Beschlussvorschlag:

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Anwohnerparkbereichen A+B+C werden auf den Parkplatz Pegnitzwiese ausgeweitet.

 

2. Bei der Vergabe von Dauerparkplätzen werden Anwohner künftig bevorzugt.

 

3. Die Parkgebührenordnung vom 26.02.2015, in Kraft getreten am 01.04.2015, wird wie in Anlage beigefügt geändert. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

Die Stadt Lauf bietet für Bürger, Arbeitnehmer/Arbeitgeber und Besucher verschiedene Möglichkeiten zum Parken an:

-          Kostenpflichtige und kostenfreie Parkplätze

-          Anwohnerparkplätze

-          Dauerparken

-          Park & Ride Parkplätze (Eigentum Deutsche Bahn)

Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit auf öffentlichen Privatparkplätzen gebührenpflichtig zu parken (z.B. „Parkplatz Troche“ (Mauergasse), Parkplatz der Raiffeisenbank, usw.)

Es kommt immer wieder von Anwohnern und Arbeitnehmern/Arbeitgebern zu Beschwerden, dass Parkraum nur in begrenztem Umfang vorhanden sei. Diesen Beschwerden haben wir uns angenommen und im Folgenden die einzelnen Parksituationen beleuchtet. Gleichzeitig haben wir die Betrachtung der Parksituation zum Anlass genommen, ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung vorzuschlagen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass vorhandene Garagen und Stellplätze auf privatem Grund vordringlich zum Abstellen von Fahrzeugen zu nutzen sind.

 

 

 

Anwohnerparken

 

Allgemein/Grundsätzlich:

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch der Bürger auf Einrichtung eines Bewohnerparkbereichs. Einen Bewohnerparkausweis erhält, wer sein seinen Hauptwohnsitz im jeweiligen Bereich hat, ein Fahrzeug auf sich zugelassen hat und keine Garage oder Stellplatz nachweisen kann.

Die Zahl der Parkausweise kann die Anzahl der Stellflächen in gewissem Maß überschreiten, da anzunehmen ist, dass ein Teil der Bewohner den jeweiligen Stellplatz nicht in Anspruch nimmt (Urlaub, Schichtarbeit etc.).

In der VwV-StVO Buchstabe 6b zu §45 Abs. 1b StVO wird festgelegt: „Sind mehrere Antragsteller vorhanden als Stellflächen verfügbar, so muss ein Zuleitungssystem gewählt werden, was insbesondere den Gleichheitsgrundsatz beachtet (z.B. Sachkriterium Dringlichkeit od. Losverfahren gekoppelt mit Befristung). Fraglich ist hier, ob der Verwaltungsaufwand gerechtfertigt wäre und wie man als Sachbearbeiter die Dringlichkeit bewerten soll.

Die Ausdehnung eines Bewohnerparkgebiets ist abhängig von der Größe der Stadt. Sie darf selbst bei Städten mit über 1 Mio. Einwohnern grundsätzlich 1000 m nicht überschreiten. Laut Gerichtsurteilen sind bis zu 350 Meter Fußweg durchaus zumutbar.

 

 

 

 

Aktuelle Situation:

 

Es sind mehr Bewohnerparkausweise im Umlauf als ausgewiesene Bewohnerparkplätze vorhanden sind.

Verhältnis: ausgestellte Ausweise zu vorhandenen Parkplätzen:

Bereich	Ausgestellt	vorhanden	Faktor	Ziel
Parkbereich A Spitalstraße-Barthstraße-Burggasse-Lukasgasse (+Marktpatz 44)	39	15	2,6	Durch Ausweitung des Parkgebiets auf PP Pegnitzwiese haben alle Anwohner die Möglichkeit zu parken
Parkbereich B Höllgasse-Leßnergasse (+Johannisstraße 16)	17	8	2,1	Siehe Parkbereich A
Parkbereich C Samstagstraße bis Holfelder Platz (verkehrsberuhigter Bereich)-Siebenkeesstraße-Jungmühlhof-Schlossplatz-Altdorfer Straße 2+4 und 1-5	24	17	1,4	Siehe Parkbereich A
Parkbereich D Glockengießerstraße-Zeltnerplatz-Sichartstraße bis Einmündung Wäschgasse-Turnstraße	17	28	0,6
Parkbereich E Nürnberger Straße 47-71-Bärenschanzstr.12	9	7	1,3
Parkbereich H Hämmernplatz (ohne AWO-Bewohner)	4	4	1,0
Parkbereich K Kirchenplatz	5	4	1,3
Parkbereich L Weigmannstraße 22-Julienstraße	12	8	1,5

 

 

Information zum Lösungsansatz

 

Der Parkplatz Pegnitzwiese umfasst derzeit 246 Stellplätze, davon sind 180 Ausnahmegenehmigungen „Dauerparker“ im Umlauf. In der Spitzenzeit (Montag bis Freitag 9:30 Uhr bis 11:00 Uhr) wird der Parkplatz von ca. 70 Dauerparkern genutzt. Dies entspricht etwa einem Drittel der ausgegebenen Dauerparkerlaubnissen. Ca. 50 Parkplätze waren frei, die restlichen Parkplätze sind von Kurzzeitparkenden belegt. Aufgrund der ermittelten Belegungszahlen vertritt die Straßenverkehrsbehörde die Meinung, dass der Parkplatz Pegnitzwiese die zusätzlich Berechtigten der Anwohnerparkbereiche A+B+C gut verkraften wird. Mit der Freigabe des Parkplatzes Pegnitzwiese für Bewohner sollte auch eine Gebührenerhöhung für die Parkausweise einhergehen.

