a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2020
Zur Kenntnis
genommen.
b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Der Stadtrat genehmigt die gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c i. V. . § 9 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b der GeschO überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 aus der Jahresrechnung der Stadt Lauf a.d.Peg. Insbesondere wird der Gesamtbetrag der überplanmäßigen Ausgaben in der Entscheidungskompetenz des Stadtrates mit 3.370.392,36 EUR nachträglich genehmigt.
Die Zusammenstellung der Überschreitungen ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: Ja:
14 Nein: 0
c) Genehmigung des Budgetübertrags
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Gemäß Ziff. V der Budgetrichtlinien der Stadt Lauf a.d.Peg. genehmigt der Stadtrat den Übertrag nicht verbrauchter Budgetmittel in Höhe von insgesamt 88.558,17 EUR vom Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021. Der Übertrag erfolgt in Form von Haushaltsausgaberesten des Verwaltungshaushalts.
Abstimmung: Ja:
14 Nein: 0
d) Genehmigung der in Abgang zu stellenden und zu übertragenden Haushaltsreste des Vermögenshaushalts
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Der Stadtrat hat Kenntnis von den vorhandenen und gebildeten Haushaltsresten im
Vermögenshaushalt.
Gesetzlich in Abgang zu stellen waren Einnahmereste i. H. v. 1.447.542,04 EUR.
Aus den zum weiteren Übertrag vorhandenen möglichen Haushaltsausgaberesten der Vorjahre in Höhe von 5.603.583,43 EUR wurden 443.681,16 EUR in Abgang gebracht.
Im übertragenen Betrag von 12.286.603,95 EUR sind alle bereits vorab beschlossenen Umsetzungen bzw. Übernahmen nach 2021 enthalten.
Abstimmung: Ja:
14 Nein: 0