TOP Ö 3: Beratung und Beschlussfassung der Haushalte 2020

 

-       Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für den Bau einer Seeterrasse im Freibad.

 

Herr Stadtrat Pohl schlägt vor, die Mittel auf 50.000 Euro zu reduzieren sowie die Gründung eines Fördervereins für die Seeterrasse zu unterstützen.

Herr Stadtrat Horlamus erklärt sein Einverständnis zur Modifizierung des Antrags.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Für den Bau einer Seeterrasse im Freibad werden im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt und die Gründung eines Fördervereins zu unterstützen.  

 

 

Abstimmung:                                                   Ja: 11  Nein: 16 

 

 

 

-       Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung des Zuschusses an das Theater „Glückserei“ um 2.000 Euro.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der jährliche Zuschuss an das Theater „Glückserei“ wird um 2.000 Euro erhöht.

 

 

Abstimmung:                                                   Ja: 18  Nein: 9 

 

 

 

-       Antrag des Ersten Bürgermeisters über die Zukunft des ehemaligen Schulhauses in Weigenhofen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im ehemaligen Schulhaus Weigenhofen eine gemeinschaftliche, offene Nutzung für lokale Bildungs- und Begegnungsangebote durch den Dorfverein Weigenhofen, Vereine und Organisationen sowie auch beispielsweise durch den Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal möglich ist.

 

  1. Weiterhin soll hier geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten (insbesondere Bildungsfonds, Leader, Eler etc.) für eine Sanierung/Ausbau in Betracht kommen.

 

  1. Mittel für Planungskosten sind über die vorhandene HHSt. 1.6100.9510 (Dorfentwicklungsprojekte) zu finanzieren.

 

 

Abstimmung:                 Auf nächste Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses vertagt.

 

 

 

Zum Haushalt 2020 trägt die Stadtkämmerin, Frau Wamser, folgendes vor:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

lange habe ich überlegt – obwohl diesmal dazu gar nicht mehr viel Zeit blieb angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Vorberatung und heutiger Stadtratssitzung – wie ich den diesjährigen Haushalt denn am besten vorstellen könnte.

 

Dann ist mir eingefallen, dass dieser Haushalt ja schon einen kleinen Jubiläumshaushalt darstellt: es ist nämlich „mein“ 10. Haushalt seit Sie mich hier in der Stadt Lauf a.d.Pegnitz als Kämmerin angestellt haben. Das heißt, ich muss nicht mehr ganz so viele Haushalte aufstellen.

 

Und außerdem ist es ein „letzter“ Haushalt für viele von Ihnen aus dem Gremium – vielleicht für den einen oder anderen damit auch ein Jubiläumshaushalt – was mich zu meiner heutigen Überschrift führt: Tempora mutantur, et nos mutamur in illis – die Zeiten ändern sich und wir uns in ihnen.

 

Mir ist das in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen: das geflügelte Wort von Ovid hat ganz besonders Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit und da noch einmal ganz eindeutig auch auf die Vorbereitung, die Planung und letztlich die Ausführung und Überwachung des jährlichen Haushalts.

 

Nun - FÜR WEN wandelt es sich:

Nicht nur für uns als Verwaltung ändern sich gerade (wieder einmal) die Zeiten:

Nein, auch – Sie wissen das ja besser als ich – für Sie wird sich ab 2020 wieder allerhand ändern: ein neuer Stadtrat wird gewählt werden und der eine oder andere aus dem Gremium von heute wird im kommenden Jahr vom städtischen Haushalt nur noch aus der Zeitung oder vielleicht auf der Homepage der Stadt Lauf a.d.Pegnitz lesen. Die anderen, neuen Stadtratsmitglieder dagegen werden sich im nächsten Jahr wohl zum ersten Mal mit einem solchen Werk zu beschäftigen haben.

 

Ganz besonders wird es aber ab dem kommenden Jahr meinen Fachbereich 2 treffen, denn wie Sie alle wissen werden wir größer! Wir übernehmen nicht nur weitere, zum Teil für uns sicher noch unbekannte, neue Aufgaben, sondern vergrößern uns auch personell mit den Kollegen aus dem bisher eigenen Fachbereich 4. Das ist organisatorisch und in der praktischen Umsetzung zwar bereits begonnen – Danke hierfür an die betroffenen Kolleginnen und Kollegen – hier werden sicherlich noch die einen oder anderen Besonderheiten zu bewältigen sein. Eine Veränderung ist es allemal.

 

- WAS hat sich gewandelt/wandelt sich

Schon in den letzten Jahren hat sich das Vorgehen zur Aufstellung und letztlich das vorzulegende Zahlenwerk immer wieder geändert, vor allem meines Erachtens aber auch sehr verbessert.

 

So haben wir den Abwasserbetrieb auf eigene Füße gestellt; transparent und ausführlich, entsprechend Ihren Wünschen und Vorgaben.

 

Waren früher die in den Fachbereichen abgefragten Zahlen in der Kämmerei zusammengefasst und dann letztendlich als Entwurf Ihnen zur Beratung versandt worden, so wird heute bereits die Mittelanforderung – natürlich digital – aber auch mit zusätzlichen Listen unterlegt, so dass ein umfassend vorkonzipiertes und konkretes Zahlenwerk dann Ihnen zu Vorberatungen herausgegeben werden kann.

 

Obwohl: alles war gar nicht so schlecht früher – manchmal vermisse ich fast ein wenig die persönlichen Nachfragen oder gemeinsamen Besprechungen mit Ihnen und Ihren Fraktionen; viele Fragen oder vermeintliche Probleme konnten so schon im Vorfeld erklärt und geklärt werden und mussten nicht bis zur Sitzung warten.

Vielleicht könnte man (der neue Stadtrat) ja darüber nachdenken, ob hier nicht ein weiterer Wandel in der Vorgehensweise gerade für Sie als Entscheider von Vorteil wäre: ich denke z. B. an eine (mehrtägige) „Haushaltsklausur“.

 

Vielleicht rückt ja dann der Haushalt auch wieder mehr in den Fokus von Politik und Verwaltung.

Allein aus diesem Grund sind von meiner Seite schon hier eine Bitte und gleichzeitig Dank angebracht:

 

Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir auf unseren neuen Arbeitsgebieten vielleicht bei der einen oder anderen Frage noch nicht gleich so recht wissen, wer was beantworten kann.

Und ein großes Dankeschön – auch von meinen Mitstreitern im Fachbereich – Dankeschön für Ihre Unterstützung in den vergangenen Jahren – geben Sie Ihr Wissen an Ihre Nachfolger weiter und verweisen Sie diese gerne an uns: Sie wissen ja, wir sind stets bemüht.

 

- WIE haben bzw. werden wir noch was ändern

Die gewandelten Zeiten zeigen sich besonders deutlich – wie schon gesagt – in der Vorgehensweise zur Haushaltsplanung und den dann zum Haushalt gegebenen Unterlagen:

·         Wir stellen digitalisiert die Mittelanforderungen zusammen

·         Wir priorisieren alle laufenden, beschlossenen und mindestens mittelfristigen Maßnahmen (inzwischen seit fünf00 Jahren bewährte PrioListe) – inzwischen ebenfalls digital und für 2020 nochmals optimiert direkt aus dem HKR-Programm heraus. Das hilft deutlich die Finanzplanungsjahre und darüber hinaus darzustellen. Ganz besonders gilt das natürlich für die zum HH 2019 beschlossene Fünfjahresvorplanung mit eigenen Parametern.

·         Wir haben für den HH-Vollzug Controlling-Instrumente eingeführt, um alle Vorgänge und Maßnahmen im Auge behalten zu können und bei „Ausreißern“ gleich reagieren zu können. So bleiben z. B. auch über- und außerplanmäßige Kostenänderungen übersichtlich und Haushaltsreste können gemäß ihrer Bestimmung angespart und verwendet werden.

·         Ja, was wird sich noch wandeln bzw. wo sind wir schon dabei:

Es seien nur ein paar Stichworte genannt:

- die Umsatzsteuerreform: inzwischen braucht es auch bei uns einen Tax-Compliance-Officer also jemanden, der sich bis ins letzte Detail mit dem Steuerrecht befasst und das den Kollegen und Bürgern näherbringen kannè wir sind (mit unserer Steuerbeauftragten, Frau Bartel)  in vorderster Front dabei….

- Straßenausbaubeiträge: wer hätte gedacht, dass dieses gesetzliche Finanzierungsinstrument so schnell wegfällt… trotzdem müssen natürlich die Ortsstraßen auch weiterhin unterhalten, ausgebaut und verbessert werden

- Grundsteuerreformè hier steht nach den jetzt endlich vorliegenden bundesrechtlichen Regelungen noch die länderspezifische Gesetzesgrundlage aus; bis 2025 wird das die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger noch schwer beschäftigen

- Digitalisierung/Datenschutz: ein komplexes Thema in allen Bereichen, das bereits begonnen hat und im Haus nach und nach installiert werden mussèdigitales Schulpaket, digitaler Bürgerservice, digitales Rathaus, digitalisierter Verwaltungsvollzug bis hin zur Sitzungsladung oder in der Sitzung selbst

 

Aber genug von den alten und den neuen Zeiten. Wir werden unser Bestes tun, um den Wandel gut umzusetzen und dabei gleichzeitig das Wohl der Stadt Lauf a.d.Pegnitz weiter zu verbessern, wir wollen unser Lauf noch sympathischer machen.

