Beschluss:
Der Ferienausschuss beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt eine Beschlussvorlage vorzulegen, welche die Aufwandsentschädigung der Stadträte vollständig, die der stellvertretenden Bürgermeister zur Hälfte und die freiwilligen Zulagen/Aufwandsentschädigungen des ersten Bürgermeisters dem Kinderfond zuführt.
- Die Beiträge zu Kindertagesstätten werden für betreuungsfreie Zeiten im Rahmen der Coronakrise erlassen. Sollte es vom Freistaat keine Lösung geben, wird für freie Träger eine Soforthilfe eingeführt, die im Wesen der des Freistaates für Gewerbe entspricht, sofern sie der städtischen Empfehlung folgen.
- Die Tagesordnung des nächsten Ferienausschusses wird um folgende Punkte ergänzt:
a) Beratung über den Erlass der Gewerbesteuer für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Coronakrise.
b) Beratung über Stundung und Erlass der Grundsteuer für Eigentümer vermieteter Immobilien.
c) Bericht der Kämmerei zur Einschätzung der erwartenden steuerlichen Entwicklung.
d) Beratung über Maßnahmen im laufenden Haushalt und Wirtschaftsplan zu Absicherung der Handlungsfähigkeit. Prüfung laufender Ausgaben im Verwaltungshaushalt, Stellenplan sowie geplanter Investitionen des Vermögenshaushalts.