TOP Ö 3: Kommunale Verkehrsüberwachung -Änderung des Kündigungstermins der Zweckvereinbarungen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der in der Stadtratssitzung am 24.10.2019 unter TOP 6 gefasste Beschluss wird bezüglich der Nr. 3 aufgehoben.

Die im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung bestehenden Zweckvereinbarungen werden zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung - spätestens jedoch zum 31.03.2020 gekündigt.