- Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von
Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für den Bau einer Seeterrasse im
Freibad.
Herr Stadtrat Pohl schlägt vor, die Mittel auf 50.000 Euro zu reduzieren sowie die Gründung eines Fördervereins für die Seeterrasse zu unterstützen.
Herr Stadtrat Horlamus erklärt sein Einverständnis zur Modifizierung des Antrags.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
Für den Bau einer Seeterrasse im Freibad werden im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt und die Gründung eines Fördervereins zu unterstützen.
Abstimmung: Ja:
11 Nein: 16
-
Antrag
der SPD-Fraktion auf Erhöhung des Zuschusses an das Theater „Glückserei“ um
2.000 Euro.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
Der jährliche Zuschuss an das Theater „Glückserei“ wird um 2.000 Euro erhöht.
Abstimmung: Ja:
18 Nein: 9
-
Antrag
des Ersten Bürgermeisters über die Zukunft des ehemaligen Schulhauses in
Weigenhofen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im ehemaligen Schulhaus Weigenhofen eine gemeinschaftliche, offene Nutzung für lokale Bildungs- und Begegnungsangebote durch den Dorfverein Weigenhofen, Vereine und Organisationen sowie auch beispielsweise durch den Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal möglich ist.
- Weiterhin soll hier geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten (insbesondere Bildungsfonds, Leader, Eler etc.) für eine Sanierung/Ausbau in Betracht kommen.
- Mittel für Planungskosten sind über die vorhandene HHSt. 1.6100.9510 (Dorfentwicklungsprojekte) zu finanzieren.
Abstimmung: Auf nächste Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses vertagt.
Zum Haushalt 2020 trägt die Stadtkämmerin, Frau Wamser, folgendes vor:
„Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
sehr geehrte Damen
und Herren,
lange habe ich
überlegt – obwohl diesmal dazu gar nicht mehr viel Zeit blieb angesichts der
kurzen Zeitspanne zwischen Vorberatung und heutiger Stadtratssitzung – wie ich
den diesjährigen Haushalt denn am besten vorstellen könnte.
Dann ist mir
eingefallen, dass dieser Haushalt ja schon einen kleinen Jubiläumshaushalt
darstellt: es ist nämlich „mein“ 10. Haushalt seit Sie mich hier in der Stadt
Lauf a.d.Pegnitz als Kämmerin angestellt haben. Das heißt, ich muss nicht mehr
ganz so viele Haushalte aufstellen.
Und außerdem ist es
ein „letzter“ Haushalt für viele von Ihnen aus dem Gremium – vielleicht für den
einen oder anderen damit auch ein Jubiläumshaushalt – was mich zu meiner
heutigen Überschrift führt: Tempora mutantur, et nos mutamur in illis –
die Zeiten ändern sich und wir uns in ihnen.
Mir ist das in den
letzten Jahren immer mehr aufgefallen: das geflügelte Wort von Ovid hat ganz
besonders Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit und da noch einmal ganz
eindeutig auch auf die Vorbereitung, die Planung und letztlich die Ausführung
und Überwachung des jährlichen Haushalts.
Nun - FÜR WEN wandelt es sich:
Nicht nur für uns
als Verwaltung ändern sich gerade (wieder einmal) die Zeiten:
Nein, auch – Sie
wissen das ja besser als ich – für Sie wird sich ab 2020 wieder allerhand
ändern: ein neuer Stadtrat wird gewählt werden und der eine oder andere aus dem
Gremium von heute wird im kommenden Jahr vom städtischen Haushalt nur noch aus
der Zeitung oder vielleicht auf der Homepage der Stadt Lauf a.d.Pegnitz lesen.
Die anderen, neuen Stadtratsmitglieder dagegen werden sich im nächsten Jahr
wohl zum ersten Mal mit einem solchen Werk zu beschäftigen haben.
Ganz besonders wird
es aber ab dem kommenden Jahr meinen Fachbereich 2 treffen, denn wie Sie alle
wissen werden wir größer! Wir übernehmen nicht nur weitere, zum Teil für uns
sicher noch unbekannte, neue Aufgaben, sondern vergrößern uns auch personell
mit den Kollegen aus dem bisher eigenen Fachbereich 4. Das ist organisatorisch
und in der praktischen Umsetzung zwar bereits begonnen – Danke hierfür an die
betroffenen Kolleginnen und Kollegen – hier werden sicherlich noch die einen
oder anderen Besonderheiten zu bewältigen sein. Eine Veränderung ist es
allemal.
- WAS hat sich gewandelt/wandelt sich
Schon in den letzten
Jahren hat sich das Vorgehen zur Aufstellung und letztlich das vorzulegende
Zahlenwerk immer wieder geändert, vor allem meines Erachtens aber auch sehr
verbessert.
So haben wir den
Abwasserbetrieb auf eigene Füße gestellt; transparent und ausführlich,
entsprechend Ihren Wünschen und Vorgaben.
Waren früher die in
den Fachbereichen abgefragten Zahlen in der Kämmerei zusammengefasst und dann
letztendlich als Entwurf Ihnen zur Beratung versandt worden, so wird heute
bereits die Mittelanforderung – natürlich digital – aber auch mit zusätzlichen
Listen unterlegt, so dass ein umfassend vorkonzipiertes und konkretes
Zahlenwerk dann Ihnen zu Vorberatungen herausgegeben werden kann.
Obwohl: alles war
gar nicht so schlecht früher – manchmal vermisse ich fast ein wenig die
persönlichen Nachfragen oder gemeinsamen Besprechungen mit Ihnen und Ihren
Fraktionen; viele Fragen oder vermeintliche Probleme konnten so schon im
Vorfeld erklärt und geklärt werden und mussten nicht bis zur Sitzung warten.
Vielleicht könnte
man (der neue Stadtrat) ja darüber nachdenken, ob hier nicht ein weiterer
Wandel in der Vorgehensweise gerade für Sie als Entscheider von Vorteil wäre:
ich denke z. B. an eine (mehrtägige) „Haushaltsklausur“.
Vielleicht rückt ja
dann der Haushalt auch wieder mehr in den Fokus von Politik und Verwaltung.
Allein aus diesem
Grund sind von meiner Seite schon hier eine Bitte und gleichzeitig Dank
angebracht:
Bitte haben Sie
Verständnis, wenn wir auf unseren neuen Arbeitsgebieten vielleicht bei der
einen oder anderen Frage noch nicht gleich so recht wissen, wer was beantworten
kann.
Und ein großes
Dankeschön – auch von meinen Mitstreitern im Fachbereich – Dankeschön für Ihre
Unterstützung in den vergangenen Jahren – geben Sie Ihr Wissen an Ihre
Nachfolger weiter und verweisen Sie diese gerne an uns: Sie wissen ja, wir sind
stets bemüht.
- WIE haben bzw. werden wir noch was ändern
Die gewandelten
Zeiten zeigen sich besonders deutlich – wie schon gesagt – in der
Vorgehensweise zur Haushaltsplanung und den dann zum Haushalt gegebenen
Unterlagen:
·
Wir
stellen digitalisiert die Mittelanforderungen zusammen
·
Wir
priorisieren alle laufenden, beschlossenen und mindestens mittelfristigen
Maßnahmen (inzwischen seit fünf00 Jahren bewährte PrioListe) – inzwischen
ebenfalls digital und für 2020 nochmals optimiert direkt aus dem HKR-Programm
heraus. Das hilft deutlich die Finanzplanungsjahre und darüber hinaus
darzustellen. Ganz besonders gilt das natürlich für die zum HH 2019
beschlossene Fünfjahresvorplanung mit eigenen Parametern.
·
Wir
haben für den HH-Vollzug Controlling-Instrumente eingeführt, um alle Vorgänge
und Maßnahmen im Auge behalten zu können und bei „Ausreißern“ gleich reagieren
zu können. So bleiben z. B. auch über- und außerplanmäßige Kostenänderungen
übersichtlich und Haushaltsreste können gemäß ihrer Bestimmung angespart und
verwendet werden.
·
Ja,
was wird sich noch wandeln bzw. wo sind wir schon dabei:
Es
seien nur ein paar Stichworte genannt:
-
die Umsatzsteuerreform: inzwischen
braucht es auch bei uns einen Tax-Compliance-Officer also jemanden, der sich
bis ins letzte Detail mit dem Steuerrecht befasst und das den Kollegen und
Bürgern näherbringen kannè
wir sind (mit unserer Steuerbeauftragten, Frau Bartel) in vorderster Front dabei….
-
Straßenausbaubeiträge: wer hätte
gedacht, dass dieses gesetzliche Finanzierungsinstrument so schnell wegfällt…
trotzdem müssen natürlich die Ortsstraßen auch weiterhin unterhalten, ausgebaut
und verbessert werden
-
Grundsteuerreformè hier steht nach den jetzt endlich
vorliegenden bundesrechtlichen Regelungen noch die länderspezifische
Gesetzesgrundlage aus; bis 2025 wird das die Verwaltung und die Bürgerinnen und
Bürger noch schwer beschäftigen
-
Digitalisierung/Datenschutz: ein
komplexes Thema in allen Bereichen, das bereits begonnen hat und im Haus nach
und nach installiert werden mussèdigitales Schulpaket, digitaler
Bürgerservice, digitales Rathaus, digitalisierter Verwaltungsvollzug bis hin
zur Sitzungsladung oder in der Sitzung selbst
Aber genug von den
alten und den neuen Zeiten. Wir werden unser Bestes tun, um den Wandel gut
umzusetzen und dabei gleichzeitig das Wohl der Stadt Lauf a.d.Pegnitz weiter zu
verbessern, wir wollen unser Lauf noch sympathischer machen.
