Herr zweiter Bürgermeister Maschler betritt den Sitzungssaal.

Herr Stadtrat Pohl betritt den Sitzungssaal.

Herr Stadtrat Ittner betritt den Sitzungssaal.

 

 

Herr Stadtrat Schweikert erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, der eine Modifizierung des Antrags vom 03.06.2019 ist und sich mit einer Überbauung (unten parken, oben wohnen) des Parkplatzes Nürnberger Straße befasst hat.

 

Die Stadtratsfraktion der SPD sieht eine Überbauung des bezeichneten Parkplatzes mit Verwaltungs- und Seminarräumen zu Gunsten der VHS als sinnvoll und zukunftssichernd. Das Objekt selbst dann in Kombination mit einer entsprechenden Wohnbebauung. Diese kann beispielsweise als „Bezahlbarer Wohnraum“ oder auch ein Objekt „betreutes Wohnen im Herzen der Stadt“ beinhalten mit der Zielsetzung, den örtlichen Standortfaktor der Bildungseinrichtung VHS zu erhalten und zu stärken.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher einen Antrag an den zuständigen Ausschuss/Stadtrat: 

 

1.    Die notwendigen Schritte und Vorplanungen zur Schaffung notwendiger Seminar- und Verwaltungsräume am Standort Nürnberger Straße einzuleiten und dies dem entscheidenden Gremium zur Beratung und Verabschiedung vorzulegen.

 

2.    Ein Kosten- und Nutzungskonzept für die benannten Kombinationen wie VHS und bezahlbarer Wohnraum oder VHS und betreutes Wohnen zu erarbeiten und dem Ausschuss/Stadtrat ebenfalls zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Herr Stadtrat Pohl ist der Meinung, dass die Bedarfssituation für Seminar- und Verwaltungsräume innerhalb der VHS geklärt und dann von der VHS als Antrag gestellt werden muss. Die Überbauung sowie die Wohnbebauung würde von der Fraktion Freie Wähler unterstützt werden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung im Juni 2019 damit beauftragt wurde, eine Überbauung zu prüfen. Dies ist derzeit noch in Bearbeitung.

 

Herr Stadtrat Horlamus fügt hinzu, dass auch die SPD-Fraktion der Meinung ist, dass dies an die Verbandsversammlung weiter gegeben werden sollte.

 

Herr Wallner erklärt, dass der Zweckverband eine eigene juristische Person ist, von der eine entsprechende Willensbekundung benötigt wird und zwar in Form eines Beschlusses der Verbandsversammlung. Herr Wallner erläutert den Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung, der vom Gremium nach eingehender Diskussion angenommen wird.

 

Herr dritter Bürgermeister Lang sieht eine grundsätzliche Überbauung durchaus für möglich zur Stärkung des Zentrums. Die Tendenz geht jedoch ein bisschen mehr im Bereich der Gewerbeimmobilie. Grundsätzlich gilt natürlich, je mehr Wohnraum desto besser, wobei an dieser Stelle das Preissegment offen gelassen werden muss. Aus Sicht der Fraktion Freie Wähler gilt es als ersten Schritt einen Investor zu suchen, der eventuell dann auch Gewerbe- und Veranstaltungsräume im Zentrum der Stadt voran bringt, damit hier endlich die Stadtentwicklung mit Leben gestaltet wird.

 

Frau Nürnberger weist darauf hin, dass die Prüfung der Überbauung in der Nürnberger Straße im letzten Jahr beauftragt wurde. Es werden aber auch andere öffentliche Parkplätze geprüft. Die Prüfung ist derzeit noch in Bearbeitung. Grundsätzlich muss hier aber eine Trennung erfolgen – zum einen die Bedarfssituation der VHS und zum anderen die Maßnahme Überbauung. 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Der erste Bürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsitzender des Zweckverbands „Volkshochschule Unteres Pegnitztal“ aufgefordert, die Geschäftsstelle des Zweckverbands mit der Erarbeitung des konkreten Raumbedarfs zu beauftragen.

 

2. Nach Fertigstellung sollen die Ergebnisse der Verbandsversammlung zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

 

3. Der Stadt Lauf a.d.Pegnitz ist wichtig, dass die Volkshochschule auch in den Ortssteilen entsprechende Kurse anbieten kann.