Finanzbericht für das 4. Quartal 2019

Betreff
Finanzbericht für das 4. Quartal 2019
Vorlage
FB 2/012/2020
Aktenzeichen
FB 2/ Wk
Art
Informationsvorlage

Mit dem Ende des Haushaltsjahres 2019 sind auch die im Finanzbericht enthaltenen Sachkonten der staatlichen Beteiligungsbeträge vollständig bebucht; weitere Aussagen z. B. zum Jahresrechnungsergebnis können darüber hinaus aber noch nicht gemacht werden, da hierzu noch eine Vielzahl an laufenden Jahresabschlussarbeiten stattfinden muss.

Wir haben auf Wunsch des Stadtrates den Bericht aber um einige Informationen erweitert.

 

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  19.153.937 Euro                                              Einkommensteuer-Ersatz                                1.372.287 Euro                                                                                          Anteil an der Umsatzsteuer                             2.739.090 Euro

Die großen Steuerbeteiligungsbeträge konnten dem Grunde nach  planmäßig vereinnahmt werden. Bei der Einkommensteuer und Einkommensteuer-Ersatz sind zwar marginale Minderungen gegenüber dem Ansatz zu erkennen (ESt -45.223 Euro/0,24 % und ESt-Ersatz -26.826 Euro/1,92 %). Die Umsatzsteuerbeteiligung ist dagegen um 4,04 % oder 106.378 Euro angestiegen.  Alle drei Steuerbeteiligungen liegen aber nochmals deutlich über den Ergebnissen des Jahres 2018.

 

Gewerbesteuer/Gewerbesteuerumlage                                                                                    AO-Soll 16.224.036,20 Euro/3.403.846 Euro

 

Ansatz 2019

AO-Soll zum 30.12.

AO-Soll / Rechnungsergebnis im VJ 2018

Ist 30.12.2019

13.500.000

16.224.036,20

13.586.991,91 AO-Soll / 13.086.417,83 RE

16.111.410,28

 

Erfreulicherweise hat sich der im Laufe des Jahres 2019 abzeichnende Anstieg der Gewerbesteuer manifestiert, so dass zum Jahresende, auch im Vergleich zum vorhergehenden Haushaltsjahr 2018, deutliche Mehreinnahmen (+ 20 %) gegenüber dem geplanten Ansatz zu verbuchen waren.

Das endgültige Jahresrechnungsergebnis steht allerdings bei dieser Realsteuer erst fest, wenn die Jahresabschlussbuchungen entsprechend erfolgt sind, d. h. wenn sämtliche Kassenreste, Niederschlagungen u. ä. berücksichtigt sind.

Die Gewerbesteuerumlage entspricht den erhaltenen Ist-Eingängen und war im entsprechenden Verhältnis abzuführen.

 

Anteil am Aufkommen der Grunderwerbsteuer                                                                      438.166,78 Euro

Gegenüber dem geplanten Haushaltsansatz von 530.000 Euro blieben die Einnahmen doch um gut 91.800 Euro darunter.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen                                                                 261.300 Euro

Diese Beteiligungsraten sind exakt in Höhe des geplanten und mitgeteilten Gesamtbetrages eingegangen.

 

Realsteuern                                                                                                                                   GrSt A                    66.557,02 Euro                                                                                                                      GrSt B               2.821.187,40 Euro                                                                                                          Hundesteuer         88.137,00 Euro

Bis auf die Grundsteuer A bleiben die eingebuchten Realsteuereinnahmen unter den Haushaltsansätzen. Hier sind aktuell ebenso noch die endgültigen Rechnungsergebnisse abzuwarten, die noch leichte Abweichungen bringen können.

Die Minderung bei der Hundesteuer gegenüber dem 3. Quartal oder auch dem Vorjahr um rd. 10.000 Euro ist einem abgeschlossenen Klageverfahren geschuldet. Allerdings wird sich die Summe wieder nach oben orientieren, da die fraglichen Bescheide neu erlassen werden können.

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG                                                                                      489.511,50 Euro

Das vereinnahmte Ist entspricht dem Rechnungsergebnis und übersteigt den Haushaltsansatz von 489.400 Euro leicht. Gegenüber 2018 ist aber eine Steigerung um 18.593 Euro eingetreten.

Die sog. Kopfbeträge werden als Ersatz für die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten im übertragenen Wirkungskreis gewährt und orientieren sich an den Einwohnerzahlen des Vorvorjahres.

