Sitzung: 25.02.2010 StR/002/2010
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 12
Vorlage: StKä/017/2010
Frau Schulz erläutert wie folgt:
„Meine Damen und Herren!
Die Verwaltung legt Ihnen heute den Haushalt 2010 der Stadt Lauf
a.d.Pegnitz vor. Der Grundsatz für eine Haushaltsplanung ist eigentlich
einfach: „Der kommunale Haushalt muss ausgeglichen sein“. Das heißt, man darf
nur soviel ausgeben wie man auch einnimmt. Ein schwieriges Unterfangen wenn man
bedenkt, dass wir uns mitten in einer Wirtschaftskrise befinden, die Einnahmen
derzeit immer weiter sinken, aber gleichzeitig die Aufgaben, und damit auch die
Ausgaben der Gemeinden, eher zu- als abnehmen. Eine verbindliche Einschätzung
der Steuereinnahmen ist in diesem Jahr schwieriger als zuvor- zwar geben
Steuerschätzungen eine grobe Richtung der Entwicklung, jedoch sind örtliche
Besonderheiten dabei nicht berücksichtigt.
Allein bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer werden in 2010 im Vergleich zum Vorjahr Wenigereinahmen i.H.v.
4,8 Mio. Euro erwartet. Diese Entwicklung lässt nicht mehr viel Spielraum zum
Handeln- trotz intensivster Einsparbemühungen kann der Verwaltungshaushalt nur
mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt und einer damit verbundenen Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage i.H.v. 1,71 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die
gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von rund 446.000 Euro ist trotzdem
weiterhin vorhanden.
Im Vermögenshaushalt führt die fehlende Zuführung vom
Verwaltungshaushalt dazu, dass eine Kreditaufnahme i.H.v. 4,84 Mio. Euro für
Investitionen notwendig sein wird. Dieser Ausgleich führt zu einer
Nettoneuverschuldung im HHJ 2010 i.H.v. 4,08 Mio. Euro.
Die Verschuldung wird demnach am
Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2010
vorstellen:
Beim UA 9000 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen“ wird ein um
4,3 Mio. Euro niedrigerer Überschuss als im laufenden Jahr erwartet. Gründe
hierfür sind rückläufige Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen sowie eine
höhere Kreisumlage trotz gleichbleibenden Umlagesatz.
In der Haushaltssatzung ist eine Anhebung der Hebesätze für die
Grundsteuer A und B von 275 v.H. auf 310 v.H. vorgesehen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer sind in Lauf seit dem
Bei der Gewerbesteuer ist keine Erhöhung des Hebesatzes vorgesehen. Es
wurden 8,5 Mio. Euro, und damit 2,9 Mio. Euro weniger als im Jahr 2009
angesetzt. Hier ist eine genaue Betrachtung des Aufkommens im laufenden Jahr
besonders wichtig, um Abweichungen rechtzeitig zu erkennen und entgegensteuern
zu können.
Die Personalkosten in Höhe von 13,24 Mio. Euro sind die größte
Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt. Der Ansatz 2010 bedeutet- im Vergleich
zum Haushaltsplanentwurf 2009- eine Steigerung von 2,49% = 322.000 Euro. Im
Haushaltsentwurf wurde eine 3%-ige lineare Erhöhung und eine Deckungsreserve
von 50.000 Euro eingestellt.
Die größten Zuschussbereiche im Verwaltungshaushalt sind:
Bildung:
- die Kinderbetreuung (eigene und
gemeinnützige Kindertagesstätten) mit Ausgaben von 6,1 Mio. Euro und einem
Zuschussbedarf von 3,06 Mio. Euro
- die Schulen mit Ausgaben von 2,68
Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 2,3 Mio. Euro
- Bücherei und VHS mit Ausgaben von
1,22 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 890.000 Euro
- das Industriemuseum mit Ausgaben von
542.000 Euro und einem Zuschussbedarf von 360.000 Euro
Kommunale
Infrastruktur:
- der Straßenunterhalt einschließlich
Winterdienst, Reinigung und Beleuchtung mit Ausgaben von 2,37 Mio. Euro und
einem Zuschussbedarf von 1,93 Mio. Euro
Sowie der Stadtlinienverkehr mit einem Zuschussbedarf von 520.000 Euro,
die Feuerwehren mit 392.000 Euro, das Freibad mit 317.000 Euro und die Sportförderung
mit 270.000 Euro
Eine Neuerung im vorliegenden Haushalt ist die Budgetierung. Ein
Grundsatzbeschluss über die Einführung wurde bereits in der Stadtratssitzung am
01.10.2009 gefasst.
Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt sind:
Bildung:
-
Erweiterungsbau für die Ganztagsschule an der
Kunigundenschule mit Ausgaben von 1,16 Mio. Euro
-
Planungskosten für die Generalsanierung
Kunigundenschule/ Bertleinschule i.H.v. 370.000 Euro
Kommunale
Infrastruktur
- die Finanzierung des Radweges Lauf-Altdorf
mit 540.000 Euro
- der Hochwasserschutz
Bitterbach mit 320.000 Euro
- Umgestaltung Nürnberger
Straße mit 330.000 Euro
Sowie 0,5 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen für Einrichtungen von
öffentlichem sowie gemeinnützigem Interesse.
Zur Entlastung von Verwaltungskosten sind zudem Investitionen zur
Einsparung von Energie mit Effizienzsteigerungsmaßnahmen, für kommunales
Gebäudemanagement sowie Klimaschutz eingestellt.
Für den Hochwasserschutz wurden weitere 300.000 Euro zu Lasten des
Haushaltsjahres 2011 als Verpflichtungsermächtigung eingestellt (Bitterbach).
Der ebenfalls im Entwurf vorliegende mittelfristige Investitionsplan bis
zum Jahr 2013 weist erst ab dem
Haushaltsjahr 2012 wird wieder eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
aus, welche auch wieder der gesetzlichen Mindestzuführung entspricht.
Die in der Investitionsplanung zum Haushaltsausgleich fehlenden Mittel
wurden als Kreditaufnahme ausgewiesen. Damit soll dargestellt werden, welchen
Finanzierungsbedarf die Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den kommenden Jahren hat wenn
sich die Wirtschaftslage wie prognostiziert entwickelt.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass angesichts dieser
Rahmenbedingungen eine maßvolle kommunale Ausgabenpolitik mehr denn je
erforderlich ist um die dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten. Dazu müssen
alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung konsequent ausgeschöpft und
kostenverursachende Entscheidungen kritisch geprüft werden. Es ist notwendig,
jede Forderung, die jede für sich wünschenswert ist, kritisch zu betrachten und
es wird nicht immer möglich sein, jede auch zu erfüllen - es muss in diesen
finanziell schwierigen Zeiten ein Weg gefunden werden, wünschenswertes und
notwendiges so zu verbinden dass es auch finanzierbar ist.
Die Verwaltung bittet, dem mehrheitlichen Beschluss des
Verwaltungsausschusses zu folgen. Die im Verwaltungsausschuss im
nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse sind eingearbeitet und Bestandteil
des Ihnen vorliegenden Haushaltsplanes.“
Vorsitzender
dankt Frau Schulz für die Ausführungen und schließt an:
Haushalt 2010: Unser Auftrag der Krise:
Zukunft weiter bauen, Chancen gemeinsam nutzen und mit Investitionen
Werte für Lebensqualität unserer Bürger sichern und entwickeln.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Tage vermelden die Nachrichtenagenturen: Bayern hat wegen des
Landesbank-Debakels 2009 bundesweit einen Negativrekord beim Schuldenmachen
aufgestellt. Mit fast acht Milliarden Euro Kreditaufnahme macht Bayern allein
fast ein Drittel der Schulden aller Länder in der Bundesrepublik Deutschland in
Höhe von 25,5 Milliarden.
Schon jetzt spüren wir mit aller Deutlichkeit die Auswirkungen der
selbst verschuldeten Landesbank-Krise im bayerischen Landeshaushalt. „Es fehlt
Geld in den wichtigen zukunftsweisenden Feldern wie Familie und Bildung, da
allein im Jahr 2010 die Zins- und Ausgleichszahlungen für das
Landesbank-Desaster knapp 400 Millionen Euro betragen. Im nächsten Jahr 2011
rechnete selbst Finanzminister Fahrenschon sogar mit einer laufenden Landesbank-Belastung
von etwa 1,2 Milliarden Euro, ohne dass auch nur ein Cent der
10-Milliarden-Spritze an die Landesbank wieder zurückgezahlt wird.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet die Bürger Bayerns auf
harte Zeiten und einen strikten Sparkurs der Regierung vor. Die Folgen der
globalen Finanzkrise würden in diesem Jahr spürbare Auswirkungen auf Bayern
haben, sagte Seehofer am Freitag. Steuereinnahmen und Arbeitslosenzahlen würden
wenig erfreulich ausfallen. "2010 ist politisch eine gigantische
Aufgabe", sagte er. Wegen der schlechten Finanzlage plant die
Staatsregierung erstmals seit dem Etat 2004/05 wieder Sparmaßnahmen: "Ich
bin zu jedem Sparkurs bereit", sagte Seehofer. Famili
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen dazu den aktuellen dramatischen
Hilferuf des Bayerischen Städtetags zur besorgniserregenden Finanzlage der
Kommunen schildern: Angesichts von Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro im
Jahr 2009, zu erwartenden Mindereinnahmen von rund 640 Millionen Euro im Jahr
2010 und konstant steigenden Mehrausgaben, vor allem im Sozialbereich, sind die
Kommunen auf zusätzliche Hilfe durch den Freistaat Bayern und den Bund
angewiesen. Der Vorstand hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:
1.
Der Umfang der kommunalen Aufgaben nimmt von Jahr
zu Jahr zu, viele sog. „freiwillige“ Aufgaben sind faktisch Pflichtaufgaben.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die grundgesetzliche Finanzverfassung
nicht mehr der tatsächlichen Aufgabenerfüllung entspricht und daher geändert
werden muss.
2.
Die Kommunen brauchen belastbare eigene
Steuerquellen, insbesondere die unerlässliche Gewerbesteuer und sie brauchen
einen höheren Anteil an den gesamtstaatlichen Einnahmen.
3.
Die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei
den Kommunen eintretenden Einnahmeverluste müssen vom Freistaat Bayern im
Nachtragshaushalt 2010 kompensiert werden.
4.
Bund und Länder werden aufgefordert, keine weiteren
Steuerentlastungen zu beschließen, ohne bei den Kommunen entstehende
Einnahmeverluste auszugleichen.
5.
Bund und Länder müssen die Art und Weise der
Erfüllung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben überprüfen und sich stärker an
deren Finanzierung beteiligen.
Bereits beim Kommunalgipfel am
Meine Damen und Herren,
nein es macht wirklich keine große Freud
Nun, was macht man in einer solchen
„Marktlage“?
Ein Kurzarbeitermodell im Rathaus, in unserer Kläranlag
Heute steht ein Haushalt für 2010 auf der Tagesordnung, der eine
zentrale Botschaft trägt:
Die Stadt Lauf bleibt mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm für
Bildung, Lebensqualität und kommunale Infrastruktur handlungsfähig.