 

Lassen Sie mich deshalb auf Altbewährtes zurückgreifen: wir haben Ihnen in gewohnter Manier die Eckdaten zum kommenden Haushalt 2020 dargelegt und – so hoffe ich – alle Ihre Fragen beantwortet.

 

Ich bin also zuversichtlich, dass heute – vielleicht mit noch ein paar Anregungen Ihrerseits – ein erfreulich gefestigter „Jubiläumshaushalt“ zustande kommt.

 

Und damit bin ich auch schon am Ende meiner „Jubiläumsausführungen“:

Nochmals herzlichen Dank an Sie alle, die Sie – ob zum letzten Mal in Ihrer Amtszeit oder auch als „altgedientes“ und weiterhin tätiges Stadtratsmitglied – uns in der Verwaltung unterstützt haben, und uns geholfen haben, unser im letzten Jahr etabliertes Grundkonzept in ein weiteres Jahr zu führen.

Lassen Sie sich „im Wandel der Zeiten mit wandeln“ und bewahren Sie sich Ihre Freude und Ihr Interesse an Ihrer Stadt Lauf a.d.Pegnitz!

 

Ein großes Danke natürlich meinem Team in der Finanzverwaltung, meinen „alten“ und neuen Kollegen sowie überhaupt allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und last but not least Dankeschön Ihnen, Herr Bürgermeister Bisping.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

 

Der Vorsitzende dankt Frau Wamser und schließt an:

 

„Handlungsstark & kraftvoll ins neue Jahrzehnt
Der Haushalt 2020 setzt den Erfolgsweg fort.
Aktiv für unser Lauf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

10 - Es ist die heutige Zahl von Frau Wamser. Danke für Ihre gute Rede. Ja, Sie haben Recht: Es ist einiges in Veränderung:

 

Ob das neue Jahrzehnt ein besseres wird, als das jetzt auslaufende? Dies wird die Geschichte zeigen.

 

Heute schauen wir uns den Haushalt für unser Lauf an. Politik heißt für mich Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dies tun wir. Handlungsstark & kraftvoll. Und mit klarer Konzeption und Zielsetzungen.

 

Beispiele:

Kinder, Bildung, Jugend

VerwaltungsHH

17,7 Mio € zum Vorjahr 16,75 Mio €, plus 5,77 %
Vermögenshaushalt
12,38 Mio € zum Vorjahr 6,08 Mio €, plus von über 103 %

Wir stocken massiv ebenso in der Kultur auf:

VerwaltungsHH
3,5 Mio € statt bislang 3,26 Mio € in 2019
ein Plus von 7,4 %
und in die Investitionen für Kultur wachsen auf Richtung eine halbe Mio € an. Dies ist ein Plus von: + 207 %

Für das Laufer Wohnraumprogramm, also unser Beitrag für neue Wohnungen - insbesondere auch für Wohnungen bis zur Mietpreisobergrenze - investiert die Stadt Lauf immerhin direkt in Grundstücke und auch in Wohnbauprojekte von über 1,2 Mio €; und dies alleine nur im Plan 2020.

 

Das Bauhofprojekt, die JUZ-Sanierung, das Projekt „Kinder-Campus Heuchling“, das nun nach den jetzt erfolgreich abgeschlossenen Kita-Ausbau-Projekten, 12 in nur 10 Jahren, ebenso starten kann, und „Die neue Bertleinschule“ zeigen zudem eindrucksvoll unsere Leistungsfähigkeit auf. Zusätzlich und unabhängig wollen wir auch in diesem Jahr wieder für weitere Kita-Gruppen neuen Platz schaffen.

 

Die Stadt Lauf handelt damit übrigens auch sehr sozial. Das millionenschwere Investitionspaket mit der Ausrichtung gerade im und für den Stadtteil Lauf links ist ein für mich ein ganz klares Bekenntnis sozialer Stadtentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im größten Stadtteil.

 

Es freut mich, dass zahlreiche Ideen und Projekte der früheren Jahre aus ISEK und den Bürgerbeteiligungsverfahren nun neu diskutiert werden. Glücklich bin ich über den parteiübergreifenden Konsens für eine Landesgartenschau in Lauf. Dies wird einen weiteren Schub für die Stadtentwicklung geben. Wie wir aus der Partnerstadt Tirschenreuth wissen.

 

Wir machen dies alles, nicht nur ohne neue Schulden und ohne Rücklagenentnahme.

Wir werden sogar weiter teure Altschulden tilgen.

Möglich ist dies, weil wir über eine gesunde Einnahmestruktur verfügen und einen klaren Fahrplan geschaffen haben. Sie erinnern sich, genau vor einem Jahr haben wir das Investitionspaket für fünf Jahre einstimmig auf den Weg gebracht. Den Kompass haben wir auf Zukunft gestellt.

 

Bedanken möchte ich mich aber ebenso auch bei den Laufer Bürgerinnen und Bürger und bei den Unternehmern. Also, bei den Steuerzahlern. Ohne die hohen Einnahmen, kein so ein großes Handlungspaket, dass wir mit Leistungen und Infrastruktur an die Bürgerinnen und Bürger somit mit Mehrwert zurückgeben können.

 

Ist dies fundiert?
Ja.

Denn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter überdurchschnittlich, weiterhin besteht großes Zuzugsinteresse, die Wirtschaft und Unternehmerschaft plant weitere große Investitionen und Bauten. Firma Emuge hat gerade die Baugenehmigung erhalten. Im Gewerbegebiet Lauf Süd rührt sich richtig was und die nächsten Projekte dort sind in Planung.
EBM Pabst plant nach dem Neubau des Geschäftsgebäudes nun die Industrie-Fertigung neu zu bauen.
Die Geburtenrate im Laufer Krankenhaus ist weiter steigend und die KiTas sind überall gefragter denn je. Wir erleben somit ein klares Standortbekenntnis bei hoher Lebensqualität in den Orts- und Stadtteilen.

 

Verantwortungsvoll könnten wir, durch unsere Frühwarnsysteme und Qualitätssicherung, das Tempo – falls nötig - drosseln. Derzeit sieht es aber danach in Lauf nicht aus. Wachsam bleiben wir selbstverständlich.

 

Ein Blick in die Zukunft blättert Aufgaben auf:

Neue Antworten auf geänderte Mobilitätsanforderungen sind nötig, die Digitalisierung wird weitere Veränderungen mit sich bringen, die Schullandschaft wird sich Richtung Ganztagesangeboten, Kombinationen, Mittagessenangeboten und inhaltlicher Flexibilität deutlich verändern, wir werden deutlich mehr Kinderkrippen-Plätze benötigen, der Klimawandel und die damit zusammenhängende Energiewende samt Artenschutz wird mehr Herausforderungen abverlangen, als wir es uns bis dato mit bisherigem Handeln uns vermutlich vorstellenkönnen.

In allen Feldern sind wir schon gut aufgestellt, werden unserer Verantwortung gerecht und sind bereits vorbildlich aktiv. Dies gilt es weiter auszubauen.


Aber nicht nur dies:
Der Aufsichtsrat der Städtischen Werke hat gerade einen Wirtschaftsplan mit einer Rekordsumme von über 5,8 Mio Euro an Investitionen beschlossen. Wir nehmen die Netzausbau-Infrastruktur und die Aufgabenstellungen zur Energiewende vor Ort sehr ernst, stemmen sie und sind handlungsfähig.

 

Und jetzt: Wir setzen mit dem Haushalt 2020 die äußerst erfolgreiche Arbeit fort und führen unser Lauf in das neue Jahrzehnt.

Wir sind handlungsstark.

Wir haben die Kraft, weiter die nötigen Aufgaben und Investitionen nicht nur zu stemmen, sondern auch die richtigen Weichen zu stellen.

Fazit: Dazu wollen wir heute den Haushalt als Gesamtwerk und Startkapital für ein erfolgreiches, neues Jahrzehnt in und für Lauf beschließen.

 

Bevor wir nun zu den weiteren Reden kommen ist mir noch eines wichtig.

Das Paket mit Leben zu füllen, erfolgreich umzusetzen, steht und fällt mit den Menschen, die für die Stadt Lauf arbeiten.
Wir haben ein aktives Team, das sich wertvoll einbringt und großes Vertrauen verdient. Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine gute Balance zwischen den Notwendigkeiten und dem Machbaren erarbeitet. Um dem so bedeutenden Humankapital der Stadt Lauf auch eine Wertschätzung zu geben, sage ich nicht nur Danke an die Kämmerin Frau Wamser und dem ganzen Team, sondern möchte Herr Wallner bitten, auch noch etwas zur Struktur, Organisation und Stellenplan auszuführen. Ausdrücklich bedanke ich mich, dass der Verwaltungsausschuss die Modernisierung des Vergütungssystems im Rahmen der tariflichen Möglichkeiten und mit der Freigabe zusätzlicher, freiwilliger Mittel beschlossen hat. Dies schafft Vertrauen und Motivation.

