Herr Wallner trägt vor, dass für das Altstadtfest im letzten Jahr erstmalig eine Allgemeinverfügung erlassen wurde. Diese hatte vor allem das Mitnahmeverbot von alkoholischen Getränken zum Inhalt. Es wurden aber auch weitere Anordnungen mit aufgenommen, um die Sicherheit der Festbesucher zu gewährleisten.

 

Die Allgemeinverfügung als Teil des Sicherheitskonzeptes hat sich im vergangenen Jahr bewährt. Veranstalter, Verwaltung und Polizei sind daher der einstimmigen Auffassung, diese Regelungen auch für das diesjährige Altstadtfest zu erlassen.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte die Dauerhaftigkeit der Allgemeinverfügung aufgreifen. Ist es möglich dies für das Altstadtfest 2011 schon vorzunehmen? Die letztjährigen Erfahrungen waren gut.

 

Vorsitzender antwortet, dass nichts dagegen spricht, da dadurch Planungssicherheit besteht.

 

Herr Stadtrat Pohl spricht die Ortsbegehung an. Es wurde ein Weg gefunden, um das Sicherheitskonzept stark zu verbessern. Die Bisping-Bühne und der Lions-Club im Spitalhof konnten entschärft werden. Das Konzept sollte aber erst komplett ausgearbeitet werden, um danach Nägel mit Köpfen zu machen.

 

Herr Stadtrat Meyer ist interessiert, ob sich mit der Allgemeinverfügung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich vor Ort gravierende Verbesserungen ergeben haben.

 

Herr Losse teilt mit, dass es Verbesserungen gegeben hat, da sich die Situation der Jugendlichen in den letzten Jahren mehr verschärft hat. Diese Verschärfung konnte durch die getroffenen Maßnahmen eingedämmt werden. Die Einsatzfrequenz hat sich schon erhöht. Gerade im letzten Jahr war ein besonderer Sommer und eine große Besucherzahl, die in den Vorjahren nicht vorlag. Wenn man Hochrechnungen anstellt, kann festgestellt werden, dass aufgrund dieser Allgemeinverfügung eine gute Einsatzlage geschaffen wurde.

 

Herr Wallner gibt zu bedenken, dass man mit derartigen Verfügungen oder Verordnungen nicht den normalen Festbesucher trifft. 95 % der Besucher werden diese Regelung gar nicht mitbekommen, sondern haben sogar ein erhöhtes Sicherheitsgefühl durch vermehrte Präsenz von Sicherheitsdiensten und der Polizei. Das Hauptproblem ist Alkohol und Jugendliche. Es ist die Pflicht einer Stadt, mit so einer Maßnahme dagegen zu wirken.

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

Für das Altstadtfest 2011 wird eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung und der Lageplan sind Bestandteil dieses Beschlusses.