Sitzung: 25.07.2019 StR/007/2019
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
1.
Die Aufgaben der Kommunalen
Verkehrsüberwachung werden künftig gemeinsam mit den Städten Hersbruck,
Röthenbach an der Pegnitz, den Gemeinden Schwaig bei Nürnberg und Rückersdorf
sowie dem Markt Schnaittach und gegebenenfalls weiteren Gemeinden im Rahmen der
kommunalen Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands durchgeführt.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür
notwendigen kommunal-, personal- und vertragsrechtlichen Schritte in die Wege
zu leiten.
3. Die
Verwaltung wird weiterhin beauftragt, mit den o.g. Gemeinden eine
Verbandssatzung zu entwerfen und diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorzulegen.