Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Frau Gatterer führt in das Thema „Schulverbünde und Mittelschule“ ein und erklärt, dass die Hauptschule vor einer großen strukturellen Herausforderungen steht. Ziel der Einführung der Mittelschule soll der Erhalt eines wohnortnahen, differenzierten und gerechten Bildungsangebotes von hoher Qualität sein. Allen Schülern soll flächendeckend der Zugang zum gesamten Bildungsangebot der Mittelschule eröffnet werden (Ganztagsangebot; Angebot, das zum mittleren Schulabschluss führt; differenzierte Förderung bereits ab der Jahrgangsstufe 5). Gleichzeitig sollen möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange erhalten werden.

 

Laut Aussage des Kultusministeriums soll eine Hauptschule mit einem breiten Bildungsangebot die Bezeichnung "Mittelschule" erhalten, wenn sie regelmäßig folgende Merkmale aufweisen würde:

  • die drei berufsorientierenden Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales,
  • ein Ganztagsangebot,
  • ein Angebot, das zum mittleren Schulabschluss führt.


Darüber hinaus ist geplant, dass die Mittelschule folgendes bereit halten soll:

  • ausgestaltete Kooperationen mit einer Berufsschule, der regionalen Wirtschaft und der Arbeitsagentur, sowie
  • eine individuelle/modulare Förderung der Schüler im Klassenverband unter Beibehaltung des Klassenlehrerprinzips. Eine Mindestgröße der Schulen wird vom Kultusministerium     nicht vorgegeben. Entscheidend ist allein ein qualitatives Merkmal, nämlich die Gewährleistung des Bildungsangebotes der Mittelschule im Verbund.

 

Die Schulverbünde basieren auf einer freiwilligen Zusammenarbeit eigenständiger Schulen. Ihnen liegt eine öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung der Schulaufwandsträger mit ergänzender Erklärung der Schulen zugrunde. Innerhalb Laufs besteht die Möglichkeit eine Mittelschule zwischen den Hauptschulen I und II zu gründen. Die beiden Hauptschulen würden gemeinsam alle Voraussetzungen für einen Schulverbund erfüllen.

 

Mit Schreiben vom 04.03.2010 erhielt die Stadt Lauf a.d.Pegnitz durch das Staatliche Schulamt im Landkreis Nürnberger Land davon Kenntnis, dass die Gründung einer Mittelschule zum Schuljahr 2010/2011 nur dann möglich ist, wenn die Anträge bis spätestens 30.04.2010 beim Schulamt vorliegen. Aus Sicht des Staatlichen Schulamtes sollte ein Schulverbund der Hauptschulen I und II und der Hauptschule Schnaittach gegründet werden. Hierbei wäre es denkbar, dass in der Hauptschule I der soziale, in der Hauptschule II der wirtschaftliche und in der Hauptschule Schnaittach der wirtschaftliche Zweig angesiedelt wird.

 

Gleichzeitig wurde vom Bayerischen Gemeindetag der Gesetzesentwurf zur Einführung der Mittelschule zur Verfügung gestellt. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Anhörungsphase bei den Spitzenverbänden, soll aber erst zum 01.08.2010 in Kraft treten. Inwieweit noch Änderungen vorgenommen werden, ist im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren noch unklar. Die Einführung der Mittelschule und damit die Gründung eines Schulverbundes würden zur Auflösung der bisher geltenden Schulsprengel führen. Dies hätte zur Folge, dass möglicherweise die Schülerbeförderungskosten für die Kommunen ansteigen. Letztendlich wäre ein möglicher Anstieg der Kosten für die Schülerbeförderung abhängig von der Planung durch den Verbundkoordinator, der aus den jeweiligen Schulleitern bestimmt würde. Schätzungsweise würden die Kosten für die Schülerbeförderung bei einem Schulverbund mit Schnaittach im Jahr um rund ca. 11.000,00 € ansteigen. Die Lehrerstunden sollen für den Schulverbund budgetiert werden. Im Rahmen des für den Verbund zur Verfügung stehenden Lehrerstundenbudgets könnte die Klassenstärke durch den Verbundkoordinator festgelegt werden. Ziel sei es, extreme Unterschiede in den Klassenstärken zu vermeiden. Ob die Gründung eines Schulverbundes mit dem Ziel der Einführung der Mittelschule zu einer Steigerung der Lehrerstunden in den Fällen Lauf Hauptschule I und II bzw. Hauptschule I und II und Hauptschule Schnaittach führen würde, ist derzeit noch nicht abschließend gesichert.

 

Auch ist derzeit unklar, ob die Einführung der Mittelschule mit der Gründung eines Schulverbundes zwischen den Laufer Hauptschulen I und II und der Hauptschule Schnaittach Auswirkungen auf die geplanten Investitionen und die Räumlichkeiten haben wird. Nachfragen bei der Regierung von Mittelfranken führten bislang noch zu keinem Ergebnis.

