Betreff
Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Vorlage
FB 1/037/2020
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat
beschließt:
Die Satzung zur
Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird neu erlassen.
Die Satzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.
Die sog.
„Hauptsatzung“ regelt die Rechtstellung des ersten Bürgermeisters sowie die
Anzahl der weiteren Bürgermeister und ob diese ehrenamtlich oder berufsmäßig
tätig sind.
Zudem werden
sämtliche notwendige Regelungen bezüglich der durch den Stadtrat gebildeten
Ausschüsse getroffen. Durch die Satzung werden deren Bezeichnung, die Größe
sowie der Vorsitzende festgelegt und ob diese vorberatend bzw. beschließend
tätig sind.
Der Entwurf der
Satzung ist als Anlage beigefügt.