Lassen Sie mich
deshalb auf Altbewährtes zurückgreifen: wir haben Ihnen in gewohnter Manier die
Eckdaten zum kommenden Haushalt 2020 dargelegt und – so hoffe ich – alle Ihre
Fragen beantwortet.
Ich bin also
zuversichtlich, dass heute – vielleicht mit noch ein paar Anregungen Ihrerseits
– ein erfreulich gefestigter „Jubiläumshaushalt“ zustande kommt.
Und damit bin ich
auch schon am Ende meiner „Jubiläumsausführungen“:
Nochmals herzlichen
Dank an Sie alle, die Sie – ob zum letzten Mal in Ihrer Amtszeit oder auch als
„altgedientes“ und weiterhin tätiges Stadtratsmitglied – uns in der Verwaltung
unterstützt haben, und uns geholfen haben, unser im letzten Jahr etabliertes
Grundkonzept in ein weiteres Jahr zu führen.
Lassen Sie sich „im
Wandel der Zeiten mit wandeln“ und bewahren Sie sich Ihre Freude und Ihr
Interesse an Ihrer Stadt Lauf a.d.Pegnitz!
Ein großes Danke
natürlich meinem Team in der Finanzverwaltung, meinen „alten“ und neuen
Kollegen sowie überhaupt allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive
Zusammenarbeit und last but not least Dankeschön Ihnen, Herr Bürgermeister
Bisping.
Herzlichen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!“
Der Vorsitzende dankt Frau Wamser und
schließt an:
„Handlungsstark & kraftvoll ins neue
Jahrzehnt
Der Haushalt 2020 setzt den Erfolgsweg fort.
Aktiv für unser Lauf.
Sehr geehrte
Damen und Herren,
10 - Es ist
die heutige Zahl von Frau Wamser. Danke für Ihre gute Rede. Ja, Sie haben
Recht: Es ist einiges in Veränderung:
Ob das neue
Jahrzehnt ein besseres wird, als das jetzt auslaufende? Dies wird die
Geschichte zeigen.
Heute
schauen wir uns den Haushalt für unser Lauf an. Politik heißt für mich Zukunft
gemeinsam zu gestalten. Dies tun wir. Handlungsstark & kraftvoll. Und mit
klarer Konzeption und Zielsetzungen.
Beispiele:
Kinder, Bildung, Jugend
VerwaltungsHH
17,7 Mio € zum Vorjahr 16,75 Mio €, plus 5,77 %
Vermögenshaushalt
12,38 Mio € zum Vorjahr 6,08 Mio €, plus von über 103 %
Wir stocken
massiv ebenso in der Kultur auf:
VerwaltungsHH
3,5 Mio € statt bislang 3,26 Mio € in 2019
ein Plus von 7,4 %
und in die Investitionen für Kultur wachsen auf Richtung eine halbe Mio € an.
Dies ist ein Plus von: + 207 %
Für das Laufer Wohnraumprogramm, also unser
Beitrag für neue Wohnungen - insbesondere auch für Wohnungen bis zur
Mietpreisobergrenze - investiert die Stadt Lauf immerhin direkt in Grundstücke
und auch in Wohnbauprojekte von über 1,2 Mio €; und dies alleine nur im Plan
2020.
Das Bauhofprojekt,
die JUZ-Sanierung, das Projekt „Kinder-Campus Heuchling“, das nun nach den
jetzt erfolgreich abgeschlossenen Kita-Ausbau-Projekten, 12 in nur 10 Jahren,
ebenso starten kann, und „Die neue Bertleinschule“ zeigen zudem eindrucksvoll
unsere Leistungsfähigkeit auf. Zusätzlich und unabhängig wollen wir auch in
diesem Jahr wieder für weitere Kita-Gruppen neuen Platz schaffen.
Die Stadt
Lauf handelt damit übrigens auch sehr sozial. Das millionenschwere
Investitionspaket mit der Ausrichtung gerade im und für den Stadtteil Lauf
links ist ein für mich ein ganz klares Bekenntnis sozialer Stadtentwicklung zum
Wohle der Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im größten Stadtteil.
Es freut
mich, dass zahlreiche Ideen und Projekte der früheren Jahre aus ISEK und den
Bürgerbeteiligungsverfahren nun neu diskutiert werden. Glücklich bin ich über
den parteiübergreifenden Konsens für eine Landesgartenschau in Lauf. Dies wird
einen weiteren Schub für die Stadtentwicklung geben. Wie wir aus der
Partnerstadt Tirschenreuth wissen.
Wir machen
dies alles, nicht nur ohne neue Schulden und ohne
Rücklagenentnahme.
Wir werden
sogar weiter teure Altschulden tilgen.
Möglich ist
dies, weil wir über eine gesunde Einnahmestruktur verfügen und einen klaren
Fahrplan geschaffen haben. Sie erinnern sich, genau vor einem Jahr haben wir
das Investitionspaket für fünf Jahre einstimmig auf den Weg gebracht. Den
Kompass haben wir auf Zukunft gestellt.
Bedanken
möchte ich mich aber ebenso auch bei den Laufer Bürgerinnen und Bürger und bei
den Unternehmern. Also, bei den Steuerzahlern. Ohne die hohen Einnahmen, kein
so ein großes Handlungspaket, dass wir mit Leistungen und Infrastruktur an die
Bürgerinnen und Bürger somit mit Mehrwert zurückgeben können.
Ist dies
fundiert?
Ja.
Denn die
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter
überdurchschnittlich, weiterhin besteht großes Zuzugsinteresse, die Wirtschaft
und Unternehmerschaft plant weitere große Investitionen und Bauten. Firma Emuge
hat gerade die Baugenehmigung erhalten. Im Gewerbegebiet Lauf Süd rührt sich
richtig was und die nächsten Projekte dort sind in Planung.
EBM Pabst plant nach dem Neubau des Geschäftsgebäudes nun die
Industrie-Fertigung neu zu bauen.
Die Geburtenrate im Laufer Krankenhaus ist weiter steigend und die KiTas sind
überall gefragter denn je. Wir erleben somit ein klares Standortbekenntnis bei
hoher Lebensqualität in den Orts- und Stadtteilen.
Verantwortungsvoll
könnten wir, durch unsere Frühwarnsysteme und Qualitätssicherung, das Tempo –
falls nötig - drosseln. Derzeit sieht es aber danach in Lauf nicht aus. Wachsam
bleiben wir selbstverständlich.
Ein Blick in
die Zukunft blättert Aufgaben auf:
Neue
Antworten auf geänderte Mobilitätsanforderungen sind nötig, die Digitalisierung
wird weitere Veränderungen mit sich bringen, die Schullandschaft wird sich
Richtung Ganztagesangeboten, Kombinationen, Mittagessenangeboten und
inhaltlicher Flexibilität deutlich verändern, wir werden deutlich mehr
Kinderkrippen-Plätze benötigen, der Klimawandel und die damit zusammenhängende
Energiewende samt Artenschutz wird mehr Herausforderungen abverlangen, als wir
es uns bis dato mit bisherigem Handeln uns vermutlich vorstellenkönnen.
In allen
Feldern sind wir schon gut aufgestellt, werden unserer Verantwortung gerecht
und sind bereits vorbildlich aktiv. Dies gilt es weiter auszubauen.
Aber nicht nur dies:
Der Aufsichtsrat der Städtischen Werke hat gerade einen Wirtschaftsplan mit
einer Rekordsumme von über 5,8 Mio Euro an Investitionen beschlossen. Wir nehmen
die Netzausbau-Infrastruktur und die Aufgabenstellungen zur Energiewende vor
Ort sehr ernst, stemmen sie und sind handlungsfähig.
Und jetzt:
Wir setzen mit dem Haushalt 2020 die äußerst erfolgreiche Arbeit fort und
führen unser Lauf in das neue Jahrzehnt.
Wir sind handlungsstark.
Wir haben
die Kraft, weiter die nötigen Aufgaben und Investitionen nicht nur zu stemmen,
sondern auch die richtigen Weichen zu stellen.
Fazit: Dazu
wollen wir heute den Haushalt als Gesamtwerk und Startkapital für ein erfolgreiches,
neues Jahrzehnt in und für Lauf beschließen.
Bevor wir
nun zu den weiteren Reden kommen ist mir noch eines wichtig.
Das Paket mit Leben zu füllen, erfolgreich umzusetzen, steht und fällt mit den
Menschen, die für die Stadt Lauf arbeiten.
Wir haben ein aktives Team, das sich wertvoll einbringt und großes Vertrauen
verdient. Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine gute Balance zwischen den
Notwendigkeiten und dem Machbaren erarbeitet. Um dem so bedeutenden
Humankapital der Stadt Lauf auch eine Wertschätzung zu geben, sage ich nicht
nur Danke an die Kämmerin Frau Wamser und dem ganzen Team, sondern möchte Herr
Wallner bitten, auch noch etwas zur Struktur, Organisation und Stellenplan
auszuführen. Ausdrücklich bedanke ich mich, dass der Verwaltungsausschuss die
Modernisierung des Vergütungssystems im Rahmen der tariflichen Möglichkeiten
und mit der Freigabe zusätzlicher, freiwilliger Mittel beschlossen hat. Dies
schafft Vertrauen und Motivation.
