Frau Schulz erläutert wie folgt:

Die Verwaltung legt Ihnen heute den Haushalt 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz vor. Der Grundsatz für eine Haushaltsplanung ist eigentlich einfach: „Der kommunale Haushalt muss ausgeglichen sein“. Das heißt, man darf nur soviel ausgeben wie man auch einnimmt. Ein schwieriges Unterfangen wenn man bedenkt, dass wir uns mitten in einer Wirtschaftskrise befinden, die Einnahmen derzeit immer weiter sinken, aber gleichzeitig die Aufgaben, und damit auch die Ausgaben der Gemeinden, eher zu- als abnehmen. Eine verbindliche Einschätzung der Steuereinnahmen ist in diesem Jahr schwieriger als zuvor- zwar geben Steuerschätzungen eine grobe Richtung der Entwicklung, jedoch sind örtliche Besonderheiten dabei nicht berücksichtigt.

 

Allein bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden in 2010 im Vergleich zum Vorjahr Wenigereinahmen i.H.v. 4,8 Mio. Euro erwartet. Diese Entwicklung lässt nicht mehr viel Spielraum zum Handeln- trotz intensivster Einsparbemühungen im konsumtiven Bereich kann der Verwaltungshaushalt nur mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt und einer damit verbundenen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i.H.v. 1,71 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von rund 446.000 Euro ist trotzdem weiterhin vorhanden.

Im Vermögenshaushalt führt die fehlende Zuführung vom Verwaltungshaushalt dazu, dass eine Kreditaufnahme i.H.v. 4,84 Mio. Euro für Investitionen notwendig sein wird. Dieser Ausgleich führt zu einer Nettoneuverschuldung im HHJ 2010 i.H.v. 4,08 Mio. Euro.

Für Kreditzinsen wurden 595.000 Euro eingeplant.

 

Die Verschuldung wird demnach am 31.12.2010 voraussichtlich bei 15,89 Mio. Euro oder 609 Euro Pro-Kopf liegen. Damit liegt die Stadt Lauf weiterhin unter dem zuletzt veröffentlichen Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden vom 31.12.2008 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 669 Euro.

 

Nachfolgend möchte ich Ihnen die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2010 vorstellen:

 

Der Verwaltungshaushalt schließt ab mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 42,75 Mio. Euro.

 

Beim UA 9000 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen“ wird ein um 4,3 Mio. Euro niedrigerer Überschuss als im laufenden Jahr erwartet.

 

Gewerbesteuer: Es ist keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vorgesehen. Es wurden 8,5 Mio. Euro, und damit 2,9 Mio. Euro weniger als im Jahr 2009 angesetzt. Hier ist eine genaue Beobachtung der Entwicklung des Aufkommens im laufenden Jahr besonders wichtig um Abweichungen rechtzeitig zu erkennen und entgegensteuern zu können.

 

Der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde nach den Schätzungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik mit 10,4 Mio. Euro und damit um 1,9 Mio. Euro niedriger als im Jahr 2009 angesetzt.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde mit 1,06 Mio. Euro und die Einkommenssteuerersatzleistung für Verluste beim Familienleistungsausgleich mit 1,15 Mio. Euro eingeplant. Beide Ansätze beruhen auf Schätzungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik.

 

Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Lauf i.H.v. rund 300.000 Euro.

 

Die Gewerbesteuerumlage wurde- aufgrund der niedrigen Einnahmeerwartung in 2010- mit 1,87 Mio. Euro um 0,3 Mio. niedriger als im Jahr 2009 angesetzt.

 

Die Kreisumlage wurde bei einem unveränderten Hebesatz von 47% mit 10,9 Mio. Euro, und damit um 0,36 Mio. Euro höher als in 2009 eingeplant. Dies ist darauf zurückzuführen, dass für die Berechnung der Kreisumlage für 2010 die hohe Umlagekraftzahl des Jahres 2008 zugrunde gelegt wird.

 

In der Haushaltssatzung ist eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 275 v.H. auf 310 v.H. vorgesehen.

Der Landesdurchschnitt liegt bei der Grundsteuer jedoch bei 322,4 v. H. (Basis B – 2008)

Der Beschluss über die Festsetzung ist nach § 25 des Grundsteuergesetzes bis zum 30.06. des Kalenderjahres zu fassen, die Erhöhung kann also rückwirkend erfolgen. Die Hebesätze für die Grundsteuer sind in Lauf seit dem 01.01.1975 nicht mehr erhöht wurden. Als Mehreinnahmen werden 255.000 Euro im Haushalt 2010 eingeplant.

Die Personalkosten in Höhe von 13,24 Mio. Euro sind die größte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt.

Im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2009 bedeutet dies eine Steigerung von 2,49% = 322.000 Euro.

Es wurden im Haushaltsentwurf eine 3%-ige lineare Erhöhung und eine Deckungsreserve von 50.000 Euro eingestellt.

 

Die größten Zuschussbereiche im Verwaltungshaushalt sind:

 

Bildung:

-           die Kinderbetreuung (eigene und gemeinnützige Kindertagesstätten) mit Ausgaben von 6,1 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 3,06 Mio. Euro

-           die Schulen mit Ausgaben von 2,68 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 2,3 Mio. Euro

-           Bücherei und VHS mit Ausgaben von 1,22 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 890.000 Euro

-           das Industriemuseum mit Ausgaben von 542.000 Euro und einem Zuschussbedarf von 360.000 Euro

 

Kommunale Infrastruktur:

-           der Straßenunterhalt einschließlich Winterdienst, Reinigung und Beleuchtung mit Ausgaben von 2,37 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 1,93 Mio. Euro

-           der Stadtlinienverkehr mit einem Zuschussbedarf von 520.000 Euro

-           die Feuerwehren mit einem Zuschussbedarf von 392.000 Euro

-           das Freibad mit einem Zuschussbedarf von 317.000 Euro

-           die Sportförderung mit einem Zuschussbedarf von 270.000 Euro

 

Eine Neuerung im vorliegenden Haushalt ist die Budgetierung. Ein Grundsatzbeschluss über die Einführung wurde bereits in der Stadtratssitzung am 01.10.2009 gefasst.

 

Der Vermögenshaushalt schließt ab mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 9,14 Mio. Euro.

 

Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt sind:

 

Bildung:

-       Erweiterungsbau für die Ganztagsschule an der Kunigundenschule mit Ausgaben von 1,16 Mio. Euro

-       Planungskosten für die Generalsanierung Kunigundenschule/ Bertleinschule i.H.v. 370.000 Euro

 

Kommunale Infrastruktur

-           die Finanzierung des Radweges Lauf-Altdorf mit 540.000 Euro

-           der Hochwasserschutz Bitterbach mit 320.000 Euro

-           Umgestaltung Nürnberger Straße mit 330.000 Euro

 

Sowie 0,5 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen für Einrichtungen von öffentlichem sowie gemeinnützigem Interesse.

 

Zur Entlastung von Verwaltungskosten sind zudem Investitionen zur Einsparung von Energie mit Effizienzsteigerungsmaßnahmen, für kommunales Gebäudemanagement sowie Klimaschutz eingestellt.

