(BUS 12.12.2017)
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Abschluss des Änderungsvertrags zum Zuschussvertrag vom 13.10./16.10.2008 zwischen der Stadt Lauf a.d. Pegnitz und der Gesellschaft zur Altlastenlastensanierung in Bayern mbH (GAB) zur weiteren Sanierung der stillgelegten Hausmülldeponie „Im Reis“ der Stadt Lauf a.d. Pegnitz“ zu. Der beigefügte Vertragsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
Der erforderliche Eigenanteil der Stadt in Höhe von 69.000 € steht im Haushalt unter der HhSt. 1.7210.9660 in ausreichender Höhe zur Verfügung und wird bereitgestellt.
Anlage: Änderungsvertrag
In der Sitzung im Dezember 2017 wurde der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss über den aktuellen Stand der Sanierung der ehemaligen städtischen Deponie „Im Reis“ informiert. Damit sichergestellt ist, dass in Zukunft langfristig auch das wirtschaftlichste Sanierungsverfahren durchgeführt wird, hat der BUS in dieser Sitzung die Durchführung eines zusätzlichen Erkundungsprogramms beschlossen. Dabei müssen in erster Linie zusätzliche Sondierungsbohrungen im Deponiekörper durchgeführt werden; denn nur bei einer möglichst genauen Kenntnis der Deponie kann geprüft werden, ob neuere alternative Sanierungsarten angewendet werden können.
Für die bisherigen Sanierungsmaßnahmen wurde mit der Gesellschaft zur Altlastenlastensanierung in Bayern mbH (GAB) im Jahr 2008 ein Zuschussvertrag abgeschlossen. Diese Zuschussverträge sehen eine Eigenbeteiligung der betroffenen Kommunen vor, die sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune orientiert.
Der Beschluss des BUS zur Durchführung der zusätzlichen Erkundung erfolgte
daher unter der Voraussetzung, dass das Erkundungsprogramm von der Gesellschaft
zur Altlastenlastensanierung in Bayern mbH (GAB) ebenfalls befürwortet und auch
gefördert wird, d.h. dass die förderfähigen Kosten auf den Eigenanteil der
Stadt angerechnet werden.
Die Zustimmung der GAB liegt mittlerweile vor. Zur Durchführung der weiteren Maßnahmen muss der bestehende Zuschussvertrag vom 13.10./16.2008 zwischen der der Stadt Lauf und der GAB angepasst und ein Änderungsvertrag abgeschlossen werden. Hierzu ist ein Beschluss des BUS erforderlich. Der Änderungsvertrag ist der Sitzungsunterlage als Anlage beigefügt und wird Bestandteil des Beschlusses.
Die Kosten für die zusätzliche Erkundung und der weiteren Grundwassersanierung belaufen sich in den nächsten Jahren bis einschließlich 2022 nach einer Kostenschätzung des LGA Instituts für Umweltgeologie und Altlasten GmbH inklusive Nebenkosten auf rd. 123.000 €. Die Höhe des städtischen Eigenanteils beträgt dabei rd. 69.000 €. Die Mittel sind auf der Hhst. 1.7210.9660 in ausreichender Höhe eingeplant.