Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
1. Antrag der
SPD-Fraktion vom 21.01.2021
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2021 auf Umbuchung der Kosten, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Auflösung der Römer’schen Stiftung ergeben haben, in den städtischen Haushalt bzw. Ausgleich bei der Römer’schen Stiftung und Auflistung derselben wird zugestimmt.
Abstimmung: Ja:
31 Nein: 0
Zum Haushalt 2021 trägt die Stadtkämmerin, Frau Wamser, folgendes vor:
„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte
Damen und Herren,
gab es im
vergangenen Jahr für viele aus dem Gremium einen „letzten“ Haushalt zu beraten und zu beschließen, so liegt einem
Großteil von Ihnen heute eher ein „Erster“ von hoffentlich noch vielen
Haushalten zur Entscheidung vor.
Sicher
fragte sich der eine oder andere beim ersten Durchblättern, ob das denn alles nötig
sei – so viel Papier, so ungewöhnliche Benennungen (Haushaltsquerschnitt,
finanzielle Leistungsfähigkeit, AOD-Nr., VE‘s, um nur einige zu nennen); warum
nicht einfach nur Konten mit Forderungen und Verbindlichkeiten und am Schluss
ein paar Summenzahlen.
Nun ja, wir
und jetzt auch Sie, die Neuen, wir sind halt Verwaltung und für uns gelten
eigene Regeln und Gesetze.
Wir hatten
zu Beginn Ihrer Amtsperiode ja einen kurzen Einführungs-Workshop in die Materie
abgehalten und es hat mich sehr gefreut, dass daraus doch einiges mitgenommen
wurde, wie die von Ihnen gestellten Fragen zum Haushalt gezeigt haben.
Vielleicht
ist ja der Haushalt und sein Inhalt aber auch angesichts der Corona-Pandemie
wieder mehr in den Fokus von Politik und Verwaltung gerückt. Das wäre ja doch
ein schöner, positiver Nebeneffekt bei so vielen Negativmeldungen der letzten
Monate.
Wie auch
immer, wir haben versucht, trotz aller Belastungen, Einschränkungen und
Kürzungen, ein solides Zahlenwerk zu erstellen. Dies ist gelungen – auch wenn
man damit weder als Verwaltung noch als Politiker zufrieden sein sollte:
Kreditaufnahmen, Schuldenaufbau und Aufbrauchen der Reserven können und dürfen
nicht zum Standard werden!
Sie sind nur
Mittel zum Zweck in dieser Zeit antizyklischen Verwaltungshandelns. Und sie
werden hoffentlich bald wieder in die andere, bessere Richtung dargestellt
werden können.
Lassen Sie
mich deshalb heute auf Altbewährtes verzichten: wir haben Ihnen in
gewohnter Manier die Eckdaten Haushalt 2021 vorgelegt und – so hoffe ich – zu
Ihrer Zufriedenheit alle Ihre Fragen beantwortet.
Ich zähle
Ihnen deshalb nicht noch einmal einzelne, hervorstechende Beträge und Daten auf
und beschränke mich lieber auf ein kluges Wort, das zwar nicht von mir stammt,
nach dem Sie und ich und wir alle aber verfahren sollten:
„Entscheide lieber ungefähr richtig
als genau falsch“ von Johann Wolfang v. Goethe.
Nicht nur
für die Haushaltsplanung- und Entscheidung scheint mir diese Devise sehr schlau
und verantwortungsvoll – sei es in Ausübung Ihres Amtes oder im
Verwaltungsvollzug.
Abschließend
natürlich meinem Team in der Finanzverwaltung, meinen Kolleginnen und Kollegen
im Haus und natürlich auch Ihnen allen ein großes Dankeschön für die
konstruktive Zusammenarbeit – gerade in diesen so außergewöhnlichen Zeiten!
Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Der Vorsitzende dankt Frau Wamser und
schließt an:
„Spare in
der Zeit, dann hast du in der Not.
Willkommen
in der Not!
Sehr geehrte
Damen und Herren,
uns fehlen
1,35 Millionen Euro in der Schlüsselzuweisung. Aus der Einkommensteuer werden
wir 1,04 Millionen Euro weniger erhalten.
Die Lage am
Energiemarkt lässt keine größere Unterstützung durch die Stadtwerke an die
Mutter, die Stadt Lauf, zu. Noch im Jahr 2015 haben wir fast 1,5 Mio. Euro
Ausschüttung erhalten - jetzt sind es nur noch magere 54.000 Euro.
Die
Kreisumlage würde um 1,26 Millionen Euro steigen sollte der Hebesatz
unverändert bleiben. Die umlagestarken Jahre 2017/ 2018 belasten uns heute mit
der systembedingten Verzögerung. Das wir dies in diesem Jahr nicht brauchen
können, ist unbestreitbar, hilft aber gar nichts.
Ja, selbstverständlich würde uns eine Senkung dieses Satzes entlasten, eine
ernsthaft nachhaltige Wirkung dürfen wir uns davon aber nicht versprechen. Und
schließlich investiert der Landkreis - alleine wenn man die „weiterführenden
Schulen“ betrachtet - in Zukunftsprojekte für unsere Stadt.
Damit fehlen uns - im Verhältnis zum Jahr 2020 – 5,6 Millionen
Euro in der Zuführung an den Vermögenshaushalt. Zuführung ist wiederum der
eigentliche Betrag, der uns langfristig bleibt, um Investitionen zu tätigen,
ohne Kredite bemühen zu müssen. Somit erreichen wir in diesem Haushalt 312.874
Euro Zuführung. Was enttäuschend wirkt, hat diese genannten enttäuschenden
Hintergründe. Aber hinter dieser Zahl steckt noch mehr: Durch intensive
Überprüfung der Haushaltsansätze - mit großem Dank an alle Fachbereichsleiter -
konnte die Zuführung um 470.000 Euro verbessert werden – Zammhaltn funktioniert
also auch in dieser Dimension.
Das allerschlimmste ist, dass bei allen bisher genannten Betrachtungen die
Corona-Auswirkungen nicht einmal wirklich umfassend abgebildet sind.