Ja, wir sitzen keine Aufgaben und Altfälle aus, sondern packen sie
aktiv, geschlossen und mutig an.
Ja, wir verschlafen keine so dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen,
sondern investieren nachhaltig in Bildung als eine der wichtigsten
Standortfaktoren für Bürger und auch Unternehmen. In Summe liegen wir nun für
Bildung bei 22,03 Prozent des gesamten Haushaltes.
Ja, wir nehmen Gelder auf, um durch Energieeffizienzmaßnamen den
überlasteten Verwaltungshaushalt weiter zu entlasten. Alleine die bisherigen
650.000 Euro Stromkosten für kommunalen Stromverbrauch haben ein großes
Einsparpotential, an Euros und an Klimaschutzpotential.
Ja, wir investieren in Umwelt- und Klimaschutz, stets in Abwägung von
Ökonomie und Ökologie. So ist das Laufer Klimaschutzprogramm auch ein
kommunales Konjunkturprogramm. Wenn ein Laufer Handwerker beim Verkauf eines
energieeffizienten Gerätes einen Laufer Bürger fragt, ob er Kunde bei den
Städtischen Werken ist, dann ist dies der beste Beweis für die gigantischen
Chancen Ökonomie und Ökologie zu verbinden. So gewinnen alle!
Ja, wir investieren auch, damit die heimische Wirtschaft sich weiter
entwickeln kann. Übrigens: 2/3 aller öffentlichen Investitionen werden von den
Kommunen in Deutschland geleistet. Stellen sie sich vor, dies würde
zusammenbrechen. Die Kommunen leisten stets das größte Konjunkturprogramm in
der Bundesrepublik.
Ja, wir investieren weiter auf Höchstniveau in bürgerliches Engagement,
Kultur und Vereinsleben, um die Lebensqualität für alle Generationen in allen
Stadt- und Ortsteilen weiter zu entwickeln. Stellen Sie sich vor, die Stadt
müsste die ehrenamtliche Arbeit selber übernehmen. Undenkbar! Daher ist
eingesetztes Kapital richtig!
Ja, wenn wir so stolz sind auf die derzeit und künftigen teils sehr,
sehr großen Investitionen Laufer Unternehmer, so ist es nur schlüssig, wenn wir
ebenso unseren solidarischen Beitrag leisten und in unsere Aufgaben
investieren. Wie erwähnt: Unser Geschäft – wenn Sie so wollen – ist Bürgerdienstleistung,
Bildung, kommunale Infrastruktur (übrigens 1,692 Mio in Straßen und Wegebau
plus 17 % oder in Abwasser mit Kanal und Kläranlage 0,904 Mio Euro + 53 %) und
soziale Fürsorge.
Ja, wir geben Investitionszuschüsse an öffentlich
Dies nennen wir soziale Fürsorge und daher haben wir diesen Haushalt so
gestaltet. Dies ist ein so wichtiges kommunales Konjunkturprogramm der Praxis
mit Signalwirkung!
Wir können diesen Haushalt deshalb so aufstellen, beschließen und
umsetzen, weil
a) wir in einer großen Herkulesarbeit in
allen Bereichen uns neue Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben. Prioritäten,
Etatfestlegungen, Budgetierungen , Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen und in
allen Bereichen Kosteneinsparungen. Dies im solidarischen Miteinander.
b) wir geordnet
c) wir weiterhin eine überdurchschnittliche
Finanzlage haben und uns die Rechtsaufsicht und die staatliche Rechnungsprüfung
so intensiv beraten und begleitet hat.
d) wir derzeit Satzungsreformen durchführen,
damit wir wieder auf kostentragende Bereiche nach gesetzlicher Grundlage
kommen.
e) wir Angespartes - sprich Rücklagen -
gezielt und mit Augenmaß einsetzen
f) wir mit unseren Investitionen gezielt und
effektiv Projektzuschüsse – jetzt -, ich betone -jetzt- inkludieren, solange es
diese noch gibt.
g) wir uns ähnlich wie viele andere Kommunen,
wie der Landkreis und übrigens auch wie der Bezirk von Mittelfranken in Bildung
und Klimaschutz, also Zukunftswerte schaffen, mit einem guten „Return on
Investment“ zum Wohle der Bürger. Wer beispielsweise Schulsanierungen und
Ganztagsschulprogramme vertagt, verschleppt Probleme in die Zukunft.
h) wir mit Haushaltskontrolle im laufenden
Vollzug auf Änderungen auch während des Jahres reagieren und Sicherheiten
eingebaut haben. Insbesondere gilt dies auch für den Investivbereich.
i) wir weiterhin eine deutlich niedrigere
und bayernweit unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende
haben werden. Übrigens weiterhin noch unter dem Niveau von vor 20 Jahren, als
seinerzeit übrigens auch hohe Investitionen anstanden.
Noch ein vielleicht sehr interessanter Zahlenvergleich aus der
Geschichte der Laufer Haushalte. Beispielsweise 1997: Damals hatten wir eine
Pro-Kopf-Verschuldung, fast so hoch wie der Landesdurchschnitt. Somit 14.219
Euro pro Bürger, aber nur 5,9 Millionen Euro Gewerbesteuer. Im Vergleich dieses
Jahr: deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt von 2008! Und zum Jahresende
bei 15.558 Euro pro Bürger und 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Also zeigt uns
die Geschicht
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.” so
Willy Brandt
Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen Veränderungen verlangen
von uns entschlossenes Handeln und auch klare Signale. Wir nehmen die Zukunft
somit in die fürsorgliche Hand.
Ausdrücklich danke ich daher für die hohe Leistungs- und auch
Leidensbereitschaft zur Aufstellung dieses Haushaltes dem gesamten Team der Stadt
Lauf mit sämtlichen Einrichtungen. Danke und die besten Genesungswünsche an
unseren erkrankten Kämmerer, Herrn Roland Maier, der uns so wertvolle Beratung
mit auf den Haushaltsweg gab. Danke Herr Sgrai, dass sie mir gerade in dieser
Zeit mit einmal sogar bis zu 13 Haushaltsterminen in einer Woche so loyal und
fachmännisch zur Seiten standen und oft den Rücken frei hielten. Besonderen
Dank an Si
Es war von sehr hohem und überdurchschnittlichen Einsatz und Solidarität
geprägt. Vielleicht auch deshalb, weil alle sehen, dass die Grundsätze der
Gleichbehandlung gelten und wir alle im gleichen Boot sitzen.
Sicher auch deshalb, weil erkannt und klar geäußert wurd
Danke auch an die Laufer Unternehmer. Gerade in diesen nicht leichten
Zeiten habe ich den Eindruck, dass man noch näher gekommen ist. Der gute Dialog
und die Einladung zum New Deal ist so hoffnungsvoll gestartet. Der
vertrauensvolle Austausch von Gewerbesteuerdaten, die Einschätzung der
konjunkturellen Lag
Ich bin sehr froh und dankbar, wenn sich beispielsweise ein Laufer
Unternehmer im Bayerischen Fernsehen öffentlich zum Standort Lauf bekennt.
Danke auch an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich seit
Dezember in unendlich vielen Gesprächen, Sitzungen und Beratungen so sehr
konstruktiv und zielführend eingebracht haben.
Weiterhin – auch dies möchte ich betonen – sind alle eingeladen, sich
einzubringen, ganz gleich, mit welchen unterschiedlichen Meinungen. Wichtig ist
nur, dass Wünsche und Anliegen konstruktiv eingebracht werden. So kommen wir
dem Auftrag am besten nach, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger Laufs
anzupacken.
Geschlossenes Handeln und Anpacken der Zukunftsaufgaben im Wettbewerb
der Ideen.
Das jedenfalls haben wir uns vorgenommen mit diesem Haushalt.
Deshalb lassen wir den Kopf nicht hängen, sondern verstehen diesen
als Auftrag, in der Krise die Laufer
Zukunft weiter zu bauen, Chancen gemeinsam und aktiv zu nutzen und mit
Investitionen weitere Werte für Bildung, Lebensqualität und eine soziale
Stadtentwicklung verantwortungsvoll und wirtschaftlich zu schaffen.
Ich danke Ihnen!“
Herr Stadtrat Mayer spricht für die CSU-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Krise ist in Lauf angekommen. Unsere Einnahmenseite bricht in Höhe
von insg. 5,0 Mio EUR ein. Dies setzt sich aus einem Minus von 2,9 Mio EUR bei
der Gewerbesteuer, 1,9 Mio EUR bei der Einkommensteuer und 0,2 Mio EUR bei den
Einkommenssteuerersatzleistungen zusammen.
Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Lauf wäre es jetzt
gewesen, diesem Einbruch in Höhe von 5,0 Mio EUR einen sparsameren Haushalt
entgegenzusetzen, der zumindest einen großen Teil der wegbrechenden Einnahmen
kompensiert.
Statt dessen wird uns ein Haushalt vorgelegt, der eine
Nettoneuverschuldung von 4,1 Mio EUR und eine Rücklagenauflösung von 1,7 Mio
EUR, also insgesamt eine Unterdeckung von 5,8 Mio EUR, ausweist.
Also von Sparsamkeit keine Red
In diesem Zusammenhang die Aussage zu tätigen, dass die Schuldenaufnahme
doch gar nicht so schlimm sei, weil wir ja bei der Prokopf-Verschuldung immer
noch unter dem Durchschnitt liegen ist zynisch. Vor allem vor dem Hintergrund
der mittelfristigen Finanzplanung, die in den nächsten beiden Jahren eine
weitere Verschuldung in Höhe von 15-16 Mio EUR vorsieht, ist diese Aussage ein
schlechter Witz.
Beschwichtigungen, dass die Maßnahmen in der mittelfristigen
Finanzplanung ja noch längst nicht beschlossen sind, lässt die CSU diesmal
nicht gelten, da für viele konkrete Projekte in diesem Haushalt bereits die
Weichen gestellt werden. Als teuerstes Beispiel sei hier die geplante
energetische Sanierung der Bertleinschule genannt.
Die CSU-Fraktion wollte diesem Haushalt eine Chance geben. Wir haben uns
intensiv damit befasst, haben die Verwaltungsausschusssitzung genutzt, um
letzte Fragen zu klären und mussten dann entsetzt feststellen, dass
Bürgermeister und Allianz nicht bereit waren, wie von uns beantragt, den
Haushalt in einer weiteren Sitzung im Detail zu bearbeiten mit dem von der CSU
angestrebten Ziel, zumindest auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten. Der
Hinweis auf die ein paar mal tagende Haushaltsgrupp
Die CSU hat eine „Einsparliste“ mit einem Volumen von 4 Mio EUR
erarbeitet, die Positionen enthält, die zum Teil auch weh tun. Dies ist aber
vor dem Hintergrund der zumindest die nächsten 3 Jahre zu erwartenden
Stagnation bei den Einnahmen dringend notwendig, um zu verhindern, dass wir uns
in 4 Jahren über den Haushalt gar nicht mehr unterhalten brauchen, weil er uns
von der Rechtsaufsichtsbehörde im Detail vorgeschrieben wird.
