Die Sitzung wird um 19:55 Uhr im nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.

 

Um 20:05 Uhr stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her und bittet um Entscheidung über den erweiterten Beschlussvorschlag.

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Auf der Haushaltsstelle 0331.8412 Verzinsung von Steuererstattungen werden 260.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe in 2019 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt mit 20.000 Euro aus Haushaltsstelle 0331.2616, der Rest wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob etwaige Ansprüche aus Amtshaftung gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden können.