Hinzu kommt also die Botschaft des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die uns
mit nur noch 12,5 Millionen Gewerbesteuereinnahmen kalkulieren lassen. Während
wir für 2020 eine Gewerbesteuerkompensation über 4,1 Millionen Euro erhalten
haben, sagt der Bund aktuell keine Kompensation zu. Jedoch wird angekündigt,
bei der nächsten Steuerschätzung erneute Überlegungen zu Kompensationszahlungen
anzustellen: die Gewerbesteuer ist mit 2 Mio. Euro weniger als 2020 angesetzt,
wenn wir auch wieder mit Kompensation durch Bund/Land rechnen.
Wir kalkulieren daher mit einem Viertel der Zahlungen aus dem Jahr 2020, also
mit 1 Mio. Euro. Selbstverständlich hoffen wir auf zusätzliche Überweisungen,
jedoch liegt dies nicht in unserer Hand.
Die Rahmenbedingungen sind belastend und die Suche nach einer Möglichkeit zu
einer nachhaltigen Gestaltung des städtischen Haushalts, die Grundlage
wirtschaftlichen Handelns in 2021, gestaltet sich schwierig.
Ist „Schulden machen“ nachhaltig? Ich danke allen Beteiligten, dass diese Frage
differenziert und im Sachzusammenhang gründlich erläutert und geprüft wurde.
Ich hatte im Vorfeld kein anklagend-plumpes Geplärre gehört. Oder gerne
verweise ich direkt in diesem Kontext der Zukunft: Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen müssen abgeschlossen werden,
auch wenn es dem aktuellen Geldbeutelstand nicht gut tut.
Ja, wir könnten alle begonnenen Maßnahmen unterbrechen. Doch dies wäre in allen
Belangen ein Kardinalsfehler. Die Sanierung
der Bertleinschule (insgesamt 20,5 Millionen; 2021: 2,5 Mio.) muss weitergeführt und im größten Bauabschnitt
abgeschlossen werden. Der Bauhof
(insgesamt 8,995 Millionen; 2021:
3 Mio.) kann nicht als Baustelle zurückgelassen werden. Und auch das Jugendzentrum erzeugt mit insgesamt 2,8 Mio./ aktuell 2021: 1,3 Mio.,
aber einer 90% Förderung keine sinnvollen Einsparchance. Wir halten auch in
schwierigen Situationen unsere Zusagen ein. Wir müssen Verlässlichkeit ausstrahlen. Gerade jetzt geht es auch
um Ausschreibungen, die Handwerker erreichen. In extrem häufigen Fällen reden
wir von Beschäftigten aus regional ansässigen Unternehmen.
All das zusammen ist es, was auch unter
antizyklischem Verwaltungshandeln einzuordnen wäre: Leidet die Wirtschaft, soll
und muss die öffentliche Verwaltung gegensteuern! Wir tun genau das.
Und... um das nochmals zu betonen... wir
müssen als Partner agieren:
In dieser Phase können wir Betrieben keinen höheren Gewerbesteuersatz zumuten. Hebesätze bleiben gleich. In Bezug auf
Hebesetze und Steuern muss in diesem Jahr die Devise lauten, dass wir vielfach
angeschlagene Unternehmen nicht mit höheren Sätzen und Bürger - viele leiden
unter pandemischen Rahmenbedingungen, wie die Auswirkungen von Kurzarbeit oder
gar unter Existenzängsten - nicht mit
höheren Steuern belasten dürfen. Kein Antasten - u.a. der Grundsteuer! Das
ist unser Handeln für die Zukunft von Unternehmern und Bürgern.
Die Beibehaltung der freiwilligen
Leistungen ist aus gestalterischer Sicht nicht freiwillig. Wir reden von der Unterstützung von
Vereinen, Verbänden und Gesellschaften, die meist ehrenamtlich dafür sorgen,
dass das Leben in unserer Stadt lebens-
und liebenswert ist. Und hinter Vereinen, Verbänden und Gesellschaften
stehen Menschen, stehen Laufer, die diese Leistung gerne ehrenamtlich für
andere Laufer erbringen - und natürlich gerne auch von und für Menschen
außerhalb unserer Stadt.
Wir planen mit unseren Einrichtungen. Inhaltlich sowieso... aber auch
finanziell. Weil wir damit unsere Pflichtaufgaben erfüllen und für unsere
Bürgerinnen und Bürger ein bereicherndes Angebot schaffen.
Wir planen
mit Ausgaben im Bereich der
Digitalisierung, um die Schulen
weiter auszustatten. Auch Leihtablets
werden in größerem Stil angeschafft. Wir planen mit einer Homepage, die neu aufgesetzt werden muss… und im Sinne der
Digitalisierung, im Sinne des E-Governments
alle Chancen bieten muss.
Stadtentwicklungsprojekte,
wie der Kunigundenberg werden
angepackt – gleiches gilt für das emotionale Thema der Weihnachtsbeleuchtung, wo es bald Workshops geben wird. Auch im
sozialen Bereich, insbesondere im Seniorenbereich,
wollen wir tätig werden.
Wir
diskutieren aktuell nicht mehr über zusätzliche Ausgaben jenseits der Million
Euro pro Jahr für verbesserte Anstellungsschlüssel im KiTa-Bereich. Kein Wort
von großen Neubauten für große, neue Sportanlagen.
Aber Angst war noch nie ein guter
Ratgeber.
Wir fechten
mit spitzerem Degen und gehen mit geschärftem Blick mit unseren Ressourcen um.
Wir gehen mit offenen Augen in diese schwierige Corona-Situation. Gutes
Bewahren und neue Schätze heben. Ja, die neuen Schätze heben wir in moderaterem
Tempo... nicht wegen den neuen Stadtratsmitgliedern, sondern wegen der neuen
Situation. Wir holen uns eine Kreditermächtigung über 7,1 Millionen Euro - und
es wäre uns ein Festtag, wenn wir möglichst wenig davon benötigen würden.
Ja... wir
sind in der Not... und schaffen Voraussetzungen, dass wir in der Zeit danach
sparen können. Wir müssen dieses Zitat vom Anfang drehen. Denn damit wäre die
Finanzplanung vernünftig - so ist der Plan. Für die Menschen und die Zukunft der Stadt Lauf.“
Frau
Stadträtin Christine Platt spricht
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
sehr geehrte Damen
und Herren,
liebe
Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir 2018 von
einem „Arbeitshaushalt“ sprachen, so müssten wir heute und hier wohl
folgerichtig über einen „Krisenhaushalt“ reden. Über einen Haushalt, der mit
dem Rotstift geschrieben wird, in dem Investitionen gekürzt und gewohnte
Ausgaben eingespart werden.