Vielen Dank.“
Zu den Fragen und der Diskussion zum Stellenplan im letzten Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss führt für die Verwaltung, Herr Klaus Sgrai, ergänzend aus:
„Bereits von
3 Jahren hat sich die Verwaltung mit der der Aufgabenverteilung und –gliederung
beschäftigt und eine straffere Organisationsform entwickelt und im Organigramm
LAUF 2021 festgehalten. Dieses Organigramm wurde dem Stadtrat zwischenzeitlich
auch vorgestellt. Die Verwaltung hat diesen Veränderungsprozess im Blick und
strebt die Umsetzung dieses Organigramms bis Ende 2021 konsequent an.
Aus dem
Vergleich zwischen dem bisherigem Organigramm und dem angestrebten Organigramm
2021 wird deutlich, dass mit der gestrafften Orga-Struktur (5 statt 6
Fachbereiche) auch eine Reduzierung im Personalkörper der Kernverwaltung
einhergeht.
Aus dem
Organigramm wird auch der derzeitige Geschäftsverteilungsplan mit verändert.
Der Geschäftsverteilungsplan ist wiederum Grundlage für die Aufgabengliederung.
Dazu ist zu
erwähnen, dass für alle Stellen in der Stadtverwaltung Aufgabenbeschreibungen
mit entsprechendem zeitlichem Umfang vorliegen. Dies war zuletzt auch
Gegenstand bei der überörtlichen Prüfung durch den BKPV, die Im Übrigen ohne
jegliche Beanstandung diesbezüglich blieb.
Dem
Stellenplan liegen diese Aufgabenbeschreibungen und die daraus sich ergebenden
Stellenbewertungen nach den tariflichen Vorgaben zugrunde. Insoweit ist die
Rechtssicherheit gegeben. Es bedarf allein nur der formalen Darstellung.
Im Übrigen
wird aus den Vergleichen der Stellenpläne der vergangenen Jahre deutlich, dass
trotz steigender Aufgabenfülle keine wesentlichen Steigerungen zu verzeichnen
sind. Die Notwendigkeit mancher Stellenmehrung hat auch der örtliche
Rechnungsprüfungsausschuss erkannt und die Aufnahme angeregt. Zu erwähnen sind
hier die Stellen im Bauamt, in der IT, beim Friedhofspersonal, bei der
Feuerwehr sowohl im technischen als auch im Verwaltungsbereich.
Des Weiteren
zeigt ein Vergleich der tatsächlichen Personalkostensteigungen zwischen 2008
und 2018, dass die Mehrkosten überwiegende auf die jährlichen Tariferhöhungen
zurückzuführen sind sowie auf die Tarifänderungen, insbesondere auf die
Umsetzung der Entgeltordnung - 12 Jahre nach Einführung des TVöD - oder die
deutliche Verbesserung der Entgeltsituation im Sozial- und Erziehungsdienst.
Abschließend
sei betont, dass sich die Verwaltung der Kostenentwicklung im Personalbereich
damit einhergehend der Stellenentwicklung sehr bewusst ist und Steigerungen in
diesem Bereich entgegenwirkt. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass in
einem Dienstleistungsunternehmen die Leistungsqualität ausreichend und gutes
Personal braucht. Diese konträren Zielsetzungen gilt es im Auge zu behalten und
in einem guten Verhältnis zu steuern.“
Herr Zweiter Bürgermeister Norbert Maschler spricht für die CSU-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Werte Zuhörerinnen und Zuhörer einschließlich Herrn Fischer von der
Pegnitz-Zeitung,
wieder einmal ist die Zeit gekommen, einen Haushalt aufzustellen und zu
verabschieden. Waren wir für den Haushalt des laufenden Jahres sehr spät dran,
so haben wir uns für den Haushalt 2020 wieder den langjährig erprobten und
gewohnten Zeitrahmen gesteckt. Das hat natürlich alles seine Vor- und
Nachteile, aber dadurch ziehen wir diesen Haushalt aus der heißen
Wahlkampfphase heraus und konzentrieren uns auf das Wesentliche.
Einschub: Die
CSU-Fraktion, wie sicherlich auch alle anderen, würden sich sehr darüber
freuen, wenn diesmal die Berichterstattung zum Haushalt im Mitteilungsblatt
Mit. ausgewogen und neutral erfolgen würde. Zu einer Haushaltsdebatte
gehört nämlich nicht nur die einseitige, in Superlativen dargestellte Meinung
des grünen Bürgermeisters, sondern auch Kritik und Lob von CSU, FW, SPD und
FDP. Einschub Ende!
Frau Wamser und ihr Team haben sich sehr angestrengt und haben wieder ein
großes Werk erstellt, das durchaus den Umfang einer Doktorarbeit hat. Allein
die Sammlung aller Wünsche und Notwendigkeiten, die Schätzungen und Annahmen,
die für den Einzelplan 9 getroffen werden müssen, die Gesprächsrunden und
schließlich das Schnüren des Gesamtpakets sind sehr aufwändig. Wir erhalten dann das fertige Werk und
können nur erahnen, wie viele Stunden Arbeit Sie das gekostet hat. Vielen Dank
dafür im Namen der CSU-Fraktion.
Mit dem Vorbericht zum Haushalt haben wir ein hervorragendes,
übersichtliches und detailliertes Instrument bekommen, um uns schnell einen
Überblick über die wichtigsten Positionen und Ansätze zu verschaffen. Auch
hierfür ein herzliches Danke!
Die obersten Kriterien, die wir vor 12 Monaten für die künftigen Haushalte
beschlossen haben, sind seit letztem Donnerstag nicht
mehr alle erfüllt: ausgeglichener Haushalt, was aus meiner Sicht logisch ist,
Haken dran, keine Nettoneuverschuldung, was de facto bedeutet, dass zumindest
unsere Regeltilgung als Darlehenssumme wieder aufgenommen werden darf,
ebenfalls Haken dran, und eine Zuführung vom Verwaltungs- an den
Vermögenshaushalt von über 5 Mio. Euro, kein Haken dran. Die 5 Mio. sind mir
schon grundsätzlich zu wenig, aber mit den Rahmendaten offenbar nicht
kurzfristig zu ändern.
Erfreulicherweise erreichen wir unsere Ziele ohne Anhebung der Hebesätze,
was dazu führt, dass die Wirtschaft und die Privatpersonen nicht höher belastet
werden als bisher. So ähnlich ist das im Vorbericht formuliert. Meine Damen und
Herren, das ist ein wichtiger, ein essentieller Punkt, an dem wir schon kurz
innehalten sollten. Eine Hebesatzerhöhung, die wir hier in diesem Gremium in
der Vergangenheit auch schon diskutiert hatten, kommt für die CSU-Fraktion
nicht in Frage! Wir stehen für stabile Steuersätze! Natürlich ist es so, dass
durch den Konjunkturverlauf die tatsächlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer
bergauf und bergab gehen. Ergo: Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren
Unternehmerinnen und Unternehmern und gehen gemeinsam durch dick und dünn. Um
diesen Schulterschluss zu erreichen, sind Verlässlichkeit und Kontinuität als
Fundament gefragt. Wir freuen uns alle über Investitionen unserer Laufer
Unternehmer in den Standort Lauf, über neue Arbeitsplätze und über
städtebauliche Akzente. Dies ist aber nur möglich, wenn die Voraussetzungen und
Bedingungen hier vor Ort passen. Denn die Mitbewerber um gute Gewerbestandorte
sitzen nicht nur in Rückersdorf oder Neunkirchen am Sand, sondern vor allem in
Tschechien, der Slowakei oder auch in den USA.
Aber auch eine Erhöhung der Grundsteuer ist nicht angebracht und sie wäre
auch sozial ungerecht. Unsere Bürgerinnen und Bürger danken es uns! Neulich kam
ich an einer Supermarktkasse in Lauf zufällig zu einem Gespräch zwischen der
Kassiererin und einem Kunden, in dem sich die Kassiererin beklagte, dass die
Wohnnebenkosten durch diverse Parameter schon wieder steigen. Lassen wir diese
Parameter, also unsere Hebesätze konstant. Interessant wird es dann sowieso,
wenn wir die gesetzliche Neuregelung bei der Grundsteuer umsetzen müssen, aber
auch da kündige ich schon mal vorsorglich an,
dass die neue Grundsteuer gesamtaufkommensneutral gestaltet werden muss. Das
verstehe ich unter einer soliden und nachhaltigen Steuerpolitik.
