Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

„Auf der Haushaltsstelle 0331.8412 Verzinsung von Steuererstattungen werden 260.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe in 2019 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt mit 20.000 Euro aus Haushaltsstelle 0331.2616, der Rest wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt.“