Wir alle haben den
vorliegenden Haushaltsentwurf durchgearbeitet und dabei festgestellt, dass eine
krisenbedingte Verunsicherung nicht herauszulesen ist – im Gegenteil: bei
unserer Online-Beratung Mitte Januar betonte unsere Kämmerin sogar, dass wir
jetzt mutig vorangehen sollten.
Gleich an dieser
Stelle möchte ich mich bei Frau Wamser, ihrem Team und allen Beteiligten der Verwaltung für diesen gelungen
Haushalt bedanken. Wir wissen, dass er unter erschwerten Bedingungen und mit
großem Verantwortungsbewusstsein erstellt wurde.
Wir hatten im
Vorfeld genügend Gelegenheiten, um auf konkrete Zahlen genauer einzugehen, sie
zu hinterfragen und zu verstehen. Ich möchte mich daher heute auf die Inhalte
konzentrieren.
Der Haushalt 2021
ist kein Sparhaushalt, obwohl einige damit gerechnet hatten, mancher es
vielleicht auch als angebracht empfunden hätte.
Marie
von Ebner-Eschenbach sagte
einmal „Es gibt Fälle, in denen vernünftig sein feige
sein heißt“. Es kann also durchaus Situationen geben, in denen statt der
reinen Vernunft auch Mut ein Lösungsweg ist.
Damit möchte ich
weder dem Haushaltsentwurf noch irgendeinem von uns allen Unvernunft
unterstellen. Nur ein Pessimist kann dies einem Optimisten zum Vorwurf machen.
Denn auch eine mutige Haltung kann vernünftig sein. Nur, dass sich dies eben
erst im Nachhinein mit Sicherheit behaupten lässt.
Das Jahr 2020
brachte für alle viele Veränderungen mit sich. Auch wir mussten in unserem
Gremium Einschnitte ins öffentliche Leben der Laufer Bürgerinnen und Bürger
beschließen und in der Verwaltung umsetzen. Als Gesellschaft haben wir diese
Beschränkungen hingenommen und sie gemeinsam mit Anstand ertragen und
mitgetragen.
Das neue Jahr wurde
mit viel Hoffnung begonnen. Der größte Wunsch für 2021, dass sich unser Leben
wieder normalisiert. Als Stadt können wir dieses Jahr nicht mit Kürzungen in
den Bereichen beginnen, die uns ohnehin im letzten Jahr gefehlt haben.
Nicht bei Kultur,
Gemeinschaft oder im Vereinsleben Abstriche machen – diese Bereiche mussten
ohnehin viel einstecken und die Menschen hier auf vieles „unbezahlbare“
verzichten.
Mutig setzen wir
weiterhin auf Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen: Die
Generalsanierung der Bertleinschule wird wie geplant fortgesetzt, das JUZ wird
saniert und der Kinder-Campus Heuchling geplant.
Auch schreitet die
Errichtung des neuen Bauhofs voran. Wir investieren weiter in neue
„Wohnraumprojekte“ und starten dieses Jahr mit der Umgestaltung unseres Laufer
Hausberges. Auch wenn wir das endgültige Konzept noch gemeinsam erarbeiten
müssen, wollen wir dieses Jahr mit der Sanierung des Biergartens am
Kunigundenberg beginnen.
Wir machen beim
städtischen Klima- und Umweltschutz keine Abstriche. Denn die Corona-Krise darf
die größte Bedrohung für uns alle, den Klimawandel, nicht in den Schatten
stellen.
Wie alle Fraktionen
werden auch wir GRÜNEN uns nicht davon abhalten lassen, optimistisch weiter zu
denken und in unseren Köpfen die Zukunft zu gestalten. Wir werden uns für die
Errichtung eines Waldkindergartens einsetzen, wir wollen den weiteren Ausbau unseres
Radwegenetzes voranbringen und sehen auch in der Entwicklung des
Pfründnerhauses und des Stadtarchives mit seinen Sammlungen wertvolles
Potential für die Kultur und den Wirtschaftsfaktor Tourismus unserer Stadt.
Die Beispiele aus
dem Haushalt 2021 und die Ideen für die kommenden Jahre zeigen, dass wir alle
zusammen mutig und optimistisch vorangehen – in der Hoffnung, dass nicht nur
ein Virus, sondern auch diese Haltung „anstecken“ kann.
Wir wollen damit
die immer noch gegenwärtige Bedrohung und die damit verbundenen Einschränkungen
nicht verharmlosen. Aber wir wollen dem bisher ertragenen und weggesteckten
etwas Positives entgegensetzen. Nicht noch eins obendrauf legen.
Und wir wollen Mut
machen, die immer noch vorhandenen Beschränkungen weiter mitzutragen.
Dabei dürfen wir
nicht vergessen, dass Manches in der Krise auch kaputt gegangen ist, viele
Menschen starke Einbußen hinnehmen mussten oder gar ihre Existenzgrundlage
verloren haben. Während andere Enormes geleistet haben und noch immer leisten.
All diesen Menschen
und ihren Schicksalen wollen wir nicht mit Sparmaßnahmen, höheren Abgaben und
weiteren Beeinträchtigungen gegenübertreten.
Wir wollen ihnen
mit gut überlegtem und parteiübergreifendem Optimismus wieder Mut machen, die
Dinge weiter anzupacken; den Weg weiter zu gehen und vorleben, dass es
weitergehen kann und weitergehen wird. Politische Zerstrittenheit in der Krise
birgt die Gefahr der Verunsicherung – und so kann der Haushalt 2021 auch dafür
stehen, dass wir in Lauf alle zusammen nicht verunsichern, sondern Zuversicht
geben wollen.
Mut heißt nicht,
die Tatsachen zu verkennen, sondern sie zukunftsgewandt zu interpretieren.
Dabei müssen wir als Mandatsträger aller Fraktionen gemeinsam in diesem Jahr in
besonderem Maße mit Besonnenheit agieren. Uns bewusst sein, dass die
kalkulierten Ausgaben nicht ausgereizt werden müssen. Die Einnahmen der Stadt
nicht aus den Augen verlieren. Und wenn die Entwicklung im fortschreitenden
Jahr nicht zu den Erwartungen passt, unsere Entscheidungen daran anpassen.