 

Für den Hochwasserschutz wurden weitere 300.000 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2011 als Verpflichtungsermächtigung eingestellt (Bitterbach).

 

Der ebenfalls im Entwurf vorliegende mittelfristige Investitionsplan bis zum Jahr 2013 weist im Haushaltsjahr 2011 eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt i.H.v. 772.000 Euro und eine damit verbundene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in derselben Höhe auf. Trotz der Entnahme ist, nach unseren derzeitigen Planungen, die gesetzliche Mindestrücklage weiterhin vorhanden. Ab dem Haushaltsjahr 2012 wird wieder eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erwartet, welche auch wieder der gesetzlichen Mindestzuführung entspricht.

Die in der Investitionsplanung veranschlagten Steueransätze sind zum größten Teil den aktuellen Steuerschätzungen entnommen. Die zum Haushaltsausgleich fehlenden Mittel wurden als Kreditaufnahme ausgewiesen. Damit soll dargestellt werden, welchen Finanzierungsbedarf die Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den kommenden Jahren hat wenn sich die Wirtschaftslage wie prognostiziert entwickelt.

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass angesichts dieser Rahmenbedingungen eine maßvolle kommunale Ausgabenpolitik mehr denn je erforderlich ist um die dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten. Dazu ist es notwendig, alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung konsequent auszuschöpfen und kostenverursachende Entscheidungen weiterhin kritisch zu prüfen.

 

Herr Stadtrat Mayer hat eine Frage zu HhSt. 0000.4099 und 4090. Die ehrenamtlichen Aufwendungen wurden aufgesplittet. Was ist unter sonstiges Personal zu verstehen?

 

Her Sgrai erwidert, dass die Ausgaben bisher in einer Haushaltsstelle zusammengefasst waren. Nunmehr wurden in 4090 die Aufwendungen für Stadträte aufgesplittet und in 40999 die Aufwendungen für die weiteren Bürgermeister.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß möchte anmerken, dass sie nicht glücklich ist, dass es zur Umstrukturierung von den Personalkosten kam, weil es die Vergleichbarkeit sehr schwierig macht. Was steht bei HhSt. 0000.6321 unter Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing dahinter?

 

Vorsitzender erklärt, dass an anderer Stelle Beträge die letzten Jahre eingestellt. Diesen Betrag steht den beiden Mitarbeiterinnen der Öffentlichkeitsarbeit für Druck, Pressemitteilungen, Werbemittel zur Verfügung.

 

Herr Sgrai ergänzt, dass diese Beträge bisher im Hauptamt beim verschiedenen Betriebsaufwand angesiedelt waren. Aufgrund der organisatorischen Trennung zwischen Hauptamt und Bürgermeisteramt wurde dies im Haushalt so umgesetzt.

 

Herr Stadtrat Mayer spricht die Position 0000.6312 an. Hier wird der Haushaltsansatz um 500 Euro erhöht. Wenn die Stadt sparen muss, kann er nicht nachvollziehen, dass für Feiern und Ehrungen mehr ausgegeben werden muss.

 

Herr Sgrai antwortet, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass die Geburtstage anfallen, ob Geld vorhanden ist oder nicht. Es wird mit einem Blumengeschenk aufgewartet und die Kosten werden immer höher. Es steht auch eine Verleihung der Goldenen Bürgermedaille an. Dies sind realistische Ausgaben.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte eine Erklärung zu HhSt. 0000.7180. Warum war hier 2009 kein Ansatz?

 

Vorsitzender entgegnet, dass er sich entschieden hat, die Einnahmen, die der Stadt Lauf aus seiner Tätigkeit als stv. Verwaltungsratvorsitzender bei der Sparkasse Nürnberg zufließen im Sinne der Transparenz und der Demokratie zu veröffentlichen. Diese Gelder fließen direkt von der Sparkasse an die Stadt Lauf. Dieser Betrag ist unter HHSt. 0000.1542 als Einnahme wieder festgeschrieben.

 

Frau Stadträtin Reichenberger bezieht sich auf HhSt. 0201.4100 und 0201.4140. Die Beamtenbezüge und Entgelte für tariflich Beschäftigte sinken erheblich. Wo sind hier die Verschiebungen?

 

Herr Sgrai äußert, dass es Wegfälle und Verschiebungen gegeben hat. Im Bereich der Beamten ist Herr Zeitler ausgeschieden. Es sind andere Mittel, die im letzten Jahr eingeplant waren im Zusammenhang mit der Organisationsuntersuchung, die im Hauptamt angesiedelt waren, weggefallen. Es war auch ein Beamter, der nach der Ausbildung beim Hauptamt zunächst eingeplant war verankert, der dann allerdings an anderer Stelle eingesetzt wurde. Alles in allem ergibt eine sehr hohe Summe von nahezu 100.000 Euro. Desweiteren war noch eine Mitarbeiterin eingeplant, die aus der Elternzeit wieder kommen sollte. Diese hat allerdings um weitere Beurlaubung gebeten.

Im Bereich der Entgelte für tariflich Beschäftigte hängt die Verschiebung zusammen mit der organisatorischen Änderung der Ausgliederung der bisher im Hauptamt Beschäftigten, künftig im Amt für Bürgermeister, die dann bei HhSt. 0000.4140 zu finden ist.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß verweist auf HhSt. 0201.5200. Was ist unter Verwaltungs- und Zweckausstattung zu verstehen?

 

Herr Sgrai berichtet, dass diese Mittel den allgemeinen Dienstbetrieb notwendig sind, um einen ordnungsgemäß Bürobetrieb aufrecht zu erhalten. Die HhSt. 5220 und 5223 sind künftig nicht mehr mit einem Betrag festgelegt, sondern in der Haushaltsstelle 5200 zusammengefasst wurde.

 

Herr Stadtrat Dienstbier fragt zu HhSt. 0201.6556 Honorare u.ä., warum hier der Betrag verdoppelt wird.

 

Herr Sgrai klärt auf, dass hier die weitere Schulung bzw. Fortführung der leistungsorientierten Bezahlung dahintersteckt. Diese muss weiterentwickelt werden und aus diesem Grund wurden die Mittel auf 10.000 Euro festgesetzt. Es ist auch erfordelrich, dass hier externe Hilfe herangezogen wird, da die Materie für den öffentlichen Dienst relativ neu ist und auch Veränderungen im Personalkörper gegeben sind.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte wissen, wie die enorme Erhöhung bei HhSt. 0300.6520 Post-, Fernmeldegebühren zu verstehen ist.

 

Frau Schulz führt aus, dass bei der Finanzverwaltung die Kassenverwaltung und die EDV zusammengefasst wurden. Andererseits wurde der Ansatz nochmals erhöht, weil es durch die Grundsteuererhöhung notwendig sein wird, ca. 12.000 neue Grundsteuerbescheide zu verschicken.

 

Herr Stadtrat Offenhammer ist interessiert, ob bei Unterabschnitt 0522 die Gesamtkosten von ca. 31.000 Euro den Volksentscheid vom Rauchervolksbegehren vorsehen. Gibt es eine Erstattung vom Land?