 

Schlüsselzuweisungen                                                                                                                           2.878.488 Euro

Die Schlüsselzuweisungen 2019 sind gegenüber 2018 um 770.524 Euro im zweiten Jahr in Folge weiter angestiegen.

 

Kreisumlage                                                                                                                          14.599.570,44  Euro

Trotz der in 2019 vorgenommenen Hebesatzsenkung um 0,5 Punkte auf 46,5 % waren an den Landkreis Nürnberger Land über 570.000 Euro mehr an Kreisumlage zu überweisen als noch im Jahr 2018. Allerdings war der Betrag von vorne herein konkret eingeplant, so dass sich keine Änderungen ergaben.

 

Budgetberichte Verwaltungshaushalt und Controlling

Aus den städtischen Einrichtungen sind keine Meldungen eingegangen, nach denen die zur Verfügung stehenden Budget-Mittel nicht ausgereicht hätten. Mögliche Überträge in das Jahr 2020 werden im Rahmen der Jahresrechnung nach Absprache mit den Budgetverantwortlichen vorgenommen.

 

Soweit die eine oder andere Haushaltsstelle überschritten werden musste (überplanmäßige Ausgaben), wurden die notwendigen Beträge den Entscheidungsträgern mit Begründung zur Genehmigung vorgelegt. Im Rahmen der Gesamtdeckung konnten alle Ausgaben entweder durch Einsparungen, Mehreinnahmen oder eben aus allgemeinen Deckungsmitteln getätigt werden.

 

Das seit 2017 eingeführte Haushaltscontrolling über Deckungsringe auch im Vermögenshaushalt gewährleistet eine flexible Mittelbewirtschaftung, zwingt zu Ausgabedisziplin und hilft, überplanmäßige Ausgaben weitestgehend zu vermeiden.

 

Vermögenshaushalt

Die Projekte des Vermögenshaushalts, insbesondere natürlich die Generalsanierung der Bertleinschule, aber auch die begonnenen Maßnahmen zum Bauhofneubau oder einzelne Straßenbaumaßnahmen sowie verschiedene Grundstücksgeschäfte bewegen sich weiter im Zeitplan.

 

 

 

 

Sonstiges

 

Ø  Bürgschaften/kreditähnliche Rechtsgeschäfte

 

Zu den bestehenden Bürgschaftsverpflichtungen der letzten Jahre i. H. v. 10.927.000 Euro sind keine Belastungen hinzugekommen.

Die übernommenen Beträge betreffen hauptsächlich das Glockengießer-Spital St. Leonhard / Hermann-Keßler-Stift (8,7 Mio. Euro/2012-2014) und die Montessori-Vereinigung e. V. (1,5 Mio. Euro/2011). Außerdem wurden an zwei Sportvereine (476.340 Euro/2003 u. 2008) sowie zwei andere Vereine (251.129 Euro/1988 und 2007) an Bürgschaften ausgereicht.

 

Ø  Rücklagen

Im Haushalt 2019 war eine Rücklagenentnahme für die Stadt von 97.000 Euro vorgesehen; ob und in welcher Höhe diese tatsächlich nötig sein wird, wird sich erst zur Jahresrechnung herausstellen. Der zum Haushalt 2020 dargestellte Stand von derzeit rd. 1,68 Mio. Euro ist nach wie vor aktuell.

An sog. Sonderrücklagen verfügt die Stadt noch über 121.848 Euro aus Mitteln der in 2016 aufgelösten Kulturstiftung; bei der unselbständigen Römer’schen Stiftung sind weiterhin rd. 257.000 Euro als Grundstockvermögen vorhanden.

 

Ø  Schulden

Neue Darlehen wurden in 2019 nicht aufgenommen. Der geplante Schuldenzuwachs von rd. 530.000 Euro ist somit nicht eingetreten. Dagegen wurden die Tilgungen planmäßig geleistet, so dass 1.189.508 Euro ordentlich sowie fast 236.000 Euro außerordentlich (endgültig) zurückgezahlt werden konnten.

 

Ø  ORB

Ende des Jahres hat der Optimierte Regiebetrieb Abwasserbeseitigung zur Finanzierung der laufenden bzw. anstehenden Maßnahmen ein über 10 Jahre zinsloses Darlehen i. H. v. 2.135.000 Euro aufgenommen.

Aktuell laufen hier die jährlichen Gebührenabrechnungen für das zurückliegende Jahr.