Frau Schulz berichtet, dass der Haushalt 2010 am 25.02.2010 vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen nach Beschlussfassung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Dieser Pflicht ist die Stadt Lauf am 08.03.2010 nachgekommen.

Mit Schreiben vom 26.03.2010 wurde durch das Landratsamt die rechtsaufsichtliche Genehmigung  für die geplante Kreditaufnahme und die enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen erteilt. Die Satzung wurde durch Niederlegung im Rathaus und Bekanntgabe dieser in der Pegnitz-Zeitung und durch Anschlag an den Amtstafeln am 31.03.2010 amtlich bekannt gemacht und kann nunmehr vollzogen werden. Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte keine neue Haushaltsdiskussion entfachen, aber dass dieser Punkt so auf der Tagesordnung steht, ist Ausfluss seines verärgerten Anrufes, wieso diese Stellungnahme der Rechtsaufsicht. Es wäre ein politisch guter Stil, wenn derartige Dinge sollten vor Bekanntgabe durch die Presse dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden, um darauf reagieren und antworten zu können. Es ist kein Angriff auf die Allianz und richtet sch auch nicht gegen die Verwaltung. Es ist eine Kritik , die er am er am 1. Bürgermeister festmachen möchte. Haushalt ist ein Thema des Stadtrates und dieser wurde übergangen, zumal es eine kontroverse Diskussion war.

In der Presseerkärung wurde geschrieben, der Haushalt wurde ohne Auflagen genehmigt. Die Auflagen waren die Erhöhung der Realsteuer und die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung. Dies war die Bedingung für die Genehmigung des Haushalts. Desweiteren wurde gelobt, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Wenn man jedoch im Detail liest „eine Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit ist nach den vorliegenden Daten daher für den Finanzplanungszeitraum noch nicht nachgewiesen, die finanziellen Verhältnisse der Stadt sind aber sehr angespannt“. Zu einem Stück politischer Ehrlichkeit gehört auch, dass man es den Bürgern entsprechend sagt und nicht so geschönte Presseerklärungen herausgibt. Es gäbe noch mehr Beispiele und er wollte es zum Anlass nehmen, seine persönliche Verärgerung über die Vorgehensweise und die Aussage des Ganzen zum Ausdruck zu bringen.

 

Vorsitzender nimmt dies gerne zur Kenntnis und möchte nochmals darauf eingehen. Von Seiten der CSU-Fraktion konnte man in den letzten Wochen erfahren, dass wir doch die Bevölkerung zeitig zu informieren haben. Wer sich mit dem Haushaltsrecht richtig auseinandersetzt, weiß - damit die weitere Handlungsfähigkeit gewährleistet ist  - dass dann mit den eingehenden Schreiben dies auch veröffentlicht werden muss. Weil dieses Thema von öffentlichem Interesse ist, wurde es mit einer Pressemitteilung begleitet. Es ist gut und wichtig und entspricht dem Grundsatz, die Öffentlichkeit miteinzubeziehen. Er findet die Ausführungen von Herrn Mayer deshalb nicht so zielführend. Wichtig ist, es weiterhin öffentlich und transparent zu gestalten. Der Haushalt muss mit Nachsicht und Professionalität umgesetzt werden. Die Herausforderungen werden immer größer. Die Öffentlichkeit soll richtige Informationen und mit guter Sachkenntnis weitergetragen werden. Alle haben die Aufgabe, sich entsprechend dem Wohle der Stadt zu engagieren und es den Bürgern zu vermitteln. Er bittet, mit der Bürgerschaft offen, sachlich und fair in den Dialog zu treten.