 

Vorsitzender teilt mit. dass dies richtig ist und heute im Landtag diskutiert wurde. Vermutlich fällt dieses Volksbegehren auf den Kunigundenfestsonntag fallen wird

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß möchte eine Erklärung, warum die Beamtenbezüge nach unten gehen, aber die Beihilfen und Unterstützungen stark nach oben.

 

Herr Sgrai erklärt, dass dies damit zusammenhängt, dass zwar die Beamtenbezüge nicht mehr von der Stadt zu leisten sind, aber die Beamten natürlich noch beihilfeberechtigt sind. Aus diesem Grund sind hier entsprechende Mittel vorzusehen.

 

Frau Stadträtin Reichenberger verweist auf HhSt. 0300.6552. Wozu sind hier Gerichts- und Anwaltskosten für die Finanzverwaltung eingestellt.

 

Frau Schulz rechtfertigt dies, dass ein aktueller Fall vorliegt, bei dem eventuell ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden muss. Diese Kosten sind geschätzt.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß ist interessiert, warum bei Position 0300.6556 Honorare u.ä. ein Ansatz von 32.000 Euro ausgewiesen ist.

 

Frau Schulz hält fest, dass hier eine Weiterentwicklung des Geoinformationssystem enthalten ist.

 

Herr Zenger schließt an, dass hier noch weitere Bereiche integriert werden sollen, um eine umfassende Darstellung zu erlangen, wo jeder darauf zugreifen kann, um eine wesentliche Vereinfachung im Arbeitsablauf zu erhalten.

 

Frau Stadträtin Reichenberger hat eine Frage zu HhSt. 0601.6322 EDV-Kosten an Dritte. Sind dies Verrechnungen, Umschichtungen oder Erhöhungen?

 

Frau Schulz antwortet, dass hier noch zusätzliche Lizenzen für die EDV-Anlage im Rathaus anfallen. Für das GIS-System ist ein Serverhost bestellt und hier fällt Miete an.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß bezieht sich auf HhSt. 0681.5000 und 0681.5010 und möchte wissen, ob hier etwas Größeres am Rathaus geplant ist

 

Herr Zenger erläutert, dass aufgrund der allgemeinen schwierigen Situation sehr starke Einschränkungen erfolgen mussten. Im neuen Ansatz von 40.000 Euro sind Bauhofleistungen für die Grünpflege enthalten. Laufende Unterhaltsntowendigkeiten (Aufzugswartungskosten, Brandmeldeanlage, Serveranlage, etc.) müssen aus diesen Kosten abgedeckt werden. Die Bodenerneuerungen müssen heuer gespart werden.

 

Frau Stadträtin Reichenberger geht auf HhSt. 1301.4090 ein. Die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit wurden von 21.000 Euro auf 35.000 Euro angehoben.

 

Herr Ederer entgegnet, dass es in den letzten Jahren nur eine geringfügige Erhöhung von staatlicher Seite gab. Rückwirkend zum 1. März 2009 gibt es eine Entschädigung von 25 %. Dadurch entsteht dieser hohe Differenzbetrag.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß erkundigt sich, warum die Position 0.1301.7090 beim Feuerlöschwesen angesiedelt ist.

 

Herr Sgrai erklärt, dass die Zuschüsse der Beförderung der Jugend des Feuerwesens in Schönberg dienen. Letztes Jahr war es die Sportförderung und deshalb war es im Einzelplan 5 festgesetzt. Es ist immer in dem Einzelplan zu veranschlagen, in dem die Förderung stattfinden wird.

 

Herr Stadtrat Herrmann möchte wissen, was bei HhSt. 1100.6589 Sonstige Geschäftsausgaben – Integrationsarbeit zu verstehen ist.

 

Vorsitzender erwidert, dass sich vor einem Jahr der Arbeitskreis Integration gebildet hat und mit diesen Geldern Projekte realisiert werden können.

 

Herr Ederer ergänzt, dass auch ein Sozialatlas erstellt wurde, in dem alle wichtigen Anlaufstellen zusammengefasst sind.

 

Herr Stadtrat Mayer stellt fest, dass es bei den Schulen deutliche Steigerungen bei den Ausgaben gibt. Bei Rudolfshof sind es 25 % mehr im Vergleich zum Jahr 2008. Er ist der Meinung, wenn die Stadt kein Geld hat und Schulden aufnehmen muss, muss man eher über Budgetkürzungen als um Aufstockungen ringen. Bei der Kunigundenschule ist eine Steigerung von 9 % ersichtlich. Bei der Bertleinschule und Heuchling liegen keine Steigerungen vor.

 

Frau Gatterer klärt auf, dass die einzige echte Steigerung, die gesehen werden kann beim sonstigen schulischen Betriebsaufwand, Zeugnisse, Schülerlisten, Unterrichtsfahrten usw. liegt. Es gibt ein Projekt mit dem Namen Kandl, welches ausschließlich an der Rudolfshofer Schule durchgeführt wird. Für den Grundschulbereich gibt es die Vorschrift, das Projekt Wera durchzuführen. Dieses ist eine Leistungsstanderhebung ähnlich wie PISA. Dieses führt zu einem erheblichen Mehraufwand an Papier und Kopierkosten, etc.. Auf den HhSt. 6780 gibt es eine deutliche Zuschusserhöhung aufgrund der Auslagerung der Mittagsbetreuung an die evang. Kirche. Dafür sind die Beschäftigungsentgelte bei 4160 sowie die Beiträge zu Versorgungskassen bei 4380 sind jeweils auf 0. Das Personal wurde übergeleitet und es werden lediglich die Zuschüsse gezahlt.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte wissen, warum die HhSt. 2122.6721 auf 0 steht.

 

Frau Schulz führt aus, dass diese Mittel auf die HhSt. 5651.6721 verschoben wurden. Hier sind 21.000 Euro für laufende Erstattungen eingeplant und der Landkreis hat den Sporthallenboden neu gebaut und die Stadt hat sich gemäß Zweckvereinbarung mit 55.000 Euro in diesem Jahr daran zu beteiligen.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß fragt, warum bei HhSt. 2141.5040 der Unterhalt für das Lehrschwimmbecken so steigt. Wie verhält sich der Ansatz bei HhSt. 2141.5145. Warum erhöht sich das Werk- und Beschäftigungsmaterial bei HhSt. 2141.5715?

 

Herr Zenger sagt, dass hier ein Austausch der Chlordosieranlage erforderlich ist.

 

Frau Gatterer schließt an, dass aufgrund der Umgestaltung des Pausenhofes mehr Grünflächen vorhanden sind, die entsprechend gepflegt werden müssen.

Für den gewerblich-technischen-Bereich ist die Anschaffung eines CAD-Programmes enthalten.

 

Frau Stadträtin Reichenberger fällt zum Schulbereich insgesamt auf, dass in jeder Schule ein geringerer Heizkostenansatz enthalten ist als 2009, wobei dies wieder vergleichbar ist mit 2008.

