Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2017 der Stadt Lauf a.d. Pegnitz und der J.F.Barth’schen Stiftung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in Form der Prüfungsberichte vom 23.05. und 15.05.2019.

Ebenso hat der Stadtrat Kenntnis von den Erledigungen der Prüfungsfeststellungen durch die Verwaltung gegenüber dem Landratsamt Nürnberger Land.

Der Stadtrat beschließt damit die Anerkennung der Erledigung aller Prüfungsfeststellungen gemäß der beigefügten Zusammenstellung.

Durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden die Jahresrechnungen der Stadt und der J.F. Barth’schen Stiftung für die Jahre 2014 bis einschließlich 2017 überörtliche geprüft; der Prüfungsbericht vom 23.05.2019 liegt seit 07.08.2019 auch der Rechtsaufsicht beim LRA Nürnberger Land vor.

Die Prüfungsberichte wurden den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden am 12.08.2019 zur Kenntnis gegeben.

Seither wurde zu einzelnen Textziffern durch die Verwaltung gegenüber dem LRA bereits Zug um Zug Stellung genommen (Schreiben vom 30.11.2016 / 24.10.2017 / 10.09.2019 / 16.11.2020). Die abschließende Erledigung des Berichts erwartet die Rechtsaufsicht nun bis April.

Die Jahresrechnungen 2014 bis 2017 wurden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO vom Stadtrat in den Sitzungen vom 30.06.2016, 18.05.2017, 26.04.2018 und 24.09.2020 festgestellt und die Entlastung erteilt.

Eine Zusammenstellung der Textziffern und ihrer Erledigung ist beigefügt.

Gesonderte Beschlussfassungen sind nicht veranlasst.

Eine zusammenfassende Stellungnahme wird nach Beschlussfassung dem LRA übersandt werden.