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Name:FB 3/001/2020  
Aktenzeichen:FB 3/001/2020
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.01.2020  
Betreff:Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land - Beschlussfassung über die Verbandssatzung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs- Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz stimmt dem Beitritt und der Gründung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land zum 01.April 2020 nach Maßgabe der beigefügten Satzung zu. Der Entwurf der Satzung für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land ist Bestandteil des Beschlusses.

 


In der 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Lauf a.d.Pegnitz vom 24.10.2019 wurde unter

TOP 6 Nr. 2 die Verbandssatzung des Zweckverbands „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ beschlossen.

Eine erneute Beschlussfassung ist erforderlich, da nicht von allen zukünftigen Mitgliedsgemeinden explizit die Satzung beschlossen wurde.

Die Verwaltung empfiehlt daher, dass dem Beitritt und der Gründung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land zum 01.April 2020 nach Maßgabe der beigefügten Satzung zugestimmt wird.