 
Vielen Dank.“

 

 

 

Zu den Fragen und der Diskussion zum Stellenplan im letzten Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss führt für die Verwaltung, Herr Klaus Sgrai, ergänzend aus:

 

„Bereits von 3 Jahren hat sich die Verwaltung mit der der Aufgabenverteilung und –gliederung beschäftigt und eine straffere Organisationsform entwickelt und im Organigramm LAUF 2021 festgehalten. Dieses Organigramm wurde dem Stadtrat zwischenzeitlich auch vorgestellt. Die Verwaltung hat diesen Veränderungsprozess im Blick und strebt die Umsetzung dieses Organigramms bis Ende 2021 konsequent an.

 

Aus dem Vergleich zwischen dem bisherigem Organigramm und dem angestrebten Organigramm 2021 wird deutlich, dass mit der gestrafften Orga-Struktur (5 statt 6 Fachbereiche) auch eine Reduzierung im Personalkörper der Kernverwaltung einhergeht.

 

Aus dem Organigramm wird auch der derzeitige Geschäftsverteilungsplan mit verändert. Der Geschäftsverteilungsplan ist wiederum Grundlage für die Aufgabengliederung.

Dazu ist zu erwähnen, dass für alle Stellen in der Stadtverwaltung Aufgabenbeschreibungen mit entsprechendem zeitlichem Umfang vorliegen. Dies war zuletzt auch Gegenstand bei der überörtlichen Prüfung durch den BKPV, die Im Übrigen ohne jegliche Beanstandung diesbezüglich blieb.

 

Dem Stellenplan liegen diese Aufgabenbeschreibungen und die daraus sich ergebenden Stellenbewertungen nach den tariflichen Vorgaben zugrunde. Insoweit ist die Rechtssicherheit gegeben. Es bedarf allein nur der formalen Darstellung.

 

Im Übrigen wird aus den Vergleichen der Stellenpläne der vergangenen Jahre deutlich, dass trotz steigender Aufgabenfülle keine wesentlichen Steigerungen zu verzeichnen sind. Die Notwendigkeit mancher Stellenmehrung hat auch der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss erkannt und die Aufnahme angeregt. Zu erwähnen sind hier die Stellen im Bauamt, in der IT, beim Friedhofspersonal, bei der Feuerwehr sowohl im technischen als auch im Verwaltungsbereich.

 

Des Weiteren zeigt ein Vergleich der tatsächlichen Personalkostensteigungen zwischen 2008 und 2018, dass die Mehrkosten überwiegende auf die jährlichen Tariferhöhungen zurückzuführen sind sowie auf die Tarifänderungen, insbesondere auf die Umsetzung der Entgeltordnung - 12 Jahre nach Einführung des TVöD - oder die deutliche Verbesserung der Entgeltsituation im Sozial- und Erziehungsdienst.

 

Abschließend sei betont, dass sich die Verwaltung der Kostenentwicklung im Personalbereich damit einhergehend der Stellenentwicklung sehr bewusst ist und Steigerungen in diesem Bereich entgegenwirkt. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass in einem Dienstleistungsunternehmen die Leistungsqualität ausreichend und gutes Personal braucht. Diese konträren Zielsetzungen gilt es im Auge zu behalten und in einem guten Verhältnis zu steuern.“

 

 

 

Herr Zweiter Bürgermeister Norbert Maschler spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werte Zuhörerinnen und Zuhörer einschließlich Herrn Fischer von der Pegnitz-Zeitung,

 

wieder einmal ist die Zeit gekommen, einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden. Waren wir für den Haushalt des laufenden Jahres sehr spät dran, so haben wir uns für den Haushalt 2020 wieder den langjährig erprobten und gewohnten Zeitrahmen gesteckt. Das hat natürlich alles seine Vor- und Nachteile, aber dadurch ziehen wir diesen Haushalt aus der heißen Wahlkampfphase heraus und konzentrieren uns auf das Wesentliche.

 

Einschub: Die CSU-Fraktion, wie sicherlich auch alle anderen, würden sich sehr darüber freuen, wenn diesmal die Berichterstattung zum Haushalt im Mitteilungsblatt Mit. ausgewogen und neutral erfolgen würde. Zu einer Haushaltsdebatte gehört nämlich nicht nur die einseitige, in Superlativen dargestellte Meinung des grünen Bürgermeisters, sondern auch Kritik und Lob von CSU, FW, SPD und FDP. Einschub Ende!

 

Frau Wamser und ihr Team haben sich sehr angestrengt und haben wieder ein großes Werk erstellt, das durchaus den Umfang einer Doktorarbeit hat. Allein die Sammlung aller Wünsche und Notwendigkeiten, die Schätzungen und Annahmen, die für den Einzelplan 9 getroffen werden müssen, die Gesprächsrunden und schließlich das Schnüren des Gesamtpakets sind sehr aufwändig. Wir erhalten dann das fertige Werk und können nur erahnen, wie viele Stunden Arbeit Sie das gekostet hat. Vielen Dank dafür im Namen der CSU-Fraktion. 

 

Mit dem Vorbericht zum Haushalt haben wir ein hervorragendes, übersichtliches und detailliertes Instrument bekommen, um uns schnell einen Überblick über die wichtigsten Positionen und Ansätze zu verschaffen. Auch hierfür ein herzliches Danke!

 

Die obersten Kriterien, die wir vor 12 Monaten für die künftigen Haushalte beschlossen haben, sind seit letztem Donnerstag nicht mehr alle erfüllt: ausgeglichener Haushalt, was aus meiner Sicht logisch ist, Haken dran, keine Nettoneuverschuldung, was de facto bedeutet, dass zumindest unsere Regeltilgung als Darlehenssumme wieder aufgenommen werden darf, ebenfalls Haken dran, und eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von über 5 Mio. Euro, kein Haken dran. Die 5 Mio. sind mir schon grundsätzlich zu wenig, aber mit den Rahmendaten offenbar nicht kurzfristig zu ändern.

 

Erfreulicherweise erreichen wir unsere Ziele ohne Anhebung der Hebesätze, was dazu führt, dass die Wirtschaft und die Privatpersonen nicht höher belastet werden als bisher. So ähnlich ist das im Vorbericht formuliert. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger, ein essentieller Punkt, an dem wir schon kurz innehalten sollten. Eine Hebesatzerhöhung, die wir hier in diesem Gremium in der Vergangenheit auch schon diskutiert hatten, kommt für die CSU-Fraktion nicht in Frage! Wir stehen für stabile Steuersätze! Natürlich ist es so, dass durch den Konjunkturverlauf die tatsächlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer bergauf und bergab gehen. Ergo: Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern und gehen gemeinsam durch dick und dünn. Um diesen Schulterschluss zu erreichen, sind Verlässlichkeit und Kontinuität als Fundament gefragt. Wir freuen uns alle über Investitionen unserer Laufer Unternehmer in den Standort Lauf, über neue Arbeitsplätze und über städtebauliche Akzente. Dies ist aber nur möglich, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen hier vor Ort passen. Denn die Mitbewerber um gute Gewerbestandorte sitzen nicht nur in Rückersdorf oder Neunkirchen am Sand, sondern vor allem in Tschechien, der Slowakei oder auch in den USA.

 

Aber auch eine Erhöhung der Grundsteuer ist nicht angebracht und sie wäre auch sozial ungerecht. Unsere Bürgerinnen und Bürger danken es uns! Neulich kam ich an einer Supermarktkasse in Lauf zufällig zu einem Gespräch zwischen der Kassiererin und einem Kunden, in dem sich die Kassiererin beklagte, dass die Wohnnebenkosten durch diverse Parameter schon wieder steigen. Lassen wir diese Parameter, also unsere Hebesätze konstant. Interessant wird es dann sowieso, wenn wir die gesetzliche Neuregelung bei der Grundsteuer umsetzen müssen, aber auch da kündige ich schon mal vorsorglich an, dass die neue Grundsteuer gesamtaufkommensneutral gestaltet werden muss. Das verstehe ich unter einer soliden und nachhaltigen Steuerpolitik.