Bevor ich zu den generellen Problemen dieses Haushaltes komme und der
Art wie jetzt in Lauf mit Bürgergeldern umgegangen wird, will ich im Detail die
von uns erarbeitete „Einsparliste“ vorstellen.
Beginnend mit dem Haushalt 2010 werden enorme Mittel für Schulum, -an
und neubauten eingestellt. Die CSU hält dies für blinden Aktionismus. Die
eingestellten Mittel für Kunigundenschul
Unsere Schulen – momentan noch Hauptschulen – streben nach dem Titel
„Mittelschule“, der ab dem Schuljahr 2010/11 für Schulen als Gütesiegel
vergeben werden kann. Voraussetzungen für diesen Titel - und diese sind in Lauf
vorhanden und zwar zunächst ohne zwingend sofort notwendige Baumaßnahmen - sind
· drei berufsorientierte Zweige im Angebot: Technik, Wirtschaft,
Soziales
· Ganztagesangebot
· ein Angebot, das zum mittleren Bildungsabschluss führt
Ziel dieser neuen Mittelschulen ist zum Einen für die Schüler eine
breite Palette in der Bildung, mit einer modularen Förderung in Englisch, Mathe
und Deutsch, d. h. der Unterricht teilt sich in Phasen auf, regulärer
Klassenunterricht und Modulphasen, wobei in letzteren die Schüler individuell
gefördert werden und der Stoff noch einmal vertieft werden soll und zum Anderen
der Erhalt möglichst vieler Hauptschulstandorte.
Der Mensa-Bau erfüllt nur kurzfristig die Anforderungen, mögliche
schulische Entwicklungen bleiben unberücksichtigt. Der finanzielle Aufwand 2010
von 1.155.000 € (Zuschuss: 577.500 € noch nicht realisiert), steht daher in
keiner Relation. Der Schwerpunkt schulischer Bildung kann und darf auch nicht
an den Zuständen beim Essen festgemacht werden. Eine Überbrückung, bis man
genau weiß, wie sich die Schulen entwickeln, wäre sinnvoll und den Schülern
auch zumutbar. Zusätzliche Klassenräume würden hierbei nicht entstehen. Ein
Grund für die Einführung der Mittelschule ist die Problematik, dass die
Hauptschule längerfristig immer weniger Schüler haben wird. Zum Einen durch die
demographische Entwicklung, zum Anderen aber auch, weil immer mehr Kinder,
bedingt durch die erleichterten Übertrittsbedingungen für Gymnasien und
Realschulen, diese Schultypen bevorzugen.
Durch die modulare Förderung werden mehr Klassenräume benötigt. In der
Kunigundenschule werden derzeit acht Klassenräume von der Grundschule belegt.
Die ausgelasteten Räume in den Grundschulen Rudolfshof und Heuchling wurden
nicht geprüft. Evtl. ist eine Verlagerung der Grundschüler von der
Kunigundenschule kurzfristig in diese Räume möglich, auch unter Einbeziehung
der Grundschule Schönberg. Voraussetzung wäre allerdings die Auflösung des
bisher bestehenden Schulsprengels.
Längerfristig bleibt die Entwicklung der Hauptschule bzw. Mittelschule
abzuwarten, denn der angestrebte mittlere Bildungsabschluss ist leider noch
nicht auf der gleichen Ebene wie der Realschule. Insofern wäre es auch für die
Stadt Lauf ratsam, diese Entwicklung abzuwarten, um dann gezielt und
erfolgswirksam die Schulen zu gestalten.
Das Klimaprogramm der Stadt Lauf mit TEUR 150 ist gut gemeint, wenn man
es sich leisten kann, aber auf Pump nicht zu rechtfertigen zumal damit auch oft
nur Mitnahmeeffekte generiert werden. Wir plädieren daher für die Aussetzung in
2010.
Für Umweltschutz, Tageseinrichtungen für Kinder und die Sportförderung
wurden im Haushalt 2010 Töpfe über insg. TEUR 650 geschaffen, über die dann der
Bürgermeister in TEUR 50 Schritten alleine verfügen und wunderbare
Klientelpolitik verfolgen kann.
Dieser planwirtschaftliche Ansatz wird von uns grundsätzlich abgelehnt.
Die Stadt Lauf ist in der Vergangenheit gut damit gefahren, bei Vorlage
einzelner Anträge sich mit diesen im Detail zu befassen. Wir sind keine
Großstadt, die so unübersichtlich ist, dass man sich mit Einzelfällen nicht
mehr beschäftigen könnte. Die Einführung von Töpfen ist die Kapitulation vor
der möglichen Problemlösung wichtiger Entwicklungen in unserer Stadt. Statt
Töpfen sind intelligente Lösungen gefragt. So kann man Vereinen und
Institutionen auch helfen, wenn man verlässliche Aussagen macht zu möglichen
Förderungen in der Zukunft bei besserer Haushaltslage, oder durch jährliche
Finanzierungskostenzuschüsse, die unseren gebeutelten Haushalt in den
Problemjahren 2010-2013 nur gering belasten mit einer Ablöseoption ab 2014.
Die Planungskosten für den Kindergarten Kunigundenstraße (TEUR 100),
sowie zusätzliches Kindergarteninventar aller Einrichtungen (TEUR 55) sind bei
unserer Einnahmensituation nicht angebracht.
Zur Gesamtsituation der Kindergärten hat die CSU-Fraktion einen Antrag
an die Stadt Lauf gestellt, die Situation mit aktuellen Zahlen zu beleuchten.
Die drohende Schließung des Kindergartens Simonshofen - die ja Dank des
Engagements der Eltern zunächst für ein Jahr abgewendet ist - zeigt, dass eine
dringende Notwendigkeit besteht, vor Verfall in blinden Bauwahn zunächst die
bestehende Gesamtsituation zu beleuchten. Die CSU hat bei den letzten
Baumaßnahmen schon Zweifel geäußert, dass Neubaumaßnahmen überhaupt notwendig
sind.
Die Diskussion um Simonshofen bestärkt unsere Zweifel und wir warnen
eindringlich davor, weiteres Geld unter dem Deckmantel der Kinderfreundlichkeit
und Bildung zu verschwenden. Die wertvolle pädagogische Arbeit wird in den
Kindergärten geleistet, nicht durch Schaffung von Baudenkmälern.
Eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen im Vermögenshaushalt erscheint uns
angesichts leerer Kassen für nicht so vordringlich, als das sie unbedingt in
diesem Jahr durchgeführt werden müssten.
Dazu gehört die Schaffung eines weiteren Buswartehäuschens (TEUR 15),
die Ortsverbindungsstrasse Schönberg-Ottensoos ((TEUR 45), weitere
Radwegenetzkosten (TEUR 50), die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (TEUR 250)
und die von der Bevölkerung ohnehin stark kritisierte Maßnahme in der
Nürnberger Straße (incl. Kanalsanierung netto TEUR 378). Der sicherlich in
diesem Zusammenhang erwiderte Einwand der Straßenausbaubeitragsatzung trifft uns
hier nicht, da man bei Berücksichtigung unserer Einsparvorschläge diese nicht
bräuchte.
Auch im Verwaltungshaushalt gibt es genug Einsparpotenzial.
Das Budget für die Stadtentwicklung (TEUR 10), die Steigerung der
Honorare (TEUR 5), die Steigerung im Gebäudeunterhalt (TEUR 260), die
Steigerungen bei den Schulausgaben (TEUR 120) und die Steigerungen bei den
Umweltschutzausgaben (TEUR 6).
Wohlgemerkt, bisher handelt es sich nur um das Einfrieren von
Positionen, von Kürzungen ist noch gar nicht die Rede.
Der Kinosommer ist ein nettes kleines Luxus-Politikum, der durch das
Nennen falscher Zahlen nicht besser gemacht wird.
Im Haushalt 2010 sind als Ausgabeposition TEUR 22 angegeben. Als
Einnahmeposition sind Zwangsspenden über TEUR 7 der Sparkasse und der
Städtischen Werk
Weiterhin sind wir der Meinung, dass beim Unterhalt der Bolzplätze durch
z.B. Kooperation mit den Vereinen leicht 20 % der bestehenden Kosten, also TEUR
40 eingespart werden könnten.
Ein generelles Budget für die Senioren und Behindertenbeauftragten hatten
wir auch nicht als es uns noch gut ging. (TEUR 20).
Für den Grünanlagenunterhalt ist eine Steigerung im Haushalt vorgesehen.
Sparsamkeit sieht anders aus. Bei einer Kürzung von nur 10 % sparen wir TEUR 50
gegenüber dem Haushaltsansatz.
Das Bestattungswesen gehört schon längst neu kalkuliert. Bei Erledigung
dieser Hausaufgabe könnten im Haushalt 2010 TEUR 100 eingespart werden.
Da für das Jugendparlament noch die kompletten Mittel des Vorjahres zur
Verfügung stehen, sollte die Realisierung der geplanten Maßnahmen in diesem
Jahr im Vordergrund stehen. Daher werden für dieses Jahr keine neuen Mittel
benötigt (TEUR 25). Die für die Tourismuskonzeption eingeplanten Mittel von
TEUR 25 halten wir für genauso überflüssig, wie die TEUR 30 für den Tag der
Regionen. Bisher wurde diese Veranstaltung nahezu kostenneutral durchgeführt.
Einen Ansatz von TEUR 5 halten wir daher für mehr als ausreichend (Einsparung
TEUR 25).
Die von uns geforderte Kreisumlagensenkung (TEUR 500) hat die Politik
auf Kreisebene durch Beschluss des Kreishaushaltes leider, was mich persönlich
sehr enttäuscht, auch mit Zustimmung der Kreis-CSU, zunichte gemacht.
Nebeneffekt der von uns genannten Gesamtmaßnahmen wäre die Einsparung
von Zinsen in Höhe von TEUR 114 allein in diesem Haushalt.
Von der Zins- und Tilgungsbelastung in den folgenden Jahren ist hierbei
noch gar nicht die Rede. Ein Thema, zu dem wir hier noch gar nichts gehört
haben.
Wie gedenkt die Allianz denn die Schulden, die dieses und in den
nächsten Jahren aufgenommen werden, zurückzuzahlen?
Mit welcher Laufzeit und Zinsbindung sollen diese Darlehen finanziert
werden? Kurzfristig wohl kaum möglich, oder als neuer Generationenvertrag?
Bei einer Finanzierung der 4 Mio. Neuverschuldung auf 20 Jahre kommt
eine jährliche Belastung von ca. 300 TEUR auf die Stadt zu. Dies entspricht der
gesamten Sportförderung. Bei einer Aufnahme von 15 Mio. innerhalb der nächsten
3 Jahre würde dies bei gleicher Annahme den Haushalt jährlich mit 1,125 Mio.
EUR belasten.
Dies wird uns zusammen mit den bereits bestehenden jährlichen Zins- und
Tilgungsverpflichtungen von ca. 1 Mio. EUR jeglichen Handlungsspielraum nehmen.
Weitaus schlimmer empfinden wir aber, dass sich Bürgermeister und
Allianz offensichtlich keinerlei strukturelle Gedanken gemacht haben.
