Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

1. Der laufende Kalkulationszeitraum von bisher drei Jahren (2016-2018) wird um ein Jahr bis 31.12.2019 verlängert. Damit gilt für die Kanalgebührenabrechnung des Jahres 2019 (im Januar/Februar 2020) letztmalig die Gebühr von 2,70 Euro pro Kubikmeter verbrauchten Frischwassers.

Im Laufe des Jahres 2019 werden die Kalkulationsgrundlagen (Anlagenachweise, kalkulatorische Kosten, Frischwasser-/Niederschlagswassermaßstab) ermittelt, angepasst und angewandt auf eine dann durchzuführende Gebührenkalkulation, die ab dem Jahr 2020 gilt und auf einen vierjährigen Zeitraum (bis 2023) abstellt.

2. Vor einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Gebührenmaßstab ist die maßgebliche 12%-Grenze konkret in einem ersten Schritt durch ein Fachbüro zu ermitteln.

Das Ergebnis ist dem Stadtrat vorzulegen;  dieser entscheidet anschließend über die Kalkulationsmethode/den Gebührenmaßstab.

Mit diesem Vorgehen wird der vorliegende Fraktionsantrag der Freien Wähler, CSU, FDP vom 22.05.2018 obsolet.

I. Aus der letzten Stadtratssitzung am 26.07.2018 heraus ergaben sich für die Verwaltung folgende Aufträge:

1. Darstellung der Ermittlung der 12%-Grenze

2. Darstellung der Alternativen zur Flächenermittlung und Berechnung der Gebühr

Dabei sollte in jedem Fall die „einfachste“ Methode aufgezeigt werden.

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss war zudem beauftragt worden, danach über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Um Informationen aus der Praxis zu erhalten wurde zur heutigen Sitzung Herr Dipl. Ing. Jörg Maier aus der Stadtverwaltung der Stadt Schwabach eingeladen; er wird über den Entscheidungsfindungsprozess und die tatsächliche Umsetzung in der Stadt Schwabach berichten.

Zu 1. Ermittlung 12%-Grenze

Wie bereits ausführlich erläutert (Sitzungsvorlagen Januar 2018 und Mai 2018) ist die Aufteilung der Abwassergebühr auf Schmutz- und Niederschlagswasser dann rechtlich unumgänglich, wenn die Kosten der Niederschlagsentwässerung über 12 % des gebührenfähigen Gesamtaufwands liegen.

Dazu müssen also die (jährlichen) betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten ermittelt, nach Schmutz-, Niederschlags- und Straßenwasser getrennt und ins Verhältnis gesetzt werden.

Vereinfacht dargestellt (am Beispiel des Jahres 2016) ergeben sich beispielsweise

(Vergleiche Kommentierungen: anerkannte, pauschalierte Aufteilung GK 100 %, SW 50 %, NW 25 %, SEA 25 %)

- anzusetzende Gesamtkosten                                     4.483.502 Euro

- gebührenfähige Gesamtkosten (SEA abgezogen)     3.741.477 Euro

- darin Anteil Schmutzwasser                                       3.069.773 Euro

           Anteil Niederschlagswasser                              1.413.729 Euro (GSE + SEA)

- abzuziehender Straßenentwässerungsanteil

  (nicht gebührenfähig)                                                    742.025 Euro

è Verhältnis Niederschlagswasser zu Schmutzwasser          17,95 %

Für diesen Prozentsatz kann keine Gewähr gegeben werden, zumal die Berechnung zwar dem Grunde nach den KAG-rechtlichen Vorgaben (vgl. auch Rechtsprechung, Praxiskommentare Dr. Thimet/Wuttig, Schima/Bosch und Geschäftsberichte BKPV u.a.) entspricht, andererseits aber vorerst nur ein Jahr betrachtet wurde.

Je nachdem, mit welchem Prozentsatz die gebührenfähigen Kosten anteilig zu Schmutz- oder Niederschlagswasserbeseitigung gerechnet werden müssen, umso mehr verändert sich die Erheblichkeitsgrenze è zur Verdeutlichung:

                                                                            Gerade diese Zuordnung der einzelnen Positionen zu den Kostenarten ist aber aktuell (noch) nicht genauer darstellbar.

Insbesondere ist der dafür heranzuziehende Anlagenachweis für das Vermögen des Abwasserbetriebes zwar grundsätzlich vollständig, jedoch ist die o.g. prozentuale Aufteilung für die kalkulatorischen Kosten noch nicht abschließend festgestellt, so dass diese Werte in jedem Fall noch angepasst werden müssen.

Allerdings – und das zeigt sich bereits überschlägig – werden die tatsächlichen Beträge der fraglichen Jahre (für die vorzunehmende Nachkalkulation 2016 bis 2018/19 und Vorkalkulation über weitere vier Jahre) weiter nach oben anzupassen seien (insbesondere wegen der noch zu ermittelnden kalkulatorischen Kosten), wodurch das prozentuale Verhältnis ebenfalls signifikant steigen wird.

Hierzu empfiehlt sich in jedem Fall die Inanspruchnahme fachkundiger Unterstützung, wie dies ja bereits grundsätzlich beschlossen, wenn auch bisher in der Umsetzung ausgesetzt, wurde (Ermittlung der 12%-Grenze ist Vertragsbestandteil).

Zu 2. Methoden der Flächenermittlung

Zur Ermittlung und Berechnung der gebührenpflichtigen Flächen (der Schmutzwasserverbrauch steht ja fest) haben sich letztlich drei Vorgehensweisen etabliert.

Aufgezeigt soll werden, welche dieser Methoden einfach, praktikabel und dabei leicht verständlich umsetzen lässt:

               Mögliche anerkannte Maßstäbe für die Niederschlagswassergebühr sind

a) der Wahrscheinlichkeitsmaßstab                           b) der Wirklichkeitsmaßstab

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Fazit:

Beim Grundstücksabflussbeiwert führen unterschiedliche Versiegelungsarten nicht zu einer unterschiedlichen Heranziehung der Gebührenpflichtigen.

Je detaillierter der Maßstab festgelegt wird, desto höher ist bereits der Aufwand für die Ersterfassung und für die laufenden Nacharbeiten è demzufolge je höher der Aufwand, desto höher die Abwassergebühren (betriebswirtschaftlicher Aufwand).

II. Nachdem das Jahr inzwischen fortgeschritten ist, der Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 zum Ende des Jahres ausläuft und die möglicherweise angedachte Einführung der gesplitteten Gebühr bis zum 1.1.2019 nicht mehr zu schaffen ist, wird folgende Vorgehensweise empfohlen:

- Der Kalkulationszeitraum von bisher drei Jahren (2016 – 2018) wird um ein Jahr bis Ende 2019 verlängert. Damit gilt für die Kanalgebührenabrechnung des Jahres 2019 (im Januar/Februar 2020) letztmalig die Gebühr von 2,70 Euro pro Kubikmeter verbrauchten Frischwassers.

- Im Laufe des Jahres 2019 werden die Kalkulationsgrundlagen (Anlagenachweise, kalkulatorische Kosten, Frischwasser-/Niederschlagswassermaßstab) ermittelt, angepasst und angewandt auf eine dann durchzuführende Gebührenkalkulation, die ab dem Jahr 2020 gilt und auf einen vierjährigen Zeitraum (bis 2023) abstellt.