Nicht ohne dabei den Leitgedanken, mutig zu sein, aufzugeben.
Eine unvernünftige
Herangehensweise? Ich glaube es nicht! Und sicher alles andere als feige.
In diesem Sinne
stimmen wir dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!“
Herr Stadtrat
Christian Mayer spricht für die
CSU-Fraktion:
„Haushalt 2021 -
Ein kommunaler oder coronaler Haushalt?
Sehr geehrte Damen
und Herren,
die Aufstellung des
städtischen Haushaltes ist wie jedes Jahr eine spannende Sache, bei der sich
die Politik in der Regel bei Wünschen für neue Projekte oder im anderen Fall
für Sparvorschläge gegenseitig versucht zu überbieten. In Krisenzeiten läuft
dies in der Regel etwas anders. Nachdem auch der Haushalt 2021 ein von der
(Corona)Krise geprägter Haushalt ist, war allen Beteiligten wichtig mutig nach
vorne zu schauen und das Beste aus der Situation zu machen. Einzig die Grünen
wirken ein wenig hoffnungslos was unsere zukünftige
Einnahmesituation betrifft, während wir an die Kraft und Stärke unsere
heimischen Unternehmen und die Zusagen der Politik hinsichtlich der
Unterstützung der Kommunen durch Bund und Freistaat glauben.
Besonders positiv
war dabei die Einigkeit der neuen Koalition aus FDP, SPD, Freien Wählern und
CSU. Schnell war man sich einig, dass wir die begonnen Projekte insbesondere
die Generalsanierung von Kunigundenschule und Bertleinschule, die Grundschule
in Heuchling sowie den langen hinausgeschobenen neuen Bauhof zügig weiterführen
müssen.
Auch neue Projekte
wie die neue Gestaltung am Kunigundenberg oder die Ausweitung der Tagespflege
durch innovative neue Initiativen werden angegangen.
Außerdem gibt es
keine Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen, keinen Kahlschlag bei
der Kultur und öffentlichen Einrichtungen, die weiter wie bisher unterstützt
werden.
Das wir entgegen
unseren bisherigen Planungen im Jahr 2021 wieder Schulden aufnehmen müssen
(voraussichtlich ca. 7,1 Mio. EUR) ist uns zwar ein Dorn im Auge aber nicht
anders darstellbar. Einsparungen in dieser Größenordnung sind ohne die
Zerstörung der mühevoll aufgebauten guten Infrastruktur in Lauf nicht machbar.
Somit ist der Haushalt natürlich auch auf die Hoffnung aufgebaut, dass es in
den folgenden Jahren mit den Einnahmen wieder aufwärtsgeht.
Trotzdem muss die
Zeit natürlich genutzt werden auch langfristig Einsparungen zu generieren. Hier
sieht die CSU im Bereich der Digitalisierung noch großes Potential.
Derzeit ist unser
hochqualifiziertes Personal noch mit viel Routinearbeit und Doppelarbeiten
beschäftigt. Auch der Kontakt zum Bürger kann effizienter gestaltet werden. Als
erster Schritt sind Gelder in den Haushalt eingestellt, um die Homepage der
Stadt Lauf komplett neu und benutzerfreundlich zu gestalten. Die CSU fordert
neben den laufenden Anstrengungen wozu auch der seit 2019 eingesetzte
Digitalisierungsbeauftragte Herr Szabó zählt, ein zentrales
Digitalisierungsprojekt aufzusetzen und die Bürger dabei von Anfang an mitzunehmen.
Denn der Nutzen soll ja am Ende den Bürgern zukommen, durch einfache und klare
Verwaltungsprozesse, die in der Regel zukünftig von zu Hause aus erledigt
werden können.
Wir hoffen, dass
dieser mutige und optimistische Haushalt von den Bürgern der Stadt Lauf
mitgetragen wird und wir, wenn die Krise hoffentlich im Lauf des Jahres langsam
überwunden ist die tollen Einrichtungen und Angebote unsere Stadt wieder
gemeinsam nutzen können.“
Herr Stadtrat Felix
Locke spricht für die Fraktion der
Freien Wähler:
„Sehr geehrte Damen
und Herren,
es macht Spaß über die besten und
innovativsten Ideen zu streiten, wenn Geld da ist. Wenn das Geld aber nicht so
locker sitzt wie gewohnt, dann lernt man erst in einer funktionierenden
Demokratie kennen, wie wichtig ein gutes Arbeitsklima und ein Zusammenhalten
aller kommunalen Mandatsträger ist.
Vor dieser Herausforderung stehen wir also
in diesem Jahr.
Wir haben einen Haushalt heute vor uns
liegen, den viele von uns sich noch 2020, in der heißen Wahlkampfphase anders
vorgestellt haben.
Wir alle haben mit den besten Ideen für
unsere Heimat geworben. Einige dieser zum Teil wirklich tollen Visionen sind
leider nicht Bestandteil des Haushalts.
Bedeutet dies also Stillstand und bloße
Luftschlösser, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben? Ich
bin mir sicher: Nein!
In dem aktuellen Haushalt finden sich jetzt
schon viele gute Entscheidungen, die in der letzten Legislaturperiode vom
Stadtrat initiiert worden sind.
Die Sanierung der Bertleinschule oder der
Neubau des Bauhofes sind hier, denke ich die prominentesten Projekte. Aber auch
wir haben seit Mai 2020 schon richtungsweisende Entscheidungen getroffen, nicht
zuletzt mit dem Umbau bzw. der Sanierung des Biergartens am Kunigundenberg.
Aber auch unsere Kinder und Jugendlichen kommen in diesem Haushalt nicht zu
kurz. Das Sanierung des JUZ oder der neue Kindergarten in Heuchling sind
wichtige und richtige Investitionen.
Die Frage, die man sich jetzt jedoch stellen
kann oder sogar muss ist, was passiert nach diesem Haushalt? Wie geht es in den
kommenden Jahren weiter? Stehen 7 magere Jahre vor uns, in denen wir unseren
Haushalt nur durch weitere Kreditaufnahmen ausgleichen können?
