Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1.            Für das Programmjahr 2023 werden im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm für „Lauf links“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 243.000 € angemeldet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm für „Lauf links“ angemeldeten Maßnahmen im Haus-haltsentwurf 2023 anzumelden. Über die einzelnen Maßnahmen sind jeweils vom zuständigen Gremium Einzelbeschlüsse unter Vorbehalt der Finanzierung zu fassen.

Lauf Links wurde 2012 erstmals in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm, Teil 1- Grundprogramm aufgenommen und ab 2013 in das Programm „Soziale Stadt“ geführt.

Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ wird für städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen eingesetzt, die auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der dort lebenden und arbeitenden Menschen benachteiligt sind. Es geht darum, die Wohnqualität zu erhöhen, die Nutzungsvielfalt zu steigern und die Generationengerechtigkeit zu verbessern, um zur Integration aller Bevölkerungsgruppen beizutragen.

Im Sanierungsgebiet ist die Bertleinschule verortet, die neben Kindergarten und Hort eine Treffpunktfunktion für kulturelle und sportliche Veranstaltungen im Quartier wahrnimmt. Da die Bertleinschule derzeit mit hohem finanziellem Aufwand saniert wird, konnten in den vergangenen Jahren aufgrund der Haushaltslage nur geringe Investitionsmittel in andere Projekte im Sanierungsgebiet fließen. Die Verwaltung hat die Sachlage bei der Regierung von Mittelfranken in den letzten Jahren entsprechend begründet.

Aufgrund des geringen Mittelabflusses für die Stadt Lauf a.d.Pegnitz im Programm „Soziale Stadt“ wurde das Gebiet 2020 ins Bayerische Grundprogramm überführt. Die Förderquote beträgt hier ebenfalls 60 %.

Für die Programmaufstellung 2023 im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm werden von der Verwaltung folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Die für das Programmjahr 2023 im Rahmen des Förderprogramms „Lauf links“ anzumeldenden Kosten betragen 243.000 €.
In den Fortschreibungsjahren 2024- 2026 und weitere könnten folgende Maßnahmen angemeldet werden:

• Altdorfer Straße
• Unterführung Bahnhof links
• Umgestaltung Flurstraße
• Umgestaltung Richard-Wagner-Straße
• Umgestaltung Siegfriedstraße
• weitere Straßenraumgestaltungen (z. B. Innsbrucker Straße, Bertleinstraße, Christoph-Treu-Straße, Jahnstraße)