 

Herr Zenger verdeutlicht, dass diese Kosten nach den bekannten Verbräuchen zu den bis zum Ende des Jahres günstigen Energiepreisen berechnet wurden. Die Verwaltung war optimistisch, dass die Energiepreise in diesem Rahmen bleiben.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß ist interessiert, warum die Reinigungskosten in der Schule Heuchling bei HhSt. 2142.5430 höher angesetzt sind.

 

Herr Zenger vermutet, dass bis zur Aufstellung des neuen Haushaltsplanes der letztjährige Ansatz überschritten war und deshalb ein höherer Ansatz für Einigungsmittel eingestellt wurden.

 

Frau Gatter ergänzt, dass nunmehr alle Schulen mit gleichen Reinigungsmitteln ausgestattet wurden.

 

Herr Stadtrat Offenhammer möchte zu HhSt. 2142.5601wissen, welche Dienst- und Schutzkleidung man für 30,00 Euro bekommt.

 

Herr Sgrai entgegnet, dass dies nur ein jährlicher Zuschuss für die Reinigungskräfte ist.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß versteht die Steigerung bei HhSt. 2142.6780 nicht.

 

Frau Gatterer klärt auf, dass dies bei jeder Schule zu finden ist. Dies rührt daher, dass die Mittatsbetreuung an allen Schulen ausgelagert wurde. Hier verringern sich die Personalkosten entsprechend um den jeweiligen Betrag. Nachdem dies im September übergeben wurde, ist der Haushaltsansatz für 2009 entsprechend weniger und für 2010 das ganze Jahr.

 

Frau Stadträtin Reichenberger spricht die HhSt. 3001.6316 und 6730 an. Der Tag der Nationalitäten wird immer teurer und auch der Zuschuss an die VHS für Mama spricht auch Deutsch höher.

 

Vorsitzender berichtet, dass aufgrund des Jubiläums „25 Jahre Städtepartnerschaft“ voraussichtlich mehr Gäste aus den europäischen Freundschaftsstädten anreisen. Deswegen wurden hier 2.000 Euro mehr angesetzt.

 

Herr Sgrai schließt an, dass die Kurse aufgrund des Integrationsanteils der Bevölkerung zunehmen. Es wird gut angenommen und insofern ist es ein gut angelegtes Geld.

 

Herr Stadtrat Herrmann möchte wissen, ob die Kursbesucher auch einen Eigenanteil tragen müssen.

 

Herr Sgrai entgegnet, dass die Leute keinen Anteil leisten, weil man möchte, dass die Frauen animiert werden, daran teilzunehmen.

 

Herr Stadtrat Mayer hat eine Anmerkung zum Kinosommer. Wenn man vor hat, 4 Millionen Euro Schulden aufzunehmen ist es in den Augen der CSU-Fraktion ein Luxus, den sich die Stadt nicht leisten sollte. Entweder sollte eine Kostendeckung über Eintrittspreise erfolgen oder der Kinosommer ausgesetzt werden.

 

Frau Stadträtin Reichenberger interessiert sich für die Sonderrücklage bei HhSt. 3202.2892.

 

Herr Sgrai erklärt, dass im Jahr 1997 der Kulturausschuss einen Beschluss gefasst hat, dass die Eintrittsgelder aus Ausstellungen und Sonderveranstaltungen beim Museum verbleiben sollen, um dann wieder weitere Veranstaltungen des Industriemuseums gestalten zu können. Diese Rücklagen sind zwischenzeitlich auf 180.000 Euro angestiegen. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation hat die Verwaltung in Absprache mit der Leitung des Museums entsprechend vereinbart, hier eine Sonderzuführung an den Haushalt zu leisten. Davon werden 80.000 Euro für eine geplante Veranstaltung vorgesehen und 70.000 Euro fließen dem allgemeinen Haushalt zu.

 

Frau Stadträtin Reichenberger stellt fest, dass dann auch offensichtlich nicht an den Heizkosten gespart werden muss.

 

Frau Schulz erklärt, dass die Stiftung Erich Dietz Industriemusum auf diese Haushaltsstelle übergegangen ist.

 

Herr Stadtrat Mayer bezieht sich auf HhSt. 3410.6316, was das -a- bei Veranstaltung bedeutet.

 

Herr Sgrai bemerkt, dass diese Haushaltsmittel noch offen stehen, für den Fall, dass im Jahr 2010 Mittel für die Durchführung einer Veranstaltung notwendig sind.

 

Herr Stadtrat Mayer stellt fest, dass bei der Haushaltsstelle Kunigundenfest weniger ausgegeben wird.

 

Herr Sgrai betont, dass es sicherlich einige Anstrengung bedeutet, dass man hier die Mittel zurückgeschraubt hat.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß möchte eine Erklärung zu HhSt. 3431.6360 Sicherheitsdienst rund um das Festplatzgelände.

 

Herr Ederer antwortet, dass Überlegungen im Gange sind, den Sicherheitsdienst auf einen weiteren Bereich vom Festplatz bis zum Bahnhof in die Urlasstraße auszudehnen. Hierfür sind diese Kosten eingestellt.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte eine Erklärung über die Steigerung zu Kostenstelle 3521.5200.

 

Herr Sgrai begründet, dass es sich hier um die Anschaffung von Klein- und Zusatzgeräten im EDV-Bereich handelt.

 

Herr Stadtrat Herrmann verweist auf HhSt. 3521.6360 und möchte wissen, wer hier Dienstleistungen erbringt.

 

Herr Sgrai erwidert, dass hier Kosten für die Gartenpflege, Winterdienst und Leistungen für Dritte enthalten sind, um Veranstaltungen mit durchführen zu können, da kein Hausmeister vorhanden ist.

 

Herr Stadtrat Mayer verweist auf HhSt. 3521.1599 und ist interessiert, wie sich diese Kosten zusammensetzen.

 

Herr Sgrai entgegnet, dass diese Einnahmen zur Bestreitung der Literaturtage mitgetätigt werden können. Früher wurde dies mit den Ausgaben verrechnet. Nunmehr wird es veranschlagt.

 

Frau Stadträtin Reichenberger ist interessiert, ob die Literaturtage künftig kostenfrei bleiben sollen oder hier eine Kostenpflicht angedacht ist.

 

Herr Sgrai berichtet, dass hierfür 10.000 Euro veranschlagt sind und dieses Thema in der nächsten Kulturausschuss-Sitzung eingebracht werden soll, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert schließt an, dass angedacht ist zu beraten, ein Kostenkonzept für die Literaturtage zu erarbeiten und im Frühjahr zu beschließen.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß geht auf HhSt. 3550.5020 ein und möchte eine Erläuterung.

 

Herr Zenger klärt auf, dass es sich um den Bauunterhalt mit diversen Wartungsverträgen (Heizung, automatische Türen, Belüftungsanlage, etc.) handelt. Auch Bauhofleistungen und ein Rücklagenanteil für Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen sind enthalten.

 

Herr Stadtrat Herrmann  fragt, wie die Kosten bei HhSt. 3550.6522 zustandekommen.