In die Glaskugel können wir nicht schauen,
jedoch haben wir die Möglichkeit, als Stadtrat, auch hier richtige und wichtige
Entscheidungen zum Wohle unserer Heimat Lauf zu treffen.
Und ich meine hier nicht Steuererhöhungen
wie es die Fraktion der Grünen vielleicht gerne vorschlagen würden.
Ich meine ein gesundes und nachhaltiges Wachstum
und eine starke Wirtschaftsförderung.
Wir müssen endlich die USPs unserer
Heimatstadt noch besser nutzen. Und davon haben wir ohne, dass wir uns groß
verbiegen müssen so viele!
Eine Autobahn vor der Haustüre, 2
Bahnlinien, Nürnberg in Radelweite, den schönsten Marktplatz Bayerns, der durch
die Nutzung der Mittelzone für die Gastronomie jetzt schon über unsere
Landesgrenzen hinweg bekannt ist, wunderschöne Ortsteile und eine herrliche
Landschaft mit atemberaubender Natur.
Die Liste können wir denke ich alle
problemlos erweitern.
Wir müssen unsere vorhandenen
Industriegebiete bestmöglich nutzen und auch weiterhin für die Ansiedelung
neuer Unternehmen werben. Dies ist in der heutigen Zeit sicherlich nicht die
einfachste Aufgabe, aber dennoch kann es nicht sein, dass Filetstücke unserer
Stadt jahrelang leer bleiben! Der Fokus muss auch nicht immer auf den „Big
Playern“, mit denen man sich dann schwergewichtig für die Social Media
Plattformen ablichten kann, liegen.
Nein, wir haben so viele „Hidden Champions“
in unserer Stadt, welchen wir mindestens genau so viel, wenn nicht sogar noch
einiges mehr, verdanken können.
Damit dies auch so bleibt müssen wir den
StartUp-Gründern, den Pionieren, die dafür sorgen, dass Bayern und Deutschland
weiterhin in der Weltwirtschaft ganz oben mitspielen auch in Lauf bestmögliche
Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Wir denken hier ein Kommunales
Gründerzentrum mit Coworkingspaces!
Besonders zu begrüßen ist die
Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung. Unser Bürgermeister Thomas Lang hat
hier von Stunde 1 gezeigt, dass er ein gutes Gespür für Personal und
strategisch nachhaltige Entscheidungen hat.
Zusätzlich müssen wir auch im Rahmen der
Bevölkerungszahl wachsen. Die anteilige Einkommenssteuer ist schon jetzt unsere
höchste Einnahmequelle und hier sehen wir FREIE WÄHLER noch extrem viel
Wachstumsmöglichkeiten!
Die Corona Pandemie (wenn sie etwas Gutes
hat) hat uns hier ein riesengroßen Geschenk gemacht nämlich der
Flexibilisierung des Arbeitsortes. 5 Tage in die Arbeit pendeln wird es in der
Form vielleicht nicht mehr geben, da sind sich auch Topmanager in der Region
einig.
Homeoffice-Vereinbarungen werden
flächendeckend in vielen Berufszweigen der neue Standard sein. Dies bedeutet im
Umkehrschluss, dass zukünftige Arbeitnehmer sich nicht den
Lebensstandort am Arbeitsort zwingend aussuchen sondern eine Stadt, welche die
bestmögliche Lebensqualität bietet.
Dies bestätigt auch eine kürzlich erst
durchgeführte Umfrage des Digitalverbands Bitkom, der zu dem Ergebnis gekommen
ist, dass jeder Fünfte Arbeitnehmer wegen erweiterten Homoffice-Regelungen
umziehen würde!
Hier können wir als Stadt Lauf eigentlich
nur punkten, denn sind wir mal ehrlich, gibt es einen schöneren Ort auf dieser
Welt als unsere beschaulich kleine bürgerliche Stadt?
Was will ich aber konkret damit sagen?
Wir FREIEN WÄHLER werben für eine
großaufgelegte Wohnraumoffensive in den kommenden Jahren. Wir brauchen Wohnraum
für ALLE!! Vom geförderten Wohnraum, über neue Betreuungs- und Wohnkonzepte für
Senioren bis hin zu Einfamilienhäusern für 6 von 8 junge Familien. Hier werden
wir auch nicht müde werden Projekte anzuschieben!
Und unter Projekte meinen wir nicht nur eine
zukünftige Nutzung des alten Bauhofareals oder den Parkplatz Nürnberger Straße.
Wir sprechen uns ganz gezielt für die Ausweisung neuer Baugebiete aus!
Natürlich in einem gesunden Maße! Wir wollen Wachsen. Stillstand ist der Anfang
vom Ende!
In den letzten 2 Jahren hatten wir sogar
einen Rückgang in der Bevölkerung! Dieser Trend darf sich nicht fortsetzten.
Wir werden alle nicht jünger, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Das Alter ist auch etwas, wie ich finde, worauf man
sich freuen kann. Jeder von uns, wünscht sich bis ins hohe Alter aktiv und
mobil bleiben zu können. Jedoch hat leider nicht jeder Bürger dieses Glück.
Lauf sollte deshalb die besten Lebensbedingungen für JEDE UND JEDEN in unserer
Stadt bieten.
Daher sprechen wir uns deutlich für eine
seniorenfreundliche Heimat Lauf aus. Wir begrüßen außerordentlich, das im
Haushalt beschriebe Vorhaben zur Eröffnung einer neuen Tagespflegeeinrichtung
für Demenzpatienten.
Aber neben Betreuung und Wohnen sollte unser
Fokus auch, oder sogar vor allem auf den alltäglichen Dingen des Lebens
liegen: Barrierefreiheit, Öffentlicher Nahverkehr und Freizeitmöglichkeiten für
jedes Alter sollte in den kommenden Jahren mit im Fokus der Stadtentwicklung
liegen!
Einmal im Jahr ein halbes Hähnchen und eine
halbe Bier zur Kirchweih und zum Wahlkampf einen netten Brief ist keine aktive
Seniorenpolitik.
Am Ende noch ein Punkt, welcher uns FREIEN
WÄHLER in den nächsten Jahren noch wichtig sein wird, dieses Jahr aber leider
nicht im Haushalt erfasst werden konnte.