Bei einem Blick auf die konkreten Einnahmenansätze sind für mich alle
Positionen plausibel, bis auf eine und das ist tatsächlich der Ansatz der
Gewerbesteuer. Natürlich habe auch ich keine Glaskugel und Sie, Frau Wamser,
haben den Ansatz aufgrund der Steuerschätzungen und anderer geeigneter Tools
sicher vorsichtig gewählt. Ich habe auch keinen anderen überzeugenden
Vorschlag, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass aufgrund der
Wirtschaftsentwicklung, verbunden mit Kurzarbeit und anderen die Produktion
reduzierenden Maßnahmen auch in Lauf, in diesem Ansatz das größte Risiko
steckt. In den vielen Jahren meiner Tätigkeit als Finanzexperte und
Finanzberater von Unternehmenskunden habe ich das Ohr am Puls der Zeit. Die Insolvenzanmeldungen
nehmen gerade wieder zu, was ich letzte Woche auch bei einem meiner Kunden
erleben musste. Ich will nicht „schwarz“ malen, aber Überraschungen in beide
Richtungen haben wir bei der Gewerbesteuer schon öfter erlebt.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die
Entwicklung bei den Zuweisungen vom Land. Zuweisungen für laufende Zwecke,
sonstige allgemeine Zuweisungen und Schlüsselzuweisungen. Vor 2 Jahren noch bei
9,5 Mio. Euro, jetzt schon bei 11,7 Mio. Euro, also ein stolzes PLUS von 23%.
Damit ist diese Position nach dem Einkommensteueranteil und der
Brutto-Gewerbesteuer die dritthöchste Einnahmeposition im Laufer Haushalt. Und
damit nicht genug: Beim Spitzengespräch zwischen den kommunalen
Spitzenverbänden und der bayerischen Staatsregierung wurde – vorbehaltlich der
Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag – festgehalten, dass der
kommunale Finanzausgleich sowie die Schlüsselzuweisungen in 2020 wiederum um
über 3% steigen auf über 14 Milliarden Euro landesweit. Spezialtöpfe, wie z.B.
Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und
Kindertageseinrichtungen, werden weiter aufgestockt. Der Freistaat übernimmt in
voller Höhe die bisherigen Bundesmittel für die Förderung des kommunalen
Straßenbaus und von ÖPNV-Investitionen. Herr Bürgermeister, statt ständig auf
die Landesregierung zu schimpfen und sie kritisieren, sollten Sie lieber
angesichts dieser Zahlen täglich ein Dankesschreiben an unseren
Ministerpräsidenten schicken! Denn der Freistaat Bayern versteht sich als
Partner der Kommunen, und wenn Sie sich mal die Situation in Kommunen des
restlichen Bundesgebietes anschauen würden, dann würden Sie recht schnell
feststellen, dass wir hier tatsächlich auf einer weißblauen Wolke schweben!
Zu den großen Ausgabeblöcken gibt es wenige
Anmerkungen. Die Personalkosten steigen im üblichen Rahmen. Manchmal könnte man
den Eindruck bekommen, dass wir schon froh sind, wenn die Personalkosten nur im
Rahmen der Tarifabschlüsse steigen. Vielmehr gehört es zu einem sorgsamen
Umgang mit den städtischen Finanzen und einer nachhaltigen Finanzpolitik eben
auch dazu, Effizienzgewinne zu erwirtschaften und beispielsweise die
Digitalisierung von Prozessen mutig und entschlossen nach vorne zu bringen.
Übrigens liegt Deutschland bei der Frage, „welche Länder schneiden bei der
Digitalisierung am besten ab?“ aktuell auf einem schlechten 53. Platz, da liegt
bei den europäischen Staaten nur noch Italien hinter uns. Doch weiter zu den
Ausgabeblöcken: Die Kreisumlage steigt um 900.000 Euro und die
Gewerbesteuerumlage fällt in gleicher Höhe. Allerdings fällt die Zuführung an
den Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr und ist – wie schon ausgeführt –
nicht mehr ganz auf dem Niveau, das wir als Mindestzuführung definiert haben.
Was machen wir mit dieser freien Finanzspanne? Wir
investieren – rund 14,5 Mio. Euro. Damit das auch möglich ist, erhalten wir
staatliche Zuschüsse und Zuweisungen in Höhe von rund 6 Mio. Euro, also weit
mehr, als wir selbst in der Innenfinanzierung zur Verfügung stellen können. Der
Rest sind Vermögensverschiebungen ;-)
Dabei machen die drei größten Investitionen bereits
60% des Volumens aus: alles Maßnahmen, die schon lange bekannt, ausdiskutiert
und beschlossen sind: Bertleinschule, Bauhof und Jugendzentrum. Alles Weitere
sind dann kleinere Positionen, zum Beispiel nochmal 450 T€ für die
Feuerwehrfahrzeugbeschaffung, eine wichtige Maßnahme in Rahmen unserer
Pflichtaufgaben. Die Heuchlinger Bildungseinrichtungen werden endlich zumindest
planerisch in Angriff genommen. Was diesen Punkt betrifft, habe ich von einigen
Betroffenen großen Unmut aus den Bürgerversammlungen mitgenommen. Auch die
Kultur bekommt etwas ab, insgesamt 210 T€ für Industriemuseum, DHT und Bücherei
und schließlich unser Bauvorhaben Sichartstraße und der Abbruch am
Kunigundenberg. Alles in allem fällt dieser wichtige, investive und
zukunftsweisende Baustein unseres Haushaltes ohne Überraschungen aus, es fehlt
also die Kirsche auf derselbigen Schwarzwälder Torte. Andere würden sagen: quod
erat expectandum!
Ich muss nochmals zum Thema Personal zurückkommen und
zwar mit strukturellen Überlegungen: Die Diskussion am vergangenen Donnerstag
hat gezeigt, dass zwar eine minimale Organisationsstruktur in Form eines
Verwaltungsgliederungsplanes existiert, jedoch von Teilen des Stadtrates seit
Jahren eine andere Darstellung sowie weiterführende Instrumente erwartet und
gefordert werden. Ein Organigramm mit den Hierarchieebenen, den Planstellen und
den konkreten, mit Namen versehenen Besetzungen, gibt intern wie extern
Überblick und Orientierung. Ergänzt wird das Werk durch Stellenbeschreibungen
oder Tätigkeitsbeschreibungen, also welche Zuständigkeiten, Kompetenzen,
Verantwortungen, Unter- und Überordnungen hat der Inhaber. Damit wird die
jeweilige Stelle bewertet und diese Bewertung ist Grundlage für die tarifliche
Vergütung. Soweit in aller Kürze und kompakt die Theorie, die ich mir für die
Praxis bei der Stadt Lauf wünsche. Ich finde es außerordentlich schade, dass
Sie, Herr Bürgermeister, darüber offenbar anders denken, so deute ich Ihre
Reaktion vom Verwaltungsausschuss.
Der Nutzen aus dieser Vorgehensweise liegt auf der
Hand: Systematisierung und Objektivierung von Vergütungsentscheidungen,
Nachvollziehbarkeit von Vergütungsentscheidungen, Transparenz von gehaltlichen
und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie Klarheit über die Wertigkeit
von Funktionen im Unternehmen. Das alles wäre das Handwerkszeug für einen
attraktiven Arbeitgeber, der Gerechtigkeit und Transparenz lebt, der
selbstverständlich alle Arbeitsgesetze beachtet und der damit eine nachhaltige
Personalpolitik betreibt, um auch für künftige Generationen interessant zu
sein.
Für mich ist die Schaffung dieser Grundlagen der
Beipackzettel für Sie, Herr Bürgermeister, in diesem Haushalt 2020. Eigentlich
war es schon Hausaufgabe im Rahmen des diesjährigen Haushaltes. Da der
Stellenplan ein wichtiger Teil des Haushaltes ist, soll es hier im Plenum auch
Kollegen geben, die über eine Ablehnung nachdenken. Die CSU-Fraktion wird keine
einheitliche Linie verfolgen, dafür sind die Einstellungen zu diesem Thema zu
unterschiedlich.“
Herr Stadtrat Martin Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Bisping,
sehr geehrte
Damen und Herren,
der Haushalt
2020 kommt unspektakulär daher. Es gibt seit langem einen definierten Zeitplan,
den wir bis heute eingehalten haben. Eine Prioritätenliste liegt vor, die
abgearbeitet wird und im Vorfeld gab es kaum Diskussionen. Man hätte also vor
einem Jahr tatsächlich einen Doppelhaushalt aufstellen können. Alles im grünen
Bereich!
Und doch
erreicht der Haushalt wieder einen Höchststand von 81 Mio. Euro. Ein Plus von
über 8%, was vor allem den höheren Investitionen geschuldet ist. Die Stadt Lauf
macht also das, was manche Wirtschaftsexperten der Bundesregierung schon länger
empfehlen, zu investieren angesichts einer schwächelnden Konjunktur.
Als wir uns
vor 10 Jahren vorgenommen haben unsere beiden großen Schulen zu sanieren und
fit zu machen für eine Schulform der Zukunft, dachte ich wir würden uns über
Jahrzehnte finanziell so binden, dass kaum noch etwas anderes möglich ist.
Heute sehen
wir überrascht, dass doch noch sehr viel mehr möglich ist! Da nenne ich den
Bauhof Neubau als großes und überfälliges Projekt. Diverse Kitas sind neu
gebaut oder renoviert und jetzt geht auch noch ein Spielplatz Am Kehr. Ein
Spielplatz für Jugend, Kinder und Senioren. Das JUZ wird für 1 Mio.
generalsaniert und in Heuchling soll ein neuer Kinder-Campus entstehen. Ein
neues Format nach der sog. „kooperativen Ganztagsbildung“, die Vorstellung war
sehr vielversprechend. An einem Konzept für das Pfründnerhaus wird gearbeitet,
was dem Stadtarchiv zu Gute kommt und am Kunigundenberg entsteht Platz für
etwas Neues!
