Wie bereits im letzten Vierteljahr 2020 berichtet, ist die Gewerbesteuer im Oktober/November unerwartet hoch eingebrochen (tats. im 4. VJ um insgesamt 4.017.590,63 Euro). Dieser Ausfall konnte jedoch vollumfänglich durch die erhaltene
Gewerbesteuerkompensation 4.141.079,00 Euro
des Staates aufgefangen werden. Hier hat die Stadt nach entsprechender Meldung alle entgangenen Beträge sowie einen Zuschlag aus Restmitteln der Schlüsselzuweisungen erhalten, so dass der Gewerbesteueransatz 2020 letztlich doch erreicht wurde.
Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gewerbebetriebe sind so insgesamt im Stadtgebiet bisher verschmerzbar gewesen.
Ob es analoge Kompensationsbeträge bei Bedarf auch für das kommende Haushaltsjahr 2021 geben wird, steht aktuell noch nicht fest.
Realsteuern
Grundsteuer A 65.949,98 Euro
Grundsteuer B 2.881.911,23 Euro
Hundesteuer 94.112,40 Euro
Mit diesen Jahresergebnissen hat sich gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung ergeben; lediglich die Grundsteuer A ist etwas nach unten gegangen.
Im Verhältnis zu den Ansätzen im Haushalt 2020 ist die Grundsteuer B erfreulicherweise um 41.911,00 Euro überschritten, während die beiden kleineren Steuern leicht unter Ansatz blieben.
Anteil am
Grunderwerbsteuer-Aufkommen
530.691,70 Euro
Mit 691,70 Euro über dem Jahresansatz schließt diese Einnahme positiv ab. Gegenüber 2019 ist ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen, da dort die damals eingeplanten 530.000,00 Euro nicht erreicht wurden.
Kommunalanteil am
örtlichen Kfz.-Steueraufkommen
261.300,00 Euro
Mit Eingang der letzten von vier Raten am 15.12. ist der gesamte angekündigte Betrag eingebucht.
Sonstige
Steuereinnahmen/Art. 7 FAG
488.498,40 Euro
Die Beteiligungsbeträge wurden bereits bis Ende des dritten Quartals vereinnahmt, so dass es hier keine Änderungen mehr gab.
Schlüsselzuweisungen
3.187.836,00 Euro
Auch dieser – im Ausnahmejahr 2020 außergewöhnlich – hohe Betrag war bereits Ende September vollumfänglich eingegangen.
Aus zusätzlich vorhandenen Restmitteln der Verteilmasse wurde seitens Bund/Land überdies die der Stadt Lauf zugewiesene Gewerbesteuerkompensation um rd. 200.000,00 Euro aufgestockt.
Kreisumlage
15.157.088,93 Euro
Die monatlichen Zahlungen an den Landkreis wurden wie bisher termingerecht überwiesen.
Budgetberichte
Verwaltungshaushalt und Controlling
Zum Jahresende ergaben sich bei drei der Budgets mehr oder weniger hohe Überschreitungen, die jedoch allesamt vorab durch den Bürgermeister als überplanmäßig notwendig genehmigt worden waren.
Beim Haushaltscontrolling waren keine Auffälligkeiten zu verzeichnen.
Trotz angespannter Einnahmesituation konnten vielmehr zusätzliche Ausgaben bewilligt werden, die im Rahmen der Pandemie notwendig wurden (z. B. zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, Anschaffung notwendiger Ausstattung usw.).
VERMÖGENSHAUSHALT
Neue Aussagen zum Vermögenshaushalt haben sich auch im letzten Quartal nicht ergeben; es waren keine erheblichen Mehrausgaben zu verzeichnen. Trotz aktuell ausgelasteter Firmen während der Coronakrise war es möglich, dass in unseren Baumaßnahmen weiter gearbeitet wurde.
Ein Beschluss zum weiteren Vorgehen am Kunigundenberg mit dem ersten Schritt der Biergartensanierung wurde nach eingehender Diskussion gefasst; hier werden aktuell die Planungen vorbereitet.