Robotics, automation, KI sind längst keine
Science Fiktion mehr und können auch jetzt schon einen Mehrwert für unsere
Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung bringen.
Man muss es nur Machen!
Hier haben wir die letzten 12 Jahre
geschlafen. Dies muss sich nun ändern. Wir plädieren für eine
Digitalisierungsoffensive unseres Rathauses. Wir haben die Vision bis 2026 eine
der mondernsten Stadtverwaltungen in Bayern zu werden.
Ich möchte mich bei allen
Stadtratskollegen*innen für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank auch an die Mitarbeiter der
Verwaltung, an erster Stelle natürlich an die Fachbereichsleiter für die stets
freundliche und professionelle Zusammenarbeit. Wir haben hier ein klasse Team
in unserer Stadt, auf das wir stolz sein können! Danke dafür.
Ich wünsche uns nun allen ein besseres Jahr
2021 und auch, dass wir die verpassten Möglichkeiten zum Feiern und
zusammenkommen in diesem Jahr gebührend nachholen! Schön das auch dafür dieses
Jahr Haushaltsmittel vorgesehen sind.
Wir werden natürlich dem Haushalt einstimmig
zustimmen und hoffen auf eine breite Unterstützung aller Fraktionen.“
Herr Stadtrat Georg
Schweikert spricht für die
SPD-Fraktion:
„Heavy Metal oder Streichkonzert?
Sehr geehrte Damen
und Herren,
Heavy Metal oder
Streichkonzert, beides Begriffe eher der Musik- und Kulturszene zuzurechnen,
als mit dem 2021er Haushalt der Stadt Lauf in Verbindung zu bringen. Allerdings
bieten sich diese Begriffe hinsichtlich der heutigen Verabschiedung des 2021er
Haushaltes der Stadt Lauf geradezu an. Denn gerne bedient man sich in
schwierigen Zeiten, von Krisenzeiten ganz zu schweigen, des Begriffes
„Streichkonzert“ bei Haushaltsaufstellungen. Also der generellen Kürzungen oder
gar den Herausnahmen von geplanten Vorhaben. Manchmal dienen Krisenzeiten gerne
auch als Vorwand, ein nicht ganz geliebtes Projekt schlicht und einfach „an die
Wand zu fahren“. Die große Nachbarstadt liefert ja mit der gekippten
Entscheidung zur neuen Konzerthalle und dem auf Eis gelegten „Wohn- und
Kulturprojekt Feuerwache 1“ dazu reichlich Diskussionsstoff.
So kann es aber
nicht sein, denn gerade in diesen ungewöhnlichen Zeiten benötigt es eindeutiger
Signale und Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zaudern und Zagen ist
mehr als unangebracht, wichtiger ist Mut und Zuversicht, um vor allem damit das
Vertrauen in die lokale und dadurch direkt „greifbare“ Politik zu stärken. Auf
den Weg gebrachtes weiterführen, zusätzlich finanziell Machbares gezielt
prüfen, beraten und auch umsetzen. Also schlicht und ergreifend „positive Zeichen
in die Zukunft“ setzen.
Das sehen wir im
aktuellen Haushalt eindeutig und sichtbar dargestellt. Dies kommt aber nicht
ganz von ungefähr. Es ist das gemeinsame Ergebnis der zielführenden
Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat als verantwortungsbewussten Entscheidern
und einer weitsichtigen Verwaltung, vor allem unserer Finanzverwaltung.
An dieser Stelle
gebührt der uneingeschränkte Dank an das „Dreigestirn der Finanzen“, Frau
Wamser, Frau Bartel und Herrn Krug zusammen mit ihrem gesamten Team. Sie haben
für die derzeit nicht ganz unproblematische Zeit mit einer mutigen, dennoch
aber wiederum auch soliden Vorlage zum Haushalt zu den Beratungen aufgewartet.
Erfahrungsgemäß hat man sich in all den zurückliegenden Jahren uneingeschränkt
auf die sachlich und fachlich fundierte Einschätzung der Stadtfinanzen
verlassen können. Dies erleichtert die positive Beurteilung des gesamten
Zahlenwerkes ungemein.
Ein Zahlenwerk, das
auch neue, zusätzliche Investitionen beinhaltet. Da sei vor allem der
Kunigundenberg und die nun auf den Weg gebrachte Neunutzung im
Gastronomiebereich angesprochen, die im aktuellen Haushalt abgebildet wird. Im
Gegensatz zum jahrelangen Hin und Her, wurde die sofortige grundlegende
Sanierung des Biergartens noch in diesem Jahr beraten und beschlossen. Dabei
hat man gleichzeitig auch die ersten Weichen für konkreten Planungen zur
Nachnutzung nach dem Abriss des bisherigen Gebäudes gestellt.
Wichtige
Einrichtungen, wie beispielsweise unsere Stadtbücherei und das Industriemuseum,
sie sind unverrückbare Grundpfeiler der außerschulischen und kulturellen
Bildung. Einschnitte in diese Bereiche ohne Not, sind auch Einschnitte in
ortsnahe Bildungsangebote für die breite Bevölkerung. Diese sind in Zeiten der
Pandemie wichtiger denn je geworden. Was hier durch Zurücknahmen verloren
ginge, wird sich nur schwer wieder aufholen lassen.
Da ist es auch ein
regelrechter Meilenstein in der Stadt Lauf, wenn mit der Verabschiedung des
Haushaltes durch eine deutliche Strukturverbesserung, eine umfassende Stärkung
dieses Bereiches innerhalb der Verwaltung einhergeht. Neben den bisherigen
Fachbereichen, nimmt nun auch der neue Fachbereich „Kultur, Freizeit, Ehrenamt
& Tourismus“ seine Tätigkeit auf. Ein seit langem überfälliger Schritt,
denn mit dem nunmehr eigenständigen Bereich ergeben sich vielfältige
Möglichkeiten unsere eigenen Einrichtungen noch mehr in den öffentlichen Focus
zu rücken und weiter zu entwickeln. Da ist wirklich
„viel Musik“ darin. Dies fördert den touristischen Wert unserer Stadt ungemein.
Das Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden, gerne auch mit „Sozial Kitt“
tituliert, erfährt damit ebenfalls eine zusätzliche Aufwertung.
