Zum Haushalt 2022 trägt der Stadtkämmerer, Herr Krug, folgendes vor:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Premieren und Jubiläen im Zusammenhang mit den Haushalten der Stadt Lauf a.d.Pegnitz reißen auch in diesem Jahr nicht ab. Hatte Frau Wamser noch vor rd. 2 Jahren ihren 10ten Haushalt, und der ein oder andere von Ihnen im letzten Jahr den ersten, so bin ich es in diesem Jahr, der mit dem ersten Gesamthaushalt seine Premiere hat. Zugegeben, es ist nicht der erste Haushalt an dem ich mitwirke, wohl aber der erste als Kämmerer.

 

Erfreulich ist, dass die Stadt - Verglichen mit dem Vorjahreshaushalt - ein deutliches Plus bei den meisten Steuereinnahmen sowie auch bei den Schlüsselzuweisungen einplanen kann. Auch die Laufer Wirtschaft konnte sich wie schon in der Krise von 2008 ein weiteres Mal durch unternehmerische Resilienz auszeichnen! Diesem Umstand haben wir es zu verdanken, dass der Gewerbesteueransatz wieder nahezu auf das Vorkrisenniveau angehoben werden konnte. Die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer bleiben übrigens auch in diesem Haushalt unangetastet.

 

In schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die Stadt sich als verlässlicher Partner der Wirtschaft und ihrer Bürger präsentiert und ihren Teil dazu beiträgt diese Krise zu bewältigen. Daher wird die Erhöhung der städtischen Steuern durch die Verwaltung derzeit nicht zur Debatte gestellt. Die deutlich verbesserte Einnahmesituation führt zumindest dazu, dass wir die Mindestzuführungen sprich die erforderlichen Tilgungsleistungen aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaften können. Das gilt glücklicherweise auch für die Finanzplanungszeiträume, so dass unsere dauernde Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.

 

Nichts desto trotz belastet das Fortdauern der Pandemie den städtischen Haushalt langfristig und umfassend – leider ist das kein auf die Stadt Lauf beschränktes Phänomen – so bleibt abzuwarten, wie sich der kommunale Finanzausgleich unter diesen Vorzeichen entwickeln wird. Ich hoffe, dass die nachhaltig gestiegenen Ausgaben nicht mit dem Verweis auf die vermeintlich „guten“ Einnahmen vom Tisch gewischt werden und der Freistaat mit weiteren unbürokratischen Förderprogrammen und der Landkreis mit Blick auf die Kreisumlage jeweils seinen Beitrag leistet.

 

Im Bereich der Ausgaben sind die Effekte der Krise am deutlichsten zu spüren. Die Verknappung von Ressourcen führt zu bisher ungekannten Teuerungsraten - die Inflationsrate ist auf einem Höhenflug - und auch die aktuellen Zinsentwicklungen sind mit Blick auf den städtischen Schuldenstand von rd. 31,4 Mio. Euro am Ende des Haushaltsjahres 2022 nicht unbedingt positiv zu bewerten. Zwar konnte durch konsequentes „Schuldenmanagement“ der durchschnittliche Zinssatz unserer Darlehen in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden. Aber auch die neuen Zinsbindungsfristen werden enden, bevor alle Schulden getilgt werden können.

 

Viele der Kostensteigerungen die Sie im Verwaltungshaushalt finden sind nach wie vor der aktuellen Lage geschuldet. Neben direkt der Pandemie zuzuordnenden Kosten, wie gestiegenen Hygienekosten, Zugangskontrollen, Mitarbeiter- und Bürgertestungen usw. sind auch solche zu beobachten, die nur mittelbar damit in Zusammenhang stehen z.B. gestiegene Kosten für den Objektschutz. Hinzu kommen noch steigende Energiekosten usw. auf detailliertere Ausführung möchte ich heute aber verzichten.

 

Für den diesjährigen Haushalt passt daher wohl die Aussage: „Die Lage war, ist und bleibt angespannt“ am besten.

 

Das Fazit, so ernüchternd es auch sein mag, die Ausgaben wachsen – die Einnahmen nicht in gleichem Maße.

 

Dieser Umstand ist vermutlich so alt wie es auch kommunale Haushalte sind – Bereits 1965 riet Ludwig Erhard, damals noch zu Zeiten des Wirtschaftswunders dazu, Maß zu halten - und auch die Stadt hat sich in der Vergangenheit mit diesem Thema auseinandergesetzt – Ich darf an das Jahr 2016 erinnern damals wurde unter ähnlichem Tenor im Stadtrat debattiert –

 

Neu ist allerdings, die Wucht, mit der uns dieser Umstand zwingt, Lösungen zu finden.

 

Ein großer Bonus, den die Stadt – und das zurecht und mit Stolz – für sich in Anspruch nehmen kann ist, dass die großen Themen unserer Zeit: Bildung und Familie, Klimaschutz und Umwelt, Digitalisierung, Wohnen und Verkehr sowie der demografische Wandel bereits in den vergangen Haushalten zu finden waren und auch im aktuellen Werk gebührend berücksichtigt werden.