 

 

 

Dauerparken

 

Aktueller Stand vorhandene Stellplätze – ausgestellte Dauerparkerlaubnisse:

Parkplatz	Anzahl Stellplätze	Anzahl Dauerparker
Parkhaus Simonshofer Straße	184	100
Parkhaus Hermannstraße	78	22
Pegnitzwiese	246	180
Nürnberger Straße	130	59
Raiffeisenstraße	97	60

 

Problematik: Lange Wartelisten – große Nachfrage:

Parkplatz	Wartezeit	Wartende
Parkhaus Simonshofer Straße	Ca. 2 Jahre (19.03.2019)	46 (davon 19 Anwohner)
Parkhaus Hermannstraße	Ca. 6,5 Jahre (17.07.2014)	30 (davon 24 Anwohner)
Pegnitzwiese	ca. 2 Jahre (18.01.2019)	47 (davon 22 Anwohner)
Nürnberger Straße	Ca. 4,5 Jahre (30.06.2016)	39 (davon 8 Anwohner)
Raiffeisenstraße	Ca. 4,5 Jahre (27.09.2016)	39 (davon 5 Anwohner)

 

Auch im Bereich der Dauerparkenden gilt, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, für alle Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Der Lösungsvorschlag der Straßenverkehrsbehörde daher lautet wie folgt:

Bei künftiger Vergabe von Dauerparkerlaubnissen werden Anwohner bevorzugt. Dadurch wird das Wohnen in der Innenstadt attraktiver und das Phänomen der Stadtflucht könnte eingedämmt werden. Sobald keine Anwohner mehr auf der Warteliste stehen, werden an die Beschäftigten und Geschäftsleute Dauerparkkarten vergeben, solange bis wieder ein Anwohner wartet. Durch dieses System haben auch Bewohner der Altstadt, für welche aufgrund des fehlenden Parkraums keine Anwohnerparkmöglichkeiten geboten werden können, eine höhere Chance schneller eine attraktive Parkmöglichkeit zu erhalten.

Auch für den Bereich der „Dauerparker“ möchten wir in diesem Zuge die Gebühren moderat erhöhen.

 

 

Park & Ride Parkplatz Bahnhof Lauf rechts

 

Die Deutsche Bahn bietet am Bahnhof Lauf rechts derzeit 72 Parkplätze + 2 Behindertenparkplätze kostenlos für Bahnreisende an.

 

Die Problematik: Plätze werden missbräuchlich durch Nicht-Bahnkunden genutzt, was zu Beschwerden führte.

 

Die von uns gemeinsam mit der Deutschen Bahn angestrebte Lösung:

Der Parkplatz soll zukünftig von der Bahn bewirtschaftet werden. Die Unterhaltpflicht wird vollständig auf die Bahn übergehen.

 

Die Bahn möchte Dauerparkerlaubnisse (15 € pro Monat) auf VGN Kunden mit Jahres- oder Monats-Abo beschränkt anbieten. Auch hier soll ein Tagesticket für Pendler ausgegeben werden. Es wird auch Kurzparkscheine geben. Die Gebühr wird analog dem Tarif der Stadt zum Parkplatz Raiffeisenstraße angepasst.

 

 

 

 

Parkgebührenordnung

 

Wir schlagen vor, die Parkgebührenordnung wie folgt zu ändern:

Art	Aktuell	Künftig
Anwohnerparkausweis	15,00 € pro Jahr	25,00 € pro Jahr
Dauerparker
Parkplätze	15,00 € pro Monat	25,00 € pro Monat
Parkhäuser	40,00 € (inkl. MwSt.) pro Monat	50,00 € (inkl. MwSt.) pro Monat
Angebot eines Tagestickets für 5 Euro auf folgenden Parkplätzen:
Parkhaus Hermannstraße und Simonshofer Straße	4,00 € pro Tag	5,00 € pro Tag
Pegnitzwiese	Kein Tagesticket	5,00 € pro Tag
Nürnberger Straße	Kein Tagesticket	5,00 € pro Tag
Raiffeisenstraße	Kein Tagesticket	5,00 € pro Tag

 

 

Anmerkung Erhöhung Anwohnerparken:

Die Gebühr liegt deutschlandweit zwischen 10,80 Euro bis zu 30,70 Euro. Im Umkreis liegt die Gebühr bei sämtlichen Gemeinden bei durchschnittlich 30 Euro pro Jahr.

Gebühren im Vergleich (für den Zeitraum 1 Jahr/im Umkreis)

 

Stadt	Gebühr
Schwabach	25,00 Euro
Hersbruck	30,70 Euro
Nürnberg	30,00 Euro
Fürth	30,50 Euro
Erlangen	30,70 Euro
Altdorf	30,00 Euro
Ansbach	30,70 Euro

 

(Nachzulesen auf der jeweiligen städtischen Website)

 

Gebühren im Vergleich (für den Zeitraum 1 Jahr/Deutschlandweit)

 

Stadt	Gebühr
Aachen	30,00 Euro
Berlin	10,20 Euro
Düsseldorf	30,00 Euro
Frankfurt	25,00 Euro
Köln	30,00 Euro
Mainz	30,00 Euro
München	30,00 Euro

 

Anmerkung Dauerparkplätze:

Die Gebühr wurde zuletzt vor 5 Jahren erhöht.

 

 

 

Anmerkung Einführung Tagesticket:

Durch ein Tagesticket auf den genannten Parkplätzen ist es möglich, für Arbeitnehmer/Arbeitgeber auch dort den ganzen Tag zu parken.