 

Inwieweit genaue Regelungen in Bezug auf „Sprengelfestlegung“, Schülerbeförderung und Beteiligung an geplanten Investitionen zwischen den am Schulverbund beteiligten Kommunen geschaffen werden müssen, sollte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes abgewartet werden. Grundsätzlich sollte aber die Gründung einer Mittelschule zumindest innerhalb von Lauf a.d.Pegnitz zum Schuljahr 2011/2012 angestrebt werden.

 

Frau Auernheimer ist der Meinung, dass die Schulen und Kommunen beim Thema Mittelschule im Stich gelassen werden. Es ist wichtig zu wissen, welches Kind welchen Zweig wählt, um eine optimale Sprengelbildung garantieren zu können. Die Schüler müssen einen Anspruch auf die Schülerbeförderung haben. Die Gründung der  Mittelschule darf in keinem Fall Auswirkungen auf die Investitionen für die Ganztagsklassen haben.

 

Frau Hoyer-Neuß möchte wissen, ob die Hauptschule Schnaittach zur Gründung einer Mittelschule unbedingt notwendig ist.

 

Herr Spannring ist daran interessiert, in welcher Klasse sich die Kinder für einen der drei Zweige entscheiden müssen.

 

Frau Gatterer erklärt, dass das Schulsystem wie bisher beibehalten bleiben soll und sich die Kinder in der 7. Klasse für einen Zweig entscheiden müssen. In der Mittelschule wird es sogenannte Praxistage geben. Hier findet der auf den Zweig spezialisierte Unterricht statt. Es ist geplant, dass dieser Unterricht auf den Nachmittag gelegt werden soll. Sollte aufgrund zu niedriger Schülerzahlen die Möglichkeit nicht bestehen, an allen teilnehmenden Schulen alle drei Zweige anbieten zu können, könnte es sein, dass die Schüler für diesen Nachmittag die Schulen wechseln müssen. Bisher bestehen alle drei Zweige in den Laufer Schulen und in der Schule in Schnaittach. Es wird versucht, die drei Zweige so lange wie möglich in allen Schulen anzubieten. Sobald sich ein Rückgang der Schülerzahlen bemerkbar macht, ist eine Reaktion seitens der Kommunen und Schulen erforderlich.

 

Herr Lang möchte wissen, ob das Staatliche Schulamt entscheidungsbefugt ist, mit welchen Schulen die Laufer Schulen eine Mittelschule gründen sollen, wenn innerhalb von Lauf die Möglichkeit gegeben ist selbstständig eine Mittelschule zu gründen.

 

Frau Gatterer erläutert, dass es der Wunsch des Staatlichen Schulamtes ist, dass Lauf mit Schnaittach eine Mittelschule gründet, da Schnaittach sonst evtl. eine Hauptschule bleibt, da sich alle weiteren Schulen schon mit anderen Gemeinden und Städten zusammengeschlossen haben. Weiter weist sie daraufhin, dass die Übertrittsvoraussetzungen für die Realschulen und die Gymnasien deutlich gelockert wurden. Dies könnte einen Rückgang der Schülerzahlen für die Haupt- bzw. Mittelschule bedeuten. Sollten die Schüler aus Schnaittach nicht den M-Zweig in Lauf besuchen, könnte dies den M-Zweig gefährden.

 

Frau Hoyer-Neuß fragt nach der Möglichkeit, ob Schnaittach zu einem späteren Zeitpunkt dem Schulverbund beitreten könnte.

 

Frau Gatterer ist der Meinung, dass dies durchaus möglich ist.

 

Frau Auernheimer verweist darauf, dass nicht das Staatliche Schulamt der Übeltäter ist. Dieses handelt auch nur nach Anweisung. Der Zusammenschluss von Lauf und Schnaittach wird innerhalb der nächsten Jahre aufgrund sinkender Schülerzahlen durchgeführt werden müssen.

 

Frau Hoyer-Neuß erkundigt sich nach den Schülern aus Ottensoos und Neunkirchen.

 

Frau Gatterer erklärt, dass diese Schüler sprengelmäßig die Hauptschule I und Hauptschule II besuchen. Die Beteiligung an den Investitionen erfolgt in Form einer Schulumlage.

 

Herr Spannring möchte wissen, ob der Beschlussvorschlag nur einen Schulverbund mit Schnaittach oder ob auch die Variante, dass nur in den Laufer Schulen eine Mittelschule gegründet wird, zulässt. 

 

Vorsitzender definiert, dass der Beschlussvorschlag beide Möglichkeiten beinhaltet. 


Beschluss:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung für die Einführung einer Mittelschule mit Start ab dem Schuljahr 2011/2012 im Schulverbund der Laufer Hauptschulen und der Hauptschule Schnaittach weitere detaillierte Informationen nach dem Gesetzgebungsverfahren einzuholen, weitere Vorbereitungen zu treffen und dem Kinder- und Jugendausschuss und dem Stadtrat zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.