Die auffälligste Belastung des Haushalts resultiert aus den gestiegenen
Personalkosten. Allein von 2008 zu 2010 beträgt die Steigerung 1,4 Mio. EUR.
(Von 11,8 Mio in 2008 auf 13,2 Mio in 2010).
Dies resultiert aus einer permanenten Neueinstellung von Mitarbeitern
nahezu ausschließlich im Kindergartenbereich. In 2009 ein Mehr von 15
Mitarbeitern.
Nach den uns vorgelegten Zahlen geht der Neueinstellungswahn im Jahr
2010 ungebrochen weiter.
Dies geschah ausschließlich im Kompetenzbereich des Bürgermeisters, der
ohne (den braucht er nach der GO auch nicht) Beschluss des KIJU-Auschusses bzw.
des Stadtrates den Betreuungsschlüssel drastisch gesenkt hat.
Dies ist zwar grundsätzlich pädagogisch sinnvoll, aber die Schere aus
zusätzlichen Plätzen, generellen Personalkostensteigerungen und den
Steigerungen durch die Reduzierung des Betreuungsschlüssels muss eine Kommune
auch finanziell verkraften können. Wir tun dies offensichtlich nicht. Aber die
in diesem Haushalt gezeigte Kapitulation ist keine Alternative. Wir erwarten
hierzu kurzfristig Lösungsansätze.
Zusammenfassend stellt die CSU fest, dass eine Neuverschuldung zumindest
in dieser Höhe nicht notwendig ist und dass notwendige Hausaufgaben zur mittel und
langfristigen Konsolidierung nicht gemacht wurden.
Der Haushalt ist eine Kapitulation mit unübersehbaren Folgen für die
Zukunft der Stadt Lauf, getragen vom Prinzip Hoffnung, dass es in ungewisser
Zukunft vielleicht wieder besser werden könnte. Aber selbst wenn das eintritt,
was auch wir hoffen, nützt uns das nichts, wenn die Kostenschraube, vor allem
im Personalkostenbereich, weiter locker aufgedreht wird.
Daher appellieren wir nochmals an den Bürgermeister und alle Mitglieder
des Stadtrates, den Haushalt in dieser Form nicht zu genehmigen und gemeinsam
einen trag- und zukunftsfähigen Haushalt zu erarbeiten.“
Herr Stadtrat Ittner spricht für die SPD-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und
Bürger, werter Herr Fischer von der Press
der diesjährige
Haushalt liegt uns nach intensiver Vorberatung nun zur Verabschiedung vor. Die
SPD-Fraktion wird diesem Entwurf zustimmen und ich will dies begründen.
Es ist kein
Haushalt des Füllhorns, es ist ein Haushalt der erzwungenen Vernunft. Dieser
Etat ist sowohl eine notwendige Antwort auf die Finanzkrise, als auch eine
inhaltliche und finanzielle Vorbereitung auf die kommenden Jahre.
Die Finanzkrise
traf uns wie aus heiterem Himmel und wir betreten den schmalen Grat zwischen
Agieren und Reagieren.
Zur Stärkung
heimischen Gewerbes den Investitionshaushalt lebensfähig halten, keine
ausufernde Neuverschuldung, den Bestand an Vermögen durch Sanierung sichern,
thematisch politische Felder wie Kinder, Bildung, Verein
So ist der
vorliegende Haushalt ein Werk des Kompromisses, ein Werk des wohldurchdachten
Kompromisses. Wir gehen nicht den Weg des „von jedem ein bisschen“. Unser Weg
setzt Prioritäten und ich will die wichtigsten nennen und erläutern:
Priorität 1 - Die
Bildung
Kommunale
Bildungspolitik ist stark beeinflusst durch Vorgaben der Landesregierung. Diese
Vorgaben sind erstens ohne Ziel und zweitens ohne Maß.
Wenn überhaupt
Konsequenz in der bayerischen Bildungspolitik zu verzeichnen ist, dann in der
dilettantischen Art der Vorbereitung von so genannten Reformen. Man tut dem
Wort Reform fast unrecht es hier zu gebrauchen, aber sowohl die sog.
Realschulrefom, die R6, als auch die G8 - die sog. Reform des Gymnasialwesens -
waren gegen alle relevanten Betroffenen - und Expertenwarnungen von der
schwarzen Landesregierung durchgesetzt worden. Die Kommunen standen völlig im
Regen, ohne Durchführungsplan und völlig unterfinanziert durch den bayerischen
Auftraggeber. Nach Einführung der Änderungen war das Urteil jeweils
vernichtend: zu schnell, zu wenig durchdacht, keine Einbindung der Kommunen.
Nun steht der
Einzug der Mittelschule ins kommunale Haus und es läuft genauso wie vorher. Nix
wollen lernen, Herr Seehofer.
Kolleginnen und
Kollegen, die Hauptzielgruppe der bayerischen Bildungspolitik muss die
bayerische CSU-Staatskanzlei samt Kultusministerium sein. Dort muss
Zielorientierung, systematisches Vorgehen sowie die Einbindung der kommunalen
Umsetzer gelernt werden.
Unsere
Bildungspolitik in Lauf ist so vorausschauend, wie es eben die dürftigen
Vorgaben der Landesregierung zulassen.
Die SPD-Fraktion
forciert konsequent die Entwicklung von Ganztagesangeboten im Laufer
Bildungsbereich. Die Erfolge der Stadtratsallianz sind deutlich: Bertleinschule
und Kunigundenschule haben bereits die Ganztagsschule, weitere Angebote werden
folgen. Der heute zu beschließende Haushalt ist ein zielgerichteter Meilenstein
auf diesem Weg.
Priorität 2 –
Kindertagesstätten
Zunächst zu den
Kinderkrippen. Die Bedürfnisse der Kleinsten spiegeln sich auch im Sparhaushalt
2010 wider. Eine Krippe ist seit kurzem in Betrieb, die zweite wird in diesem
Haushalt für den Start im Herbst finanziert. Gerade der Stadtteil Lauf links
profitiert davon. Krippen sind notwendig für die Kinder, sie sind
gesellschaftlich notwendig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie
sind Standortfaktoren für Lauf, Kriterien für Zuzugswillige und Unternehmen.
Sie sind elementare Bausteine der Laufer Zukunft und wir bauen sie.
Ebenso wichtig ist
der Erhalt und die Qualität der Kindertagesstättengärten. Auch dieser
Haushaltsentwurf zeigt unsere Lini
Das, Kolleginnen
und Kollegen, ist Standortpolitik auf hohem Niveau – und wir werden stark sein,
dieses noch weiter auszubauen.
Schulen und
Kindertagesstätten erfahren in diesem Haushalt die in Lauf historisch höchste Finanzierung von ca. 15 % des
Gesamthaushalts.
Priorität 3 - Die
Laufer Organisationen
Die Allianz hat
bewusst im Jahr 2010 keine Kürzung der laufenden Vereinszuschüsse vorgenommen.
Das ist dem Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen geschuldet. Das ist dem
exzellenten Wirken der Vereine für das Laufer Zusammenleben geschuldet. Das ist
dem Vertrauen geschuldet, das die Politik den Vereinen und Organisationen
entgegenbringt. Am meisten ist es aber den vielen kleinen Menschen geschuldet,
die in den Vereinen Ausbildung, Zuwendung, Spaß und Freude erfahren und den
vernünftigen Umgang mit Sieg und Niederlage. Genau genommen ist das auch Teil
der kommunalen Bildungspolitik.
Priorität 4 - Die
strukturelle Gesundung der Stadtfinanzen
Wir mussten
feststellen, dass der Laufer Verwaltungshaushalt strukturell unterfinanziert
ist. So ist es eine fast historische Leistung dieser Allianz, wenn wir mit
diesem Haushalt einen nie da gewesenen Beitrag zur Sicherung nachhaltiger
Stadtfinanzen durchsetzen. Dieser Haushalt birgt die größte Einsparung eines
Laufer Verwaltungshaushaltes – jedenfalls soweit mir bekannt und es ist der
Einstieg in die Genesung unserer Leistungsfähigkeit. Hier, und nur hier liegt
die Kraft, auch künftig Investitionen ohne Überschuldung zu gewährleisten.
Hier, und nur hier, ist die Quelle der Vereinszuschüsse. Und hier, werte
Kolleginnen und Kollegen, will die SPD-Fraktion allen Stellen der Verwaltung
danken, die opferbereit Einsparungen und Kürzungen aktiv mit vorbereitet haben.
Aber auch allen Fraktionen, die sehr maßvoll in ihren Forderungen waren. Und
ich meine alle Fraktionen.
Ich meine auch die politische Opposition, die entgegen
altem Brauch Einsparvorschläge gemacht hat. Das müsste sie taktisch gesehen
nicht tun und deshalb möchte ich hier anerkennen, dass die CSU-Fraktion im
Vorfeld der Haushaltsberatung Kostensenkungsideen einbrachte.
Nicht anerkennen
kann die SPD-Fraktion, welche Vorschläge genannt wurden.
Ausgerechnet der
Kernbereich des Haushalts sollte Federn lassen. Schulinvestitionen seien zu
verschieben, im Bereich der Kindertagesstätten sollen wir einsparen. Sieht die
CSU nicht, wo die Zukunft in Lauf liegt ? Sieht die CSU nicht, dass die
kriminelle Verschleuderung von Bürgereigentum durch die Landesbank die
Zuschusstöpfe des Landeshaushalts versiegen lässt und wir vielleicht nur noch
heuer und nächstes Jahr mit Zuwendungen rechnen können? Lassen sie uns diese Investitionen
in unsere Kinder gemeinsam jetzt durchziehen. An einem Strang, mit einer Zunge
sprechen – als Signal für die Laufer Schüler, für die Laufer Eltern – und für
die Laufer Wirtschaft.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren,
es gibt zwei
weitere Prioritäten unserer Politik, die jedoch nicht ausschließlich diesem
Haushalt vorbehalten sind.
Die eine heißt
Transparenz, Offenheit in der Darstellung unserer Ziele. Im Haushalt wird dies
sichtbar dadurch, dass wir erstmals die Verbindlichkeiten gegenüber Bayerngrund
ausweisen. Dies hat die Vorgängerregierung unter Bürgermeister Pompl stets
unterlassen. Wir wollen keine versteckten Posten. Der Haushalt soll für alle
Interessierten das zeigen, was real geplant ist und alle Schulden sollen für
den Bürger sichtbar sein.
Transparenz
verknüpfen wir mit einer nächsten Priorität: ein neues Miteinander. Wir wollen
die Opposition in der Planung des Haushalts dabei haben. Deshalb haben wir die
Arbeitsgruppe Haushalt bewusst offen gestaltet und die CSU dazu eingeladen –
und ich denke, das wird guter Brauch werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle
an alle Mitwirkenden. Ein neues Miteinander stellt auch unser ISEK dar. „Bürger
macht mit“ heißt die Einladung an unsere Stadtbevölkerung – und die Einladung
haben viele angenommen. Vielen Dank an die Bürgerschaft. Hier wird Laufer
Zukunft vorbereitet und zwar von allen, die mitmachen wollen.
