Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Dem Vergleich zwischen der Stadt Lauf und der Firma Holschbach in Höhe von 85.000€ wird zugestimmt.

Im Jahr 2018 wurde die Maßnahme Generalsanierung der Kunigundenschule abgeschlossen. Die Bodenbelagsarbeiten in beiden Bauabschnitten wurden von der Fa. Holschbach ausgeführt.

Die Schlussrechnung der Fa. Holschbach wurde 2018 um ca. 180.000€ wegen unberechtigter Forderungen des Auftragnehmers gekürzt. Dagegen hat die Fa. Holschbach Vorbehalt erklärt. Nach VOB hat der Auftragnehmer dann 4 Jahre Zeit die Restforderungen geltend zu machen.

Im Mai 2022 hat die Fa. Holschbach Klage auf Zahlung der Restsumme eingereicht. Die Restforderung betrug ca. 182.000 € zuzüglich ca. 58.000 € Zinsen.

Am 17.11.2022 fand der erste Verhandlungstermin beim Landgericht Nürnberg statt. Die Stadt Lauf wurde von Hr. Rechtsanwalt Döbler vertreten.

Da ein lange andauerndes Gerichtsverfahren mit erforderlichen Sachverständigengutachten und Bauteilöffnungen in der Kunigundenschule ein nicht vorhersehbares Ergebnis bringen würde, wurde ein Vergleich angestrebt.

Dabei konnte eine Restzahlung von 60.000 € und 25.000 € Zinsen auf Widerruf vereinbart werden. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Herr Rechtsanwalt Döbler empfiehlt dringend diesem Vergleich zuzustimmen (siehe nichtöffentliche Anlage).

Die Forderungen aus der Schlussrechnung der Fa. Holschbach konnten in Summe also um ca. 100.000€ reduziert werden, was aus Sicht des Bauamtes ein sehr gutes Ergebnis darstellt und den tatsächlich erbrachten Leistungen in diesem Gewerk entspricht.

Die Fa. Holschbach hat dem Vergleich bereits ohne Widerruf zugestimmt.

Mit Annahme des Vergleichs ist das Verfahren abgeschlossen und sämtliche streitgegenständliche Ansprüche abgegolten und erledigt.

Seitens des Bauamtes wird die Zustimmung zu diesem Vergleich empfohlen.

Die Kosten befinden sich im Kostenrahmen. Diese stehen unter der Haushaltsstelle 1.2121.9452 zur Verfügung.

Die Verwaltung bittet daher um Zustimmung zum Vergleich zwischen der Stadt Lauf und der Firma Holschbach.