 

Bei einem Blick auf die konkreten Einnahmenansätze sind für mich alle Positionen plausibel, bis auf eine und das ist tatsächlich der Ansatz der Gewerbesteuer. Natürlich habe auch ich keine Glaskugel und Sie, Frau Wamser, haben den Ansatz aufgrund der Steuerschätzungen und anderer geeigneter Tools sicher vorsichtig gewählt. Ich habe auch keinen anderen überzeugenden Vorschlag, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass aufgrund der Wirtschaftsentwicklung, verbunden mit Kurzarbeit und anderen die Produktion reduzierenden Maßnahmen auch in Lauf, in diesem Ansatz das größte Risiko steckt. In den vielen Jahren meiner Tätigkeit als Finanzexperte und Finanzberater von Unternehmenskunden habe ich das Ohr am Puls der Zeit. Die Insolvenzanmeldungen nehmen gerade wieder zu, was ich letzte Woche auch bei einem meiner Kunden erleben musste. Ich will nicht „schwarz“ malen, aber Überraschungen in beide Richtungen haben wir bei der Gewerbesteuer schon öfter erlebt.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung bei den Zuweisungen vom Land. Zuweisungen für laufende Zwecke, sonstige allgemeine Zuweisungen und Schlüsselzuweisungen. Vor 2 Jahren noch bei 9,5 Mio. Euro, jetzt schon bei 11,7 Mio. Euro, also ein stolzes PLUS von 23%. Damit ist diese Position nach dem Einkommensteueranteil und der Brutto-Gewerbesteuer die dritthöchste Einnahmeposition im Laufer Haushalt. Und damit nicht genug: Beim Spitzengespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der bayerischen Staatsregierung wurde – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag – festgehalten, dass der kommunale Finanzausgleich sowie die Schlüsselzuweisungen in 2020 wiederum um über 3% steigen auf über 14 Milliarden Euro landesweit. Spezialtöpfe, wie z.B. Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, werden weiter aufgestockt. Der Freistaat übernimmt in voller Höhe die bisherigen Bundesmittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus und von ÖPNV-Investitionen. Herr Bürgermeister, statt ständig auf die Landesregierung zu schimpfen und sie kritisieren, sollten Sie lieber angesichts dieser Zahlen täglich ein Dankesschreiben an unseren Ministerpräsidenten schicken! Denn der Freistaat Bayern versteht sich als Partner der Kommunen, und wenn Sie sich mal die Situation in Kommunen des restlichen Bundesgebietes anschauen würden, dann würden Sie recht schnell feststellen, dass wir hier tatsächlich auf einer weißblauen Wolke schweben!

 

Zu den großen Ausgabeblöcken gibt es wenige Anmerkungen. Die Personalkosten steigen im üblichen Rahmen. Manchmal könnte man den Eindruck bekommen, dass wir schon froh sind, wenn die Personalkosten nur im Rahmen der Tarifabschlüsse steigen. Vielmehr gehört es zu einem sorgsamen Umgang mit den städtischen Finanzen und einer nachhaltigen Finanzpolitik eben auch dazu, Effizienzgewinne zu erwirtschaften und beispielsweise die Digitalisierung von Prozessen mutig und entschlossen nach vorne zu bringen. Übrigens liegt Deutschland bei der Frage, „welche Länder schneiden bei der Digitalisierung am besten ab?“ aktuell auf einem schlechten 53. Platz, da liegt bei den europäischen Staaten nur noch Italien hinter uns. Doch weiter zu den Ausgabeblöcken: Die Kreisumlage steigt um 900.000 Euro und die Gewerbesteuerumlage fällt in gleicher Höhe. Allerdings fällt die Zuführung an den Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr und ist – wie schon ausgeführt – nicht mehr ganz auf dem Niveau, das wir als Mindestzuführung definiert haben.

 

Was machen wir mit dieser freien Finanzspanne? Wir investieren – rund 14,5 Mio. Euro. Damit das auch möglich ist, erhalten wir staatliche Zuschüsse und Zuweisungen in Höhe von rund 6 Mio. Euro, also weit mehr, als wir selbst in der Innenfinanzierung zur Verfügung stellen können. Der Rest sind Vermögensverschiebungen ;-)

Dabei machen die drei größten Investitionen bereits 60% des Volumens aus: alles Maßnahmen, die schon lange bekannt, ausdiskutiert und beschlossen sind: Bertleinschule, Bauhof und Jugendzentrum. Alles Weitere sind dann kleinere Positionen, zum Beispiel nochmal 450 T€ für die Feuerwehrfahrzeugbeschaffung, eine wichtige Maßnahme in Rahmen unserer Pflichtaufgaben. Die Heuchlinger Bildungseinrichtungen werden endlich zumindest planerisch in Angriff genommen. Was diesen Punkt betrifft, habe ich von einigen Betroffenen großen Unmut aus den Bürgerversammlungen mitgenommen. Auch die Kultur bekommt etwas ab, insgesamt 210 T€ für Industriemuseum, DHT und Bücherei und schließlich unser Bauvorhaben Sichartstraße und der Abbruch am Kunigundenberg. Alles in allem fällt dieser wichtige, investive und zukunftsweisende Baustein unseres Haushaltes ohne Überraschungen aus, es fehlt also die Kirsche auf derselbigen Schwarzwälder Torte. Andere würden sagen: quod erat expectandum!

 

Ich muss nochmals zum Thema Personal zurückkommen und zwar mit strukturellen Überlegungen: Die Diskussion am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, dass zwar eine minimale Organisationsstruktur in Form eines Verwaltungsgliederungsplanes existiert, jedoch von Teilen des Stadtrates seit Jahren eine andere Darstellung sowie weiterführende Instrumente erwartet und gefordert werden. Ein Organigramm mit den Hierarchieebenen, den Planstellen und den konkreten, mit Namen versehenen Besetzungen, gibt intern wie extern Überblick und Orientierung. Ergänzt wird das Werk durch Stellenbeschreibungen oder Tätigkeitsbeschreibungen, also welche Zuständigkeiten, Kompetenzen, Verantwortungen, Unter- und Überordnungen hat der Inhaber. Damit wird die jeweilige Stelle bewertet und diese Bewertung ist Grundlage für die tarifliche Vergütung. Soweit in aller Kürze und kompakt die Theorie, die ich mir für die Praxis bei der Stadt Lauf wünsche. Ich finde es außerordentlich schade, dass Sie, Herr Bürgermeister, darüber offenbar anders denken, so deute ich Ihre Reaktion vom Verwaltungsausschuss.

 

Der Nutzen aus dieser Vorgehensweise liegt auf der Hand: Systematisierung und Objektivierung von Vergütungsentscheidungen, Nachvollziehbarkeit von Vergütungsentscheidungen, Transparenz von gehaltlichen und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie Klarheit über die Wertigkeit von Funktionen im Unternehmen. Das alles wäre das Handwerkszeug für einen attraktiven Arbeitgeber, der Gerechtigkeit und Transparenz lebt, der selbstverständlich alle Arbeitsgesetze beachtet und der damit eine nachhaltige Personalpolitik betreibt, um auch für künftige Generationen interessant zu sein.

 

Für mich ist die Schaffung dieser Grundlagen der Beipackzettel für Sie, Herr Bürgermeister, in diesem Haushalt 2020. Eigentlich war es schon Hausaufgabe im Rahmen des diesjährigen Haushaltes. Da der Stellenplan ein wichtiger Teil des Haushaltes ist, soll es hier im Plenum auch Kollegen geben, die über eine Ablehnung nachdenken. Die CSU-Fraktion wird keine einheitliche Linie verfolgen, dafür sind die Einstellungen zu diesem Thema zu unterschiedlich.“

 

 

 

Herr Stadtrat Martin Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt 2020 kommt unspektakulär daher. Es gibt seit langem einen definierten Zeitplan, den wir bis heute eingehalten haben. Eine Prioritätenliste liegt vor, die abgearbeitet wird und im Vorfeld gab es kaum Diskussionen. Man hätte also vor einem Jahr tatsächlich einen Doppelhaushalt aufstellen können. Alles im grünen Bereich!

 

Und doch erreicht der Haushalt wieder einen Höchststand von 81 Mio. Euro. Ein Plus von über 8%, was vor allem den höheren Investitionen geschuldet ist. Die Stadt Lauf macht also das, was manche Wirtschaftsexperten der Bundesregierung schon länger empfehlen, zu investieren angesichts einer schwächelnden Konjunktur.

 

Als wir uns vor 10 Jahren vorgenommen haben unsere beiden großen Schulen zu sanieren und fit zu machen für eine Schulform der Zukunft, dachte ich wir würden uns über Jahrzehnte finanziell so binden, dass kaum noch etwas anderes möglich ist.

 

Heute sehen wir überrascht, dass doch noch sehr viel mehr möglich ist! Da nenne ich den Bauhof Neubau als großes und überfälliges Projekt. Diverse Kitas sind neu gebaut oder renoviert und jetzt geht auch noch ein Spielplatz Am Kehr. Ein Spielplatz für Jugend, Kinder und Senioren. Das JUZ wird für 1 Mio. generalsaniert und in Heuchling soll ein neuer Kinder-Campus entstehen. Ein neues Format nach der sog. „kooperativen Ganztagsbildung“, die Vorstellung war sehr vielversprechend. An einem Konzept für das Pfründnerhaus wird gearbeitet, was dem Stadtarchiv zu Gute kommt und am Kunigundenberg entsteht Platz für etwas Neues!