Wie ist das
möglich? Zwei Gründe möchte ich dafür anführen:
Zum einen
hat natürlich alles eine Vorgeschichte. Viele Früchte gehen jetzt auf, die wir
vor Jahren gesät haben. Da nenne ich das „ungeliebte“ ISEK-Verfahren, also
Integriertes-Stadtentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung. Jetzt wird dem
Bürgermeister vorgeworfen, dass aus Vielem nichts geworden ist, aber da muss
sich jeder an die eigene Nase fassen. Der schöne Entwurf zum Park
Kunigundenwiese wurde von den FW als Disney-Park so verunglimpft, dass er nicht
verwirklicht wurde. Es ist ja nicht so, dass wir nicht wüssten was wir tun
könnten. So ist z.B. aus dem Projekt „Soziale Stadt“ in Lauf Links die
Förderkulisse entstanden, die den Spielplatz Am Kehr und die aufwändige
Renovierung des JUZ erst möglich machen. Und das Projektgebiet „Lauf Mitte“
ermöglicht in naher Zukunft einen freien Zugang zur Pegnitz, wo heute noch der
Bauhof ist und eine fußläufige Verbindung zur Wasserbrücke.
Darf es noch
ein bisschen mehr sein? Ja natürlich, und dafür kann uns eine LGS eine
hervorragende Unterstützung bieten.
Der zweite
Punkt, der die vielen Investitionen möglich macht, ist durchaus die
Haushaltsdisziplin der letzten Jahre. Das haben wir auch der CSU und den FW zu
verdanken, die eine Schuldenobergrenze von 25 Mio. verlangt haben.
Außerdem
haben wir nach der Finanzkrise 2008 alle HH-Positionen auf den Kopf gestellt.
Überall wurde gespart (sogar bei den Geschenken) und alle Steuern und Gebühren
wurden erhöht. Das war unangenehm, aber davon profitieren wir heute noch. Die
Stadt Röthenbach hat das jetzt erst vor sich! Es gibt allerdings eine Ausnahme:
die Gewerbesteuer. Es wäre leicht möglich gewesen den Hebesatz moderat auf 350
zu erhöhen. Jetzt sehen wir, die fetten Jahre sind vorbei und wenn die
Konjunktur sich eintrübt kann man keine Steuern erhöhen.
Aber ich bin
auch aus einem anderen Grund dagegen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der
Bürgermeister genießt hervorragende Kontakte zu den Laufer Betrieben und über
Sponsoring ist vieles möglich geworden, wo der Stadtrat mehrheitlich das Geld
verweigert hat. Ich nenne zwei Beispiele: bei der Kaiserburg wurden die Chancen
nicht erkannt, die eine Renovierung und Öffnung für die Laufer Bürger und den
Tourismus bringen. CSU und FW haben die Landesausstellung zum 700. Geburtstag
von Kaiser Karl nach Kräften wenig unterstützt. Heute lässt man sich gerne vor
der Schlosssilhouette fotografieren.
Genauso
wollte man die Vorteile einer BR-Radltour nicht erkennen und hat dem
Bürgermeister ganze 15 TEUR für die Durchführung genehmigt. Eingesprungen sind
letztendlich Sponsoren, die Sparkasse hat sogar Werbung damit gemacht. Und das
nur, weil man den Bürgermeister die gute Presse nicht gönnen wollte.
Ansonsten
hatten wir es in diesem Jahr relativ leicht. Durch die Klimadebatte und das
Erstarken der Grünen, haben die anderen Fraktionen Visionen bekommen. Herr
Maschler beschreibt sie regelmäßig im MIT. Auf diese Weise bekommen wir jetzt
jede Menge Fahrradständer, im Parkhaus, auf dem Marktplatz und sogar mobil.
Car-Sharing und Mitfahrbänke, jetzt ist alles möglich. So viel Zustimmung
hätten wir Grüne für solche Vorschläge nie bekommen. Für einen Spielplatz auf
dem Marktplatz müsste allerding erstmal die Fußgängerzone durchgesetzt werden.
Dass unser Vorschlag, sich für eine LGS zu bewerben, auch von den anderen
Fraktionen aufgegriffen wird, freut uns natürlich sehr.
Soll ich
noch etwas zum HH sagen? Ach ja, die Personalkosten haben sich nicht
verdoppelt. Sie sind im vorliegenden HH bei 28% und waren 2008 auch bei 28,7%.
Man schaut immer gerne auf die PK, weil sie der größte Kostenblock im HH sind
und man hier am meisten sparen könnte. Aber ohne Personal auch keine gute
Dienstleistung!
Und damit
möchte ich mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung. Insbesondere bei Frau Wamser und natürlich allen Fachbereichen.
Die Frau
Wamser schließt ihren Vorbericht nicht „in freudiger Erwartung“ sondern mit den
Worten: Der Blick in die haushalterische Zukunft bleibt damit erfreulich
zuversichtlich.
Dem
schließen wir uns an! Vielen Dank!“
Herr Stadtrat
Alexander Horlamus spricht für die
SPD-Fraktion:
„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte
Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen,
sehr
geehrter Herr Fischer von der PZ,
sehr geehrte
Lauferinnen und Laufer,
wir Sozialdemokraten
freuen uns, dass die Haushaltsberatungen auch dieses malwieder so einmütig von
statten gegangen sind. Dies liegt vermutlich daran, dass der Bürgermeister die
Haushaltsberatungen so früh veranschlagt hat, dass sein Wahlkampf dadurch nicht
belastet wird. Als Bürgermeister hätte ich vermutlich auch so gehandelt,
allerdings macht das die Planungen natürlich schwieriger. Denn je früher die
Haushaltsberatungen von statten gehen, desto weniger belastbar ist das
Zahlenmaterial. Gut ist daher, dass die Kämmerin die Einnahmen wie z.B. die
Gewerbesteuer traditionell sehr konservativ ansetzt, womit wir in den letzten
Jahren immer gut gefahren sind. Wir hoffen, dass dies auch im Haushalt 2020
wieder so laufen wird.
Im Vorfeld
der Verabschiedung haben wir die gleiche Situation wie schon für den Haushalt
2019: Es gibt es keine Empfehlung des Verwaltungsausschusses für die
Haushaltsberatung. Es bleibt also bis zum Schluss spannend, wie die einzelnen
Fraktionen abstimmen werden. Grund ist, dass es wieder einige Anträge von von
der SPD, gibt über die im Ausschuss noch nicht abgestimmt wurde. Die Fraktionen
haben die Zeit genutzt, ihre Meinung zu den Anträgen zu beraten.
Lassen Sie
mich aber zunächst Dank sagen.
Dank sagen
zunächst der Verwaltung, die einmal mehr viel Energie und Zeit darauf verwendet
hat, einen soliden Haushaltsentwurf vorzulegen. Frau Wamser, ihre
Stellvertreterin und das ganze Team der Kämmerei standen wieder für Rückfragen
zur Verfügung.
Wir
Sozialdemokraten möchten uns zudem ausdrücklich bei den Laufer Unternehmen
bedanken, die durch ihr weitsichtiges Handeln zu erheblichen
Gewerbesteuereinnahmen beitragen. Viele Betriebe engagieren sich zudem
gesellschaftlich und sozial: Das ist vorbildlich!
Unser
besonderer Dank aber gilt wie jedes Jahr den Laufer Bürgerinnen und Bürgern,
die in den Vereinen, Verbänden, in den Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und
Rettungsorganisationen täglich im Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Gemeinleben
funktioniert. Denn eines wissen wir seit Jahren: Ohne ehrenamtliches Engagement
bricht unser System zusammen. Wir freuen uns daher ausdrücklich darüber, dass
auch im neuen Haushalt wieder nicht unerhebliche Beträge für Vereinsförderung
vorgesehen sind. Der Stadtrat, und damit spreche ich sicherlich für alle Fraktionen,
weiß das ehrenamtliche Engagement sehr zu schätzen. Das Laufer Vereinsleben ist
vielfältig und bunt. Und das ist gut so. Insbesondere für unsere Dörfer, aber
natürlich auch im Kernstadtbereich sind die Vereine ein wichtiges
gesellschaftliches und soziales Kulturgut.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren,
der heute zu
beschließende Haushaltsentwurf ist einmal mehr kein großer Wurf. Brav werden
die Punkte der Prioritätenliste abgearbeitet. Frische, neue Ideen, neue Ansätze
und Innovationen seitens der Stadtführung aber finden sich leider schon seit
einigen Jahren nicht mehr.
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
wir werden
die Haushaltsrede nicht dazu missbrauchen, die Amtsführung des 1.
Bürgermeisters anzugreifen. Da gibt es zwar nach wie vor genug zu kritisieren,
aber dazu gibt es im anstehenden Wahlkampf noch genug Gelegenheit. Wir glauben,
dass die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Interesse daran haben, dass es mit
unserer Stadt gut vorangeht als einen Streit der Parteien über Kleinigkeiten zu
erleben. Aus diesem Grunde werden wir dem Haushalt auch zustimmen, auch wenn er
mit einer absoluten Mehrheit der SPD natürlich gänzlich anders ausgehen hätte.
Insbesondere
im kulturellen Bereich ist der Haushalt leider richtiggehend langweilig.
