Betreff
Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 20.10.2020 „Jetzt Chancen nutzen“ zum Bahnausbau der rechten Pegnitzstrecke
Vorlage
FB 5/087/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.     Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz begrüßt den Ausbau und die damit verbundene Elektrifizierung der Strecke Nürnberg Hbf- Marktredwitz als Voraussetzung für den Bau der neuen S-Bahn Nürnberg- Linie Nordost ausdrücklich. Der Freistaat Bayern wird gebeten, die weiteren Vorplanungsaufträge an die Deutsche Bahn, DB Netz AG so schnell wie möglich zu erteilen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt Kontakt mit den zuständigen Verantwortlichen aufzunehmen mit dem Anliegen, zur weiteren Umsetzung die nachfolgenden Punkte in den Planungen zum S-Bahn Ausbau zu berücksichtigen:

-     Am Bahnhof Lauf Rechts soll eine öffentliche, behindertengerechte Toilettenanlage eingerichtet werden.

-     Es soll ein weiterer S-Bahn Halt Heuchling zwischen den beiden Haltepunkten Lauf Rechts und Neunkirchen a. Sand eingerichtet werden.

-      Wünschenswert wäre eine zusätzliche Fahrradbrücke über die Bahnlinie zur Verbindung der Urlasstraße mit der Raiffeisenstraße.


 

 

Anlage:               

Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 20.10.2020

 

In Session eingestellt:

Einzugsbereiche

Auszug aus der Begründung

 

Die Bahnstrecken im Nordosten Bayerns können derzeit aufgrund fehlender Oberleitungen nur mit Dieselzügen befahren werden. Neben den negativen Auswirkungen auf das Klima ist deswegen derzeit zudem kein Fernverkehr in der Region möglich. Um das zu ändern, hat der Bund im Bundesverkehrswegeplan 2030 den Ausbau mehrerer Strecken im Nordosten Bayerns vorgesehen. Während für die Elektrifizierung die DB Netze verantwortlich ist, ist für den Nahverkehr und damit den S-Bahn Ausbau der Freistaat Bayern zuständig, d.h. die Bestellung der S-Bahn hat durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu erfolgen. Im Flächennutzungsplan der Stadt Lauf a.d. Pegnitz ist eine Haltestelle im Bereich Heuchling (Ostendstraße) dargestellt.

 

 

Auszug aus dem Flächennutzungsplan mit möglichem Standort des Bahnhofs Heuchling

 

Im Rahmen einer Online Dialogveranstaltung wurden in den letzten Wochen die Ergebnisse der Vorplanung des Streckenabschnitts Nürnberg – Neuhaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Aufzeichnung dieser Online Infoveranstaltung ist unter www.Bahnausbau-Nordostbayern.de einsehbar.

Im nächsten Schritt werden für alle Varianten die ermittelten Kosten aufgeschlüsselt sowie Erläuterungen beispielsweise zu den Auswirkungen für Menschen und Umwelt oder der rechtlichen Umsetzbarkeit ergänzt. Auch die Einstellung der Öffentlichkeit zu den verschiedenen Varianten wird als Resultat der frühen Bürgerbeteiligung beschrieben.

Die DB Netz AG will die Unterlagen im nächsten Jahr über das Eisenbahn-Bundesamt an das Bundesverkehrsministerium übergeben, sodass der Bundestag 2021 über den geplanten Ausbau entscheiden kann. Wenn der Bundestag keine wesentliche Änderung an der Vorzugsvariante fordert, kann das Projekt mit der Entwurfsplanung fortgesetzt werden.

Zum vorgelegten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wird wie folgt Stellung genommen:

 

1.     Der geplante Ausbau und die damit verbundene Elektrifizierung der Strecke Nürnberg Hbf – Marktredwitz ist von großer Bedeutung für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Lauf, da der Ausbau die Voraussetzung für die angestrebte S-Bahn Verbindung von Nürnberg über Lauf nach Neuhaus bzw. Simmelsdorf darstellt.

 

 

2.     Eine benutzerfreundliche Umgestaltung des Bahnhofs Lauf Rechts, u.a. mit einer öffentlichen, behindertengerechten Toilettenanlage steigert die Attraktivität des Bahnhofs. Daher sollte unbedingt im Zuge des S-Bahn Baus eine öffentliche WC-Anlage eingerichtet werden.

 

3.      Die Einrichtung einer S-Bahn Station Heuchling wird ausdrücklich befürwortet. Der Stadtteil Heuchling mit rd. 2600 Einwohnern sowie zusätzlich der gesamte Osten Laufs rechts der Pegnitz bieten zusammen ausreichend hohe und weiter stark wachsende Fahrgastpotentiale. Hierüber liegt die Entscheidung allerdings nicht bei der Stadt Lauf.

 

4.       Mit dem Ausbauprogramm der Bahnstrecke soll lt. Antrag zusätzlich eine Fahrradbrücke zur Verbindung der Urlashöhe/Urlasstraße mit der Bahnhofseite/Raiffeisenstraße voruntersucht werden. Eine derartige, sicher kostspielige, aber wichtige neue Nord-Süd-Verbindung wäre ein visionärer Ansatz, der aber weiter verfolgt werden sollte. Die Machbarkeit ist in Abhängigkeit von der Finanzlage zu sehen.