Herr Strauß verlässt die Sitzung.
Frau Wamser stellt die Eckpunkte des Haushalts vor und geht im Detail auf die Änderungen gegenüber dem versandten Haushaltsentwurf vom 24.10.2019 ein.
Nach Beratung des Haushaltsentwurfs und der zum Haushalt eingegangenen Anträge der SPD-Fraktion und des Ersten Bürgermeisters werden auf Anregung von Herrn Stadtrat Pohl und Herrn Stadtrat Mayer die entsprechenden Beschlussfassungen über den Teil a) in der heutigen Sitzung zurückgestellt und zunächst zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen. Die erforderlichen Beschlüsse sollen dann durch den Stadtrat gefasst werden. Seitens des Gremiums bestehen gegen diese Vorgehensweise keine Einwände.
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
a) Stadt Lauf
a.d.Peg.
Dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 einschl. Stellenplan in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Peg. für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2019 mit 75.079.115 Euro 2020 mit 81.239.978 Euro 2021 mit 79.723.670 Euro 2022 mit 78.583.977 Euro 2023 mit 78.343.169 Euro ab.
- Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von
Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für den Bau einer Seeterrasse im
Freibad.
- Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung des
Zuschusses an das Theater „Glückserei“ um 2.000 Euro.
- Antrag des Ersten Bürgermeisters über die
Zukunft des ehemaligen Schulhauses in Weigenhofen.
Abstimmung: auf
Stadtratssitzung vertagt
b) Abwasserbetrieb
ba) Dem Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. mitsamt Anlagen in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Aufwendungen und Erträge sind in der städtischen Haushaltssatzung 2020 eingestellt.
bb) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2019 mit 6.806.240 Euro 2020 mit 6.507.900 Euro 2021 mit 5.119.000 Euro 2022 mit 3.017.000 Euro 2023 mit 1.862.000 Euro ab.
Abstimmung: Ja:
15 Nein: 0
c)
Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard
Dem Haushaltsplan 2020 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Der enthaltene Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2020 wurde vom Stadtrat in gleicher Sitzung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
ca) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Spitalstiftung für die Jahre 2019 bis 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2019 mit 148.265 Euro 2020 mit 156.040 Euro 2021 mit 156.040 Euro 2022 mit 160.540 Euro 2023 mit 160.540 Euro ab.
Abstimmung: Ja:
15 Nein: 0
d) J.F. Barth’sche
Stiftung
Dem Haushaltsplan 2020 der J.F.Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: Ja:
15 Nein: 0