Gab es diese Kosten in der alten Bücherei auch in der gleichen Höhe?

 

Herr Sgrai äußert, dass diese Kosten in der alten Bücherei nicht vorhanden. Aufgrund der sehr gut ausgestatteten Anlage für das gesamte Gebäude und der Nutzung durch die VHS sowie der Mehrzahl der vorhandenen Büros kommen diese Kosten zustande.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß hat eine Frage zur Kostenstelle 4600 Spiel-und Bolzplätze.

Wie oft werden die Bolzplätze gemäht?

 

Herr Zenger sagt, dass es 24 Spiel- und Bolzplätze gibt. Der personelle Aufwand ist dementsprechend groß. Das Mähen richtet sich nach Witterung und Erforderlichkeit.

 

Herr Stadtrat Ittner spricht die Position 4329 an. Ist dies ein neuer Abschnitt, da hier ein kompletter Nullansatz ist?

 

Frau Schulz entgegnet, dass diese Position immer mit der Leonhard-Stiftung verrechnet wird. Es ist nur eine Hilfshaushaltsstelle.

 

Herr Stadtrat Herrmann bittet um Aufklärung zu Position 4601 Jugendparlament. Wurden diese Kosten 2009 ausgeschöpft und welche Ausgaben fallen hier an?

 

Frau Gatterer erläutert, dass dem Jugendrat dieses Geld für Projekte für Jugendliche zur Verfügung gestellt wurde. Der Jugendrat möchte gerne einen Jugendspielplatz in Lauf errichten. Dieses hätte bereits 2009 stattfinden sollen. Nachdem aber kein geeigneter Platz gefunden werden konnte und erst wenn die Wetterverhältnisse besser sind Ortsbegehungen stattfinden können, um einen geeigneten Platz zu finden, wurde dieses Geld in das Haushaltsjahr 2010 übertragen.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß stellt eine Frage, die alle Kindergärten betrifft. Wie wird die Position Lebensmittel gehandhabt?

 

Frau Gatterer erklärt, dass es grundsätzlich in allen Einrichtungen Mittagessen gibt. Ein Teil wird über die Stadt abgerechnet und ein Teil wird direkt vom Anbieter mit den Eltern abgerechnet. Dieses ist je nach Anbieter unterschiedlich. Bei den Einnahmen unter Position 1194 sind immer die Einnahmen, wenn die Abrechnung direkt über die Stadt erfolgt. Die Gelder zahlen die Eltern für das Essen an die Stadt. Die HhSt. 1100 sind die Essenseinnahmen dazu und Position 5829 sind die Ausgaben, die die Stadt an den jeweiligen Essensanbieter überweist. Diese Kosten sind deckungsgleich. Es kann sein, dass es bei einem Kindergarten nicht deckungsgleich ist, denn es gibt Einrichtungen, bei denen der Elternbeirat sich noch eine Küchenhilfe leistet.

 

Frau Stadträtin Reichenberger stellt fest, dass die Gebühren beim Kindergarten Simonshofen rapide zurückgehen. Was passiert mit dem Kindergarten?

 

Frau Gatterer erwidert, dass die Kinderzahlen in Simonshofen deutlich zurückgehen und die Grenze ab September unter 15 Kinder liegt. Deshalb gehen die Einnahmen immens zurück.

 

Vorsitzender führt aus, dass dort leider so viele Übergänge in Schulen stattfinden, dass die Kriterien für einen Landkindergarten nicht erfüllt werden. Damit die Infrastruktur in Simonshofen sichergestellt werden kann, wird diese Einrichtung aufgegeben werden müssen. Der nächste Kinder- und Jugendausschuss wird sich damit beschäftigen.

 

Herr Stadtrat Herrmann ersucht um eine Erklärung zu Position 4648.5430. Hier steigen die Reinigungskosten sehr stark an. Besteht hier ein Zusammenhang mit Position 6360.

 

Frau Gatterer teilt mit, dass voraussichtlich ab September die Krippe so weit bezugsfertig ist und die Reinigung durch Fremdreinigung erfolgen soll. Die Position 6360 sind Leistungen, die für die Integrativkinder durch die Lebenshilfe erbracht werden, wie Ergotherapie, Physiotherapie, etc..

 

Herr Sgrai ergänzt, dass die Stadt hierfür vom Staat Gelder bekommt, welche bei Position 1720 ausgewiesen sind.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte wissen, um welches Gebäude es sich bei HHSt. 4649.5000 handelt.

 

Frau Gatterer begründet, dass dies der Container beim Kunigundenkindergarten ist, der derzeit als Hort genutzt wird.

 

Herr Stadtrat Mayer hat eine Anmerkung zu den neu eingestellten Budgets für die Senioren- und Behindertenbeauftragten. Er ist der Meinung, dass diese Positionen nicht notwendig sind. in Zeiten knapper Kassen, kann man keine derartigen Budgets schaffen.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß fragt, wovon die Position 5703.6721 abhängig ist.

 

Frau Schulz ist der Meinung, dass dies die Kosten sind, die der Landkreis für das Hallenbad zum Jahresende abrechnet

 

Herr Stadtrat Ittner berichtet, dass es einen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis gibt, bei dem ein fester Prozentsatz veranschlagt ist, der die Gesamtkosten zwischen Stadt und Landkreis jeweils aufteilt.

 

Herr Stadtrat Dienstbier bezieht sich auf die HhSt. 5810.5165. Wie setzen sich die Kosten von 30.000 Euro zusammen.

 

Herr Zenger erläutert, dass hier sehr hohe Unterhaltskosten anfallen und durch den Bauhof eine starke Wartung erforderlich ist.

 

Herr Stadtrat Felßner spricht die Position 5800.5165 an. Wie ist die enorme Steigerung zu verstehen?

 

Herr Zenger entgegnet, dass dies mit der Position 6799 zusammenhängt. Die Erhöhung war aufgrund der hinzugekommenen Grünanlagen, wie Steinbruch, erforderlich.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß geht auf HhSt. 6300.5134 ein und möchte eine Erklärung zur zur Erhöhung von 40.000 Euro auf 95.000 Euro.

 

Herr Hammerlindl verdeutlicht, dass sich dies aus 35.000 Euro bisheriger Unterhaltskosten und 60.000 Euro Bauhofleistungen zuammensetzt. Diese waren früher bei den inneren Verrechnungen zusammengefasst

 

Herr Stadtrat Pohl bittet um Aufklärung zur Erhöhung bei HhSt. 6300.5130.

 

Herr Hammerlindl führt aus, dass sich dies aus 300.000 Euro aus dem gewöhnlichen Straßenunterhalt, 520.000 Euro Bauhofleistungen, 25.000 Euro Brückenunterhalt und 35.000 Euro Straßenbegleitgrün zusammensetzt.

 

Frau Stadträtin Reichenberger stellt fest, dass die Kostenstellen 6701.5133 und 6342 sehr sprunghaft sind.

 

Herr Hammerlindl weist darauf hin, dass dafür ein deutlich höherer Ansatz bei den Investitionen veranschlagt wurde, um energetische Maßnahmen durchzuführen. Dadurch reduzieren sich die Unterhaltsansätze.