 

Wie ist das möglich? Zwei Gründe möchte ich dafür anführen:

Zum einen hat natürlich alles eine Vorgeschichte. Viele Früchte gehen jetzt auf, die wir vor Jahren gesät haben. Da nenne ich das „ungeliebte“ ISEK-Verfahren, also Integriertes-Stadtentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung. Jetzt wird dem Bürgermeister vorgeworfen, dass aus Vielem nichts geworden ist, aber da muss sich jeder an die eigene Nase fassen. Der schöne Entwurf zum Park Kunigundenwiese wurde von den FW als Disney-Park so verunglimpft, dass er nicht verwirklicht wurde. Es ist ja nicht so, dass wir nicht wüssten was wir tun könnten. So ist z.B. aus dem Projekt „Soziale Stadt“ in Lauf Links die Förderkulisse entstanden, die den Spielplatz Am Kehr und die aufwändige Renovierung des JUZ erst möglich machen. Und das Projektgebiet „Lauf Mitte“ ermöglicht in naher Zukunft einen freien Zugang zur Pegnitz, wo heute noch der Bauhof ist und eine fußläufige Verbindung zur Wasserbrücke.

 

Darf es noch ein bisschen mehr sein? Ja natürlich, und dafür kann uns eine LGS eine hervorragende Unterstützung bieten.

 

Der zweite Punkt, der die vielen Investitionen möglich macht, ist durchaus die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre. Das haben wir auch der CSU und den FW zu verdanken, die eine Schuldenobergrenze von 25 Mio. verlangt haben.

 

Außerdem haben wir nach der Finanzkrise 2008 alle HH-Positionen auf den Kopf gestellt. Überall wurde gespart (sogar bei den Geschenken) und alle Steuern und Gebühren wurden erhöht. Das war unangenehm, aber davon profitieren wir heute noch. Die Stadt Röthenbach hat das jetzt erst vor sich! Es gibt allerdings eine Ausnahme: die Gewerbesteuer. Es wäre leicht möglich gewesen den Hebesatz moderat auf 350 zu erhöhen. Jetzt sehen wir, die fetten Jahre sind vorbei und wenn die Konjunktur sich eintrübt kann man keine Steuern erhöhen.

 

Aber ich bin auch aus einem anderen Grund dagegen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Bürgermeister genießt hervorragende Kontakte zu den Laufer Betrieben und über Sponsoring ist vieles möglich geworden, wo der Stadtrat mehrheitlich das Geld verweigert hat. Ich nenne zwei Beispiele: bei der Kaiserburg wurden die Chancen nicht erkannt, die eine Renovierung und Öffnung für die Laufer Bürger und den Tourismus bringen. CSU und FW haben die Landesausstellung zum 700. Geburtstag von Kaiser Karl nach Kräften wenig unterstützt. Heute lässt man sich gerne vor der Schlosssilhouette fotografieren.

 

Genauso wollte man die Vorteile einer BR-Radltour nicht erkennen und hat dem Bürgermeister ganze 15 TEUR für die Durchführung genehmigt. Eingesprungen sind letztendlich Sponsoren, die Sparkasse hat sogar Werbung damit gemacht. Und das nur, weil man den Bürgermeister die gute Presse nicht gönnen wollte.

 

Ansonsten hatten wir es in diesem Jahr relativ leicht. Durch die Klimadebatte und das Erstarken der Grünen, haben die anderen Fraktionen Visionen bekommen. Herr Maschler beschreibt sie regelmäßig im MIT. Auf diese Weise bekommen wir jetzt jede Menge Fahrradständer, im Parkhaus, auf dem Marktplatz und sogar mobil. Car-Sharing und Mitfahrbänke, jetzt ist alles möglich. So viel Zustimmung hätten wir Grüne für solche Vorschläge nie bekommen. Für einen Spielplatz auf dem Marktplatz müsste allerding erstmal die Fußgängerzone durchgesetzt werden. Dass unser Vorschlag, sich für eine LGS zu bewerben, auch von den anderen Fraktionen aufgegriffen wird, freut uns natürlich sehr.

 

Soll ich noch etwas zum HH sagen? Ach ja, die Personalkosten haben sich nicht verdoppelt. Sie sind im vorliegenden HH bei 28% und waren 2008 auch bei 28,7%. Man schaut immer gerne auf die PK, weil sie der größte Kostenblock im HH sind und man hier am meisten sparen könnte. Aber ohne Personal auch keine gute Dienstleistung!

 

Und damit möchte ich mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Insbesondere bei Frau Wamser und natürlich allen Fachbereichen.

Die Frau Wamser schließt ihren Vorbericht nicht „in freudiger Erwartung“ sondern mit den Worten: Der Blick in die haushalterische Zukunft bleibt damit erfreulich zuversichtlich.

 

Dem schließen wir uns an! Vielen Dank!“

 

 

 

Herr Stadtrat Alexander Horlamus spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Fischer von der PZ,

sehr geehrte Lauferinnen und Laufer,

 

wir Sozialdemokraten freuen uns, dass die Haushaltsberatungen auch dieses malwieder so einmütig von statten gegangen sind. Dies liegt vermutlich daran, dass der Bürgermeister die Haushaltsberatungen so früh veranschlagt hat, dass sein Wahlkampf dadurch nicht belastet wird. Als Bürgermeister hätte ich vermutlich auch so gehandelt, allerdings macht das die Planungen natürlich schwieriger. Denn je früher die Haushaltsberatungen von statten gehen, desto weniger belastbar ist das Zahlenmaterial. Gut ist daher, dass die Kämmerin die Einnahmen wie z.B. die Gewerbesteuer traditionell sehr konservativ ansetzt, womit wir in den letzten Jahren immer gut gefahren sind. Wir hoffen, dass dies auch im Haushalt 2020 wieder so laufen wird.

 

Im Vorfeld der Verabschiedung haben wir die gleiche Situation wie schon für den Haushalt 2019: Es gibt es keine Empfehlung des Verwaltungsausschusses für die Haushaltsberatung. Es bleibt also bis zum Schluss spannend, wie die einzelnen Fraktionen abstimmen werden. Grund ist, dass es wieder einige Anträge von von der SPD, gibt über die im Ausschuss noch nicht abgestimmt wurde. Die Fraktionen haben die Zeit genutzt, ihre Meinung zu den Anträgen zu beraten.

 

Lassen Sie mich aber zunächst Dank sagen.

 

Dank sagen zunächst der Verwaltung, die einmal mehr viel Energie und Zeit darauf verwendet hat, einen soliden Haushaltsentwurf vorzulegen. Frau Wamser, ihre Stellvertreterin und das ganze Team der Kämmerei standen wieder für Rückfragen zur Verfügung.

 

Wir Sozialdemokraten möchten uns zudem ausdrücklich bei den Laufer Unternehmen bedanken, die durch ihr weitsichtiges Handeln zu erheblichen Gewerbesteuereinnahmen beitragen. Viele Betriebe engagieren sich zudem gesellschaftlich und sozial: Das ist vorbildlich!

 

Unser besonderer Dank aber gilt wie jedes Jahr den Laufer Bürgerinnen und Bürgern, die in den Vereinen, Verbänden, in den Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und Rettungsorganisationen täglich im Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Gemeinleben funktioniert. Denn eines wissen wir seit Jahren: Ohne ehrenamtliches Engagement bricht unser System zusammen. Wir freuen uns daher ausdrücklich darüber, dass auch im neuen Haushalt wieder nicht unerhebliche Beträge für Vereinsförderung vorgesehen sind. Der Stadtrat, und damit spreche ich sicherlich für alle Fraktionen, weiß das ehrenamtliche Engagement sehr zu schätzen. Das Laufer Vereinsleben ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so. Insbesondere für unsere Dörfer, aber natürlich auch im Kernstadtbereich sind die Vereine ein wichtiges gesellschaftliches und soziales Kulturgut.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

der heute zu beschließende Haushaltsentwurf ist einmal mehr kein großer Wurf. Brav werden die Punkte der Prioritätenliste abgearbeitet. Frische, neue Ideen, neue Ansätze und Innovationen seitens der Stadtführung aber finden sich leider schon seit einigen Jahren nicht mehr.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir werden die Haushaltsrede nicht dazu missbrauchen, die Amtsführung des 1. Bürgermeisters anzugreifen. Da gibt es zwar nach wie vor genug zu kritisieren, aber dazu gibt es im anstehenden Wahlkampf noch genug Gelegenheit. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Interesse daran haben, dass es mit unserer Stadt gut vorangeht als einen Streit der Parteien über Kleinigkeiten zu erleben. Aus diesem Grunde werden wir dem Haushalt auch zustimmen, auch wenn er mit einer absoluten Mehrheit der SPD natürlich gänzlich anders ausgehen hätte.

 

Insbesondere im kulturellen Bereich ist der Haushalt leider richtiggehend langweilig. Lediglich zwei herausragende Punkte gibt es bei dieser Thematik.

 

Das eine ist der Investitionszuschuss für das DHT. Das DHT möchte, richtig ist eigentlich „muss“ das auf dem Gelände liegende Privathaus kaufen. Das ist unglaublich wichtig dafür, dass das Theater weiter betrieben werden kann und ermöglicht es zudem, dass das Theater auch in Zukunft neue Wege gehen und sich breiter aufstellen kann.

