Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Anlässlich des Dorftages in Simonshofen wird eine Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Simonshofen am 07.05.2023 erlassen.

Die Rechtsverordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Am Sonntag, den 07.05.2023 findet im Ortsteil Simonshofen wie bereits in den Jahren 2012, 2014 und 2016, 2018 ein Dorftag statt. Die „Dorfmarkt Simonshofen eG“ hat aufgrund dieser Veranstaltung einen verkaufsoffenen Sonntag in Simonshofen beantragt.

Nach den Vorschriften des Ladenschlussgesetzes dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich vier Sonntagen geöffnet sein (§ 14 LadSchlG). Beide Voraussetzungen wären im vorliegenden Fall erfüllt. Der Dorftag ist ein gewerberechtlich festsetzbarer Markt und die derzeit geltende Rechtsverordnung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen schöpft das Maximum von vier Sonntagen nicht aus.

Im Rahmen des Verfahrens wurden die örtliche Werbegemeinschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die örtlichen Kirchen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Kreisverwaltungsbehörde angehört.

Gemäß den eingegangenen Stellungnahmen der örtlichen Werbegemeinschaft (Anlage 1), der Kreisverwaltungsbehörde (Anlage 2) und der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Beerbach (Anlage 3) sowie der katholischen Kirchengemeinde St. Otto (Anlage 4) bestehen keine Bedenken gegen den Erlass der Rechtsverordnung, sofern o.g. Markt nach der Gewerbeordnung festgesetzt wird. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.

Aus Sicht der Verwaltung wird der Dorftag nicht lediglich vorgeschoben, um eine Öffnung des Dorfmarktes zu ermöglichen. Die Öffnung der Verkaufsstellen soll vielmehr als Abrundung des Programms dienen und ist nach Ansicht der Verwaltung nicht der Hauptanziehungspunkt für Besucher. Dies ist der Dorftag, wie es auch schon in den Jahren 2012, 2014, 2016 und 2018 der Fall gewesen ist.