 

Natürlich können wir auch mit diesem Haushalt keinen finalen Haken hinter all diese Themen setzen. Aber in diese Bereiche wurden bereits Millionen investiert und in den kommenden Jahren werden weitere Investitionen in Millionenhöhe prognostiziert. Im aktuellen Haushalt finden sich überwiegend Maßnahmen die den städtischen Pflichtaufgaben zuzuordnen sind und mehrheitlich bereits begonnen wurden. Hier noch zu „bremsen“ oder gar die Fortführung generell in Frage zu stellen ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und würde im besten Fall die Kosten nur zeitlich verschieben – wahrscheinlicher ist es allerdings, dass die Kosten weiter steigen werden.

 

Die Ansätze des aktuellen Haushaltes wurden von allen Fachbereichen mehrfach kritisch hinterfragt. Bis zu Letzt, konnten und mussten wir die Ansätze anpassen. Das Ergebnis dieses Prozesses liegt Ihnen heute zu Beschlussfassung vor.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch kurz zurückblicken. Im letzten Jahr wurde im Stadtrat häufig der Begriff „Arbeitshaushalt“ für den Plan des Jahres 2021 verwendet. Auch den Haushalt 2022 würde ich als solchen betiteln. Vorrangig ermöglicht es uns dieser Haushalt, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen und bereits Begonnenes fortzuführen bzw. zu beenden.

 

Um die finanzielle Lage der Stadt auch für künftige Jahre sicherzustellen, wird es allerdings schon im laufenden Haushaltsjahr für uns alle unumgänglich sein, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und bei jeder Entscheidung den Fokus wieder mehr auf die finanziellen Auswirkungen zu legen.

 

Die unterjährigen Beschlüsse begründen bereits die Ausgaben der kommenden Haushaltsjahre! Diskussionen erst im Rahmen der künftigen Haushaltsberatungen kommen dann in der Regel zu spät.

 

Die Verwaltung wird im Rahmen der anstehenden Aufgaben, wie z.B. die Einführung bzw. Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen (2b UstG) und der damit einhergehenden tiefgreifenden Betrachtung der städtischen Einnahmen, die sich auftuenden Potentiale, seien es Beteiligungen oder z.B. auch Vorsteuerabzugsmöglichkeiten genau betrachten. Bei der Umsetzung der so gewonnen Erkenntnisse und Ideen, bitte ich Sie auch weiterhin um Ihre tatkräftige Unterstützung.

 

Abschließend möchte ich mich bei meinem Team aus der Finanzverwaltung bedanken! Ohne dieses wäre ein so umfassendes Werk wie es ein Haushalt ist, nicht möglich! Aber auch den Kollegen aus den übrigen Fachbereichen, den Fachbereichsleitern und unserem Bürgermeister gebührt mein Dank für die überaus konstruktive Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltes!“

 

Der Vorsitzende dankt Herrn Krug und schließt an:

 

„Es gibt Leute, die gut zahlen, die schlecht zahlen, Leute, die prompt zahlen, die nie zahlen, Leute, die schleppend zahlen, die bar zahlen, abzahlen, draufzahlen, heimzahlen - nur Leute, die gern zahlen, die gibt es nicht. (Georg Christoph Lichtenberg)

Und falls wir uns nicht angesprochen fühlen, muss so gehandelt werden, als dass es jeweils unser eigenes Geld ist, für das wir verantwortlich sind.

 

Bringen wir das alles auf anderer Ebene zusammen. Wir reden heute von einem Wirtschaftsplan, der es uns nicht nehmen soll, Verantwortung zu übernehmen und unsere Stadt weiter voranzubringen. www.lauf.de, Kunigundenberg, JUZ, Aufwertung der Bahnunterführungen links, Demenzzentrum und Vereins-, Kultur- und Sportförderung, Bertleinschule, Fahrradwege - insbesondere Schulwege, Ladesäulen, Spielplatzgestaltungen, Straßenräume, Wohnraumentwicklungen, Schützenhaus Simonshofen, Altes Schulhaus Weigenhofen, KiTa Heuchling. (Ergänzung?)

 

Ja… vieles, was wir heute beschlussmäßig in den Haushalt 2022 überführen, war in Beschlüssen längst „bestellt“. Wie war das mit dem bezahlen? Naja… wer bestellt… Sie wissen Bescheid…

 

Räumlichkeiten und Bildungsangebote in den Ortsteilen, Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien; ein wieder-modernes größtes Schulgebäude, moderne und sichere Möglichkeiten für den Schulweg im Schulzentrum Nord, Ladesäulen für das Zentrum und die Ortsteile und Vorbereitungen für ein Riesenthema: Wohnen… sowohl im Bereich von „sozial gefördertem Wohnraum“, als auch im Sinne von möglichem Grunderwerb mit Bebauung. (Ergänzung?)

 

Diese Punkte - und viele weitere mehr - gehören nicht nur zur Gestaltungsebene, sondern auch zur Verantwortungsebene. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun (Molière).

 

Verantwortung und deren Ebene spiegelt sich selbstverständlich in der Bewertung der finanziellen Lage wider. Der Haushalt ist ambitioniert. Ja… er bietet viel… jedoch sind damit hohe Kosten verbunden. Die Frage, ob man das verantworten kann, stellt sich. Ich beantworte sie klar mit „ja“. Wir schaffen Werte… der häufig überstrapazierte Begriff der Nachhaltigkeit steht mit den großen Maßnahmen im Einklang. Der Mehrwert für die Lauferinnen und Laufer ist unbestritten.

