Sitzung: 20.05.2021 StR/014/2021
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 8
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
- Der am 29.10.2020 unter TOP Ö 11 gefasste Beschluss des Stadtrats wird unter Nummer 2 dahingehend geändert, dass die beschlossenen Änderungen bis 30.09.2021 weiter gelten.
- Der Stadtrat wird spätestens im September 2021 über eine etwaige weitere Verlängerung oder Änderung beraten und beschließen.
- Entscheidungen, die auf Grund der derzeitigen Geschäftsordnungsregelungen in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen und die in den Digitalen Informations- und Beratungsplattformen beraten werden, werden regelmäßig veröffentlicht.