Hier werden von den
Bürgern Entscheidungen vorbereitet, mit klarer Methode und mit klaren Wegen.
Wir veranstalten hier klare Kante mit den Bürgern und keine Geheimpolitik
hinter den Kulissen. Jedem der mitmacht sage ich: nimm noch einen anderen mit.
Lassen Sie mich
einen Ausblick wagen.
Inhaltlich stehen
mehrere Herausforderungen an. Da ist die Sicherung der Alten- und
Pflegeheimplätz
Für unsere Laufer
Stadtgröße eine starke Leistung.
Wir werden im nächsten
Jahr - und das pfeifen immer mehr Spatzen von den Dächern - noch größere
Sparzwänge haben. Gewerbesteuereinnahmen werden weiter sinken,
Einkommensteueranteile gehen nach unten, Gewinnausschüttungen der städtischen
Werke werden weniger üppig ausfallen. Wir müssen und werden weitere Felder der
Einnahmengenerierung erschließen und wir werden weitere Felder der
Kostenreduzierung finden. Zum Einen für die konsequente Verfolgung unserer
politischen Ziele, zum Anderen, um unseren Nachfolgern schuldenarme Haushalte
zu hinterlassen. Die Bürger, die höhere Gebühren bezahlen müssen, wie z.B. im
Freibad, bitte ich hier um wohlwollendes Verständnis. Es dient einer soliden
Finanzpolitik in unserer Stadt.
Zum Schluss Worte
des Dankes:
Für das abgelaufene
Haushaltsjahr danke ich zunächst all denen, deren Geld wir verwalten dürfen. Es
sind die Steuerzahler – arbeitende Menschen und Unternehmen. Aber auch - und
das wurde früher oft vergessen - all den Zuschussgebern. Bund, Staat, Bezirk,
Landkreis lassen direkt oder indirekt einige Mittel in unsere schöne Stadt
fließen, ebenso wie Spender, die Geld an städtische Einrichtungen geben.
Spender sind aber auch Menschen, die ihre Arbeitskraft spenden. Im
Elternbeirat, im Sportverein oder wenn sie einfach nur die Straße kehren.
Hierfür schönen Dank aus dem Stadtrat.
Ich will auch der
Verwaltung der Stadt danken. Wir Stadträte wurden nahezu immer bestens
vorbereitet, der Umgangston ist tadellos und ich stelle großen Einsatz für
unsere gemeinsame Sache fest.
Erlauben sie mir,
zwei Bereiche der Stadtverwaltung
herauszuheben und ich will den nicht Genannten damit kein Unrecht tun.
Es ist zum einen
die Kämmerei, Frau Schulz, Sie und Ihre Zuarbeiter wurden durch unglückliche
Umstände in frostiges Wasser geworfen und Sie sind offensichtlich darin nicht
abgesoffen. Für mich ist es heuer der 30igste Haushalt, den ich verabschiede,
und da muss sich diese Vorbereitung durch die Kämmerei wahrlich nicht
verstecken. Richten Sie bitte die besten Genesungswünsche an Ihren Chef – er
muss sich keine Sorgen um seine Kämmerei machen.
Eine zweite
Einrichtung will ich heute ausdrücklich hervorheben: Es ist der städtische
Bauhof. Das sind die Leut
Und ich sage es auch
dieses Jahr zum Schluss: Danke an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen
für die sachorientierte Art, miteinander umzugehen – das macht uns Spaß.
Lieber
Vorsitzender, die Allianz steht, die Sozialdemokraten stehen zu diesem
Haushalt, wir Sozialdemokraten werden dem Haushalt samt der Begleithaushalte
zustimmen.
Herzlichen Dank
fürs Zuhören.“
Herr Stadtrat Offenhammer spricht für die FW-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr
Bürgermeister Bisping,
sehr geehrte Damen
und Herren des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
Verantwortung in
schwierigen Zeiten“, diesen Titel will ich meinen Anmerkungen zum Haushalt 2010
voranstellen. Erstmals seit vielen Jahren muss auch die Stadt Lauf wieder mehr
Schulden aufnehmen. Gerade uns Freien Wählern ist die Solidität des Haushalts
ein wichtiges Anliegen. Und deshalb haben wir sehr genau geprüft, ob diese
Schuldenaufnahme gerechtfertigt ist und vor allem, wofür dieses Geld ausgegeben
wird.
Die wirtschaftliche
Gesamtsituation, die vorsichtig ausgedrückte Misswirtschaft der Bayerischen
Landesbank, Entscheidungen und Gesetze in München und Berlin, führen auch bei
uns in Lauf zu Einbrüchen auf der Einnahmenseite und gleichzeitig steigenden
Kosten. Allein durch Einsparungen und Gebührenerhöhungen kann dies nicht
ausgeglichen werden, wenn wir wesentliche Bestandteile unserer kommunalen
Leistungsfähigkeit nicht aufgeben wollen. Wir Freien Wähler stellen uns dieser
Aufgabe und der Verantwortung. Wir haben den Arbeitskreis Haushalt mit
vorangetrieben, um frühzeitig zusammen mit der Verwaltung und allen
Stadtratsparteien Eckpunkte für diesen Haushalt zu entwickeln. Ich bedanke mich
hier ausdrücklich bei Ihnen Frau Schulz als federführende Kämmerin und auch bei
allen Abteilungsleitern, stellvertretend für alle Mitarbeiter, für ihre Bereitschaft,
in dieser Zeit mit derartig schwierigen finanziellen Verhältnissen, Lösungswege
zu suchen und erfolgreich zu finden.
Mit diesem Haushalt
setzen wir die positive Weiterentwicklung unserer Stadt Lauf fort. Wir halten
die Kindergartengebühren stabil, wir bauen den Krippenbereich der gestiegenen
Nachfrage entsprechend aus, wir investieren in den Ausbau unserer Schulen,
damit wir allen Kindern in unserer Stadt bestmöglichste Ausbildungschancen
geben. Wir unterstützen die Montessori-Vereinigung in ihrem Bestreben für eine
Fachoberschule hier in Lauf. Die Ertragszinsen für Bildung sind höher als die
Sollzinsen der Kredite. Die notwendigen Schulden hierfür sind gut angelegt.
Deshalb ist der Vorschlag der CSU im Verwaltungsausschuss mehr als befremdend,
diese Investitionen zu verschieben. Wollen Sie wirklich ernsthaft auf gute
Bildung unserer Kinder verzichten ? Wir Freien Wähler stehen für soziale
Ausrichtung und faire Bildungschancen für all
Die Stadt Lauf ist
selbst ein großer Arbeitgeber und seit vielen Jahrzehnten durch die Vergabe von
Aufträgen ein wesentlicher Investor. Hiervon profitieren nicht nur
Ingenieurbüros oder Handwerksfirmen, sondern auch die Mitarbeiter, weil durch
unsere öffentlichen Aufträge Arbeitsplätze gesichert werden. Durch die
Gewerbesteuer und den Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer fliest ein Teil
dieser Investitionen wieder zu uns zurück. Diese Ausgaben sind sinnvolle
Ausgaben. Denn wir stärken damit die Infrastruktur und verbessern weiter die
Attraktivität unserer Stadt. Seit vielen Jahren liegt uns Freien Wählern der
Ersatzneubau des Glockengießer-Pflegeheims ganz besonders am Herzen. Nachdem
sich die Annahmen aus der Vergangenheit als nicht belastbar erwiesen, sind wir
nun auf einem Weg zu einem tragfähigen Zukunftskonzept. Wir treiben den Neubau
weiter voran, auch dies ist Bestandteil dieses Haushalts.
Auch für uns sind
Abgabenerhöhungen und Preisanpassungen unerfreuliche Themen. Aber wir setzen
uns damit auseinander, weil wir das Ganze im Blick haben. Und deshalb haben wir
ausführlich die einzelnen Möglichkeiten diskutiert und versucht, eine möglichst
ausgewogene und zumutbare Mehrbelastung unserer Bürger zu erreichen. Es ist uns
wichtig, die Stadt auch als Dienstleister für ihre Bürger zu erhalten.
Die Genehmigung
dieses Haushalts, den wir heute beschließen, hängt wesentlich von der
Aufsichtsbehörde ab. Sie Herr Bürgermeister Bisping haben sich frühzeitig und
intensiv bemüht, mit dem Landratsamt einen Konsens zu finden. Dieses Paket, von
dem der Haushalt der gewichtigste Teil ist, in Übereinstimmung zu bringen, ist
ihr Erfolg, der in umfangreichen und offenen Verhandlungen erzielt wurde.
Hierfür bedanke ich mich im Namen aller Bürger sehr herzlich bei Ihnen. Denn
nur so bleiben wir handlungsfähig und können Entscheidungen zum Wohle unserer
Stadt selbst treffen.
Es lässt sich immer
über einzelne Positionen in einem Haushaltsplan diskutieren. Entscheidend ist
aber die grundsätzliche Einstellung. Wir stehen zu unserer Verantwortung für
diese Stadt und deshalb tragen wir diesen Haushalt mit. Wir werden gezielt die
Ausgaben dann, wenn sie konkret anstehen, nochmals prüfen, weil wir bewusst mit
dem Geld unserer Bürger umgehen.
Alle Mitglieder
dieses Stadtrats stehen in der Verantwortung gegenüber dem Bürger. Im Fokus der
Diskussionen zum Haushalt der vergangenen Jahre standen daher immer sachliche
Argumente. Es wäre deshalb sehr wünschenswert, wenn zukünftig
Schaufensteranträge unterblieben, die nicht einmal mehr von den eigenen
Fraktions- und Parteimitgliedern ernst genommen werden. Auch bei
unterschiedlichen Auffassungen wurden die Haushalte in der Vergangenheit in den
allermeisten Fällen einstimmig verabschiedet, weil sich jeder der Verantwortung
bewusst war. Es geht um unser gemeinsames Lauf und nicht um eine Partei und
Schönwetterreden. Deshalb richte ich zum Schluss meinen Appell an die
CSU-Fraktion, es ihren Kreistagsmitgliedern gleichzutun, damit wir als Stadtrat
auch nach außen ein gemeinsames Zeichen setzen, dass uns unser Lauf wichtig
ist.“
Herr Stadtrat Kern spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Herr
Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Die Gestaltung des
Haushaltplanes 2010 wurde nachhaltig von der größten Finanzkrise seit 1929
beeinflusst. Zurückgehende Steuereinnahmen und die von unserer Fraktion
gewünschten steigenden Anforderungen im Bildungsbereich und bei der
energetischen Gebäudesanierung ließen die Schere zwischen Einnahmen und
Ausgaben soweit auseinander gehen, dass heuer erstmals nach 10 Jahren wieder
Schulden aufgenommen werden müssen. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung wäre nur
durch unvertretbare Einschnitte im Verwaltungshaushalt und einen Verzicht von
Neuinvestitionen möglich gewesen. Eine derartige Entscheidung hätte sich in
vielen Bereichen negativ auf die Entwicklung unserer Stadt Lauf ausgewirkt.