Lediglich zwei herausragende Punkte gibt es bei dieser Thematik.
Das eine ist
der Investitionszuschuss für das DHT. Das DHT möchte, richtig ist eigentlich
„muss“ das auf dem Gelände liegende Privathaus kaufen. Das ist unglaublich
wichtig dafür, dass das Theater weiter betrieben werden kann und ermöglicht es
zudem, dass das Theater auch in Zukunft neue Wege gehen und sich breiter
aufstellen kann.
Der andere
Punkt sind die 50.000 € die für die Vorbereitung einer Bewerbung für die
Landesgartenschau eingestellt sind. Wie wir finden ist das eins ehr
vernünftiger Vorschlag, der zeigt, dass Bürgermeister Stahl aus Tirschenreuth
offensichtlich gut genetzwerkt hat, wenn er offensichtlich alle Fraktionen
hierauf angesprochen hat.
Ob sich die
Stadt Lauf tatsächlich bewerben wird, werden die kommenden Jahre zeigen. Wir
von der SPD aber meinen, dass das eine riesige Chance ist, unsere Stadt mit
Fördergeldern noch attraktiver zu gestalten. Wichtig ist uns hierbei
insbesondere, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und ihre
Vorschläge einbringen können. In Erlangen haben wir gesehen was passiert, wenn
man ein Konzept am Willen der Bürger vorbei entwickelt: Es wurde in einem
Bürgerbegehren abgeschmettert.
Es wäre auch
eine gute Gelegenheit, beispielsweise die Gedanken von ISEK wiederzubeleben. Es
versteht ohnehin kein Mensch, warum unser integriertes Stadtentwicklungskonzept
vom Bürgermeister und seiner Fraktion so still und leise zu Grabe getragen
wurde.
Die SPD hat
im nunmehr aktuellen Haushalt den Schwerpunkt auf Kultur und bezahlbares Wohnen
gesetzt. Dies haben die anderen Fraktionen leider nicht getan, weswegen sie
alle unsere Vorschläge, zu einer deutlichen Verbesserung der Kulturlandschaft
beigetragen hätten, abgelehnt.
Antrag auf Errichtung einer Seeterrasse
im Freibad
Die SPD
hatte beantragt, dass in den Haushalt maximal 150.000 € für die Errichtung
einer Seeterrasse eingestellt werden. Die alte Seeterrasse wurde von den
Besucherinnen und Besuchern des Freibads sehr gut angenommen. Nachdem diese
wegen Baufälligkeit eingerissen wurde, ist das Freibad seitdem um eine
Attraktion ärmer. Es wird daher Zeit, dass endlich eine neue Seeterrasse
errichtet wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Badegäste in der
Zukunft wieder bis in den Abend hinein auf der Terrasse in der Sonne sitzen
können. Dass ein großes Bedürfnis für die Wiedererrichtung einer Seeterrasse
besteht, wurde auch an der Vielzahl an Unterschriften deutlich, die dem 1.
Bürgermeister vor einiger Zeit übergeben wurden. Diese Bitte blieb leider
bisher seitens der Stadtspitze unerhört.
Zwar
zeichnet sich ab, dass die Gelder in Zukunft nicht mehr so fließen werden wie
in der Vergangenheit, aber wir sind der Überzeugung, dass angesichts des immens
hohen Haushaltsvolumens, die Zahlen haben wir von der Kämmerin gehört, noch
genügend Geld für diese Investition vorhanden ist.
Wir haben
mit dem Freibad ein weit über die Grenzen Laufs geschätztes Bad, das nun die
Chance hat, wieder um eine Attraktion reicher zu werden. Warum insbesondere die
Freien Wähler den Antrag auch dieses Jahr wieder abgelehnt haben, obwohl sie
vor gar nicht langer Zeit populistisch eine Freibadumfrage auf den Weg gebracht
haben, dessen Ergebnis unter anderem war, es soll eine Seeterrasse errichtet
werden, bleibt rätselhaft.
Dies gilt
umso mehr als die CSU ursprünglich beantragt hatte für die Landesgartenschau
100.000 € einzustellen und es letztlich nur 50.000 € geworden sind. Diese
eingesparten 50.000 € hätte man ohne weiteres für eine Seeterrasse einstellen
können.
Wir sind
auch der Überzeugung, dass es uns gelingen kann, den Haushaltsansatz von
150.000 € nicht zu erreichen, sondern die Terrasse deutlich günstiger zu
gestalten. Es geht nämlich nicht darum, einen Monumentalbau zu errichten,
sondern eben nur darum, die alten Liegeflächen wiederherzustellen.
Erhöhter Zuschuss für das Theater
„Glückserei“ am Laufer Marktplatz
Für die Glückserei haben wir eine Zuschusserhöhung von 2000 € beantragt.
Dies ist sehr maßvoll wenn man bedenkt, welche Summen das DHT jährlich so
bekommt. Die Glückserei ist immerhin ein kulturelles Kleinod im Herzen unserer
Stadt.
Während das
Dehnberger Hoftheater jährlich ca. 200 Aufführungen durchführt sind es bei der
Glückserei ca. 130.
Dann ist es
aber auch folgerichtig, dass auch die Glückserei einen höheren Zuschuss erhält
als bisher.
Bezahlbarer Wohnraum am alten
Bauhofareal
Meine Damen
und Herren,
die Stadt
Lauf steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es stehen
weitreichende Investitionen an, deren Finanzierung zunehmend schwieriger wird.
Eine dieser
Herausforderungen ist bezahlbarer Wohnraum in Lauf. Hier ist auch dieses Jahr
außer Sonntagsreden der einzelnen Fraktionen überhaupt gar nichts passiert.
Wir werden
immer häufiger von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die dringend Wohnungen
suchen, die sie sich auch leisten können. Auf den Bürgerversammlungen wurden
zwar einzelne Projekte vorgestellt, die aber allesamt private Initiativen sind
und außer der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens keinerlei Beteiligung
der Stadt erkennen lassen.
Wir alle
freuen uns, dass unser Lauf so attraktiv ist, dass es immer mehr Menschen zu
uns zieht. Bisher tun wir aber viel zu wenig dafür, dieser Nachfrage gerecht zu
werden. Dies führt dazu, dass es kaum mehr Bauland gibt und die wenigen
verfügbaren Grundstücke 500 € und mehr pro Quadratmeter kosten.
Die Mieten
in Lauf steigen immer mehr. Die offiziellen Zahlen hierzu spiegeln schon lange
nicht mehr die tatsächliche Situation wider.
Ich ganz
persönliche halte den Verkauf des Bauhofareals für eine unglaublich große
vertane Chance. Schade!
„Kinderfreundliche
Stadt“,
mit diesem
Slogan wirbt der 1. Bürgermeister für den Zuzug von jungen Familien. Wir müssen
aber auch sehen, dass wir, um attraktiv zu sein, noch mehr im Bereich der
Kindertagesstätten und im Bereich von Spielplätzen tun müssen.
Die SPD hat
daher ganz bewusst die Erhöhung der Kita-Beiträge im Kinder- und
Jugendausschuss abgelehnt. Es ist zwar gut und richtig, dass die Gehälter des
Kita-Personals steigen, das sich daraus ergebende Defizit aber sollte unserer
Meinung nach von der Stadt getragen werden.
Ziel der SPD
ist es, so wie etwa in Rheinland-Pfalz, dass Kita-Besuche kostenfrei werden.
Bildung ist ein Menschenrecht. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung
ist aus unserer Sicht daher, wenigstens eine Erhöhung der Kita-Gebühren
abzuwenden. Die anderen Fraktionen haben dies leider anders gesehen. Schade!
Alles in
allem bietet der Haushalt aber vernünftige Antworten auf die anstehenden Fragen
und kann daher (noch) die Zustimmung der SPD erfahren.
Aus den
genannten Gründen wird SPD daher dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen
Finanzplanung zuzustimmen, sowie dem Haushalt der J-F. Barthschen Stiftung
zustimmen.“
Herr Dritter
Bürgermeister Thomas Lang spricht
für die Fraktion Freien Wähler:
„Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste
im Zuschauerraum,
seit Jahren
sind die Haushaltsreden fester Programmpunkt der ernsthaften
Stadtrats-Wortbeiträge.
Bei aller
Mühe und aller Leidenschaft, die wir in diese Haushaltsreden reinlegen… sie
interessieren außerhalb dieses Gremiums einen erschreckend kleinen Bruchteil
der Bevölkerung. Lasst uns den Anteil auf 10% schätzen und ich bin sicher, wir
liegen noch viel zu hoch. Ich mahne an dieser Stelle zur Vorsicht und zur Differenzierung:
Unsere Reden interessieren erschreckend wenige Menschen… die Notwendigkeit,
dass die Finanzlage der Stadt stabil bleibt… weil damit Kindergärten und ihre
Ausstattung, Schulen (ja, wir sind dabei), Straßen, Infrastruktur im
allgemeinen … und damit verbunden… alles was unsere Stadt lebens- und
liebenswert macht auf „Gedeih und Verderb“ verknüpft ist… diese Notwendigkeit
interessieren sehr viele Bürger… und alle werden davon betroffen sein. Es ist
unsere ureigenste Aufgabe, diese Stabilität zu sichern.