 

Frau Stadträtin Reichenberger hat eine Frage zu Kostenstelle 7500.5620 und 6312. Warum ist der Volkstrauertag beim Bestattungswesen ausgewiesen und warum verdoppeln sich die Kosten? Bei Aus- und Fortbildung war vorher auch kein Ansatz vorhanden.

 

Herr Ederer berichtet, dass Lehrgangskosten für Herrn Pförtner eingestellt wurden.

 

Herr Sgrai schließt an, dass sich beim Volkstrauertag Bauhofleistungen dahinter verbergen, da das Ehrenmal hergerichtet werden muss.

 

Herr Stadtrat Felßner spricht die Veranschlagung von 30.000 Euro beim Tag der Regionen an und bittet um Stellungnahme.

 

Vorsitzender klärt auf, dass dies noch im entsprechenden Ausschuss genau dargelegt wird, weil noch keine Grundlagen vorhanden sind.

 

Herr Stadtrat Pohl möchte zu Position 7910.6324 wissen, für welchen Zweck die 54.000 Euro dienen.

 

Frau Neidl informiert, dass hier die Weihnachtsbeleuchtung inclusive Bauhofleistungen enthalten ist. Diese Kosten waren vorher anderweitig aufgelistet.

 

Frau Stadträtin Reichenberger bezieht sich auf Kostenstelle 7900.6320 und 6360 und bittet um Erklärung.

 

Vorsitzender erwidert, dass im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Möglichkeiten bestehen, an attraktive Fördergelder zu gelangen. Dieses ist ein Projekt im Bereich des Unteren Pegnitztales und Schnaittachtales, im Tourismus entsprechend weitere Wege zu gehen. Die Sache wird voraussichtlich im Frühsommer soweit sein und deswegen wurden hier anteilig Gelder eingestellt.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß geht nochmals auf die Kostenstelle 7910 ein. Sie versteht nicht, warum die Kosten insgesamt um 100.000 Euro differieren

 

Frau Neidl erklärt, dass der Tag der Regionen neu enthalten ist und die Weihnachtsbeleuchtung vorher bei der Heimatpflege angesiedelt war sowie diverse Umschichtungen vorgenommen wurden.

 

Herr Stadtrat Maschler interessiert sich, warum die Kosten des Stadtlinienverkehrs bei Position 7920.6721 so exorbitant steigen.

 

Herr Sgrai erklärt, dass der Anteil des städtischen Verkehrs zugenommen hat gegenüber dem regionalen Verkehr. Aufgrund von Verkehrszählungen wurde dies festgestellt.

 

Herr Stadtrat Ittner fragt nach der Regelung bei den Einnahmen.

 

Herr Sgrai führt aus, dass dies insgesamt vom Landkreis verrechnet wird und bei der Stadt nur die Ausgaben erscheinen.

 

Herr Stadtrat Mayer sieht bei Position 8701.2130 erstmalig einen Ansatzpunkt in Höhe von 250.000 Euro an Gewinnablieferungen von Sparkassen. Ist dies realistisch?

 

Vorsitzender erwidert, dass sich die beteiligten Kommunen eine Gewinnabführung wünschen, erwarten und erhoffen und es wurde auch per e-mail eine entsprechende Größenordnung mitgeteilt.

 

Herr Stadtrat Mayer hat eine Anmerkung zur Kreisumlage. Die CSU hat einen Antrag gestellt und nun appelliert er nochmals, dass sich die Stadt Lauf und auch sämtliche Fraktionen und Kreisräte dafür einsetzen, dass die Kreisumlage gesenkt wird. Eine Senkung um 2 % würde der Stadt Lauf 5000.000 Euro mehr für den Haushalt bringen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass dies notwendig und möglich ist.

 

Herr Stadtrat Kern äußert, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Investitionen in Schulen gesteckt werden muss, die in den letzten Jahren nicht ausreichend energetisch saniert wurden. Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf mit hohen Kosten. Wenn die CSU der Meinung ist, dass beim Landkreis gestrichen werden soll, dann müssen konkrete Vorschläge geliefert werden.

 

Nach einer längeren Diskussion zum Kreishaushalt schließt sich die Haushaltsberatung wieder an.

 

Herr Stadtrat Kern möchte ein kurzes Fazit der bisherigen Verhandlungen ziehen. Er stellt fest, dass vor einer Woche eine Diskussion geführt wurde, die Straßenneubaukosten umzulegen. Hier hat die CSU gesagt, es kann im Zuge der Haushaltsberatungen soviel Einsparungen getätigt werden, dass es möglich ist, auf diese Umlegung dieser Gebühren zu verzichten. Heute wurden Einsparvorschläge bei Ehrungen, beim Sommerkino, bei der Budgetierung für Seniorenbeauftragte und bei den Schulen vorgebracht. Es konnte kein einziger konkreter Vorschlag gemacht werden, wie Einsparungen herbeigeführt werden können. Nach dem jetzigen Stand bekommen wir so keine Genehmigung für den Haushalt, wenn wir nicht wirklich zu drastischen Einsparungen kommen.

 

Herr Stadtrat Mayer hat natürlich Vorschläge, aber vorerst muss der Vermögenshaushalt durchgearbeitet werden. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinzubekommen, wenn man entsprechend anfängt zu sparen. Er hat bisher bei den Haushaltsansätzen nur Erhöhungen gesehen und nirgendwo den Willen zu sparen. Hier wird noch diskutiert werden müssen.

 

Herr Stadtrat Kern stellt fest, dass im Verwaltungshaushalt erhebliche Mittel in beachtlichen Größenordnungen eingespart sind. Dies kann man an den Zahlen im Vergleich zum letzten Jahr erkennen. Es sind ca. 1,3 Mio. Euro. Wenn die CSU weitere Vorschläge gehabt hätte, hätte bei den einzelnen Posten über die Einsparungsvorschläge diskutiert werden können.

 

Herr Stadtrat Herrmann fragt zu HhSt. 9121.8070 an, wer die privaten Unternehmen sind.

 

Frau Schulz sagt, dass dies private Banken sind.

 

Nach einer kurzen Pause werden die Beratungen im Vermögenshaushalt fortgeführt.

 

Herr Stadtrat Grand bezieht sich auf Position 1141.9880. Was ist darunter zu verstehen?

 

Vorsitzender erklärt, dass dies eine Zusammenfassung von den Agenda-Mitteln in bisheriger Höhe ist und von zusätzlichen Maßnahmen für Energieeffizienz- und Gebäudemanagement.

 

Frau Stadträtin Reichenberger spricht die Kostenstelle 2121.9450 und 9452 an. Ist dies zwingend notwendig in Anbetracht der Folgekosten in der mittelfristigen Finanzplanung?

