Herr Stadtrat Schweikert stellt den Antrag, den TOP Ö1 „Freibadsaison 2020“ auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Er ist der Meinung, dass für die Beschlussfassung eine Beteiligung des gesamten Stadtrates erforderlich ist.

 

Herr Wallner erläutert, dass bei der letzten Stadtratssitzung der Verwaltungsausschuss mit der Entscheidung der Freibadthematik beauftragt wurde, um einen möglichen Eröffnungstermin zum 01.07.2020 halten zu können, da man auch für die Vorbereitung einen gewissen zeitlichen Ablauf benötigt. Der Stadtrat hat die Zuständigkeit an den Ausschuss abgegeben mit allen Konsequenzen, sprich auch mögliche überplanmäßige Ausgaben, die in der letzten Sitzung noch nicht beziffert waren.

Er weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag von Herrn Stadtrat Schweikert um einen Geschäftsordnungsantrag handelt, über den sofort abgestimmt werden muss.

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss beschließt:

 

Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Schweikert wird der TOP Ö1 „Freibadsaison 2020“ auf die nächste Sitzung des Stadtrates vertagt.

 

 

Abstimmung:                                                                  Ja: 6 Nein: 9

Herr Müller erläutert ausführlich anhand einer Präsentation, dass eine Öffnung des Freibades konzeptionell und technisch möglich ist, allerdings nur unter Einschränkungen und verbunden mit Mehrkosten.

 

Herr Stadtrat Locke stellt den Antrag, in den Beschlussvorschlag den Zusatz hinzuzufügen „Freibadöffnung zum 01.07.2020 vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensatzung“.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion ergehen folgende Beschlüsse.

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss beschließt:

 

Das Freibad Lauf a.d.Pegnitz wird zum 01.07.2020 unter Beachtung der geltenden Beschränkungen geöffnet. 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Infektionsschutz- sowie das Hygiene-, Wege- und Parkplatzkonzept umzusetzen.

Die notwendigen Mehrkosten werden zur Verfügung gestellt.

Der Dienstplan wird in Abstimmung mit dem externen Dienstleister erstellt.

Die zur Erfüllung weiterer notwendiger Auflagen benötigten Finanzmittel werden im gesetzlich vorgegebenen Rahmen genehmigt. 

 

 

Abstimmung:                                                                  Ja: 10 Nein: 5

 

 

 

Herr Stadtrat Maschler beantragt, die Öffnungszeiten nach Variante 3 zu gestalten und darüber abzustimmen. Das Gremium ist damit einverstanden.

 

 

 Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss beschließt:

 

Die Öffnungszeiten werden nach Variante 3 gestaltet.

 

 

Abstimmung:                                                                  Ja: 11 Nein: 4

 

 

 

Herr Stadtrat Locke stellt den Antrag, in den Beschluss zur Freibadöffnung den Zusatz hinzuzufügen „Das Freibad Lauf a.d.Pegnitz wird zum 01.07.2020 vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensatzung und unter Beachtung der geltenden Beschränkungen geöffnet“.

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss beschließt:

 

Das Freibad Lauf a.d.Pegnitz wird zum 01.07.2020 vorbehaltlich einer Änderung der Gebührensatzung und unter Beachtung der geltenden Beschränkungen geöffnet. 

 

 

Abstimmung:                                                                  Ja: 1 Nein: 14