Beschluss:

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss empfiehlt dem Stadtrat :

1. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird von 01.01.2023 bis 30.06.2023 genutzt und weitergeführt.

2. Darüber hinaus wird das Programm inhaltlich bis Ende des Kindergartenjahres weitergeführt. Die vorhandenen Stellen sind bis 31.12.2023 befristet beizubehalten und im Stellenplan vorzusehen.

3. Fördermöglichkeiten sind weiterhin zu prüfen und auszuschöpfen. Soweit eine Refinanzierung über den Verwaltungs- und Leitungsbonus nicht möglich ist, soll eine Weiterbeschäftigung auf städtische Kosten übernommen werden.

4. Sollte es zu einem Ersatzprogramm von Seiten des Bundes oder des Freistaates kommen, werden wir dieses in Anspruch nehmen.

Am 11.07.2022 wurden wir vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darüber informiert, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ im kommenden Jahr nicht mehr fortgesetzt wird. Dafür hagelte es sehr viel öffentliche Kritik.

Das Förderprogramm stellt einen wichtigen Baustein für die Qualität in unseren Kindertagesstätten dar. Seitens der Stadt Lauf wurden umgehend Lösungen gesucht, um das Programm weiter laufen zu lassen. Dies wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 28.07.2022 einstimmig bestätigt:

„1. Die vorhandenen Stellen sollen in abgewandelter Form, befristet bis 31.12.2023, beibehalten werden und über den Verwaltungs- und Leitungsbonus refinanziert werden. Soweit eine Refinanzierung nicht möglich ist, soll eine Weiterbeschäftigung im Kinderdienst angestrebt werden. Die Personalplanung ist entsprechend anzupassen.

2.   Fördermöglichkeiten sind zu prüfen und auszuschöpfen.

3. Sollte es zu einem Ersatzprogramm von Seiten des Bundes oder des Freistaates kommen, werden wir dieses in Anspruch nehmen.“

Mit Schreiben vom 14.11.2022 teilt uns das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun mit, dass das Programm um sechs Monate bis zum 30.06.2023 verlängert wird. Das Bundesministerium reagiert damit auf die Reaktionen der Verbände und schafft eine Übergangszeit, damit die Bundesländer eine Alternative schaffen. Aus dem Schreiben, welches als Anlage beigefügt ist, geht hervor:

Einige Bundesländer haben sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt entschieden, die Verantwortung für die sprachliche Bildung nach einer Übergangslösung zu übernehmen und die Sprach-Kitas in Zukunft zu finanzieren, unterstützt durch Bundesmittel oder aus Landesmitteln. Wir sind froh, dass mit der nun beschlossenen Übergangsfinanzierung eine neue Brücke zur Verstetigung der sprachlichen Bildung gebaut wird.

Seitens des Freistaates Bayern ist es zum jetzigen Stand fraglich, ob bis 01.07.2023 eine Finanzierung der Sprachförderung gelingt. Das Bayerische Familienministerium übt Kritik an der Übergangslösung und fordert vom Bund die volle Finanzierung der Sprach-Kitas. Weiterhin kürzt der Freistaat Bayern finanzielle Mittel beim Verwaltungs- und Leitungsbonus bzw. wird die auslaufende Richtlinie grundlegend überarbeitet. Die bisher angestrebte Finanzierung über den Verwaltungs- und Leitungsbonus ist nicht gesichert. Es bestehen momentan sehr viele offene Fragen zu den Förderprogrammen. Dies verursacht nicht nur Unsicherheit beim betroffenen Personal, sondern auch bei den Trägern.

Seitens der Verwaltung wird die Übergangszeit ebenfalls als zu gering angesehen. Weiterhin erschließt uns sechs Monate im Hinblick auf das Kindergartenjahr nicht und wir möchten unseren Mitarbeiterinnen eine Perspektive anbieten sowie an der Qualitätssicherung festhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir von einer Anschlussfinanzierung aus. Der Beschluss vom Juli soll daher angepasst werden.