 

Vorsitzender äußert, dass dies deshalb zwingend notwendig ist, weil hier Sanierungen anstehen und die Regierung von Mittelfranken mitgeteilt hat, dass bis zum 15.Oktober 2010 fertige Planungen eingereicht werden müssen, um in den Genuss von den so dringend notwendigen FAG-Mitteln zu gelangen. Im Rahmen des Sonderförderprogramms bekommen wir mit den zusätzlichen Bezuschussungsmaßnahmen hier die zusätzlichen Räume einschließlich Mensabereich gefördert und die Regierung hat Hoffnung gemacht, bald damit beginnen zu können.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß fragt, ob es Sinn macht eine Mensa hinzubauen, nachdem der Platz mittelfristig nicht auslangen wird. Macht es überhaupt einen Sinn, jetzt Vorreiter zu spielen, da die Mittelschule inwieweit die Hauptschulen so noch Bestand haben werden fraglich ist, ob in 5 Jahren diese Schulform so noch besteht. Soll die Stadt diese Kosten jetzt auf sich nehmen, wenn dann wieder etwas Neues kommt. Das ganze Schulsystem ist im Umbruch und niemand weiß etwas genaues. Bei der Haushaltslage sollte man sich derartige Schritte gerade im Hinblick auf die Nachhaltigkeit überlegen. Im Kinder- und Jugendausschuss wurde das Raumkonzept vorgestellt. Überhaupt nicht in Betracht wurde die Heuchlinger Grundschule gezogen. Für die Raumnot wurden auch nicht die nachfolgenden geburtenschwachen Jahrgänge berücksichtigt. Sie ist nach wie vor überzeugt, dass die Raumproblematik an der Kunigundenschule damit gelöst werden könnte, wenn die Sprengeleinteilung geändert würde. Leerstehende Kapazitäten müssten genützt und die Weiterentwicklung der Schulen gesehen werden. Hier wäre kurzfristig der Hauptschule geholfen. Hier sollte man längerfristig planen und sich nicht von dem Datum 15.10.2010 so unter Druck setzen zu lassen.

 

Vorsitzender übernimmt hierzu keine Verantwortung, dieses auf die lange Bank zu schieben, wenn kein Geld mehr da ist. Die Schullandschaft ist tatsächlich im Umbruch, aber in welche Richtung geht sie? 2/3 aller Schülerinnen und Schüler der Bertleinschule stehen Schlange für ein Nachmittagsangebot.

 

Frau Gatterer führt aus, nachdem der zweite Zug so gut wie genehmigt ist, wurde dieses Raumprogramm für die Kunigundenschule erstellt mit den 8 Klassen Grundschule im Haus. Es wurde bereits das Konzept vom Architekten im Kinder- und Jugendausschuss vorgestellt. Der geplante Neubau beschränkt sich ausschließlich auf die Räumlichkeiten für den gebundenen Ganztagsbereich. Es handelt sich dabei um einen Essensbereich, der keine utopisch große Mensa ist, sondern hier wird die Nachhaltigkeit von Seiten der Regierung geprüft. Um die Genehmigung zu bekommen, werden die mittelfristigen und langfristigen Schülerzahlen von Seiten der Regierung beachtet. Sie lädt dazu ein, sich die Essensversorgung in der Kunigundenschule anzusehen, wie diese im Moment erfolgt. Dieses ist im Hinblick auf die organisatorische Sicht mehr als grenzwertig. Wenn ab September zwei weitere Klassen bestehen, dann wird es noch enger. Die Stadt ist gefordert, hier räumlich zu reagieren. Es wurde auch eine Flächenzusammenstellung für die Rudolfshofer Schule erstellt von Seiten des Architekten. Es ist derzeit ein Raum überhaupt frei in dieser Schule. Wenn auch die gebundene Ganztagsschule für den Grundschulbereich kommt, dann ist es genau die Fläche, die benötigt wird, um diese zu errichten. So sind im Moment die Vorgaben der Regierung. Zu Heuchling gibt es kein gesondertes Raumprogramm, aber nach Rücksprache mit den Schulleitungen ist die Lage so, dass auch dort in etwa die notwendigen Räume zur Verfügung stehen, die für die Einrichtung der gebundenen Ganztagsschule benötigt werden.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß vertritt die Meinung, wenn das Stadtsäckl voll ist, dann kann man hier gut wirken und sollte es auch, ohne Frage. Es sind natürlich chaotische Zustände mit der Essensausgabe, aber es schadet aber auch keinem Kind, damit durchzugehen. Deswegen lernen die Kinder nicht weniger und die Bildung ist in keinster Weise schlechter. Wenn es der Haushalt nicht hergibt und einen Blick weiter in die mittel- und langfristige Planung sieht, welche Summen für die Kunigundenschule veranschlagt sind, stellt sich die Frage, ob es so sein muss, wenn man noch nicht weiß wohin die Schulentwicklung geht. Sie sieht keinen Sinn in diesen Handlungen.

 

Vorsitzender hält fest, dass alle Fachleute sagen, dies ist der richtige Weg. Die Regierungen prüfen alles ausführlich. Der Weg ist offensichtlich richtig und auch wichtig, weil das kostbarste Gut in die Zukunft der Kinder investiert werden soll. Damit werden die richtigen Signale gesetzt. Die Aufgabe des Sachaufwandsträgers ist es, die Missstände abzustellen und wenn die Regierungen dies unterstützen, dann kann der Weg nicht schlecht sein. Dieser Schwerpunkt wird im Haushalt gesehen.

 

Herr Stadtrat Kern wünscht sich, dass die Bayer. Staatsregierung endlich ein klares und durchführbares Bildungskonzept vorlegt. Er bittet die CSU dringend, in ihrem Bereich aktiv zu werden, dass aus München rechtzeitig die richtigen Vorschläge kommen, dass die Stadt in der Lage ist, zum nächsten Schuljahresbeginn die entsprechenden Planungsvoraussetzungen zu schaffen. Bildung ist der Schwerpunkt und die CSU versucht wieder hier Einsparungen durchzusetzen. Dies muss mit konkreten Anträgen erfolgen.

 

Herr Stadtrat Mayer will keine Haushaltsrede machen, aber er geht mit den Aussagen von Herrn Stadtrat Kern konform. Seine Fraktion wirkt darauf hin, aber bis dieses erledigt ist, brauchen keine Vorleistungen getroffen werden und Ausgaben getätigt werden, die sich hinterher als falsch erweisen könnten. Solange die Stadt kein Geld hat, können wir uns diese Ausgaben nicht leisten und lassen und auch nicht von irgendwelchen Fristen unter Druck setzen, sondern wir leisten uns die Dinge dann, wenn wir ein sinnvolles Konzept haben. Deshalb ist die CSU der Meinung - obwohl es schmerzt - die Schulausgaben im Vermögensbereich um drei Jahre zurückzustellen.

 

Vorsitzender sieht diesen Standpunkt eindeutig und nimmt dies zur Kenntnis. Nächste Woche liegt das Konzept der Mittelschule vor und Lauf soll als Standort auserkoren werden.

 

Frau Stadträtin Reichenberger muss nochmals auf die Schule Heuchling eingehen. Es gab hier eine zweizügige Grundschule und die Hauptschule war mit Klasse 5 und 6 belegt. Nun gibt es keine zweizügige Grundschule mehr und Hauptschule gar nicht mehr. Sie möchte eine Aufstellung im Detail, welche Klasse welchen Raum zu welcher Zeit belegt und was tatsächlich frei ist.