 

Im Sinne der dauerhaften Kosten sparen wir nicht an der Unterstützung unserer Partner. Die Qualitätskostenzuschüsse für die freien KiTa-Träger sind nicht beschnitten. Kultur- und Vereinsförderungen bleiben auf hohem Niveau und werden genau das erreichen, was wir uns davon versprechen, nämlich das Leben in unserer Stadt liebens- und lebenswert zu halten.

 

Die Frage, ob man diesen Haushalt verantworten kann, darf man in meinen Augen nicht ohne die längerfristigen Entwicklungen und Prognosen beantworten. Die sich entspannenden Daten und Zahlen und die längerfristigen Prognosen lassen den Haushaltsentwurf 2022 als gut vertretbar erscheinen. Unabhängig davon müssen wir alle stets weiter überlegen, wir wir den Haushaltsplanungen in aller Ernsthaftigkeit gerecht werden. Auch das Ihnen ausgereichte Exemplar mit seinen Ergänzungen hat enorm viele Extradurchläufe hinter sich und wurde mit spitzester Feder gerechnet. Sie werden keine Seite finden, die beliebig verzichtbar wäre. Ich danke unserem Kämmerer, Herrn Krug, für die geleistete Arbeit mit seinem tollen Team. Frau Bartel ist hierbei wohl an erster Stelle zu nennen. Genauso möchte ich den Fachbereichsleitern und unserer Geschäftsleiterin für die Zuarbeit und die permanenten Verbesserungen danken.

 

Die Rufe nach Senkung der Kreisumlage kenne ich, halte dies zwar grundsätzlich für richtig… verweise aber auf das Agreement, dass auch in schlechteren Zeiten die Kreisumlage nicht maßlos angehoben werden soll. Auf dieses Women-and-Gentlemen-Agreement vertraue ich. Ich würde hier dringend empfehlen, sich im Sinne der Kreisräte auf die Unterstützung des Demenzzentrums zu konzentrieren, welches nicht nur vertretbar, sondern mehr als schlüssig ist.

 

Ähnlich bewerte ich Hinweise in Richtung unserer Stadtwerke. Gerade weil wir uns nicht bedient haben, stehen heute die Werke hervorragend da. Wir reden von aktueller Infrastruktur, guter Eigenkapitalquote und - nicht am Ende - von maximal möglicher Energieversorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist in dieser Corona-Lage völlig kontraproduktiv. Wir wollen für Unternehmer weiter ein zuverlässiger Partner sein - gleich welcher Größe. Der aktuelle Zeitpunkt wäre dahingehend ein fatales Signal.

 

Lassen Sie uns gemeinsam die Stadt weiter entwickeln. Dazu gehört eine geeignete Gewerbestruktur, die wir bereits im Februar weiter planen wollen. Die Kombination aus Einnahmen und Arbeitsplätzen wäre dringend erstrebenswert. Auch an anderer Stelle müsste für Gewerbe eine Fläche versiegelt werden. Auch diese nicht-Realisierung nennt man Kirchturmdenken… nur diesmal im umgekehrten Sinn, wie man es inzwischen gewohnt ist.

 

Die Strahlkraft der Europäischen Metropolregion Nürnberg und natürlich der Stadt unserer Herzen - verstecken wir uns nicht - sollte uns ermutigen in Bezug auf Wohnraum- und Gewerbeentwicklung einen Konsens zu finden, der uns nachhaltig Einnahmen sichert.

Frei nach Albert Einstein schließe ich ab: Wir brauchen nicht an die Zukunft zu denken; sie kommt früh genug.“

 

Frau Stadträtin Christine Platt spricht für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

„schon wieder“ ist ein Jahr ist vergangen, „schon wieder“ stehen wir vor der Verabschiedung eines neuen Haushaltes und „schon wieder“ – oder besser gesagt, immer noch – kommen wir dazu nicht im Sitzungssaal unseres Rathauses, sondern in der Turnhalle der Bertleinschule zusammen.

 

Die Pandemie ist immer noch da und beeinflusst unser Tun und Handeln in so gut wie allen Lebensbereichen. Einiges haben wir bereits gelernt und in unser Handeln übernommen, Manches was uns lange selbstverständlich war, haben wir wieder neu zu schätzen gelernt – und Vieles fordert uns und unsere Flexibilität weiter heraus.

Tatsachen, die sich auch im Haushalt der Stadt niederschlagen.

 

Vor einem Jahr haben wir unseren Haushaltsbeschluss einhellig mit Mut begründet. Es hat sich gezeigt, dass es der richtige Weg war!

Doch das Ende der Pandemie hatten sich damals wohl die meisten naheliegender vorgestellt, als es uns heute erscheint. Diesmal brauchen wir neben Mut auch Entschlossenheit, Zusammenhalt und den Willen, begonnenes auch erfolgreich zu Ende zu bringen!

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2022 ist wieder kein Sparhaushalt – die Fraktion der Grünen wird diesem trotzdem zustimmen.