Es ist ein
bisschen so wie mit der „Politikverdrossenheit“. Ich glaube, die Menschen sind
nicht politikverdrossen, sie sind parteienverdrossen. Bei der rundum bekannten
Selbstfeierei für jeden und alles, wundert mich das nicht… Ebnen wir denen
nicht den Weg mit Theater verschiedenster Couleur, die es links- wie rechts
nicht gut meinen.
Je häufiger
ich mir dieses Schauspiel der Haushaltsreden angehört habe, desto mehr sehne
ich mich nach etwas zum Runterbeißen, desto mehr wünsche ich mir etwas Substanz.
Keine Sorge… ich sehne mir keine historischen Bundestagsrededuelle im Sinne von
Brandt, Strauß, Wehner und Kohl herbei. Ich vermisse die rhetorisch
ausgefeilten Sezierungen eines Claus Offenhammer und auch die klaren Worte
eines Hans Kern. Auch wenn man nicht jede Meinung teilt – lieber Hans – so
stellt die Auseinandersetzung mit der anderen Meinung einen zentralen Aspekt
der politischen Diskussion oder – wegen mir – auch Debatte – dar. Der dazu
notwendige gegenseitige Respekt hat eine gewisse Dialektik: Man muss ihn
aufbringen… man muss ihn sich auch verdienen.
Die
Haushaltsrede in aller Kürze:
Wir haben
bestellt – wir müssen bezahlen. Fertig!
Die
baulichen und finanziellen Großbaustellen „Bertleinschule“ und „Bauhof“ sind
verabschiedet. Wir müssen bezahlen. Punkt. Die Sinnhaftigkeiten der beiden
Großprojekte sind offensichtlich. Wir leben auf großem Fuß. Millionen in diesem
Jahr. Weitere folgen zwingend. 4,6 Millionen Euro an Zuführung zum
Vermögenshaushalt sind viel zu wenig… es ist unser Spielraum für Investitionen.
Die Schlüsselzuweisungen sind staatliche Sozialhilfe für Kommunen. Diese 2,6
Millionen Euro retten uns einigermaßen. Sonst wäre die Zuführung nur dürftige 2
Millionen Euro. Monetär ist kaum mehr zu sagen.
Wer
ambitionierte Ziele, wie die Sanierung der Bertleinschule in den Haushalt
stellt, wer die Umsetzung des neuen Bauhofs in den Haushalt stellt, die
Sanierung des JUZ, die Planungen zur KiTa Heuchling… nimmt sich etwas vor. Der
muss beantworten, wie er das Geld dafür aufbringt. Der muss beantworten, was er
eben nicht bezahlt, für was das Geld eben nicht reicht. Ich mache mir Sorgen um
genau die Themen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen. Die
beschriebenen 4,6 bzw. 2 Millionen Euro – je nach lesart – sind das
Finanzvolumen, was uns noch bleibt, um schuldenfrei aus eigener Kraft zu
investieren.
Wir wollen
an Förderungen, wie beispielsweise der Vereinsförderung festhalten. Lebens- und
Liebenswert war gerade das Wort. Es geht um die Zukunft Laufs.
Wir wollen
an der Ausstattung der Feuerwehren nicht sparen – auch künftig. Es geht um die Zukunft
und Sicherheit Laufs.
Wir wollen
Laufer Einrichtungen bewahren, ausbauen, modern halten, wie das Freibad, die
Bücherei, Industriemuseum, Archiv und vieles mehr. Es geht um die Zukunft
Laufs.
Tja… der
Erfolg hat viele Väter. Ich möchte auch an die Schaffung des kommenden
Jugendspielplatzes am Kehr erinnern. Seit 2009 war ich mit Mitgliedern der
Verwaltung mit Lösungen und Ideen beschäftigt, seit 2016 ging es um die
Finanzierung. Das Ziel ist erreicht… und plötzlich haben alle mitgewirkt. Sagen
wir es so… ich freue mich, dass ich viele Menschen hinter dieser Idee vereinen
konnte, die jetzt Wirklichkeit wird.
Es wird eine
große Anstrengung bedürfen, die angesprochene Finanzspanne weiter zu sichern.
Unsere Zuführung, unser Spielraum wird dünn und dünner.
Der Blick
auf den Haushalt hinterlässt unterschiedliche vordergründige Eindrücke:
Wir
investieren in beachtlichem Umfang in die Bertleinschule und binden somit weiter
erhebliche Geldmittel der nächsten Jahre. Ja, wir genehmigen uns einen immensen
Schluck aus der Pulle. Die Maßnahmen sind allerdings zukunftsträchtig.
Der Bauhof
wird nicht nur ein modernes Zuhause bekommen, an dem die nächsten Jahre – davon
gehen wir aus – kaum Instandhaltungsarbeiten anfallen. Es werden sogar – im
Sinne des Betriebsablaufs – Kosten eingespart. Nicht nur Kosten, sondern
umgekehrt… die tatsächliche Effizienz wird sich deutlich erhöhen.
Dazu kommen
hochinteressante Entwicklungspotenziale an der Pegnitz. Gut für Lauf.
Die
Bertleinschule hat uns in der Diskussion überholt. Wir hatten niemals die Frage
gestellt, was uns die Sanierung im Verhältnis zum Weiterbetrieb des alten
Gebäudes kostet… ob er sich jemals rentieren wird. Wie so oft sind es Gespräche
mit den Menschen, die mehr wissen, die uns vor Fehlentscheidungen bewahren.
Selbstverständlich hat Frau Nürnberger an dieser Stelle den größten Hut auf. Am
Ende war es aber auch die fachkundige Meinung der Herren Kawa, Volkert und …neu…
Kaminsky, die uns die Notwendigkeit einer Sanierung darlegen konnten. An dieser
Stelle werbe ich ausdrücklich für Respekt und Offenheit gegenüber unseren
Mitarbeitern vor Ort.
Welches
erfundene Kind hat denn bei den Bürgerversammlungsvorträgen erzählt, dass
„Container“ angeblich als „Pavillons“ zu bezeichnen sind, damit sich Erwachsene
keine negativen Gedanken machen?? Spätestens am ersten Klassenelternabend flog
dieser Käse auf… . Es mag sein, dass wir mit den bisherigen Raumgrößen verwöhnt
sind… Die Erstklässler der Bertleinschule werden in diesem Häuschen mit den
sehr kleinen Zimmerchen ihre Grundschulzeit verbringen. Ich halte es für
verfehlt, uns dafür zu entschuldigen- die Maßnahme muss sein, auch wenn sie
unpopulär ist. Sich dafür feiern lassen, ist genauso deplatziert. Es ist eine
notwenige Sanierung, die den Standort Bertleinschule über die nächsten
Jahrzehnte sichern wird. Das ist gut so… es ist aber auch nicht mehr oder
weniger. Es ist vor allem kein Investment im eigentlichen Sinne. Wenn man unbedingt
will, kann man es als Investment in die Lernumgebung von aktuellen und
künftigen Schülern sehen – Lehrern selbstverständlich auch. Gut für Lauf.
Ein anderes
Thema für junge Menschen bzw. Familien: Über die Landesregierung werden Eltern
um 100€ pro Monat entlastet. Das greift besonders Menschen spürbar unter die
Arme, deren finanzielle Lage nicht rosig ist. Statt penetrant über die
Modalitäten zu schimpfen, erwarte ich von einem Bürgermeister wenigstens ein
klein bisschen Empathie – hier besonders für finanzschwache Familien bzw.
Eltern.
Der Haushalt
2020 ist ein weiterer Arbeitshaushalt mit wichtigen Kernpunkten in der
Entwicklung unserer Stadt. Der Haushalt beinhaltet „Wunscherfüller“ und
zentrale „Bestellungen“.
Ich bin
immer noch gespannt, ob sich bald Wahlversprechungen einstellen - deren
finanzielle Folgen alles sprengen werden. Ohne Details der anderen Fraktionen
bzw. Parteien zu kennen, weise ich jetzt schon auf eventuelle Kosten für Bau,
Heizung, Reinigung und Instandhaltung hin. Die bereits zitierte Zuführung
sollte klarmachen, wie weit die Versprechungen gehen können.
Die
Systematik der Zahlen ist einmal mehr kein einfaches Werk. Herzlichen Dank an
die Kämmerei mit dem Team um Frau Wamser und allen, die aus den Abteilungen
zugearbeitet haben. Es ist die alte Krux, dass mehr Wünsche als Gelder da sind.
Wir nennen die offenen Wünsche weiterhin „Prioritätenliste“. Es bleibt dabei:
Die Prioritätenliste darf kein Märchenbuch werden. Sie ist eine sinnvolle,
konkrete Aufgabenstellung. Sie ist eine Zusammenstellung von Zielen. Sie ist
kein sozialistisches Projekt, Herr Bürgermeister. Im Gegenteil… es ist zukunftsträchtig,
genau das anzugehen. Mit einer zu erarbeitenden größeren Zuführung als im
Haushalt 2020.
Und im Sinne
der Partnerschaft mit Unternehmen und Bürgern:
Wir Freie
Wähler setzen uns seit Jahren erfolgreich für stabile Hebesätze ein und
verweigerten Steuererhöhungen. Wir sehen uns als zuverlässiger Partner für
Unternehmer, speziell für Arbeitsplätze und somit für alle Bürger. Das ist ein
Standortfaktor, weil wir stabile Kalkulationen ermöglichen und am Ende
Arbeitsplätze und Lebensqualität schaffen bzw. erhalten.
