Herr Wallner informiert, dass vom 19.11. bis 02.12.2009 das Volksbegehren „Nichtrauchreschutz“ gelaufen ist. In Lauf haben sich 4.220 Bürgerinnen und Bürger eingetragen, das sind knapp 22 %. Bayernweit waren es 13,9 %. Um den Gesetzentwurf weiterzuleiten hätten 10 % gereicht. Die Staatsregierung ist diesem Gesetzentwurf nicht gefolgt, was nun den Volksentscheid zur Folge hat.. Der Termin ist für 04.07.2010 festgelegt. Da an diesem Tag das Kunigundenfest stattfindet, wird mit einem sehr hohen Wahlhelferausfall gerechnet. Die Verwaltung hat Lösungen ausgearbeitet, wie dies am Besten geschultert werden kann. In der Bertleinschule sind die Wahllokale von 5 auf 3 reduziert worden und das ASB-Heim integriert wurde. Die Kunigundenschule wurde auch auf 3 Wahllokale reduziert und in der Schule Rudolfshof wird auch nur 1 Wahllokal integriert. Die beiden Wahllokale im Stadtheim sollen aufgelöst werden und in die neue Bücherei umziehen. Dies hat den Vorteil, dass die engen Verhältnisse im Stadtheim aufgegeben werden können, in der Bücherei viele Wahlkabinen aufgestellt werden können und ein barrierefreies Wahllokal geschaffen werden kann. Die Briefwahl wird von 8 auf 5 reduziert. Dadurch werden ca. 70 Wahlhelfer eingespart. An die Damen und Herren des Stadtrates ergeht die Bitte, in die Parteien und Ortsverbände zu gehen und geeignete Wahlhelfer zu nennen, die bei der Abstimmung unterstützen können. Auch für künftige Wahlen wird Wahlhelfernachwuchs gebraucht..

 

Frau Stadträtin Reichenberger äußert, ob es Sinn machen würde, im Rathaus ein Wahllokal einzurichten, wo die Masse der Menschen vorbeiläuft.

 

Herr Wallner antwortet, dass die Wahllokale immer nach Straßenzügen eingeteilt sind und dies mit den Wählerverzeichnissen nicht vereinbar ist.

 

Herr Stadtrat Kern bittet um Prüfung, ob durch öffentliche Werbung für die Briefwahl  geworben werden kann.