Wie alle Parteien des Stadtrates wollen wir vor allem in diesen Zeiten keine Gebühren, Abgaben und Steuern erhöhen; keine der etablierten städtischen Leistungen kürzen; sondern den Bürgerinnen und Bürgern in herausfordernden Zeiten eine verlässliche Konstante sein.

Und wir wollen mit Entschiedenheit die begonnenen und sinnvollen Investitionsmaßnahmen weiter durchziehen und erfolgreich zum Abschluss bringen.

Es sind vor allem Investitionen in unsere Kinder, in die Jugend und in deren Bildung, aber auch in die Kultur – Investitionen in die Zukunft, von denen wir miteinander überzeugt sind, dass sie sich auch auszahlen werden.

Es sind auch wichtige Schritte im lokalen Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften.

Als Grüne Fraktion sind wir fest davon überzeugt, dass Investitionen in energetische Gebäudesanierungen, in den Ausbau regenerativer Energienutzung vor Ort und die lokale Wertschöpfung Priorität haben müssen. Auch, um unsere Stadt ganz wirtschaftlich betrachtet auf prognostizierte Kostensteigerungen z.B. im Energiesektor bestmöglich vorzubereiten.

 

Die Kehrseite dieser Entschlossenheit ist eine höhere Neuverschuldung, die sich in den Jahren vor der Pandemie so nicht darstellte.

Als wir damals große Projekte wie die Generalsanierung der Schulen, den Neubau des Bauhofes oder die Weiterentwicklung eines Radwegkonzeptes auf den Weg brachten, war diese zusätzliche Herausforderung trotz aller Sorgfalt in der mittelfristigen Finanzplanung für keinen von uns vorauszusehen.

 

Und ich denke an dieser Stelle ganz unpolitisch sagen zu dürfen, dass diesen Aspekt des Haushaltes keiner von uns allen im Stadtrat unbedacht oder sorgenfrei in Kauf nimmt.

 

Voltaire sagt uns: „Wir sind verantwortlich für das, was wir tun und auch für das, was wir nicht tun“.

 

Was heißt das für uns heute in Lauf? Wir dürfen nicht in eine „coronabedingte Schockstarre“ fallen und müssen auch unter veränderten Bedingungen unsere Ideen für ein lebenswertes Lauf und eine gute Zukunft weiter gestalten.

Immerhin bleibt uns der Trost, dass Kredite gerade günstig sind.

Das darf uns aber nicht zur billigen Ausrede werden. Wir stehen damit in den Folgejahren noch stärker in der Verantwortung, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn es jetzt vernünftig ist - mit einer höheren Neuverschuldung unsere Projekte zum Abschluss zu bringen – muss es folgerichtig vernünftig sein, die Schulden dafür zeitnah wieder abzubauen.

Sonst hätte die Zukunft aus unserer Entscheidung des heutigen Abends nichts gewonnen und wir hätten in unserer Verantwortung für die Zukunft versagt.

 

Vor uns liegt eine kraftvolle und trotzdem auch enge Haushaltsplanung. Unter den gegebenen Umständen aber auch eine solide!

 

Für die Arbeit, die im Haushaltsplan 2022 steckt, möchte ich von unserer Fraktion ein großes „Danke“ an Frau Wamser und Herrn Krug, ihrem gesamten Team und allen Beteiligten der Verwaltung aussprechen.

Die gewohnte, aber nicht selbstverständliche Kompetenz und Verantwortung, mit der Sie uns in den Vorgesprächen und Beratungen zum Haushalt zur Seite standen, hat zwischen Corona und den personellen Veränderungen im Rathaus mehr denn je unseren Respekt verdient.    

 

„Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden“ – ein Satz von John F. Kennedy, dessen Entschiedenheit und Weitblick uns auch in Lauf gerade gut tun wird.

Die Entschlossenheit unseres Rathaus-Teams, die sachliche Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen bei Entscheidungen mit solcher Tragweite und das Verantwortungsbewusstsein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Sinne der nächsten Generationen

sind für uns die Basis, dem vorliegenden Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.

 

Herzlichen Dank!“

 

Herr Stadtrat Christian Mayer stimmt für die CSU-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2022 zu, da er der aktuellen Situation entsprechend alles abbildet was notwendig ist und in den Ansätzen vorsichtig und umsichtig ist. Hierfür spricht der Fraktionsvorsitzende im Namen aller Stadträte und Ortssprecher der CSU dem neuen Kämmerer der Stadt Lauf Herrn Krug, seinem Team und der gesamten Verwaltung seinen Dank aus.

So gibt es auch keine große Diskussion über die im Haushalt eingeplante Neuverschuldung von immerhin 7 Mio. EUR, zumal die Hoffnung besteht, dass aufgrund der vorsichtigen Ansätze der Einnahmen ähnlich wie in den beiden Vorjahren die Kreditaufnahme am Ende zumindest nicht in voller Höhe notwendig sein wird.  Hier muss sich etwas ändern, eine Stadt kann nicht immer mehr Polizeiaufgaben übernehmen.

Schmerzlicher sind da schon die über 300 TEUR eingeplanten Mittel für private Sicherheitsdienste. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass der zunehmende Vandalismus in der Stadt ist ein gesellschaftliches Problem ist, das dringend anders gelöst werden muss.

