Nach der Ortsbesichtigung der Pachtflächen hinter der Kärntner Straße fasst das Gremium nach kurzer Diskussion folgenden

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt, die Pachtverträge für das Grundstück FlNr. 1208 aufrecht zu erhalten.

 

Der Eigentümer des Grundstücks FlNr. 1212/19 wird aufgefordert, die Rampe zurück zu bauen und die Ortsrandeingrünung wieder herzustellen.

 

(Der Beschluss zu TOP Ö1 wurde in der sich anschließenden öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal gefasst.)

 

 

Öffentlich

 

Nach den Ortsbesichtigungen findet ab 16.30 Uhr die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt. Vorsitzender stellt nochmals die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vorsitzender führt aus, dass ein Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, FW und Grüne zur Geschäftsordnung vorliegt. Hierin wird beantragt, den Punkt 1 im nichtöffentlichen Teil „Information über geplante Windkraftanlagen zwischen Neunhof und Bullach“ abzusetzen.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt N1 „Information über geplante Windkraftanlagen zwischen Neunhof und Bullach“ abzusetzen. Der Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, FW und Grüne ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt                      Ja: 8       Nein: 5