Allerdings gibt die aktuelle Situation der in den kommenden Jahren zu
erwartenden Einnahmen keinen Anlass, „Heavy Metal mit vollem Rohr“ zu fahren,
um zu dem anderen, Eingangs angesprochenem
Musik Genre zu gelangen. So manches zusätzliche Wunschdenken wird
derzeit einfach zurückstehen müssen, ohne dass jedoch wichtigen Zukunftsfragen
der Stadt in Frage gestellt werden. Oder präzise gesprochen, die aktuelle
Haushaltslage gibt es derzeit nicht her, dass weitere Projekte, vielleicht auch
aus Denkweisen politischer Strömungen begründet, absolute Priorität erfahren
und anderes, bereits Bestehendes zurückstehen muss.
Mit dem dann
notwendigen, sicher auch vorhandenen Mut in der Absichtserklärung Haushalt, was
anderes ist er in vielen Punkten ja nicht, das eine oder andere Projekt zu
(ver)schieben und damit für aktuell wichtigeres Mittel zu generieren, müssen
wir uns durchaus anfreunden. Aber auch dies wird in gemeinsamer Verantwortung
so gelingen.
Hurra! Wir
leben noch!
Nach jeder
Ebbe kommt doch eine Flut
Wir leben
noch
Gibt uns denn
dies Gefühl nicht neuen Mut und Zuversicht
So
selbstverständlich ist das nicht
Wir leben
noch
Mit diesen Zeilen
aus dem Chanson der Sängerin Milva bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit,
Auf eine gute
Zukunft für unsere Stadt.
Und so ganz
nebenbei, wir stimmen dem Haushalt 2021 natürlich uneingeschränkt zu.“
Herr Stadtrat
Karl-Heinz Herrmann führt aus:
„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr
geehrte Damen und Herren,
herzlichen
Dank Frau Wamser, dem Team der Kämmerei,
den Fachabteilungsleitern und allen Verantwortlichen für die präzise Erstellung
des Haushaltsentwurfs.
Corona
hält uns seit einem Jahr in Atem und Ungewissheit. Grundrechte und Freiheiten
werden eingeschränkt, Existenzen sind bedroht. Der Staat versucht mit finanziellen
Hilfen und Ausgleichszahlungen zu unterstützen.
Auch
wir als Kommune erhalten finanzielle Hilfen des Staates z. B. eine
Gewerbesteuerkompensation für 2020 in Höhe von 4,1 Mio. €, Entlastung des
Freistaates durch Beitragszuschüsse, Kurzarbeitergeld für Städtische
Mitarbeiter u.a.
Diese
Hilfen und eine gut organisierte Verwaltung ließen das hinter uns liegende
Pandemiejahr finanziell so abschließen, dass es nicht zu finanziellen Engpässen
kam. Und lt. Frau Wamser „sind wir erstaunlich gut
durch dieses Jahr 2020 gekommen“.
Zum Haushaltsplan 2021: Bei dem Verwaltungshaushalt mit 62 Mio. €
sind bei den Haupteinnahmen wie der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil a. d.
Einkommensteuer Steuermindereinnahmen von ca. 3 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr
angesetzt. Ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 1,3 Mio. €, eine
voraussichtlich um 1,2 Mio. € höhere Kreisumlage und geringere
Gewinnausschüttungen für die Stadt lassen erkennen, warum in diesem Jahr nur
ca. 300.000 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt möglich
sind.
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben
mit 29 % der größte Ausgabenposten. Und so notwendig es für die Verwaltung ist,
auf eine qualifizierte und motivierte Belegschaft bauen zu können, so dringend
ist es in diesem Zusammenhang vor allem, die Chancen der Digitalisierung zu
nutzen.
Nicht
nur, aber gerade die Einschränkungen der Pandemie haben gezeigt, dass vieles
anders geht, möglich ist und die Digitalisierung der Vorgänge kostbare Zeit in
der Verwaltung und beim Bürger sparen helfen.
Finanzielle
Spielräume könnten in diesem Zusammenhang, wenn überhaupt,
Effizienzverbesserung im Zusammenhang mit der Digitalisierung von
Arbeitsabläufen schaffen.
Damit, die im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen in Höhe
von 16,8 Mio. € finanziert werden können, ist auch eine Rücklagen- Auflösung in
Höhe von 1,25 Mio. € und eine Kreditaufnahme von ca. 7 Mio. € notwendig.
Auch wenn in
Pandemie-Zeiten Kreditaufnahmen nicht generell in Frage zu stellen sind,
weckt doch der Schuldenzuwachs Bedenken. D.h. in den kommenden Jahren bestimmt
die wirtschaftliche Entwicklung (Aufkommen aus der Gewerbesteuer/Einkommensteuer)
die weitere Haushaltspolitik der Stadt. Neue Investitionsvorhaben stehen unter
diesem unbedingten Vorbehalt.
Die Schwerpunkte bei den Investitionen – für die meisten liegen
Verpflichtungsermächtigungen vor - sehe ich im Wesentlichen richtig
gesetzt.
Bildung, Schulen, Kindertagesstätten, IT, Bauhof, Feuerwehren und
Jugendzentrum stehen damit mittelfristig im Fokus unserer Investitionen.
Auch die weitere Umstellung öffentlicher
Beleuchtung auf LED und die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung rechtfertigt
sich aus Kosten- und Energieeinsparung und Klimaschutz.
Dass wir
Vereine und kulturelle Einrichtungen weiter fördern ist gerade mit Blick auf
deren existenzielle Sorgen durch die Pandemie unverzichtbar.
Für die FDP stimme
ich dem vorgeschlagenen Haushalten für 2021 zu.“
Herr Stadtrat
Werner Schäfer führt aus:
„Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Als erstes
Frau Wamser meine Hochachtung an Sie für Ihre Arbeit.
Für mich als
Neuling ist es schwierig, mich zum ersten Mal mit so etwas Komplexem wie dem
Haushalt zu beschäftigen. Ich möchte mich daher auf ein zwei Aspekte
beschränken, die für mich als Stadtrat der Partei Die Linke wichtig sind.