Eine ganz klare Haltung hat die CSU-Fraktion zur vermeidlichen Einnahmeverbesserung der Stadt Lauf durch einen Griff in die Kasse der Städtischen Werke, die der Stadt zu100 Prozent gehören. Dies erscheint auf den ersten Blick verlockend, hätte aber fatale Folgen für die Zukunftssicherheit der Werke und die Versorgungssicherheit unserer Bürger. Richtig ist, dass die Werke aufgrund ihrer effizienten Struktur und dank motivierter Mitarbeiter gute Gewinne erwirtschaften. Diese werden aber seit Jahren vollständig zur Instandhaltung und Modernisierung investiert. Hinzu kommen noch Zukunftsaufgaben wie der Netzausbau in Zusammenhang mit der Elektromobilität, der allein in Lauf einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen wird. In diesem Zusammenhang Gewinne auszuschütten, für deren Ausschüttung dann Kredite aufgenommen werden müssten macht keinen Sinn.

 

Herr Stadtrat Felix Locke spricht für die Fraktion der Freien Wähler:

 

„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Laufer Stadtrats

Liebe Mitglieder der Laufer Verwaltung

Liebe Gäste,

 

Erfolgreiche Politik muss langfristig und nachhaltig gedacht werden, wobei auf sprunghaftes Wechseln von Prioritäten und Versprechen verzichtet werden muss.

 

Genau nach diesem Beispiel liegt uns ein Haushaltsentwurf 2022 für unsere Heimat Lauf vor.

Unser Bürgermeister Thomas Lang hat es gemeinsam mit der Verwaltung auch in diesen herausfordernden Zeiten geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der Entscheidungen aus den letzten Jahren (ohne große Diskussionen) fortführt, aber auch neue nachhaltige Schwerpunkte setzt.

 

Leider gelingt es uns aktuell nicht diesen Haushalt ohne Fremdkapital zu finanzieren. Nimmt man sich die aktuelle Lage vor Augen ist dies vielleicht auch gar nicht das Ambitionsniveau.

 

Das alte Sprichwort „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, ist uns wohl allen bekannt.

Dieses Prinzip lässt sich auch auf den Haushalt der Stadt Lauf anwenden. Wir FREIE WÄHLER betonen deutlich, dass gerade die kommunalen Finanzen jede Bürgerin und jeden Bürger unserer Heimat betreffen und es uns wichtig ist nicht leichtfertig mit dem Haushalt unserer Kommune zu agieren.

Kredite die jetzt aufgenommen werden, müssen natürlich mittel- oder langfristig auch zurückgezahlt werden und schmälern in den Folgejahren die Investitionskraft.

 

Was ist nun der beste weg aus dieser drohenden Spirale Rauszukommen? Denn eins ist uns allen klar, die Wunschliste aber auch die Pflichtaufgaben die in den kommenden Jahren auf uns zu kommt werden nicht weniger!

 

Die Lösung zu diesem Problem ist in der Theorie ganz einfach. Wenn wir nicht sparen wollen, müssen wir die Einnahmen erhöhen. Bevor ich auf dieses Thema eingehe, möchte ich noch mal einen Blick auf die Ausgaben in unserem Haushalt werfen.

 

Vieles wurde heute von Herrn Krug, unserem Bürgermeister und meinen Vorrednerinnen- und Rednern schon angesprochen. Wir FREIE WÄHLER finden es gut und stehen auch dazu, dass angefangene Investitionen weitergeführt werden. Dies ist ein Zeichen von Kontinuität und Verlässlichkeit, was wir besonders in der aktuellen Zeit brauchen. Aber es sind nicht immer die Millionenprojekte, die den Unterschied machen. Nein, auch viele vermeidliche kleine Haushaltsstellen sind wichtig und richtig für das Leben in unserer Stadt.

So freut es uns sehr, dass unser Antrag bezüglich inklusiver Spielgeräte für die Laufer Spielplätze im Haushalt zu finden sind. Auch, dass erste Maßnahmen bezüglich des von uns beantragten Ehrenamtskonzeptes in 2022 in die Umsetzung gehen, freut uns. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Fachbereiche, die unsere, zum Teil kleinen, Impulse aus dem Stadtrat aufnehmen und immer versuchen, das Bestmögliche für unsere Stadt rausholen.

 

Wenn wir schon von großen Investitionen im diesjährigen Haushalt sprechen, möchte ich den Biergarten am Laufer Kunigundenberg nicht unerwähnt lassen. Wir hatten letztes Jahr in spannenden und konstruktiven Workshops über die Zukunft unseres Hausbergs diskutiert und einen guten Kompromiss gefunden, der nun dieses Jahr in die Umsetzung geht.

 

Auf die Fertigstellung und die feierliche Eröffnung in 2023 freuen wir uns denke ich alle.

 

Jedoch möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir über die Zukunft des Gastronomiegebäudes noch weitere Gespräche führen wollen. Auch, wenn in der aktuellen Haushaltslage der Wunsch nach einem neuen Gebäude nicht auf Prio 1.0 steht, wollen wir uns FREIE WÄHLER weiterhin (zumindest mittelfristig) dafür einsetzen.

 

Ein weiteres größeres Projekt, auf das wir uns freuen, ist der Bau des Laufer Demenzzentrums. Damit schaffen wir einen weiteren Baustein für eine liebens- und lebenswerte Stadt auch für unsere Senioren.

