Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.    Um die Wahlvorbereitungen ordnungsgemäß und rechtssicher durchführen zu können wird die Land- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023 mit üblicher Anzahl und Einteilung der Stimmbezirke durchgeführt.

2.    Bei der Europawahl im Mai 2024 werden im Rahmen eines Pilotprojektes die Stimmbezirke zusammengelegt. Die mögliche Zusammenlegung wird dem Stadtrat rechtzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Die Einteilung der Stimmbezirke bei zukünftigen Wahlen wird nach den bei der Europawahl gemachten Erfahrungen erfolgen.

3.    Das Erfrischungsgeld bei künftigen Wahlen wird auf die Anzahl der Wahlberechtigten der jeweiligen Stimmbezirke gestaffelt abgestimmt. Die genaue Staffelung wird dem Stadtrat vor jeder anstehenden Wahl rechtzeitig zur Entscheidung vorgelegt.

In der 34. Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023 wurde beschlossen, dass die Stimmbezirke im Stadtgebiet Lauf zusammengelegt werden sollen (Vorlage FB 3/054/2023).

Im Verlauf der o.g. Sitzung konnte keine Einigung bezüglich der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Varianten erzielt werden. Insofern wurde die Verwaltung beauftragt, neue Vorschläge zu erarbeiten und in der nächsten Sitzung des Stadtrates zur Entscheidung vorzulegen.

Um die anstehende Land- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023 ordnungsgemäß und rechtssicher durchführen zu können, wird diese nochmals mit der üblichen Stimmbezirkseinteilung durchgeführt. Die Verwaltung ist im Rahmen der Abwägung zu dieser Entscheidung gekommen, da dringend mit den Vorbereitungen begonnen werden muss. In der Hauptsache resultiert die Entscheidung daraus, dass die erforderlichen Daten für das Wahlprogramm bereits im April fest eingegeben werden müssen. Dies kann nach aktueller Auskunft des Software-Dienstleisters nicht - entgegen vorheriger Aussagen - im Mai erfolgen. Zudem benötigen die Mitarbeiter des Wahlamtes Planungssicherheit, um mit der aufwändigen Akquise und Einteilung der Wahlhelfer zu beginnen.

Für die Europawahl im Frühjahr 2024 (voraussichtlich Mai – ein genaues Datum ist noch nicht bekannt) wird ein Pilotprojekt bezüglich der Einteilung der Wahllokale gestartet. Die Verwaltung wird hierbei anhand der vergangenen Wahlbeteiligungen und Erfahrungen eine mögliche Zusammenlegung einzelner Stimmbezirke rechtzeitig dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Die aus dem Pilotprojekt gesammelten Erfahrungen werden dann zukünftig für die kommenden Wahlen herangezogen und die Stimmbezirke entsprechend neu eingeteilt.

Die Verwaltung empfiehlt zudem, das Erfrischungsgeld bei künftigen Wahlen auf die Anzahl der Wahlberechtigten der jeweiligen Stimmbezirke gestaffelt abzustimmen. Die Wahlhelfer in kleineren Wahllokalen erhalten demnach dann weniger Erfrischungsgeld als die der größeren Wahllokale. Die genaue Staffelung wird dem Stadtrat vor jeder anstehenden Wahl rechtzeitig zur Entscheidung vorgelegt.