Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine verbindliche Bedarfsmeldung von insgesamt 246 Pagern abzugeben.
2. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz nimmt an der zentralen Ausschreibung teil.

Die Einführung der digitalen Alarmierung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wird durch das Bay. Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration forciert. Begonnen wird u.a. die Umstellung im Rettungsdienstbereich Nürnberg. Siehe hierzu das in Anlage beigefügte Ministerialschreiben vom 02.10.2019 (Anlage 1)

Den teilnehmenden Gemeinden wird die Möglichkeit einer zentralen Ausschreibung offeriert. Die Vergabe soll als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch die Vergabestelle bei der Regierung von Oberbayern durchgeführt werden. Die Kosten für die Durchführung des Vergabeverfahrens trägt der Freistaat Bayern.

Die beschafften Pager werden vom Freistaat Bayern entsprechend dem Sonderförderprogramm „Förderung der Endgeräte des digitalen BOS-Funks in Bayern“ gefördert. Hinsichtlich der Förderfestbeträge kann derzeit noch keine Aussage gemäß dem Schreiben des Bay. Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration getroffen werden.

Sollte sich die Stadt Lauf a.d.Pegnitz gegen die Teilnahme an der zentralen Ausschreibung entscheiden, müssen wir die für unseren Bereich notwendigen digitalen Pager eigenständig beschaffen. Dabei sind die Vorgaben und Spezifikationen zwingend zu berücksichtigen, damit ein Zusammenspiel der Pager im Netz der Integrierten Leitstelle sichergestellt ist. Landkreisweit haben sich - bis auf eine Gemeinde – alle für die zentrale Ausschreibung entschieden. Daher empfiehlt die Verwaltung die Teilnahem an der zentralen Ausschreibung über die Regierung von Oberbayern.

Die  Auslieferung der Pager ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Die vorhandenen 226 analogen Meldeempfänger werden durch digitale Meldeempfänger ersetzt. Der Einzelpreis pro Geräteset beträgt ca. 800,- €. Ein Geräteset umfasst den Pager ink. Akku, Heimzusatz mit Antenne, Ladegerät mit Ladekabel, Tragesystem (Gürtelclip,- holster oder Tragetasche).

Austausch der vorhandenen 226 Meldeempfänger                                      180.800,-€

Geräte für neue Mitglieder und Reserve (20 Stück)                                        16.000,-€

Gesamtsumme                                                                                                              196.800,- €

Entsprechende Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 1.1301.9350 in Höhe von 200.000,- € für den Haushalt 2020 veranschlagt.