Erfreulicherweise haben Bürgermeister und Stadtrat noch vor der Weihnachtspause im Dezember eine vielversprechende Maßnahme freigegeben: den Einbau von Lüftungsanlagen in die Klassenzimmer der städtischen Schulen (soweit dort nicht bereits entsprechende Lüftung vorhanden ist). Mit einem Betrag von rd. 165.000,00 Euro wurden entsprechende, verfügbare Mittel eingesetzt und mit dem Einbau direkt am 16.12. begonnen. Mit Ende der Weihnachtsferien waren dann nahezu alle Anlagen montiert und einsatzbereit.
Investitionspauschale
385.457,00 Euro
Der Gesamtbetrag für 2020 war bereits dritten Quartal voll eingegangen.
Straßenausbaupauschale
nach Art. 13 h FAG
92.716,00 Euro
Auch diese neue Pauschalzuweisung konnte erstmalig schon im vorangehenden Quartal eingebucht werden.
ALLGEMEINES/SONSTIGES
Ø Bürgschaften/kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Hierzu ergaben sich keine Veränderungen
Ø Rücklagen
Inwieweit aus der vorhandenen Rücklage Beträge für das Haushaltsjahr 2020 herangezogen werden müssen steht noch nicht fest. Die Jahresrechnung 2020 wird erst in den nächsten Monaten gelegt werden.
Ø Schulden
Erfreulicherweise wurde es bis Ende des Jahres nicht nötig, aus dem verfügbaren Kreditrahmen neue Darlehen aufzunehmen. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2020 wird daher um die ordentlichen Tilgungen gesenkt werden können.
Ø Optimierter Regiebetrieb
Abwasserbeseitigung
Auch in diesem Bereich laufen aktuell die Arbeiten zum Jahresabschluss und die damit verbundene Jahresabrechnung der Kanalgebühren 2020. Voraussichtlich werden die entsprechenden Gebührenbescheide aber nicht vor Ende März versandfertig sein. Die turnusmäßig notwendige Gebührenkalkulation ist beauftragt, so dass im kommenden Jahr die neuen Gebührensätze angewandt werden können.
Mit Ende des Jahres 2020 hat sich leider noch immer keine Besserung in der Pandemie gezeigt, was auch das Arbeitsumfeld und natürlich die Fakten und Daten dieses letzten Vierteljahres, wie schon in den vorhergehenden Monaten, mehr oder weniger stark beeinflusst.
Spannend blieb die Frage der angekündigten Gewerbesteuerkompensation, die sich letztendlich positiv für die Stadt löste.
VERWALTUNGSHAUSHALT
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer 18.281.038,00 Euro
Einkommensteuer-Ersatz 1.337.900,00 Euro
Anteil an der
Umsatzsteuer
2.993.139,00 Euro
Die reinen Netto-Raten im vierten Quartal belaufen sich innerhalb der obigen Beträge auf 9.151.251,00 Euro /799.924,00 Euro und 1.714.990,00 Euro.
Wie schon vermutet bzw. durch die Spitzenverbände vorausgesagt, konnten die Haushaltsansätze bei der Einkommensteuer (-1.138.802,00 Euro) und beim Einkommensteuerersatz (-96.520,00 Euro) nicht erreicht werden. Die andauernden Auswirkungen der Pandemie, insbesondere die anhaltende Kurzarbeit und gestiegene Arbeitslosigkeit, haben hierzu beigetragen.
Lediglich der Anteil der Umsatzsteuer stieg gegenüber dem Ansatz um 521.484,00 Euro.
Im Vergleich zum Jahr 2019 bleibt nur die Einkommensteuerbeteiligung unter den Einnahmen des Vorjahres; hier allerdings mit einem Betrag von -872.899,00 Euro, was sich haushalterisch spätestens bei Legung der Jahresrechnung 2020 bemerkbar machen wird . Die beiden anderen Steuerbeteiligungsbeträge haben sich dagegen leicht erhöht.
Gewerbesteuer/Gewerbesteuerumlage
AO-Soll 10.663.801,53
Euro / 1.724.232,00 Euro
Ansatz
2020 |
AO-Soll
zum 31.12. |
VJ-Zeitraum |
Ist
31.12.2020 |
14.500.000,00 |
10.663.801,53 |
16.224.035,26 |
10.527.603,58 |