Es erfolgt eine eingehende Diskussion des Gremiums.

 

Es wurde festgestellt, dass der Beschlussvorschlag des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses nicht mit der Niederschrift der 10. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses übereinstimmt. Es besteht Einverständnis, dass dieser Beschlussvorschlag wie folgt geändert wird:

 

 

„Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.    Der Stadtrat erachtet es als notwendig, die Verkehrssituation in den Fußgängerzonen zu verbessern, da die bisherige Verkehrsregelung von Kraftfahrern nicht entsprechend beachtet wird und somit zu einer Gefährdung von Fußgängern führt.

 

2.    Hierzu sollen die Lieferzeiten am Oberen Marktplatz, in der Hersbrucker Straße und in der Barthstraße auf die Zeit von Montag bis Freitag von 5 – 10 Uhr und Samstag von 5 – 9 Uhr beschränkt werden.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, Zufahrtssperren zur Fußgängerzone mittels versenkbarer Poller zu prüfen.

 

4.    Mit den Übernachtungs- und Gewerbebetrieben ist eine praktikable Lösung für Übernachtungsgäste und Lieferanten zu finden. Die entsprechenden Nutzergruppen sind bei der Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

 

5.    Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei dürfen durch die neue Regelung nicht behindert werden.“

 

Die Berichtigung der Niederschrift erfolgt in der 11. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am 01.10.2019.

 

Die Verwaltung wird auf Grundlage des modifizierten Beschlussvorschlages die entsprechenden Nutzergruppen beteiligen. Anschließend wird die Angelegenheit dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.