 

 

Aber nun möchte ich wie angekündigt einen Blick auf die Einnahmen Seite werfen:

 

(Wie angekündigt kann man jedem Euro nur einmal ausgeben.) Aber woher kommen unsere Einnahmen überhaupt? Wenn man sich den Haushalt anschaut, haben wir eigentlich nur 2 Stellschrauben: Die Gewerbesteuer und die anteilige Einkommenssteuer. Bedeutet im Umkehrschluss aber auch eine beschränkte Anzahl an Handlungsmöglichkeiten die Einnahmen unserer Stadt planbar zu erhöhen.

 

Daher braucht es jetzt eine Zukunftsstrategie Lauf 2030!. 

 

Hierzu möchte ich Zwei Thesen aufstellen!

 

1. Wir müssen ein verlässlicher Partner für unsere Unternehmen „bleiben“

Die Einnahmen aus der  Gewebesteuer zu erhöhen wäre „relativ“ einfach: den Hebesatz erhöhen – und Fertig.
Diese Lösung wäre aber nicht nachhaltig und würde unserem Standort Lauf langfristig schaden. Daher müssen wir auch hier abwägen, wie es uns gelingen kann neue interessierte Branchen und Unternehmen für Lauf zu gewinnen, aber auch unsere aktuellen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Für uns ist klar: Wir stehen zu unseren Unternehmen und möchten weiterhin, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, als verlässlicher Partner für unsere Laufer Unternehmerinnen und Unternehmer da sein!

 

Hier liebe Kolleginnen und Kollegen haben wir dieses Jahr keine guten Signale aus diesem Gremium gesendet. Ich glaube ich brauch keinem von Ihnen erklären, was ich meine. Hier wünsche ich mir ein besserer Umgang miteinander aber insbesondere mit unseren Unternehmern.

 

2. Wir brauchen ein nachhaltiges und maßvolles Bevölkerungswachstum.

Lauf ist die schönste Stadt der Welt. Wollen wir es daher jemanden verübeln, wenn er bzw. sie in unsere Heimat Lauf ziehen will? Bestimmt kennen Sie alle jemanden, der gerne Lauf seinen Wohnort nennen würde, jedoch leider keinen Wohnraum in unserer Heimat finden kann. Wir FREIE WÄHLER wollen den Hauptfokus unserer politischen Arbeit auch in diesem Jahr hier setzen.

Wir müssen und wollen (kreative) neue Wege im Sinne der Errichtung von Wohnraum gehen. Wir hoffen hier auch auf breite Unterstützung aus den anderen Fraktionen.

 

Damit möchte ich auch zum Ende meiner in diesem Jahr etwas kürzeren Rede kommen: 

 

Für uns FREIEN WÄHLER Lauf ist klar: Wir werden uns weiterhin für ideologiefreie, sachorientierte, bürgernahe Investitionen und einer soliden Finanzpolitik einsetzen. Wir danken der Verwaltung, vor allem dem Fachbereich Finanzen und unserem Bürgermeister sehr herzlich für die professionelle Vorbereitung des Haushaltes für unsere Heimat Lauf. Wir können hier ohne Bedenken zustimmen und freuen uns auf ein Jahr voller neuer Entscheidungen für unsere Heimat Lauf.“

 

Herr Stadtrat Georg Schweikert spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher

 

Just an diesem Tag jährt sich das Auftreten des ersten Corona-Falles in Deutschland zum zweiten Mal. Ich denke nahezu niemand hätte sich damals die Entwicklungen und Auswirkungen in den beiden letzten Jahren bis zum heutigen Tage in diesem gesamten Ausmaß vorstellen können. Auswirkungen, die auch unsere Aufgaben als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft in erheblicher Weise beeinträchtigen und bisher wenig Spielraum für eine intensivere und zukunftsorientierte Stadtpolitik lassen.

 

Wir sind uns dabei darüber im Klaren, dass für uns auch die kommenden Jahre in vielerlei Hinsicht schwierig werden. Aber Krisen sind, wie schon Max Frisch sagte dazu da, aus Ihnen zu lernen und sie zu meistern:

 

“Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen”

 

Richten wir also ohne Beigeschmack den Blick auf das uns vorgelegte Haushaltswerk und stellen fest, „es hätte schlimmer kommen können“.

 

Dazu seitens der SPD-Fraktion ein herzlicher Dank für die in der Kämmerei durch Herrn Kämmerer Krug und Frau Bartel im Zusammenspiel mit der gesamten Verwaltung geleistete Arbeit zum vorliegenden Haushalt. In manchen Dingen aus der Not geboren, aber nicht hoffnungslos. Sicherlich hätte man sich auf allen Seiten, sowohl in Politik als auch Verwaltung, mehr gewünscht, nur in diesen Zeiten ist es angeraten, sich „nach der Decke strecken“ und das wurde nahezu erreicht. Es sind wohl nicht die großen Sprünge zu tätigen, aber die vor Jahren weitsichtig gefassten Beschlüsse sind ungefährdet und werden abgeschlossen.