Ich finde es
gut, dass die Stadt Lauf ein so hohes Engagement im Bereich Soziales und
Bildung an den Tag legt, weit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Den
Brief der Schulleitungen werte ich äußerst positiv. Er zeigt, dass wir in der
Digitalisierung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir dürfen eins nicht
vergessen, gerade Schüler aus ärmeren Familien sind im Bereich der
Digitalisierung und „Homeschooling“ im Hintertreffen, da oft die geeignete
Hard- und Software, und Unterstützung durch Ihre Eltern fehlt – sowohl
finanziell als auch in der Lernhilfe – damit sie mit anderen mithalten können.
Schon lange haben meine Partei und ich das kritisiert. Umso mehr begrüße ich
die Anstrengungen der Stadt Lauf, die auch weiterhin vorgenommen werden.
Gleiche Lebensbedingungen müssen unsere Verpflichtung und unser Ziel sein.
Wir müssen
weiter unsere Aufmerksamkeit darauf richten, damit diese Kinder und
Jugendlichen, gleichwertige Bildungschancen erfahren. Es steht fest, dass die
Coronapandemie besonders hart die Ärmsten trifft. Da ist es unbedingt nötig die
Familien zu unterstützen. Dazu zählen die Kitaplätze und andere geeignete
Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Sozialhilfeträgern. Mir ist natürlich klar,
dass die Stadt nicht unbedingt in allen Punkten der Ansprechpartner dafür ist,
weil die Zuständigkeiten meist bei anderen Behörden liegen. Aber wir sind für
die Menschen in unserer Stadt zuständig – und besonders für diejenigen, die
Hilfe benötigen. Ich freue mich daher über jeden Platz in einer Kita oder
Einrichtung der Jugendhilfe, die von der Stadt geschaffen oder unterstützt
wird.
Ein weiteres
Thema, dass mich von Natur aus beschäftigt ist die Unterstützung für die
Rentner in unserer Stadt, die nur eine geringe Rente haben und auf Hilfe
angewiesen sind. Vielleicht war ja die eine oder der andere vor ca. 2 ¼ Jahren
im Gottesdienst in der Otto Kirche, in dem ich als Rentner mit geringer Rente
und ehemaliger Hartz IV Empfänger sehr plastisch und ohne Beschönigung meine
Lebenssituation dargestellt habe. Besonders eindringlich hat eine Mitarbeiterin
der Caritas aus Ihrer Erfahrung in der Beratung berichtet. (Anmerkung: Dagegen
ist meine jetzige Situation äußerst komfortabel).
Unter den
Älteren mit geringer Rente befinden sich auffallend viele Frauen, deren Scham
so groß ist, dass sie keine Hilfe beantragen. Ich habe bereits kurz nach dem
Beginn unserer Amtszeit eine Broschüre ins Gespräch gebracht, in der die
möglichen Hilfen aufgezeigt werden, denn die vorhandene Broschüre enthielt
völlig unrichtige Angaben. In der Broschüre sollen auch die Stellen aufgeführt
werden, die beratend zur Seite stehen, damit die Lebenssituation der
Rentnerinnen und Rentner verbessert wird. Mich freut es, dass die Stadt
zusammen mit unserem Seniorenbeauftragten eine ganze Reihe von Maßnahmen
ergriffen hat, um hier Abhilfe zu schaffen und bereit ist auch weiter in
Begegnungsstätten investieren oder bestehende zu unterstützen.
Eins ist
klar, nichts schützt mehr vor Altersarmut als ein gutes Einkommen während des
Erwerbslebens.
Je mehr wir darauf in unserem eigenen Wirkungskreis bei der Vergabe von
Aufträgen darauf achten, dass anständige Löhne bezahlt werden, umso weniger
müssen wir später für die Älteren Unterstützung gewähren. Randbemerkung: Wenn
es uns dazu noch gelänge auf bezahlbaren Wohnraum zu achten oder selbst die
Initiative zu ergreifen, wäre das wunderbar abgerundet.
Ich halte es
für eine großartige Sache, dass die Stadt Lauf einen derartig hohen Betrag für
freiwillige Leistungen aufbringt. Das soll auch so bleiben. Vereine, kulturelle
Einrichtungen, Begegnungsstätten von sozialen Einrichtungen und solche die
durch privates Engagement ermöglicht werden etc. leisten einen hohen Beitrag
für unsere Gesellschaft, dass wir sie unterstützen müssen. Eins können Sie
gewiss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten hier Kürzungen drohen oder
durch übergeordnete Stellen, etwa der Kommunalaufsicht, angeordnet werden, wird
das meinen heftigen Widerstand und den meiner Partei hervorrufen.
Ich stimme
als Linker dem vorgelegten Haushalt zu.
2. Der Stadtrat der Stadt Lauf a.d. Pegnitz
erlässt folgende Haushaltssatzungen 2021:
a) Stadt Lauf a.d.
Pegnitz
Dem Haushaltsplan 2021 der Stadt Lauf a.d. Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2021 einschl. Stellenplan in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d. Pegnitz für die Jahre 2020 bis 2024 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Finanzplanung schließt in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2020 mit 80.276.688 Euro
2021 mit 79.907.276
Euro
2022 mit 77.911.633 Euro
2023 mit 81.093.770 Euro
2024 mit 79.820.053 Euro
ab.
Abstimmung: Ja:
31 Nein: 0
b) Abwasserbetrieb
ba) Dem Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d. Pegnitz mitsamt Anlagen in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Erträge und Aufwendungen sind in der städtischen Haushaltssatzung 2021 eingestellt.
bb) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2020 bis 2024 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2020 mit 6.507.900 Euro
2021 mit 6.482.000 Euro
2022 mit 4.532.000 Euro
2023 mit 2.193.000 Euro
2024 mit 1.663.000 Euro
ab.
Abstimmung: Ja:
31 Nein: 0
c)
Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard
Dem Haushaltsplan 2021 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2021 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Der darin enthaltene Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2021 wurde vom Stadtrat in gleicher Sitzung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
ca) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Spitalstiftung für die Jahre 2020 bis 2024 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2020 mit 140.540 Euro
2021 mit 1.401.672 Euro
2022 mit 271.103 Euro
2023 mit 227.103
Euro
2024 mit 233.103 Euro
ab.
Abstimmung: Ja:
31 Nein: 0
d) J.F. Barth’sche
Stiftung
Dem Haushaltsplan 2021 der J.F.Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2021 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: Ja:
31 Nein: 0