 

Der andere Punkt sind die 50.000 € die für die Vorbereitung einer Bewerbung für die Landesgartenschau eingestellt sind. Wie wir finden ist das eins ehr vernünftiger Vorschlag, der zeigt, dass Bürgermeister Stahl aus Tirschenreuth offensichtlich gut genetzwerkt hat, wenn er offensichtlich alle Fraktionen hierauf angesprochen hat.

 

Ob sich die Stadt Lauf tatsächlich bewerben wird, werden die kommenden Jahre zeigen. Wir von der SPD aber meinen, dass das eine riesige Chance ist, unsere Stadt mit Fördergeldern noch attraktiver zu gestalten. Wichtig ist uns hierbei insbesondere, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und ihre Vorschläge einbringen können. In Erlangen haben wir gesehen was passiert, wenn man ein Konzept am Willen der Bürger vorbei entwickelt: Es wurde in einem Bürgerbegehren abgeschmettert.

 

Es wäre auch eine gute Gelegenheit, beispielsweise die Gedanken von ISEK wiederzubeleben. Es versteht ohnehin kein Mensch, warum unser integriertes Stadtentwicklungskonzept vom Bürgermeister und seiner Fraktion so still und leise zu Grabe getragen wurde.

 

Die SPD hat im nunmehr aktuellen Haushalt den Schwerpunkt auf Kultur und bezahlbares Wohnen gesetzt. Dies haben die anderen Fraktionen leider nicht getan, weswegen sie alle unsere Vorschläge, zu einer deutlichen Verbesserung der Kulturlandschaft beigetragen hätten, abgelehnt.

 

Antrag auf Errichtung einer Seeterrasse im Freibad

Die SPD hatte beantragt, dass in den Haushalt maximal 150.000 € für die Errichtung einer Seeterrasse eingestellt werden. Die alte Seeterrasse wurde von den Besucherinnen und Besuchern des Freibads sehr gut angenommen. Nachdem diese wegen Baufälligkeit eingerissen wurde, ist das Freibad seitdem um eine Attraktion ärmer. Es wird daher Zeit, dass endlich eine neue Seeterrasse errichtet wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Badegäste in der Zukunft wieder bis in den Abend hinein auf der Terrasse in der Sonne sitzen können. Dass ein großes Bedürfnis für die Wiedererrichtung einer Seeterrasse besteht, wurde auch an der Vielzahl an Unterschriften deutlich, die dem 1. Bürgermeister vor einiger Zeit übergeben wurden. Diese Bitte blieb leider bisher seitens der Stadtspitze unerhört.

 

Zwar zeichnet sich ab, dass die Gelder in Zukunft nicht mehr so fließen werden wie in der Vergangenheit, aber wir sind der Überzeugung, dass angesichts des immens hohen Haushaltsvolumens, die Zahlen haben wir von der Kämmerin gehört, noch genügend Geld für diese Investition vorhanden ist.

 

Wir haben mit dem Freibad ein weit über die Grenzen Laufs geschätztes Bad, das nun die Chance hat, wieder um eine Attraktion reicher zu werden. Warum insbesondere die Freien Wähler den Antrag auch dieses Jahr wieder abgelehnt haben, obwohl sie vor gar nicht langer Zeit populistisch eine Freibadumfrage auf den Weg gebracht haben, dessen Ergebnis unter anderem war, es soll eine Seeterrasse errichtet werden, bleibt rätselhaft.

 

Dies gilt umso mehr als die CSU ursprünglich beantragt hatte für die Landesgartenschau 100.000 € einzustellen und es letztlich nur 50.000 € geworden sind. Diese eingesparten 50.000 € hätte man ohne weiteres für eine Seeterrasse einstellen können.

 

Wir sind auch der Überzeugung, dass es uns gelingen kann, den Haushaltsansatz von 150.000 € nicht zu erreichen, sondern die Terrasse deutlich günstiger zu gestalten. Es geht nämlich nicht darum, einen Monumentalbau zu errichten, sondern eben nur darum, die alten Liegeflächen wiederherzustellen.

 

Erhöhter Zuschuss für das Theater „Glückserei“ am Laufer Marktplatz

Für die Glückserei haben wir eine Zuschusserhöhung von 2000 € beantragt. Dies ist sehr maßvoll wenn man bedenkt, welche Summen das DHT jährlich so bekommt. Die Glückserei ist immerhin ein kulturelles Kleinod im Herzen unserer Stadt.

 

Während das Dehnberger Hoftheater jährlich ca. 200 Aufführungen durchführt sind es bei der Glückserei ca. 130.

Dann ist es aber auch folgerichtig, dass auch die Glückserei einen höheren Zuschuss erhält als bisher.

 

Bezahlbarer Wohnraum am alten Bauhofareal

Meine Damen und Herren,

 

die Stadt Lauf steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es stehen weitreichende Investitionen an, deren Finanzierung zunehmend schwieriger wird.

 

Eine dieser Herausforderungen ist bezahlbarer Wohnraum in Lauf. Hier ist auch dieses Jahr außer Sonntagsreden der einzelnen Fraktionen überhaupt gar nichts passiert.

 

Wir werden immer häufiger von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die dringend Wohnungen suchen, die sie sich auch leisten können. Auf den Bürgerversammlungen wurden zwar einzelne Projekte vorgestellt, die aber allesamt private Initiativen sind und außer der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens keinerlei Beteiligung der Stadt erkennen lassen.

 

Wir alle freuen uns, dass unser Lauf so attraktiv ist, dass es immer mehr Menschen zu uns zieht. Bisher tun wir aber viel zu wenig dafür, dieser Nachfrage gerecht zu werden. Dies führt dazu, dass es kaum mehr Bauland gibt und die wenigen verfügbaren Grundstücke 500 € und mehr pro Quadratmeter kosten.

 

Die Mieten in Lauf steigen immer mehr. Die offiziellen Zahlen hierzu spiegeln schon lange nicht mehr die tatsächliche Situation wider.

 

Ich ganz persönliche halte den Verkauf des Bauhofareals für eine unglaublich große vertane Chance. Schade!

 

„Kinderfreundliche Stadt“,

mit diesem Slogan wirbt der 1. Bürgermeister für den Zuzug von jungen Familien. Wir müssen aber auch sehen, dass wir, um attraktiv zu sein, noch mehr im Bereich der Kindertagesstätten und im Bereich von Spielplätzen tun müssen.

 

Die SPD hat daher ganz bewusst die Erhöhung der Kita-Beiträge im Kinder- und Jugendausschuss abgelehnt. Es ist zwar gut und richtig, dass die Gehälter des Kita-Personals steigen, das sich daraus ergebende Defizit aber sollte unserer Meinung nach von der Stadt getragen werden.

 

Ziel der SPD ist es, so wie etwa in Rheinland-Pfalz, dass Kita-Besuche kostenfrei werden. Bildung ist ein Menschenrecht. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist aus unserer Sicht daher, wenigstens eine Erhöhung der Kita-Gebühren abzuwenden. Die anderen Fraktionen haben dies leider anders gesehen. Schade!

 

Alles in allem bietet der Haushalt aber vernünftige Antworten auf die anstehenden Fragen und kann daher (noch) die Zustimmung der SPD erfahren.

Aus den genannten Gründen wird SPD daher dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen, sowie dem Haushalt der J-F. Barthschen Stiftung zustimmen.“

 

 

 

Herr Dritter Bürgermeister Thomas Lang spricht für die Fraktion Freien Wähler:

 

„Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste im Zuschauerraum,

 

seit Jahren sind die Haushaltsreden fester Programmpunkt der ernsthaften Stadtrats-Wortbeiträge.

 

Bei aller Mühe und aller Leidenschaft, die wir in diese Haushaltsreden reinlegen… sie interessieren außerhalb dieses Gremiums einen erschreckend kleinen Bruchteil der Bevölkerung. Lasst uns den Anteil auf 10% schätzen und ich bin sicher, wir liegen noch viel zu hoch. Ich mahne an dieser Stelle zur Vorsicht und zur Differenzierung: Unsere Reden interessieren erschreckend wenige Menschen… die Notwendigkeit, dass die Finanzlage der Stadt stabil bleibt… weil damit Kindergärten und ihre Ausstattung, Schulen (ja, wir sind dabei), Straßen, Infrastruktur im allgemeinen … und damit verbunden… alles was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht auf „Gedeih und Verderb“ verknüpft ist… diese Notwendigkeit interessieren sehr viele Bürger… und alle werden davon betroffen sein. Es ist unsere ureigenste Aufgabe, diese Stabilität zu sichern.

 

Es ist ein bisschen so wie mit der „Politikverdrossenheit“. Ich glaube, die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind parteienverdrossen. Bei der rundum bekannten Selbstfeierei für jeden und alles, wundert mich das nicht… Ebnen wir denen nicht den Weg mit Theater verschiedenster Couleur, die es links- wie rechts nicht gut meinen.

