Abstimmung: Ja: 21, Nein: 8

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

  1. Der am 29.10.2020 unter TOP Ö 11 gefasste Beschluss des Stadtrats wird unter Nummer 2 dahingehend geändert, dass die beschlossenen Änderungen bis 30.09.2021 weiter gelten.

 

  1. Der Stadtrat wird spätestens im September 2021 über eine etwaige weitere Verlängerung oder Änderung beraten und beschließen.

 

  1. Entscheidungen, die auf Grund der derzeitigen Geschäftsordnungsregelungen in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen und die in den Digitalen Informations- und Beratungsplattformen beraten werden, werden regelmäßig veröffentlicht.