Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Betreff
Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Vorlage
FB 1/037/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird neu erlassen. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Die sog. „Hauptsatzung“ regelt die Rechtstellung des ersten Bürgermeisters sowie die Anzahl der weiteren Bürgermeister und ob diese ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig sind.

 

Zudem werden sämtliche notwendige Regelungen bezüglich der durch den Stadtrat gebildeten Ausschüsse getroffen. Durch die Satzung werden deren Bezeichnung, die Größe sowie der Vorsitzende festgelegt und ob diese vorberatend bzw. beschließend tätig sind.

 

Der Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt.