Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1.     Der Auftrag für Bautechnik wird auf der Grundlage des Angebots vom 27.03.2019 an die Firma

Hans Hirschmann Bauunternehmung, Kästleinstmühlenstraße 16                       
91757 Treuchtlingen

zum Angebotspreis von 2.577.483,55 € (brutto) vergeben.

2.      Die frei zu vergebende Nachtragssumme für den Bau des Freispiegelkanals, des RRBs und des RÜBs wird auf 100.000 € erhöht.

3.      Die erforderlichen Mittel werden in den Finanzplan 2019/2020 des ORB eingeplant.

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

1.      Der Auftrag für technische Ausrüstung wird auf der Grundlage des Angebots vom 26.03.2019 an die Firma

Wilo Emu GmbH, Gildestr. 6, 91154 Roth

zum Angebotspreis von 66.769,17 € (brutto) vergeben.

2.       Der Auftrag für EMSR Technik wird auf der Grundlage des Angebots vom 18.03.2019 an die Firma

Elektro - Hofmockel GmbH & Co. Elektroanlagen KG, Gewerbering Nord 11,
91189 Rohr

zum Angebotspreis von  80.697,47 € (brutto) vergeben.

3.       Die erforderlichen Mittel werden in den Finanzplan 2019/2020 des ORB eingeplant.

Durch gesetzliche Verschärfungen der Anforderungen im Bereich der Reinigungsleistung von Kläranlagen wurde das IB Miller beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches eine Ertüchtigung der bestehenden Ortsteilkläranlagen mit dem Anschluss an die Zentralkläranlage vergleicht. Anhand dieser Ergebnisse beschloss der Stadtrat Ende 2014, dass die noch vorhandenen Ortsteilkläranlagen endgültig aufgelöst werden.

Nachdem im Frühjahr 2018 der Bau des Pumpwerks Weigenhofen abgeschlossen wurde folgte die Ausschreibung und Auftragsvergabe zum Bau des Pumpwerks und der Druckleitung des Ortsteils Dehnberg-Höflas.

Anschließend wurden die Planungen für die Überleitung der Abwässer aus Simonshofen weitergeführt und im Frühjahr 2019 abgeschlossen. Das Abwasser des Ortsteils Simonshofen wird über einen Freispiegelkanal zum Pumpwerk Dehnberg geleitet werden und anschließend über die derzeit gebaute Druckleitung in das Kanalnetz der Zentralkläranlage eingeleitet werden. Des Weiteren wird zum Schutz bei Regenereignissen ein RÜB und RRB auf dem Gelände der Teichkläranlage errichtet.

Nach der Ausschreibung der drei Hauptgewerke, deren Submissionen am 28.03.2019 stattfanden, ergibt sich folgendes Submissionsergebnis:

Die Fa. Hans Hirschmann Bauunternehmung aus Treuchtlingen bietet die ausgeschriebenen Leistungen für Bautechnik zu einem Angebotspreis von 2.577.483,55 € brutto an (vgl. Anlage im nichtöffentlichen Teil).

Die Fa. Wilo Emu aus Roth bietet die ausgeschriebenen Leistungen für techn. Ausrüstung zu einem Angebotspreis von 66.769,17 € brutto an (vgl. Anlage im nichtöffentlichen Teil).

Die Fa. Elektro Hofmockel GmbH aus Rohr bietet die ausgeschriebenen Leistungen für EMSR Technik zu einem Angebotspreis von 80.697,47 € brutto an (vgl. Anlage im nichtöffentlichen Teil).

Ursprünglich war der Anschluss der Ortsteile Simonshofen und Dehnberg – Höflas als eine Gesamtmaßnahme geplant. Aufgrund der konjunkturellen Hochphase und der Auslastung der Baufirmen, sowie des schwierigen Baugrunds im Bereich der Kläranlage Simonshofen wurde für das Geschäftsjahr der Anschluss des Ortsteils Simonshofen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,2 Mio. € neu für die Jahre 2019 und 2020 im Finanzplan des ORB angemeldet.

Positiv wirkt sich der aktuelle Ausführungszeitraum auf das Förderszenario aus. Eine zwischenzeitlich eingeführte Änderung der RZWas vom Oktober 2018, durch die diese Maßnahme gefördert wird, weist nun erfreulicherweise eine Förderhöhe von 150€ / lfm erstmalig gebautem Abwasserkanal, jedoch mindestens 50 % - maximal 90 % der Ausgaben nach der Ausführung aus. Bei einer Gesamtsumme von rund 3,2 Mio. € förderfähige Kosten, ergibt sich eine geschätzte Fördersumme von rund 1,6 Mio. €, die ursprünglich nicht im Finanzplan des ORB eingeplant war.

Gemäß Geschäftsordnung (GeschO) vom 02. Mai 2014 (§13 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe e.) gehören „Nachträge zu Verträgen und Rechtgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 10 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 15.000 € erhöhen“ zum Aufgabenbereich des ersten Bürgermeisters im Rahmen der laufenden Verwaltung.

Für die anstehende Vergabe bedeutet dies, dass jeder Nachtrag ab einem Gesamtwert von 15.000 € im Bau-, Umwelt – und Stadtentwicklungsausschuss beraten werden muss. Gerade bei umfangreichen Baumaßnahmen in schwierigem Gelände wie dem Bau des Freispiegelkanals unterhalb der Waldwege können zusätzlich notwendige Leistungen deutlich höher ausfallen.Des Weiteren werden die Nachtragsangebote häufig sehr kurzfristig gestellt und fordern eine schnelle Entscheidung. Eine Behandlung der entsprechenden Nachtragsangebote im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss kann ab diesem Zeitpunkt regelmäßig zu einer Behinderung des Bauablaufs mit entsprechenden terminlichen und kostenpflichtigen Folgen führen.

Die Verwaltung bittet daher im Sinne eines effektiven Bauablaufs im Einzelfall um Erhöhung des unter §13 Abs. 2 Satz 2 Buchst. e) GeschO genannten Rahmens von 15.000 € auf die Nachtragssumme von 100.000 €.

Für den Bauabschnitt 2 Simonshofen werden Mittel in Höhe von rd. 3,1 Mio. € brutto (incl. Nebenkosten) benötigt. Diese Mittel können auf dem Produktkonto im ORB 5.3.8.2.40 in ausreichender Höhe für 2019 und als VE für 2020 eingeplant werden.