Frau Gatterer erläutert, dass sich das Schulgebäude in Kirchröttenbach in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Aus diesem Grund hat sich der Markt Schnaittach für die energetische Sanierung ausgesprochen und Fördermittel nach dem Konjunkturpaket II beantragt. Fördermittel darf jedoch nur der Eigentümer beantragen. Im Grundbuch ist derzeit noch der Schulverband Eckental als Eigentümer eingetragen. Dieser Schulverband wurde jedoch schon vor einigen Jahren aufgelöst, ohne das Vermögen aufzuteilen. Für den Bau und Grunderwerb wurden unter den am Schulverband Beteiligten folgende Verteilerschlüssel beschlossen: Lauf 13,5 %, Schnaittach 49,5 % und Eckental 37 %. In Nachfolge des Schulverbandes wurde der Betrieb der Grundschule im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geregelt.. Durch die Neureglung der Eigentumsverhältnisse besteht die Möglichkeit, die Fördermittel zu behalten. Es ist zudem das Einverständnis gegenüber dem Markt Schnaittach zu erklären, dass dieser die Fördermittel beantragt und die Maßnahme federführend durchführt. Die notarielle Beurkundung ist am 7. Mai. Die Eigentumsverhältnisse müssen bis 31. Mai 2010 geregelt werden, da ansonsten die Förderzusage seitens der Regierung widerrufen wird. Eine Generalsanierung ist aus finanziellen Gründen derzeit für die beteiligten Kommunen nicht möglich, es ist jedoch eine Teilsanierung angestrebt. Für die energetische Sanierung belaufen sich die Kosten auf 705.000 Euro. Die Regierung von Mittelfranken fördert die geplante Maßnahme mit 400.000 Euro, so dass durch die Sachaufwandsträger noch 304.375 Euro zu tragen sind.

Da die zunächst angedachte Generalsanierung für den Markt Schnaittach finanziell nicht zu schultern wäre, die auffälligsten baulichen Mängel aber dringend beseitigt werden müssen, soll eine Teilsanierung durchgeführt werden.

Gemäß des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Rechtsbeziehungen des Marktes Schnaittach und der Stadt Lauf a.d.Pegnitz sowie des Marktes Eckental wird der Schulaufwand auf alle Volksschüler umgelegt. Von den derzeit 90 Grundschülern, die die Grundschule Kirchröttenbach besuchen, sind zum Stichtag 01.10.2009 11 Kinder aus dem Gemeindegebiet Lauf a.d.Pegnitz. Dies bedeutet für die Stadt Lauf einen finanziellen Beitrag zu den energetischen Maßnahmen in Höhe von 37.200 €, zur Teilsanierung in Höhe von 28.800 €, also insgesamt einen Beitrag in Höhe von rund 66.000 €.

 

Derzeit sind keine Mittel für die Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Die Kosten in Höhe von 66.000 € sind im Nachtragshaushalt 2010 einzuplanen..

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

a)    dass das Eigentum am Grundstück samt Schulgebäude der Grundschule Kirchröttenbach mit erfolgter Abwicklung des Schulverbandes Eckental den drei beteiligten Kommunen in folgendem Verhältnis zusteht:

Stadt Lauf a.d.Pegnitz zu 13,513 %, Markt Eckental zu 36,937 % und Markt Schnaittach zu 49,550 %

Die Verwaltung wird beauftragt alle notwendigen rechtlichen Schritte zu veranlassen um den Zweckverband abzuwickeln und das Eigentum an Grundstück und Schulgebäude zu regeln. Die notwendigen Kosten für die Eintragung des Eigentums sind im Nachtragshaushalt 2010 einzuplanen.

 

b)    der energetischen Sanierung und der Teilsanierung des Schulgebäudes Kirchröttenbach unter Federführung des Marktes Schnaittach zuzustimmen. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz trägt entsprechend der Anteile im öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 08.07.1985/01.09.1985/04.09.1985 nach Abzug der Gelder aus dem Konjunkturpaket II die anfallenden Kosten in Höhe von maximal 66.000 €. Die Kosten in Höhe von 66.000 € sind im Nachtragshaushalt 2010 einzuplanen.