Stattdessen hat sich die Verwaltung wie im Bund und im Landkreis für ein
antizyklisches Handeln entschlossen.
Unsere Fraktion unterstützt daher den vorgelegten Haushaltsplanentwurf
mit deutlichen Kürzungen im Verwaltungshaushalt ( -1,7 Mio. €), Entnahmen aus
der Rücklage (1,9 Mio.) und einer Neuverschuldung von 4,1 Mio. € für den
Vermögenshaushalt. Damit geht eine seit vielen Jahren anhaltende Periode von
jährlich ansteigenden Verwaltungshaushalten zu Ende und dies trotz vieler
automatischer Kostensteigerungen. Die strukturellen Defizite im
Verwaltungshaushalt werden deutlich. Ich weiß aus manchem Gespräch mit unserem
Kämmerer Maier, wie schwierig es ist, aus den jährlich wiederkehrenden Kosten
des Verwaltungshaushaltes nennenswerte Beträge zu streichen. Deshalb möchte ich
ganz besonders Frau Antje Schulz, dem Bürgermeister und allen Personen aus der
Verwaltung, die zur Erstellung dieses gelungenen Haushaltes beigetragen haben,
ganz besonders danken.
Nach Einschätzung unserer Fraktion ist dieser Haushalt eine ausgewogene
Mischung von Einsparungen im Verwaltungshaushalt und dringend notwendigen
Investitionen mit Schwerpunkt Kinder- und Bildungsbereich und neuen Etats für
Bürgerengagement, Integrationsarbeit, Behindertenarbeit für Kunst- und Kultur.
Klimaschutz und Energieeffizienz werden noch stärker gefördert. Auch das
Radwegprogramm wird weiter aktiv umgesetzt. Erfreulich ist auch, dass trotz der
schwierigen Kassenlage die Vereinsförderung im bisherigen Umfang beibehalten
werden konnte.
Auf die Schwerpunkte im Haushalt für Schulen, Kindergärten und die
energetische Sanierung von Gebäuden ist hingewiesen worden. Damit setzen wir
zügig die Vorschläge des Laufer
Zukunftsprogramms um. Die Einführung der Ganztagschulen an der Kunigunden- und
der Bertleinschule und die dadurch ausgelösten Generalsanierungen sind
überfällig und wurden von unserer Fraktion schon in der Haushaltsrede 2004
gefordert. Daraus folgendes Zitat:
Unsere
Fraktion ist daher der Auffassung, dass der Stadtrat seine Bemühungen zur
Konsolidierung des Haushaltes weiter verstärken muss. Ohne intensive
Sparanstrengungen in zahlreichen Bereichen des Haushaltes gehen zwangsläufig
die Entscheidungsspielräume für richtungsweisende Maßnahmen, wie z.B. die
Verbesserung des Bildungsauftrages in den Kindergärten einschließlich der
Integration von fremdsprachigen Kindern oder das Angebot einer Ganztagschule
verloren.
Neben
vielen kleinen Einsparvorschlägen sollten daher zur Vorbereitung der nächsten
Haushaltsberatungen Einsparvorschläge wie die Überprüfung des Stellenplanes und
andere Sparvorschläge vorangetrieben werden. Zitat Ende
Wenn wir in den letzten Jahren diese Sparvorschläge konsequent umgesetzt
hätten, hätten wir heute genügend Rücklagen.
Daraus ergibt sich: Ausreichende Einsparungen im Verwaltungshaushalt sind
die Voraussetzung für notwendige Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zum
Vermögenshaushalt und damit für ein ausreichendes Investitionsvolumen.
Die von der CSU gemachten Einsparvorschläge bei den Beratungen des Verwaltungshaushalt blieben unter der Summe
von 40.000 €. Die seit Wochen angekündigten weiteren Einsparvorschläge der CSU
werden öffentlich vorgetragen, aber in den Ausschüssen nicht konkretisiert.
Daraus ergibt sich, dass die CSU wenig Interesse hatte an einem gemeinsam
erstellten Haushalt mitzuarbeiten.
Da auch im nächsten Jahr laut Investitionsplan nicht mit einer Zuführung
vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt gerechnet werden kann, würde
dies bedeuten, dass 2 Jahre keine Investitionen durchgeführt werden können.
Die Verschiebung von dringend notwendigen Investitionen, wie von der CSU
vorgeschlagen, für den Ganztagschulbereich, die Kindertagestätten und -krippen
und die energetische Sanierung von Gebäuden, sind keine wirklich umsetzbaren
Sparvorschläge. Sie würden sich negativ auf die Qualität der
Bildungseinrichtungen auswirken und gehen damit zu Lasten unserer Kinder.
Auch die energetische Sanierung der Gebäude duldet keinen Aufschub, weil
Energiesparmaßnahmen der Kostenexplosion im Energiebereich entgegenwirken und
auch aus Klimaschutzgründen längst überfällig sind. Die Stadt Lauf hat zwar in
den letzten Jahren dringend notwendige Unterhaltsmaßnahmen durchgeführt, aber
nun zeigt sich, dass kostengünstige Lösungen nur mit einem langfristigen
Gebäudemanagement erzielt werden können. Die energetische Sanierung des
Kunigundenkindergartens ist seit vielen Jahren überfällig. Sie wurde immer
wieder zurückgestellt. Heuer sollte die Heizung und nächstes Jahr die Fassade
und das Dach saniert werden. Bei der Detailplanung hat sich allerdings gezeigt,
dass eine erforderliche Generalsanierung des Gebäudes teurer kommt als ein
Neubau. Es handelt sich also hier eindeutig nicht um einen Neubau, der zu
Lasten von Kindergärten im ländlichen Bereich geht. Bei der Planung des Neubaus
wird darauf zu achten sein, dass auch hier die demographische Entwicklung
berücksichtigt wird. Da der Bau erst für 2012 vorgesehen ist, haben wir dazu
noch ausreichend Zeit.
Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass ein langfristiges
Gebäudemanagement immer dringlicher wird. Unsere Fraktion begrüßt daher die
Aufnahme eines Gebäudemanagers in den Stellenplan.
Die Aufschiebung von dringend notwendigen Unterhaltmaßnahmen und Umbauarbeiten
spart also keine Kosten, sondern schiebt immer mehr unerledigte Aufgaben vor
sich her.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich daher nachdrücklich für
die Umsetzung des Laufer Zukunftsprogramms ein und freut sich dabei über
Erfolge bei der Weiterentwicklung Laufs als Bildungsstandort für alle
Generationen.
Mit der Verlegung von Leerrohren nach Simonshofen und Neunhof sind die
Chancen gestiegen, dass auch die Ortsteile die dringend notwendige
DSL-Anbindung erhalten.
Auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität auf den
Dörfern werden konsequent fortgesetzt. So wurden und werden für
die Dorferneuerung in Simonshofen 780.000 € (2009-2013) bereitgestellt.
Die Einführung der Budgetierung verdient besondere Erwähnung, weil sie
dazu beitragen soll, dass die knappen Mittel effizienter eingesetzt werden. Von
den Fachgebieten der Verwaltung über die Schul- und Kindergartenleitungen bis
hin zur Feuerwehr sollen bei den einzelnen Verantwortlichen die
Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein gesteigert werden. Unverzichtbare
Voraussetzung für die Delegation von Ressourcenverantwortung ist ein
aussagefähiges Berichtswesen.
Die Argumente für die leider notwendige Neuverschuldung sind bereits
genannt. Auch am Ende des Jahres 2010 liegt
die Stadt Lauf mit 609 € pro Einwohner noch immer unter dem
Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen und bleibt damit handlungsfähig.
Dagegen belastet die Bundesregierung mit dem Haushalt 2010 jeden Bundesbürger
mit 1.000 € zusätzlicher Schuldenaufnahme.
Insgesamt ist die Schuldenlast des Bundes pro Kopf auf 20.000 €
angewachsen. Anteilmäßig sind die Einwohner von Lauf mit 520 Mio. Euro an der
Verschuldung des Bundes beteiligt. Die in Bayern 2010 notwendige
Neuverschuldung wegen des Landesbankdebakels von 8 Milliarden Euro führt zu
einer zusätzlichen Belastung von 645 € pro Kopf der Landesbürger. Insgesamt
beträgt die Verschuldung in Bayern pro Kopf 2.500 €. Da wäre doch etwas mehr
Selbstkritik bei CSU und FDP angebracht.
Wegen der positiven antizyklischen Wirkung halten wir die Neuverschuldung
für vertretbar, schließen uns aber inhaltlich der rechtsaufsichtlichen
Würdigung des Landratsamtes zum Haushalt 2009 an. Zitat Schreiben des
Landratsamtes vom 15.1.2009:
Nach den Festsetzungen des Finanzplanes ist
die Finanzierung aller im Investitionsprogramm veranschlagten Maßnahmen nur
durch eine Neuverschuldung möglich. Der vorgelegte Finanzplan ist nicht
ausgeglichen. Er weist erstmals eine Deckungslücke in Höhe von insgesamt ca.
9.2 Mio. € auf. Ein Ausgleich dieser Deckunglücke ausschließlich durch
zusätzliche Kredite würde zu einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um rund
350 € führen.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass durch eine
solch hohe Neuverschuldung die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht
gefährdet wär
Die Genehmigung einer derart hohen
Neuverschuldung müsste zudem von der konsequenten Ausschöpfung aller eigenen
Einnahmequellen abhängig gemacht werden. Hierzu zählen neben einer Anhebung der
Realsteuerhebsätze zumindest auf den Landesdurchschnitt auch der Erlass einer
Straßenausbaubeitragssatzung.
Zitat Ende
Die Investitionsplanung der Jahre 2011 bis 2013 weist eine Deckungslücke
von rund 17 Mio. € aus und zeigt damit, dass ohne weitere Einsparungen im
Verwaltungshaushalt, der Handlungsspielraum für neue Leitziele für eine längere
Periode verloren gehen wird. Neben den konkreten Projekten werden wir die
Zinsen bei den Banken finanzieren müssen. Weitere Einsparungen bei Sach- und
Personalaufwendungen müssen daher angegangen werden.
Sollte sich die Wirtschaftslage kurzfristig entscheidend verbessern,
müssen neben den Investitionen dann auch die Rücklagen aufgefüllt werden. Wegen
der leeren Kassen bei Bund und Land gehe ich persönlich von einer weiteren
Verschärfung der Haushaltslage aus. Die konkreten Zahlen der Finanzplanung von
2009 und 2010 belegen diese Einschätzung. Auch Bund und Land wird wegen der
zurückgehenden Steuereinnahmen das Geld fehlen, um den Kommunen aus dieser
Krise helfen zu können.
Leider sind die Ankündigungen der CSU-Vorschläge für einen Haushalt ohne
Neuverschuldung bisher noch nicht in den zuständigen Ausschüssen diskutiert
worden, weil die CSU angeblich zu wenig Zeit hatte, um den Haushalt ausreichend
beraten zu können. Diese Beratung mutierte zu einer 4-stündigen Fragerunde über
jede noch so kleine Haushaltsstelle. Obwohl es erstmals eine Arbeitsgruppe
Haushalt gegeben hat, die sich im Vorfeld mehrmals seit Dezember getroffen hat
und in der Vertreter aller Fraktionen anwesend waren, war die CSU
offensichtlich nicht vorbereitet, um konkrete Einsparvorschläge einzubringen.