 

Sowohl der neue Bauhof als auch die Sanierung der Bertleinschule sind im Plan und werden zu Ende geführt. Letzteres Projekt, ein wichtiger Baustein in unserer Laufer Bildungslandschaft, das auf vielfältige Initiativen mit Mut und Zuversicht frühzeitiger als ursprünglich geplant begonnen wurde. „Gott sei Dank“ möchte man heute dazu sagen.

 

Weitere Meilensteine in vorausschauender Generationenpolitik sind auf dem Weg. Die geplante Tagespflege für Demenz inklusiv einer wissenschaftlichen Begleitung und auch die zukunftsweisenden Planungen zur neuen Kindertagesstätte in Heuchling. Da trifft es sich gut, dass in diesem Jahr die Mittel zur Sanierung des Biergartens bereitgestellt werden, auch das ist ein Teil aktiver Generationenpolitik – ein Treffpunkt für alle.

 

Auf der Strecke geblieben sind derzeit Antworten geblieben, die man sich seit langer Zeit auf Fragen zu bedarfsgerechtem Wohnen wünscht. Altersgerechte oder gar generationenübergreifend Wohnformen, sowie sozialverträglicher Wohnraum bedürfen weiterhin tatkräftiger Initiativen. Eine eigene Wohnbaugenossenschaft, oder eine städtische Beteiligung daran sind für uns denkbare Wege der Zukunft. Da bieten die seit Beginn dieser Amtsperiode mit der Verwaltung gemeinsamen Workshops, sicher noch viele Gelegenheiten.

 

Auch auf der Strecke bleiben muss aus Vernunftgründen, zumindest in diesem Jahr, unser Lieblingsprojekt Seeterrasse im Laufer Freibad. Aber keine Angst, 2023 ist sie als unser Antrag wieder dabei und hoffentlich mit breiter Unterstützung.

 

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Laufer Industrieunternehmen, dem Handwerk, den Gewerbetreibenden, allesamt Säulen des Laufer Haushaltes und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Kreisstadt Lauf die richtigen Lehren aus der aktuellen Situation, die uns derzeit in den Bann gezogenen hat, ziehen:

 

Nur gemeinsam sind wir stark. Meckern und Jammern ist keine Therapie gegen eine Pandemie. Es ist eine Aufgabe für alle von uns, der ständig wachsenden Flut an Falschmeldungen sowie dem überbordenden Überhandnehmen von Unsinn, flacher Esoterik und Pseudowissenschaft entgegenzutreten und dem die Bedeutung von Wissenschaft und wissenschaftlichem Denken entgegenzusetzen. Angst ist kein guter Ratgeber. Mut, etwas mehr Gelassenheit und Vertrauen in unsere Demokratie, unsere politischen Systeme und all unsere Verwaltungsorgane sind gute Voraussetzungen dafür, dass wir aus den Ereignissen der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen.

 

Da passt zum guten Schluss ein Zitat von Willy Brandt:

 

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Krug, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren:

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 in allen vorgelegten Positionen zu.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Herr Stadtrat Karl-Heinz Herrmann führt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

herzlichen Dank Herrn Krug und Frau Bartel, dem Team der Kämmerei, den Fachabteilungsleiterinnen und Fachabteilungsleistern und allen Verantwortlichen für die präzise Erstellung des Haushaltsentwurfs.

 

Corona hält uns weiter in Atem und Ungewissheit. Grundrechte und Freiheiten werden eingeschränkt, Existenzen sind bedroht. Der Staat versucht mit finanziellen Hilfen und Ausgleichszahlungen zu unterstützen.

 

Diese Hilfen und eine flexible Verwaltung ließen das hinter uns liegende Pandemiejahr finanziell so abschließen, dass es nicht zu finanziellen Engpässen kam. So sind wir gut durch dieses Jahr 2021 gekommen.

 

Zum Haushaltsplan 2022: Der Verwaltungshaushalt ist mit ca. 64,6 Mio. € angesetzt. Er enthält eine Mehreinnahme von ca. 3 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr aus den Haupteinnahmen wie der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen. Diese Mehreinnahme ermöglicht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 2,1 Mio. €.

 

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 18,5 Mio. € oder fast 29 % der größte Ausgabenposten. Und so notwendig es für die Verwaltung ist, auf eine qualifizierte und motivierte Belegschaft bauen zu können, so dringend ist es in diesem Zusammenhang vor allem, die Chancen der Digitalisierung zu intensivieren.

 

Nicht nur, aber gerade die Einschränkungen der Pandemie haben gezeigt, dass vieles anders geht, möglich ist und die Digitalisierung der Vorgänge kostbare Zeit in der Verwaltung und beim Bürger sparen helfen.

 

 

Kredite bleiben eine Belastung für die Zukunft. Ein Schuldenzuwachs von ca. 19,3 Mio. € zum 31.12.2021 auf ca. 31,4 Mio. zum 31.12.2022 bzw. eine steigende pro Kopf Verschuldung in 2022 von 733 € auf 1.191 € stellt für das Aufkommen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer eine Herausforderung dar.

Neue Investitionsvorhaben bleiben damit unter dem Vorbehalt eines stabilen Haushalts.

 

Die Schwerpunkte bei den Investitionen in Höhe von ca. 15,8 Mio. € sehe ich im Wesentlichen richtig gesetzt.

Bildung, Schulen, Kindertagesstätten, IT, Bauhof und Feuerwehren stehen damit mittelfristig im Fokus unserer Investitionen.

