Bebauungsplan Nr. 110 "Parkplatz Krankenhaus neu"; - Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; - Billigungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 110 "Parkplatz Krankenhaus neu"
- Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
- Billigungsbeschluss
Vorlage
FB 5/042/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt:

 

1.    Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach
§ 3 Abs. 1 BauGB 5 Äußerungen zur Planung vorgebracht wurden. Die vorgebrachten Äußerungen zur Planung sowie die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge sind tabellarisch in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage aufgeführt.
Die in Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschläge werden beschlossen.
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses

2.    Die bei der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs.1 BauGB vorgebrachten Äußerungen zur Planung sowie die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge sind tabellarisch in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage aufgeführt.
Die in Anlage 2 aufgeführten Beschlussvorschläge werden beschlossen.
Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

3.    Der Bebauungsplan Nr.110 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz „Parkplatz Krankenhaus neu“ in der Fassung vom 26.05.2020 wird beschlussmäßig gebilligt.

 

4.    Im weiteren Verfahrensablauf ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Anlagen:

·         Anlage 1 Tabelle Stellungnahmen Bürger, Abwägung und Beschlussvorschlag

·         Anlage 2 Tabelle Träger öffentlicher Belange, Abwägung und Beschlussvorschlag

·         Bebauungsplan mit Begründung – Entwurf vom 26.05.2020

In Session eingestellt:

·         Umweltbericht des Planungsbüros TB Markert – Entwurf vom 26.05.2020

·         Verkehrsgutachten des Ingenieurbüros PB Consult vom 16.09.2019

·         Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros Wolfgang Sorge vom 18.12.2019

 

 

Der Bau, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Lauf a.d.Pegnitz hat in seiner Sitzung vom 14.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110 “Parkplatz Krankenhaus neu“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Vom 13.02.2020 bis zum 13.03.2020 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Während der Auslegungsfrist wurden zwei Äußerungen zur Planung vorgebracht, drei weitere gingen bereits im Juli bzw. August 2019 ein.

Mit Schreiben vom 07.02.2020 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gebeten, ihre Stellungnahme zum Bebauungsplan nach § 4 Abs. 1 BauGB bis zum 13.03.2020 abzugeben.

Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung mit Stellungnahmen der Verwaltung und Beschlussvorschlägen sind in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage tabellarisch aufgeführt.

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahmen der Verwaltung und Beschlussvorschlägen sind in der Anlage 2 tabellarisch aufgeführt

Die Verwaltung bittet, die einzelnen Beschlussvorschläge zu beschließen und den Entwurf des Bebauungsplans beschlussmäßig zu billigen

Im weiteren Verfahrensablauf können dann die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.