Beschluss
Der Stadtrat beschließt:
1) Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz verpachtet an
Herrn Jürgen Eichenmüller, Salzburger Str. 18, 91207 Lauf a.d.Pegnitz den
Biergarten am Kunigundenberg nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme.
Die Verwaltung wird beauftragt, den mit
Herrn Eichenmüller zu schließenden Pachtvertrag ab 2023 zu erarbeiten. Das
Pachtverhältnis soll auf die Dauer von vorerst maximal 3 Jahren geschlossen
werden und umfasst jeweils die Monate Januar bis Dezember.
Das Pachtverhältnis verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien bis 30.09. des
Pachtjahres kündigt.
Die Pacht ist mit einer Basispachtquote von
10 % des Umsatzes (zzgl. MwSt.) festzusetzen. Die monatliche Mindestpacht ist
so festzusetzen, dass mindestens die nicht umlegbaren jährlichen laufenden
Kosten des Biergartens gedeckt werden.
Der endgültige Pachtvertrag ist dem Gremium
zur Beschlussfassung vorzulegen.
2) Das Wirtschaftsgebäude soll als ein
erdgeschossiges Gebäude, in dem alle Nutzungen untergebracht werden, mit einer
Fläche von max. 330 m² geplant werden. Die Errichtung einer Bühne auf dem
Kunigundenberg sowie dezentrale Nebengebäude sind nicht vorgesehen.
3) Für den Betrieb eines möglichen
Interimsbiergartens ist mit Herrn Eichenmüller ein Pachtvertrag für die Saison
2022 zu einem Pachtzins von 750 EUR/Monat abzuschließen.
4) Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes
einschließlich eines ggf. notwendigen Gastronomiegutachtens wird vorerst nicht
weiter verfolgt.