 

Je häufiger ich mir dieses Schauspiel der Haushaltsreden angehört habe, desto mehr sehne ich mich nach etwas zum Runterbeißen, desto mehr wünsche ich mir etwas Substanz. Keine Sorge… ich sehne mir keine historischen Bundestagsrededuelle im Sinne von Brandt, Strauß, Wehner und Kohl herbei. Ich vermisse die rhetorisch ausgefeilten Sezierungen eines Claus Offenhammer und auch die klaren Worte eines Hans Kern. Auch wenn man nicht jede Meinung teilt – lieber Hans – so stellt die Auseinandersetzung mit der anderen Meinung einen zentralen Aspekt der politischen Diskussion oder – wegen mir – auch Debatte – dar. Der dazu notwendige gegenseitige Respekt hat eine gewisse Dialektik: Man muss ihn aufbringen… man muss ihn sich auch verdienen.

 

Die Haushaltsrede in aller Kürze:

Wir haben bestellt – wir müssen bezahlen. Fertig!

Die baulichen und finanziellen Großbaustellen „Bertleinschule“ und „Bauhof“ sind verabschiedet. Wir müssen bezahlen. Punkt. Die Sinnhaftigkeiten der beiden Großprojekte sind offensichtlich. Wir leben auf großem Fuß. Millionen in diesem Jahr. Weitere folgen zwingend. 4,6 Millionen Euro an Zuführung zum Vermögenshaushalt sind viel zu wenig… es ist unser Spielraum für Investitionen. Die Schlüsselzuweisungen sind staatliche Sozialhilfe für Kommunen. Diese 2,6 Millionen Euro retten uns einigermaßen. Sonst wäre die Zuführung nur dürftige 2 Millionen Euro. Monetär ist kaum mehr zu sagen.

 

Wer ambitionierte Ziele, wie die Sanierung der Bertleinschule in den Haushalt stellt, wer die Umsetzung des neuen Bauhofs in den Haushalt stellt, die Sanierung des JUZ, die Planungen zur KiTa Heuchling… nimmt sich etwas vor. Der muss beantworten, wie er das Geld dafür aufbringt. Der muss beantworten, was er eben nicht bezahlt, für was das Geld eben nicht reicht. Ich mache mir Sorgen um genau die Themen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen. Die beschriebenen 4,6 bzw. 2 Millionen Euro – je nach lesart – sind das Finanzvolumen, was uns noch bleibt, um schuldenfrei aus eigener Kraft zu investieren.

 

Wir wollen an Förderungen, wie beispielsweise der Vereinsförderung festhalten. Lebens- und Liebenswert war gerade das Wort. Es geht um die Zukunft Laufs.

 

Wir wollen an der Ausstattung der Feuerwehren nicht sparen – auch künftig. Es geht um die Zukunft und Sicherheit Laufs.

 

Wir wollen Laufer Einrichtungen bewahren, ausbauen, modern halten, wie das Freibad, die Bücherei, Industriemuseum, Archiv und vieles mehr. Es geht um die Zukunft Laufs.

 

Tja… der Erfolg hat viele Väter. Ich möchte auch an die Schaffung des kommenden Jugendspielplatzes am Kehr erinnern. Seit 2009 war ich mit Mitgliedern der Verwaltung mit Lösungen und Ideen beschäftigt, seit 2016 ging es um die Finanzierung. Das Ziel ist erreicht… und plötzlich haben alle mitgewirkt. Sagen wir es so… ich freue mich, dass ich viele Menschen hinter dieser Idee vereinen konnte, die jetzt Wirklichkeit wird.

 

Es wird eine große Anstrengung bedürfen, die angesprochene Finanzspanne weiter zu sichern. Unsere Zuführung, unser Spielraum wird dünn und dünner.

 

Der Blick auf den Haushalt hinterlässt unterschiedliche vordergründige Eindrücke:

Wir investieren in beachtlichem Umfang in die Bertleinschule und binden somit weiter erhebliche Geldmittel der nächsten Jahre. Ja, wir genehmigen uns einen immensen Schluck aus der Pulle. Die Maßnahmen sind allerdings zukunftsträchtig.

 

Der Bauhof wird nicht nur ein modernes Zuhause bekommen, an dem die nächsten Jahre – davon gehen wir aus – kaum Instandhaltungsarbeiten anfallen. Es werden sogar – im Sinne des Betriebsablaufs – Kosten eingespart. Nicht nur Kosten, sondern umgekehrt… die tatsächliche Effizienz wird sich deutlich erhöhen.

Dazu kommen hochinteressante Entwicklungspotenziale an der Pegnitz. Gut für Lauf.

 

Die Bertleinschule hat uns in der Diskussion überholt. Wir hatten niemals die Frage gestellt, was uns die Sanierung im Verhältnis zum Weiterbetrieb des alten Gebäudes kostet… ob er sich jemals rentieren wird. Wie so oft sind es Gespräche mit den Menschen, die mehr wissen, die uns vor Fehlentscheidungen bewahren. Selbstverständlich hat Frau Nürnberger an dieser Stelle den größten Hut auf. Am Ende war es aber auch die fachkundige Meinung der Herren Kawa, Volkert und …neu… Kaminsky, die uns die Notwendigkeit einer Sanierung darlegen konnten. An dieser Stelle werbe ich ausdrücklich für Respekt und Offenheit gegenüber unseren Mitarbeitern vor Ort.

 

Welches erfundene Kind hat denn bei den Bürgerversammlungsvorträgen erzählt, dass „Container“ angeblich als „Pavillons“ zu bezeichnen sind, damit sich Erwachsene keine negativen Gedanken machen?? Spätestens am ersten Klassenelternabend flog dieser Käse auf… . Es mag sein, dass wir mit den bisherigen Raumgrößen verwöhnt sind… Die Erstklässler der Bertleinschule werden in diesem Häuschen mit den sehr kleinen Zimmerchen ihre Grundschulzeit verbringen. Ich halte es für verfehlt, uns dafür zu entschuldigen- die Maßnahme muss sein, auch wenn sie unpopulär ist. Sich dafür feiern lassen, ist genauso deplatziert. Es ist eine notwenige Sanierung, die den Standort Bertleinschule über die nächsten Jahrzehnte sichern wird. Das ist gut so… es ist aber auch nicht mehr oder weniger. Es ist vor allem kein Investment im eigentlichen Sinne. Wenn man unbedingt will, kann man es als Investment in die Lernumgebung von aktuellen und künftigen Schülern sehen – Lehrern selbstverständlich auch. Gut für Lauf.

 

Ein anderes Thema für junge Menschen bzw. Familien: Über die Landesregierung werden Eltern um 100€ pro Monat entlastet. Das greift besonders Menschen spürbar unter die Arme, deren finanzielle Lage nicht rosig ist. Statt penetrant über die Modalitäten zu schimpfen, erwarte ich von einem Bürgermeister wenigstens ein klein bisschen Empathie – hier besonders für finanzschwache Familien bzw. Eltern.

 

Der Haushalt 2020 ist ein weiterer Arbeitshaushalt mit wichtigen Kernpunkten in der Entwicklung unserer Stadt. Der Haushalt beinhaltet „Wunscherfüller“ und zentrale „Bestellungen“.

 

Ich bin immer noch gespannt, ob sich bald Wahlversprechungen einstellen - deren finanzielle Folgen alles sprengen werden. Ohne Details der anderen Fraktionen bzw. Parteien zu kennen, weise ich jetzt schon auf eventuelle Kosten für Bau, Heizung, Reinigung und Instandhaltung hin. Die bereits zitierte Zuführung sollte klarmachen, wie weit die Versprechungen gehen können.

 

Die Systematik der Zahlen ist einmal mehr kein einfaches Werk. Herzlichen Dank an die Kämmerei mit dem Team um Frau Wamser und allen, die aus den Abteilungen zugearbeitet haben. Es ist die alte Krux, dass mehr Wünsche als Gelder da sind. Wir nennen die offenen Wünsche weiterhin „Prioritätenliste“. Es bleibt dabei: Die Prioritätenliste darf kein Märchenbuch werden. Sie ist eine sinnvolle, konkrete Aufgabenstellung. Sie ist eine Zusammenstellung von Zielen. Sie ist kein sozialistisches Projekt, Herr Bürgermeister. Im Gegenteil… es ist zukunftsträchtig, genau das anzugehen. Mit einer zu erarbeitenden größeren Zuführung als im Haushalt 2020.

 

Und im Sinne der Partnerschaft mit Unternehmen und Bürgern:

Wir Freie Wähler setzen uns seit Jahren erfolgreich für stabile Hebesätze ein und verweigerten Steuererhöhungen. Wir sehen uns als zuverlässiger Partner für Unternehmer, speziell für Arbeitsplätze und somit für alle Bürger. Das ist ein Standortfaktor, weil wir stabile Kalkulationen ermöglichen und am Ende Arbeitsplätze und Lebensqualität schaffen bzw. erhalten.