 

Die freiwilligen Leistungen für Vereine und kulturelle Einrichtungen weiter wie bisher zu fördern ist gerade mit Blick auf deren existenzielle Sorgen durch die Pandemie unverzichtbar. 

 

Für die FDP stimme ich den vorgeschlagenen Haushalten für 2022 zu.“

 

Herr Stadtrat Werner Schäfer führt aus:

 

„Noch immer fällt es mir schwer den Haushalt zu verstehen. Aber je mehr ich mich damit beschäftige, fallen mir Dinge auf und auf meine Nachfragen erhalte ich konkrete und sachliche Antworten. Insgesamt halte ich den Haushalt für ausgewogen und ich stimme ihm zu.

 

Für mich als Linker ist es wichtig mich mit Dingen zu beschäftigen, die wir Linke von Natur aus als Kernaufgabe ansehen die sozialen Belange.

 

Mir ist bekannt dass die Stadt eine ganze Reihe von Anstrengungen unternommen hat um die Schulen in der Digitalisierung weiter voran zu bringen. Ich bin der Meinung, dass wir diese Anstrengungen weiter verstärken müssen. Warum vom Bund Milliarden an Fördergeldern immer noch  nicht abgerufen werden, ist mir ein Rätsel. Insbesondere ist es erforderlich in diesem Zusammenhang diejenigen Kinder zu fördern, die aus Familien kommen die am Rande der Gesellschaft leben und nicht die Zuwendungen erhalten, die in normalen Familien ganz normal sind. Dazu zählen für mich nicht nur Mittel der Ausstattung die ihnen zur Verfügung stehen sondern hier fehlen auch vielfach Zuwendung. Aus meiner Wahrnehmung werden sich die Hilfen verstärken müssen, da sich die Armut bes. Kinderarmut verstärken wird. Aber auch Armut trotz Arbeit und somit Altersarmut werden steigen. Ich fände es gut, wenn die Stadt in ihrem Wirkungskreis entgegen steuert und soziale Komponenten bei der Vergabe von Aufträgen einführen könnte.

 

Als 2. finde ich es toll, dass die Stadt Lauf ein Demenzzentrum über ihre Stiftungseinrichtung aufbaut, das sowohl den Betroffenen als auch deren Angehörigen Hilfe bieten wird. Das ist  eigentlich Aufgabe des Kreises und ich erwarte vom Kreis, das dieser sich an der Finanzierung der Einrichtung angemessen beteiligt. Ich denke die Mitglieder des Stadtrates, die auch Mitglieder des Kreistages sind, werden dies im Kreistag deutlich machen. Ich werde auch meine Kollegin von den Linken im Kreistag Evelyn Schötz und den Kollegen Stadelmann darauf aufmerksam machen.

 

Ich bin froh, dass die Stadt ihre freiwilligen Leistungen im weiteren Sinn nicht gekürzt hat sondern im Gegenteil noch erhöht hat. Diese Gelder machen zu dem Gesamthaushalt nur einen äußerst geringen Teil des Gesamthaushaltes aus. Diese Gelder dienen aber dazu die Leistungen von Vereinen und Initiativen anzuerkennen und ihnen zu ermöglicht ihr Wirken in und für unsere Stadt noch besser zu bewerkstelligen. Damit helfen sie unserer Stadtgesellschaft in Richtung einer sozialen Gesellschaft weiter voranzukommen.

 

Eins sage ich hier mit Deutlichkeit. Wenn der Kreis große Rücklagen hat und dafür Strafzinsen bezahlt, so habe ich dafür kein Verständnis insbesondere, weil die Kreisumlage nicht in dem Sinn

gestaltet ist, wie ich sie mir wünsche. Je niedriger die Kreisumlage desto größer unser Handlungsspielraum. Auch hier sind die Kreistagsmitglieder im Stadtrat gefragt.

 

Glück auf.“

2. Der Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz erlässt folgende Haushaltssatzungen 2022:

 

a) Stadt Lauf a.d.Pegnitz

 

Dem Haushaltsplan 2022 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2022 einschl. Stellenplan in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2021 bis 2025 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Finanzplanung schließt in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

 

2021 mit   79.907.276 EUR

2022 mit   80.393.052 EUR

2023 mit   84.452.397 EUR

2024 mit   86.616.157 EUR

2025 mit   88.339.947 EUR

ab.

 

Abstimmung:                                                                  Ja: 27     Nein: 0

 

b) Abwasserbetrieb

 

ba) Dem Wirtschaftsplan 2022 des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d. Pegnitz mitsamt Anlagen in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Erträge und Aufwendungen sind in der städtischen Haushaltssatzung 2022 eingestellt.

 

bb) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2021 bis 2025 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

 

2021 mit 6.482.000 EUR

2022 mit 3.820.500 EUR

2023 mit 4.239.600 EUIR

2024 mit 4.290.000 EUR

2025 mit 3.740.200 EUR

ab.

 

Abstimmung:                                                                  Ja: 27     Nein: 0

 

c) J.F. Barth’sche Stiftung

 

Dem Haushaltsplan 2022 der J.F.Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2022 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses

 

Abstimmung:                                                                  Ja: 27     Nein: 0