Betreff
Gewährung eines Darlehens durch die Stadt Lauf a.d.Pegnitz i.H.v. 500.000 EUR an die Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard -übrige Stiftung-
Vorlage
FB 2/139/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz gewährt der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard -übrige Stiftung- ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro zu folgenden Konditionen:

 

Auszahlung:                                                      100 v.H.

Zinssatz:                                                             2% fest bis Laufzeitende

Zins- und Tilgungszahlungen:     annuitätisch, jährlich nachträglich

Annuitätenrate:                                              15.000 EUR

Sondertilgung:                                 jederzeit möglich

 

Zur Finanzierung des Demenzzentrums wurde im Haushalt 2021 der Spitalstiftung -übrige Stiftung- eine Kreditaufnahme i.H.v. 500.000 EUR vorgesehen. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat diese Kreditaufnahme mit der Haushaltsgenehmigung vom 11.03.2021 genehmigt. Diese Kreditermächtigung steht aktuell noch als Haushaltseinnahmerest zur Verfügung.

 

Nachdem bei der Gewährung von Förderdarlehen grundsätzlich Stiftungen als Kreditnehmer ausgeschlossen sind, müsste sich die Spitalstiftung am Kreditmarkt bedienen und würde somit kein zinsverbilligtes Darlehen in Anspruch nehmen können.

Es wurde somit geprüft, ob die Stadt Lauf a.d.Pegnitz als Kreditgeber möglich wäre. Im Nachtragshaushalt 2022 wurden diese Mittel i.H.v. 500.000 EUR als Darlehen an die Stiftung eingeplant. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2022 keine Einwendungen gegen die beabsichtige Vorgehensweise geäußert.

Um die Belastung für die Stiftung so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, als Zinssatz den Durchschnittszinssatz der bei der Stadt Lauf a.d.Pegnitz laufenden Kreditverpflichtungen zugrunde zu legen. Dieser liegt derzeit bei 2 % und damit deutlich unter dem derzeitigen Zinssatz auf dem Kreditmarkt.