Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die weitere überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 0.4649.7008 Betriebskostenförderung i.H.v. 35.000 Euro wird genehmigt.

In der Stadtratssitzung vom 29.10.2020 wurde bereits ausgeführt, dass der Elternbeitragsersatz für die Monate April, Mai und Juni über die Betriebskostenförderung abgewickelt wird. Der Erste Bürgermeister hat bereits überplanmäßige Ausgaben i.H.v. 35.600 Euro genehmigt. Der Stadtrat hat weitere 90.000 Euro für die Haushaltsstelle 0.4649.7008 „Betriebskostenförderung an freie Träger“ beschlossen.

Da weitere Träger den Elternbeitragsersatz beantragt haben und nachträglich eine kindbezogene Förderung der Betriebskosten bewilligt wurde, ergeben sich erneut überplanmäßige Ausgaben von insgesamt 35.000 Euro.