Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Die Aufgaben der Kommunalen Verkehrsüberwachung werden künftig gemeinsam mit den Städten Hersbruck, Röthenbach an der Pegnitz, den Gemeinden Schwaig bei Nürnberg und Rückersdorf sowie dem Markt Schnaittach und gegebenenfalls weiteren Gemeinden im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands durchgeführt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen kommunal-, personal- und vertragsrechtlichen Schritte in die Wege zu leiten.

 

3.    Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, mit den o.g. Gemeinden eine Verbandssatzung zu entwerfen und diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.