Eine Diskussion über das Für und Wieder von Einsparungen, Gebühren oder
Investitionen kam überhaupt nicht zustande. Allein über die Kreisumlage wurde
gestritten und gerade die hat der Stadtrat nicht zu entscheiden.
Die Forderung nach einer Kreisumlagensenkung wurde weder von den
CSU-Bürgermeistern noch von CSU-Kreistagsfraktion weiter verfolgt. Außer
allgemeinen Sparaufforderungen wurden erst in den letzten Tagen konkrete
Einsparvorschläge öffentlich gemacht. Andererseits hat die CSU bereits im
Januar erklärt, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung möglich sei und deshalb
der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung von der Rechtsaufsicht nicht
durchgesetzt werden kann. Die Behauptung, dass die CSU wegen der späten Vorlage
den Haushaltsplan nicht ausreichend beraten konnte, ist nicht stichhaltig. 4
Wochen Beratungszeitraum sollten ausreichend sein, um rechtzeitig konkrete
Sparvorschläge schriftlich vorzulegen, die dann auch mit der notwendigen
Gründlichkeit beraten werden können. Das bisherige Verfahren, die politische
Bewertung erst ganz am Schluss vorzunehmen, sollte gründlich überdacht werden.
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird dem Haushalt, der
Investitionsplanung, dem Stellenplan und den Stiftungshaushalten zustimmen.“
Herr Stadtrat Herrmann spricht für die FDP:
Herr
Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
Zuerst danke ich
Frau Schulz, der stellvertretenden Kämmerin und ihren Mitarbeitern sehr
herzlich, für die unter erschwerten Bedingungen fachliche Erstellung des
Haushalts 2010. Unserem Kämmerer Herrn Maier wünsche ich gute Besserung.
In unserer Stadt
gibt es eine Reihe Beauftragter bzw. werden Bürger aufgefordert, sich in
Arbeitskreisen in einer Zukunftswerkstatt o.ä. einzubringen. Allerdings sind
diese Bürger, die sich hier engagieren, nicht gewählt worden. Sie erhoffen sich
durch ihr Engagement ein Mitspracherecht. Ich finde das selbstverständlich sehr
gut, dass Bürger an der Weiterentwicklung der Stadt beteiligt werden.
Aber, warum werde
ich, als von den Bürgern gewählter Stadtrat, als Mitglied im
Verwaltungsausschuss, nicht im Vorfeld gerade bei dieser schwierigen
Haushaltssituation in die Entwicklung und Aufstellung des Haushaltes 2010 mit
einbezogen? Dieses merkwürdige Verhalten der Allianz stimmt mich sehr
nachdenklich.
Die gute
wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren, dank der Globalisierung, hat
auch unsere heimischen Unternehmen zu neuen Umsatz- und Exportrekorden geführt.
Folge: die Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt, die ertragsabhängig ermittelt
werden, waren von 2006 bis 2009 so hoch, wie noch nie.
Außerdem ergab
sich eine enorme Einnahmensteigerung in den letzten Jahren, auch durch die
vielen Steuererhöhungen, die Unternehmenssteuerreform und den erfreulichen
Konjunkturverlauf, wie die folgenden Zahlen zeigen.
Die Haupteinnahmen
kommen aus
Haushaltssumme
Gewst. ESt-anteile. Verw.+Verm.Su.
2006 10,9 Mio. + 9,8 Mio.= 20,7
2007 11,6 Mio. + 11,4 Mio. = 23,0 44,0+4,9 48,9
2008 12,2 Mio. + 12,7 Mio. = 24,9 46,4+9,8 56,2
2009 11,4 Mio. + 12,3 Mio. = 23,7 44,5+10,3 54,8
2010 8,5 Mio. + 10,4 Mio. = 18,9 42,7+9,1 51,8
War es also
wirklich überraschend, dass die Einnahmen nicht mehr - wie in den letzten
Jahren gewohnt - gestiegen sind?
Hätten diese
Zahlen – auch in Anbetracht der immer noch unsicheren Lage der Gesamtwirtschaft
(Kurzarbeit und weniger Aufträge für unsere heimische Wirtschaft), – nicht noch
viel mehr Zurückhaltung bei den Haushaltsplanungen erfordert???
Und nun begründe
ich Ihnen, warum ich den Haushalt 2010 ablehnen werde:
1.
Durch die vielen Umgruppierungen von
Haushaltsstellen ist das Lesen und die Zuordnung der veränderten
Haushaltsstellen erschwert oder nicht möglich. Es fehlt eine Überleitung der Gruppierungsnummern
und Bezeichnungen der Haushaltsstellen.
2.
Durch die notwendig werdende Nettokreditaufnahme
von 4.078 Mio. €, steigt die Pro-Kopf Verschuldung um ca. 43 % von 426 auf 629
€. Diesen rasanten Anstieg der Neuverschuldung kann ich nicht mit verantworten.
3.
Aus meiner betriebswirtschaftlichen Tätigkeit bin
ich gewohnt, die Einnahmen und vor allem die Ausgaben im Blick zu haben und
jeden Ausgabeposten auf den Prüfstand zu stellen. Bestimmt wären so
Einsparungen in vielen Bereichen möglich gewesen, ohne die originären Aufgaben
der Kommune zu vernachlässigen.
4.
Eine lange Reihe von Einsparmöglichkeiten wurde
bereits von Christian Mayer vorgetragen und begründet. Ich stimme diesen
vorgetragenen Punkten größtenteils zu.
Aus den
vorgenannten Gründen stimme ich dem städtischen Haushalt 2010 und der
mittelfristigen Investitionsplanung nicht zu.
Jedoch stimme ich den Haushalten der Stiftungen für 2010 zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Stadtrat Maschler möchte noch einige Punkte aufgreifen, die ihm durch den Kopf gegangen sind, während er die Stellungnahmen zum Haushalt 2010 verfolgt hat. Er wird das Gefühl nicht los, dass einige Stadträte wesentlich besser informiert sind, als alle anderen. Als Mitglied dieser Arbeitsgruppe Haushalt kann er berichten, dass es zwei Sitzungen gegeben hat. In der ersten wurde die Einnahmesituation analysiert und man hat festgestellt, dass die Steuern einbrechen und überlegt, an welchen Schrauben man drehen kann, um die Einnahmesituation einigermaßen verträglich zu gestalten, damit nicht noch mehr Schulden aufgenommen werden müssen. Dabei ist man mit folgenden Fragen an die Fraktionen zu Überlegungen gekommen:
- würde denn eine Erhöhung der Grundsteuer mitgetragen
- würde denn eine Erhöhung der Freibadgebühren mitgetragen,
- würde eine Erhöhung der Hundesteuer mitgetragen,
- würde eine Erhöhung der Parkgebühren mitgetragen, usw..
-
Eine Woche später gab es eine zweite Sitzung dieser Arbeitsgruppe. Hier wurde dann festgestellt, dass bei dieser Entwicklung der Einnahmen wohl eine Genehmigung des Haushaltes durch das Landratsamt möglich ist und es wurden verschiedene kleinere Dinge besprochen, aber es ging niemals um genauere Positionen. Es lag auch kein Haushalt und dergleichen vor. Man konnte nicht nachvollziehen, wo möglicherweise Einsparungen möglich sind. Interessant findet er in dieser Sitzung, dass angekündigt wird, Sparzwänge sind für die Zukunft notwendig, aber er fragt sich „warum nicht gleich“. In der Verwaltungsausschuss-Sitzung wurde versucht, die offenen Fragen zu klären und es wurde beantragt, eine zweite Verwaltungsausschuss-Sitzung einzuschieben, um entsprechende Vorschläge zur Einsparung zu entwickeln. Dieses wurde so nicht genehmigt, sondern abgelehnt. Man wollte diesen Termin heute in der Stadtrats-Sitzung haben und so war es logisch, dass heute Abend die Einsparvorschläge der CSU vorgestellt werden. Leider ist die Allianz auf keinen einzigen Punkt darauf eingegangen. Die Allianz möchte diesen Haushalt so durchpeitschen und dieses nimmt die CSU-Fraktion zur Kenntnis. Es wird auch zur Kenntnis genommen, dass die Allianz die Meinung der CSU nicht ernst nimmt. Sie wollen es nicht wissen und auch nicht diskutieren. Das Ziel dieses Haushalts ist für alle gleich. Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Stadt, allerdings sind die Ansatzpunkte gänzlich anders. Die einen wollen investieren und die anderen wollen eine finanzielle gesunde Stadt als Standbein haben, denn nur so glaubt die CSU, dass eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Lauf möglich ist.
Herr Stadtrat Felßner ist über alle Maßen enttäuscht, wie die Informationspolitik in diesem Stadtrat abläuft. Herr Ittner hat angesprochen, dass Windkraft ein Thema wird und er hat heute der Zeitung entnommen, dass dieses so ist. Er ist verärgert, wenn bereits den Bewirtschaftern der städtischen Grundstücke die Kündigung im Haus liegt und die Sache offensichtlich schon beschlossen ist und weder ein Stadtratsmitglied noch die Bürgerschaft in diesen Prozess eingebunden waren. Ist dies die Fortsetzung der Informationspolitik des Kindergartens Simonshofen?
Die CSU hat Ideen eingebracht – nicht nur den Haushalt abgelehnt – sondern auch konkret wo gespart werden soll. Hier kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wenn man gemeinsam daran arbeiten soll, dann muss man der CSU auch die Chance geben. Zu den Kindergärten ist die Frage nicht, ob für oder gegen Betreuungsqualität investiert wird, sondern, ob wir eine nachhaltig gute Betreuungsqualität sicherstellen können und wollen oder ob wir heute eine hohe Qualität auf Kosten der Handlungsfähigkeit und der Bildungschancen für die zukünftigen Generationen in Anspruch nehmen.
Er möchte auch die Stadt Lauf mit den anderen Kommunen im
Landkreis vergleichen, denn die Landesbank hat alle getroffen. Er möchte auch
nicht politisch betrachten, welche Kommune welche Bürgermeisterfarbe hat. Fakt
ist, im Landkreis sind alle gleich von diesen Landesbankgeschichten betroffen.
Warum ist es dann Lauf, die in diesem Landkreis in diesem Jahr die höchste
Pro-Kopf-Verschuldung hat? Warum ist es die Kommun
Herr Stadtrat Auernheimer entgegnet, wenn schon von
Nachhaltigkeit gesprochen wird, muss man wissen, dass es dabei um Ökologi
Herr Stadtrat Ittner bezieht sich auf das angesprochene Thema Windkraft. In der Fußzeile steht ganz klein das Datum der Erstellung. Es war vor der Berichterstattung in der Zeitung. Er wusste nicht, dass die Zeitung darüber Bericht erstattet und er hatte auch aus dem Rathaus und sonst woher keine Informationen. Das Thema Windkraft wurde aufgenommen, weil es Zeit wird. Vor vier Jahren hat er festgestellt, dass die CSU in Lauf ansiedlungswillige Windkraftbetreiber abgelehnt hat. 12.000 Euro pro Jahr gehen der Stadt seither durch die Lappen. Es ist eine allgemeine politische Forderung der SPD-Fraktion. Jetzt besteht die Möglichkeit, diese um- und durchzusetzen in der Stadt Lauf. Es geht auf Vertrauen. Er möchte vertiefen, denn er kann die Argumentation nicht nachvollziehen „die CSU wäre rausgehalten worden und zu wenig und zu kurz informiert“ worden. Er hat 18 Jahre Kreishaushalte hinter sich. Da war die Vorbereitung weit weniger in jedem Haushalt als es hier bei der Stadt Lauf der Fall ist. In seiner 12-jährigen Tätigkeit als Stadtrat gab es keine Arbeitsgruppe Haushalt. Die CSU hatte die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, Anträge und Themenfelder einzubringen. Dieses Forum wird guter Brauch werden und er hofft, dass es genützt wird. Vielleicht war es auch noch zu neu. Er bittet jedoch, dieses anzuerkennen. Es ist keine Alibi- oder Schauveranstaltung. Es ist ernst und ehrlich gemeint, dieses zu tun. Deswegen ist er enttäuscht, dass jetzt diese Linie gefahren wird. Macht es überhaupt Sinn, wenn man sich in dieser Richtung eines offenen Miteinanders weiterbewegen soll? Er ist sehr traurig darüber, denn das Angebot war ehrlich gemeint. Er kann deshalb die Kritik in dieser Weise nicht nachvollziehen.
Frau Stadträtin Reichenberger hat vieles heute Abend sprachlos gemacht. Ihr sind zwei Dinge der Rede von Herrn Stadtrat Ittner in Erinnerung geblieben. Zum Einen, dass uns die Krise aus heiterem Himmel getroffen hat und zum Anderen, dass das ehrenamtliche Engagement so enorm wichtig sei und in diesem Haushalt keinerlei Kürzungen erfahren würde. Wenn man feststellen muss, dass gleich bei der nächsten anstehenden Veranstaltung des traditionellen Kunigundenfestes – welches immer für alle ehrenamtlichen Helfer eine wichtige Veranstaltung war – die sich engagierenden Elternbeiräte erstmalig ausgeladen werden.
Es darf noch ein Elternbeiratsvorsitzender kommen, der
Gesamtvorsitzende und der von der ausrichtenden Schule. Der Rektor hat die
Aufgab
Herr Stadtrat Kern findet die Debatte sehr interessant. Wir
führen eine Spardiskussion und wenn eine konkrete Einsparung irgendwo greift,
dann ist die CSU der Meinung, es führt zu Lasten der Bürger. Entweder wir sind
für Einsparungen oder nicht. Man kann sich nicht die Rosinen herauspicken. Wenn
man wirklich sparen möcht
Frau Stadträtin Reichenberger antwortet, dass es dabei um die ehrliche Kommunikation geht, dass gespart werden kann.
Herr Stadtrat Kern findet, dass es nochmals um Grundsätzliches geht. Er möchte politisch debattieren, wie man in den nächsten Jahren zu weiteren Einsparmaßnahmen kommen kann. Sobald es in der Wirtschaft wieder aufwärts geht, werden wir ganz intensiv auf der einen Seite die Schulden tilgen müssen und parallel dazu neue Rücklagen bilden, damit man für schwierige Zeiten vorsorgen kann. Antizyklisches Handeln ist richtig, aber es funktioniert nur, wenn man in guten Zeiten spart, damit man in schlechten Zeiten etwas hat. Bisher lief es so, solange man Geld hat wird alles ausgegeben und in schlechten Zeiten rufen wir nach einem antizyklischen Handeln. Genau dieses muss aufhören. Er hat eine klare Vorstellung und wird sehr begrenzt dieser Neuverschuldung zustimmen. Sobald es wieder Luft gibt, werden die Positionen geändert werden müssen, um neue Rücklagen zu schaffen und parallel die notwendigen Investitionen aus dem Verwaltungshaushalt finanzieren müssen. Dieses politische Ziel strebt er an. Es ist in Zeiten der Krise immer schwer möglich, insbesondere wenn man die letzten Jahre nicht für das Aufbauen von Rücklagen genutzt hat. In Zukunft müssen die Diskussionen in den Fraktionen beraten werden. Im Verwaltungshaushalt wird es dann um konkrete Debatten zu gehen haben, wie es in Zukunft besser gemacht werden kann. Er ist gerne zu Gesprächen bereit, wie es im nächsten Jahr besser gemacht werden kann. Die CSU hat keinen anderen Informationsstand als die Allianz. Man muss sich darum kümmern und die Informationen besorgen bzw. alte Unterlagen studieren. In der Investitionsplanung des letzten Jahres sind viele Projekte enthalten, die aktuell waren. Es war ein Jahr Zeit, die Anliegen einzubringen. Es muss besser werden, sonst wird in Zukunft der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden können.
Frau Stadträtin Hoyer-Neuß hat noch einige Anmerkungen. Das Ehrenamt ist wichtig und soll gefördert werden. Insoferne versteht sie nicht, dass hintenrum über eine Gebührenzahlung von den Vereinen spekuliert bzw. sogar nach außen getragen wird, ohne dass es in einem Ausschuss besprochen wird. Eventuell sollen für die Benutzung von städtischen Hallen Gebühren von den städtischen Vereinen verlangt werden.
Jeder spricht über Bildung, je mehr desto besser. Ist das Haus größer, ist die Bildung besser. Ist der Stuhl neuer, ist die Bildung besser. Die Bildung ist wichtig, aber irgendwo muss diese auch finanzierbar sein. Ein weiterer Punkt ist die Kindergartentechnik. Es wird nie nach einem Konzept gesucht, wie bestehende Häuser und Immobilien sinnvoll genutzt werden können. Im nächsten Moment, ein Kindergarten soll geschlossen werden. Rentiert sich nicht. Er ist erst vor zehn Jahren renoviert worden und in einem tollen Zustand. Er ist jedoch nicht mehr wirtschaftlich, wenn die Kinderzahlen zurückgehen. Statt nach einem Konzept zu suchen, wie dieser wieder gefüllt werden kann, wird ein neuer Kindergarten gebaut. Es wird erst für viel Geld geplant und Container aufgestellt, anstelle das Potenzial abzuklären. Die Zahlen, die im Kinder –und Jugendausschuss vorgelegt werden, variieren jedes Mal und wenn man nachfragt, weil sie nicht stimmen, wird gesagt, durch Integrativplätze und Schlüssel passt es nicht und es muss anderes gerechnet werden. Sie hat noch nie einen Plan bekommen, aus dem aktuell lesbar ist, wie die Auslastung ist. Mag sein, dass die anderen Fraktionen dieses schneller begreifen, mag auch sein, dass diese den Haushalt schneller begreifen, aber sie würde es dieses Jahr positiv sehen, dieses Mal hat zumindest jeder, der in der Verwaltungsausschuss-Sitzung war, den Haushalt einmal gelesen.
Frau Stadträtin Auernheimer bezieht sich auf das angesprochene Kunigundenfest. Es wird nicht an den Ehrenamtlichen gespart. Sie ist seit 17 Jahren Kunigundenfestleiterin und es war grundsätzlich üblich, dass die Einladungen an die Schulen gingen, mit der Bitte, dass die Schulleitung kommt und ein bis zwei verantwortliche Lehrer dazu. In der Vergangenheit war es so der Fall. In den letzten Jahren sind die Grundschulen mit der gesamten Mannschaft gekommen und hatten noch einige Leute zusätzlich eingeladen. Es waren immer die Einladungen an die Elternbeiratsvorsitzenden der jeweiligen Schulen, aber es hat sich so ausgeweitet, dass immer mehr Leute dazugekommen sind. Es wird nicht gespart an den Übungsleitern oder an der Leitung des Schülerspielmannszuges, der in den letzten Jahren auch fast in 20-Mannstärke gekommen ist. Der gesamte Schülerspielmannszug kann leider nicht eingeladen werden. Es wird auch am großen Menü und an den Biermarken für die Stadträte gespart.
Frau Hoyer-Neuß war in der Kunigundenschule und hat sich bei
der Schulleitung erkundigt und müsste eigentlich wissen, dass es nicht um
Schönheitsreparaturen geht. Es geht um dringenst benötigte Räum
Frau Stadträtin Hoyer-Neuß muss erwidern, dass dies so nicht gesagt wurde. Sie hat nur geäußert, dass man durchaus abwarten kann, weil man dann vielleicht mehr Erkenntnisse hat. Vielleicht hat die Stadt Lauf dann auch mehr Geld, um die Mensa zu bauen. Vielleicht hat man dann auch das Geld, um mehr Klassenzimmer in der benötigten Form einzurichten. Ihr Vorschlag, da jetzt kein Geld vorhanden ist, ist nur, dass versucht wird, die Grundschule auf andere Schulhäuser zu verteilen, dass die Hauptschule in der Kunigundenschule mehr Räumlichkeiten hat, die nicht neu gebaut werden müssen.
Vorsitzender schließt ab, dass es als Chef von 534 Beschäftigten seine Pflicht und Schuldigkeit ist ein paar Sachen aus Fairnessgründen als Angebot zum Dialog klarzustellen, auch gerade für die eben so gelobten Mitarbeiter in der Kämmerei. Er hätte sich seinerzeit als Stadtrat gefreut, wenn solche aufbereiteten Unterlagen vorgelegt worden wären. Die Arbeitsgruppe Haushalt ist ein Angebot von der Verwaltung und der Allianz, in den Dialog zu treten. Hier stellt er sich schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese zusätzliche Arbeit unter nicht leichten Bedingungen gemacht haben. Es wurde ein Fahrplan als Vorschlag vorgegeben und gefragt, ob weitere Punkte hinzukommen und die Kerndaten weiter ausgeführt werden sollen. Transparenz hat man sich im Laufer Zukunftsprogramm vorgenommen. Warum ist es dieses Jahr nicht so, dass die größte Fraktion des Laufer Stadtrates die Kämmerin oder den Bürgermeister eingeladen hat, um Fragen zu beantworten. Er hat sich seinerzeit geärgert, dass eine nichtöffentliche Sitzung zum Thema Windkraftwerk stattfand. Dies wurde seinerzeit in der Zeitung auch massiv kritisiert. Nunmehr wurde es in allen Bürgerversammlungen und bei öffentlichen Auftritten angesprochen. Es ist fairer, offener miteinander umzugehen und jeder kann jederzeit Kontakt mit dem Anderen aufnehmen. Er lädt alle ausdrücklich ein, in Krisenzeiten diese Chance zu nutzen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
Dem Haushaltsplan 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2010 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2009 bis 2013 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Abstimmung:
mehrheitlich beschlossen Ja: 19 Nein: 12
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
Dem Haushaltsplan 2010 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2010 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Dem Haushaltsplan 2010 der J.F.Barth`schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2010 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Abstimmung:
einstimmig beschlossen Ja: 31 Nein: 0