Was im
kommenden Jahr wirtschaftlich global passiert, kann von uns erneut niemand
ernsthaft – oder gar präzise – einschätzen. Mit den Kostenentwicklungen aus dem
Verwaltungshaushalt erschweren wir uns Jahr für Jahr die Chancen, reagieren zu
können.
Es ist Zukunft
sicherzustellen, dass wir auch in den nächsten Jahren handlungsfähig sein
werden. Es ist Zukunft sicherzustellen, dass wir auch in den kommenden
Jahren eine ausreichende freie Spanne haben werden, um besonders unsere
freiwilligen Leistungen aufrecht zu halten. Vereinsförderung, soziale Projekte
und vieles mehr… Das ist die Basis für die Zukunft, die das Leben in unserer
Stadt liebens- und lebenswert macht.
Wir haben
weiter mehr ein Problem von Organisation und Struktur, als ein
Einnahmenproblem.
Die schon im
letzten Jahr angesprochenen leerstehenden Gewerbeflächen endlich zu nutzen, zu
füllen und mit dem guten Gefühl von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen
betrachten zu können… wäre Zukunft. Ich wiederhole die herausragende Position,
die uns mit sehr guter Infrastruktur „geschenkt“ wurde: Eine Autobahn vor der
Haustüre, zwei weitere in 5 bis 10-minütiger Entfernung, ein Flughafen, ein
Hafen, zwei Bahnlinien und der Nürnberger Speckgürtel ist „Zukunft für umsonst“
… und wir leisten uns immer noch leere Grundstücke im Gewerbegebiet.
Immerhin
könnte der Kunigundenberg wieder an Attraktivität gewinnen. Wir Freien Wähler
haben mit Ideen, Themenstammtischen und Vorschlägen Beiträge geliefert.
Solche
Themen auszuarbeiten und mit Bürgern zu entwickeln… Das ist Laufer Zukunft.
Wir haben
geeignete und motivierte Mitarbeiter. Vor einem Jahr bemängelte ich, dass wenn
wir über einen Stellenplan reden wollen, dass wir endlich
Aufgabenbeschreibungen benötigen, also Stellenbeschreibungen. Diese zentrale
Aufgabe, allein schon im Personalrecht ist für alle Beteiligten wichtig. Für
unsere Mitarbeiter, um mit einer möglichen, berechtigten Beförderung rechnen zu
können. Das ist Planungssicherheit für Mitarbeiter und weitgehende
Zukunftssicherheit für die Stadt. In diesem letzten Jahr kann der Bürgermeister
wieder keinen Erfolg verzeichnen. Die binnen Wochenfrist erarbeiteten Inhalte,
die unmittelbar vor den Haushaltsreden vorgestellt wurde, gehen endlich in die
richtige Richtung. Das kommt viel zu spät und ist viel zu wenig. Wie im letzten
Jahr gilt: „Ein Organigramm – bei allem Respekt – kann jeder in ein paar
Minuten hinrotzen. Das ist kein Strukturerfolg“. Bedauerlich, dass ich diesen
Satz aus der letzten Haushaltsrede beinahe 1:1 übernehmen muss.
Ich sehe in
diesem Haushalt einen geeigneten Ansatz, um die Großprojekte angehen zu können.
Pflicht und Gestaltung werden im Sinne eines geeigneten Kompromisses
abgebildet. Von großer Begeisterung kann im Sinne der fehlenden
Stellenbeschreibungen und der geringen Zuführung keine Rede sein.
Ich sehe die
Gesamtbewertung in einem grauen Bereich. Das Gesamtpaket löst weder große
Zustimmung noch kalte Ablehnung aus. Es gehört zur Demokratie, dass jeder
Einzelne diese notwendige Abwägung vornimmt und zu einer Entscheidung kommt.
Ich gehe
davon aus, dass die Freien Wähler nicht einheitlich abstimmen werden – das darf
so sein… in einer Demokratie.“
Herr
Stadtrat Karl-Heinz Herrmann führt
aus:
„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte
Damen und Herren,
herzlichen
Dank Frau Wamser, dem Team der Kämmerei, den
Fachabteilungsleitern und allen Verantwortlichen für die präzise Erstellung des
Haushaltsentwurfs.
Ich
begrüße ausdrücklich, dass wir zum Haushaltstermin November zurückkehren.
Offensichtlich hat sich die Begründung, für den in den März verschobenen Termin
nicht bestätigt, nachdem der Haushaltsansatz in einigen wichtigen Punkten
(Verschuldungsrahmen) deutlich unterschritten werden kann.
Apropos
Verschuldung: Frau Wamser bestätigt in ihrem Vorbericht die Einhaltung der
Schulden-Obergrenze, die wir 2014 eingeführt haben. Die damit verbundenen
Anstrengungen in der Kämmerei will ich auch ausdrücklich anerkennen. Angesichts
verschiedener Initiativen aus den Fraktionen, die Ausgaben und mögliche
Kreditbelastungen verursachen, will ich sie ermutigen, kritisch dagegen zu
halten.
Es
bleibt dabei: Schulden auch in Zeiten negativer Zinsen gehen zu Lasten
zukünftiger Jahrgänge und Generationen. Ein Ausgabenblock wie eine
Landesgartenschau, will vor jedem Euro, der dafür ausgegeben
wird, gründlich geprüft und geplant sein.
Dass
dieser Haushaltsentwurf 2020 ausgeglichen ist, hat allerdings auch einige
Sonderursachen im Verwaltungshaushalt,
wie die um 1 Mio. €
höher auf 14,5 Mio. € angesetzte Gewerbesteuer-Einnahme;
Wir erhalten
voraussichtlich mehr als 2,6 Mio. € Schlüsselzuweisungen (Transferleistungen)
vom Freistaat Bayern.
Die
Ausgabe für die Gewerbesteuerumlage vermindert sich um ca. 1,1 Mio. €.
Auch
die niedrigen Zinsen für die noch bestehenden Darlehensverpflichtungen wirken
sich positiv auf den Verwaltungshaushalt aus.
Und
im Vermögenshaushalt trägt die Veräußerung städtischer
Grundstücke, mit Einnahmen in Höhe von 3,22 Mio. €
dazu ebenso bei.
Alles
Faktoren, mit denen nicht dauerhaft gerechnet werden kann.
Bei
den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 28 % der
größte Ausgabenposten. Und so notwendig es für die Verwaltung ist, auf eine
qualifizierte und motivierte Belegschaft bauen zu können, so dringend ist es in
diesem Zusammenhang vor allem, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die
Digitalisierung spart Zeit und Aufwand im Rathaus und bei den Bürgern. Das
Einsparpotential kann dann gerne auch für eine leistungsgerechte Bezahlung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden.
Mit
26% oder 16,9 Mio. € ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Vergleich zu
2018 um 2,4 Mio. € oder 17% gestiegen. Diese Steigerungsrate unterstreicht die
Notwendigkeit, weiter konsequent am
Schuldenabbau zu arbeiten. Das 2014 gesteckte Ziel mit einer Zuführung von 35 %
vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist eben noch nicht erreicht. Der Zuführungsbetrag mit 4.585.877 € in 2020 liegt weit entfernt von diesem
Ziel.
Ein
weiterer Ansatzpunkt für Einsparungen ist, die städtischen Aktivitäten laufend
daraufhin zu prüfen, ob es sich im Einzelfall wirklich um eine kommunale
Kernaufgabe handelt.
Bei
den Investitionen sehe ich im Wesentlichen die Schwerpunkte richtig gesetzt.
Bildung
und Sicherheit -Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Bauhof, stehen damit
mittelfristig im Fokus unserer Investitionen.
Für die FDP
stimme ich der vorgeschlagenen Haushaltssatzung für 2020, der Mittelfristigen
Finanzplanung, dem Wirtschaftsplan Abwasserbetrieb sowie den Haushalten für die
Stiftungen zu.“
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
a) Stadt Lauf
a.d.Peg.
Dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 einschl. Stellenplan in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Peg. für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2019 mit 75.079.115 Euro 2020 mit 80.276.688 Euro 2021 mit 79.723.670 Euro 2022 mit 78.583.977 Euro 2023 mit 78.343.169 Euro ab.
Abstimmung: Ja:
25 Nein: 2
b) Abwasserbetrieb
ba) Dem Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. mitsamt Anlagen in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Aufwendungen und Erträge sind in der städtischen Haushaltssatzung 2020 eingestellt.
bb) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2019 mit 6.806.240 Euro 2020 mit 6.507.900 Euro 2021 mit 5.119.000 Euro 2022 mit 3.017.000 Euro 2023 mit 1.862.000 Euro ab.
Abstimmung: Ja:
25 Nein: 2
c)
Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard
Dem Haushaltsplan 2020 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Der enthaltene Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2020 wurde vom Stadtrat in gleicher Sitzung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
ca) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Spitalstiftung für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2019 mit 148.265 Euro 2020 mit 156.040 Euro 2021 mit 156.040 Euro 2022 mit 160.540 Euro 2023 mit 160.540 Euro ab.
Abstimmung: Ja:
25 Nein: 2
d) J.F. Barth’sche
Stiftung
Dem Haushaltsplan 2020 der J.F.Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.