 

Was im kommenden Jahr wirtschaftlich global passiert, kann von uns erneut niemand ernsthaft – oder gar präzise – einschätzen. Mit den Kostenentwicklungen aus dem Verwaltungshaushalt erschweren wir uns Jahr für Jahr die Chancen, reagieren zu können.

 

Es ist Zukunft sicherzustellen, dass wir auch in den nächsten Jahren handlungsfähig sein werden. Es ist Zukunft sicherzustellen, dass wir auch in den kommenden Jahren eine ausreichende freie Spanne haben werden, um besonders unsere freiwilligen Leistungen aufrecht zu halten. Vereinsförderung, soziale Projekte und vieles mehr… Das ist die Basis für die Zukunft, die das Leben in unserer Stadt liebens- und lebenswert macht.

 

Wir haben weiter mehr ein Problem von Organisation und Struktur, als ein Einnahmenproblem.

 

Die schon im letzten Jahr angesprochenen leerstehenden Gewerbeflächen endlich zu nutzen, zu füllen und mit dem guten Gefühl von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen betrachten zu können… wäre Zukunft. Ich wiederhole die herausragende Position, die uns mit sehr guter Infrastruktur „geschenkt“ wurde: Eine Autobahn vor der Haustüre, zwei weitere in 5 bis 10-minütiger Entfernung, ein Flughafen, ein Hafen, zwei Bahnlinien und der Nürnberger Speckgürtel ist „Zukunft für umsonst“ … und wir leisten uns immer noch leere Grundstücke im Gewerbegebiet.

 

Immerhin könnte der Kunigundenberg wieder an Attraktivität gewinnen. Wir Freien Wähler haben mit Ideen, Themenstammtischen und Vorschlägen Beiträge geliefert.

 

Solche Themen auszuarbeiten und mit Bürgern zu entwickeln… Das ist Laufer Zukunft.

 

Wir haben geeignete und motivierte Mitarbeiter. Vor einem Jahr bemängelte ich, dass wenn wir über einen Stellenplan reden wollen, dass wir endlich Aufgabenbeschreibungen benötigen, also Stellenbeschreibungen. Diese zentrale Aufgabe, allein schon im Personalrecht ist für alle Beteiligten wichtig. Für unsere Mitarbeiter, um mit einer möglichen, berechtigten Beförderung rechnen zu können. Das ist Planungssicherheit für Mitarbeiter und weitgehende Zukunftssicherheit für die Stadt. In diesem letzten Jahr kann der Bürgermeister wieder keinen Erfolg verzeichnen. Die binnen Wochenfrist erarbeiteten Inhalte, die unmittelbar vor den Haushaltsreden vorgestellt wurde, gehen endlich in die richtige Richtung. Das kommt viel zu spät und ist viel zu wenig. Wie im letzten Jahr gilt: „Ein Organigramm – bei allem Respekt – kann jeder in ein paar Minuten hinrotzen. Das ist kein Strukturerfolg“. Bedauerlich, dass ich diesen Satz aus der letzten Haushaltsrede beinahe 1:1 übernehmen muss.

 

Ich sehe in diesem Haushalt einen geeigneten Ansatz, um die Großprojekte angehen zu können. Pflicht und Gestaltung werden im Sinne eines geeigneten Kompromisses abgebildet. Von großer Begeisterung kann im Sinne der fehlenden Stellenbeschreibungen und der geringen Zuführung keine Rede sein.

 

Ich sehe die Gesamtbewertung in einem grauen Bereich. Das Gesamtpaket löst weder große Zustimmung noch kalte Ablehnung aus. Es gehört zur Demokratie, dass jeder Einzelne diese notwendige Abwägung vornimmt und zu einer Entscheidung kommt.

Ich gehe davon aus, dass die Freien Wähler nicht einheitlich abstimmen werden – das darf so sein… in einer Demokratie.“

 

 

 

Herr Stadtrat Karl-Heinz Herrmann führt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

herzlichen Dank Frau Wamser, dem Team der Kämmerei, den Fachabteilungsleitern und allen Verantwortlichen für die präzise Erstellung des Haushaltsentwurfs.

 

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir zum Haushaltstermin November zurückkehren. Offensichtlich hat sich die Begründung, für den in den März verschobenen Termin nicht bestätigt, nachdem der Haushaltsansatz in einigen wichtigen Punkten (Verschuldungsrahmen) deutlich unterschritten werden kann.

 

Apropos Verschuldung: Frau Wamser bestätigt in ihrem Vorbericht die Einhaltung der Schulden-Obergrenze, die wir 2014 eingeführt haben. Die damit verbundenen Anstrengungen in der Kämmerei will ich auch ausdrücklich anerkennen. Angesichts verschiedener Initiativen aus den Fraktionen, die Ausgaben und mögliche Kreditbelastungen verursachen, will ich sie ermutigen, kritisch dagegen zu halten.

Es bleibt dabei: Schulden auch in Zeiten negativer Zinsen gehen zu Lasten zukünftiger Jahrgänge und Generationen. Ein Ausgabenblock wie eine Landesgartenschau, will vor jedem Euro, der dafür ausgegeben wird, gründlich geprüft und geplant sein.

 

Dass dieser Haushaltsentwurf 2020 ausgeglichen ist, hat allerdings auch einige Sonderursachen im Verwaltungshaushalt,

wie die um 1 Mio. € höher auf 14,5 Mio. € angesetzte Gewerbesteuer-Einnahme;

Wir erhalten voraussichtlich mehr als 2,6 Mio. € Schlüsselzuweisungen (Transferleistungen) vom Freistaat Bayern. 

Die Ausgabe für die Gewerbesteuerumlage vermindert sich um ca. 1,1 Mio. €.

Auch die niedrigen Zinsen für die noch bestehenden Darlehensverpflichtungen wirken sich positiv auf den Verwaltungshaushalt aus.

Und im Vermögenshaushalt trägt die Veräußerung städtischer Grundstücke, mit Einnahmen in Höhe von 3,22 Mio. € dazu ebenso bei. 

Alles Faktoren, mit denen nicht dauerhaft gerechnet werden kann.

 

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 28 % der größte Ausgabenposten. Und so notwendig es für die Verwaltung ist, auf eine qualifizierte und motivierte Belegschaft bauen zu können, so dringend ist es in diesem Zusammenhang vor allem, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die Digitalisierung spart Zeit und Aufwand im Rathaus und bei den Bürgern. Das Einsparpotential kann dann gerne auch für eine leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden.

 

Mit 26% oder 16,9 Mio. € ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Vergleich zu 2018 um 2,4 Mio. € oder 17% gestiegen. Diese Steigerungsrate unterstreicht die Notwendigkeit, weiter   konsequent am Schuldenabbau zu arbeiten. Das 2014 gesteckte Ziel mit einer Zuführung von 35 % vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist eben noch nicht    erreicht. Der Zuführungsbetrag mit 4.585.877 € in 2020 liegt weit entfernt von diesem Ziel.

 

Ein weiterer Ansatzpunkt für Einsparungen ist, die städtischen Aktivitäten laufend daraufhin zu prüfen, ob es sich im Einzelfall wirklich um eine kommunale Kernaufgabe handelt.

 

Bei den Investitionen sehe ich im Wesentlichen die Schwerpunkte richtig gesetzt.

Bildung und Sicherheit -Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Bauhof, stehen damit mittelfristig im Fokus unserer Investitionen.

 

Für die FDP stimme ich der vorgeschlagenen Haushaltssatzung für 2020, der Mittelfristigen Finanzplanung, dem Wirtschaftsplan Abwasserbetrieb sowie den Haushalten für die Stiftungen zu.“

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

a) Stadt Lauf a.d.Peg.

Dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 einschl. Stellenplan in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Peg. für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2019 mit 75.079.115 Euro                                                                                                                2020 mit 80.276.688 Euro                                                                                                                                          2021 mit 79.723.670 Euro                                                                                                                                          2022 mit 78.583.977 Euro                                                                                                                                                   2023 mit 78.343.169 Euro ab.

 

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 25  Nein: 2 

 

 

b) Abwasserbetrieb

ba) Dem Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. mitsamt Anlagen in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Aufwendungen und Erträge sind in der städtischen Haushaltssatzung 2020 eingestellt.

bb) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2019 mit 6.806.240 Euro                                                                                                                2020 mit 6.507.900 Euro                                                                                                                 2021 mit 5.119.000 Euro                                                                                                                2022 mit 3.017.000 Euro                                                                                                                              2023 mit 1.862.000 Euro ab.

 

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 25  Nein: 2 

 

 

c) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard

Dem Haushaltsplan 2020 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Der enthaltene Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2020 wurde vom Stadtrat in gleicher Sitzung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

ca) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Spitalstiftung für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.   

Die Finanzplanung schließt damit in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2019  mit    148.265 Euro                                                                                                                     2020  mit    156.040 Euro                                                                                                                                           2021  mit    156.040 Euro                                                                                                                                                2022  mit    160.540 Euro                                                                                                                                            2023  mit    160.540 Euro ab.

 

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 25  Nein: 2 

 

 

d) J.F. Barth’sche Stiftung

Dem Haushaltsplan 2020 der J.F.Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.