Frau Stadträtin Vogel betritt den Sitzungssaal.

Herr Stadtrat Ochs betritt den Sitzungssaal.

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz gründet zusammen mit der Stadt Hersbruck, der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz, der Gemeinde Schwaig bei Nürnberg, der Gemeinde Rückersdorf und dem Markt Schnaittach den Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Nürnberger Land“.
2. Der Verbandssatzung des Zweckverbands „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ wird zugestimmt. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
3. Die bestehenden Zweckvereinbarungen mit der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz, der Stadt Hersbruck und der Gemeinde Rückersdorf sind zum 31.12.2019 zu kündigen. Auf die vereinbarte Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres wird einvernehmlich verzichtet.
4. Die Verwaltung wird beauftragt alle weiteren notwendigen rechtlichen und vertraglichen Schritte in die Wege zu leiten.