 

Vorsitzender sagt zu, dies gerne aufzugreifen und im nächsten Kinder- und Jugendausschuss einbringen.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß spricht die Schulausstattung der Bertleinschule an. Letztes Jahr wurden bereits 15.000 Euro für den Physiksaal eingestellt und für 2010 sind weitere 70.000 Euro enthalten. Bei den Mittelschulen werden drei Schulen zusammengebunden und jede Schule hat einen anderen Schwerpunkt. Hat die Bertleinschule das Fach Physik in ihrem Schwerpunkt?

 

Frau Gatterer antwortet, dass der Physiksaal komplett renoviert wurde. Die Tische müssen erst angeschafft werden, damit ein ordentlicher Physikunterricht möglich ist.

Die Mittelschule stand schon länger im Raum. Ob noch weitere Schulen dabei sind, ist noch offen. Die eingestellten 70.000 Euro können sicherlich noch nach unten reduziert werden.

 

Frau Stadträtin Reichenberger verweist auf die 220.000 Euro für Erweiterungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen in der Bertleinschule. Sind dies die reinen Planungskosten oder sind hier schon Kosten für den Umbau einkalkuliert.

 

Herr Zenger sagt, dass dies die reinen Planungskosten für den ersten Teil sind. Die Baukosten belaufen sich auf etwa 7 Millionen und verteilen sich auf drei Jahre.

 

Herr Stadtrat Kern denkt, wenn langfristig Geld gespart werden soll, dann muss erst investiert werden, um dann langfristig die Energieeinsparung zu haben. Die Alternative ist, wir haben jetzt kein Geld und dann zahlen wir über Jahre hohe Energiekosten und schränken unseren Spielraum im Haushalt völlig ein. Sind wir jetzt bereit zu investieren, damit wir langfristig wieder Handlungsspielräume haben.

 

Herr Zenger schließt an, dass sich die Investition von 7 Millionen aufteilen in energetische Sanierung, welche alleine 3,1 Milllionen Euro in Anspruch nimmt, dann die Schwimmhallensanierung mit 8000.000 Euro und weitere Bausteine.

 

Herr Stadtrat Felßner möchte wissen, in welcher Zeit sich die energetische Sanierung amortisiert.

 

Herr Zenger kann dies nicht beantworten. Bei so einem differenzierten Gebäude mit unterschiedlichen Fassadenanteilen muss dies ein Fachplaner abwickeln.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß spricht die Investitionszuschüsse an übrige Bereiche bei Position 3000.9880 an. Hier ist keine Erklärung aufgeführt.

 

Vorsitzender  antwortet, dass es dazu noch zwei weitere Positionen mit jeweils 200.000 Euro gibt. Dies sind Ausgaben, die wir an kommunalen Investitionsprogramm für Verbände, Vereine gemeinnütziger Art von Gebäuden mit öffentlichem Interesse hier in den Wirtschaftszyklus einspeisen wollen, damit dann solche öffentlichen Einrichtungen mit gemeinnützigem Zweck unterstütz werden. Früher waren es die Investitionszuschüsse, die an öffentliche Einrichtungen gegeben wurden. Mit dem Landratsamt wurde beraten, wie diese Gelder verteilt werden sollen. Die Beratungen erfolgen dann nach Antragstellungen.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte wissen, ob es nach der Geschäftsordnung zulässig ist, dass der Bürgermeister im Rahmen seiner Einzelkompetenz über die Vergabe von Mitteln in Höhe von 50.000 Euro selbst entscheidet.

 

Vorsitzender erklärt, dass dies sicherlich möglich ist, es aber aus demokratischer Sicht in die Gremien gibt. Seit Einführung der neuen Geschäftsordnung hat dies auch immer gut geklappt.

 

Herr Sgrai ergänzt, wenn die Positionen im Haushalt veranschlagt sind, dann liegt es in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Wenn es nicht klar spezifiziert ist, dann bedarf es zunächst einer Aufschlüsselung durch das Gremium und dann kann im Detail entschieden werden.

 

Frau Stadträtin Reichenberger bezieht sich auf HhSt. 3521.9359 und fragt, warum sich der Ansatz verringert hat. Aus eigener Erfahrung und von vielen Bürgern ist ihr bekannt, dass die Bücherauswahl der Stadtbücherei miserabel ist. Teilweise werden gut erhaltene gebrauchte Bücher nicht angenommen. Was steckt hier dahinter?

 

Herr Sgrai erläutert, dass dies Sparmaßnahmen sind. Der Wunsch der Büchereileitung liegt bei 40.000 Euro, da sie aufgrund der Baumaßnahme und des Umzugs bei den Neuerwerben von neuen Medien Zurückhaltung geübt hat. Nun sieht sie einen Nachholbedarf und hätte gerne einen wesentlich höheren Bedarf. Aufgrund der allgemeinen Situation war die Verwaltung der Meinung, einen Betrag von 25.000 Euro festzusetzen.

 

Herr Stadtrat Mayer bittet in diesem Zusammenhang mit der Büchereileiterin zu sprechen, ihre Haltung zur Annahme gebrauchter Bücher zu überdenken. In Sparzeiten kann durchaus darüber nachgedacht werden. Dies würde der Bücherei sicherlich gut tun und würde Geld im Stadthaushalt einsparen. Er bittet auch im Zuge regionaler Haushaltswirtschaft zu prüfen, wo die Ausgaben für Bücher getätigt werden. Es gibt 4 Buchhändler in Lauf und nachdem Buchpreisbindung besteht, gibt es keinen Grund außerhalb der Stadt Lauf Büchereinkäufe zu tätigen.

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert ist auch unglücklich über diese Etatkürzung, zumal er weiß, dass 2008 infolge des Umzuges seitens der Bücherei freiwillig auf 10.000 Euro verzichtet wurde mit der Maßgabe, diese Mittel 2009 einzustellen. Zum Thema Bücherschenkung ist zu sagen, dass dieses ein Problem ist. Die Attraktivität der Bücherei wächst damit, dass aktuelle Bücher vorliegen. Es sollte ein Aufklärungsgespräch mit der Büchereileitung geführt werden, um zu verstehen, was dahinter steckt.

 

Herr Sgrai kann bestätigen, dass bereits Gespräche geführt wurden. Es werden entsprechende Aufstellungen durchgeführt, wo der Bucherwerb erfolgt und welche Hintergründe entstehen und in einem der nächsten Kulturausschüsse dargestellt.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neußer schlägt vor, gebrauchte Kinderbücher in den Kindergärten zu verteilen bzw. bedürftigen Kindern zukommen zu lassen.

 

Herr Sgrai äußert, wenn die Spender genannt werden, kann dies an die Kindergärten weitergeleitet werden.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß findet, dass nicht an der frühkindlichen Bildung gespart werden darf, denkt aber, wenn es der Haushalt nicht hergibt, ist es nicht notwendig, das gesamte Gruppenmobiliar in den Kindergärten zu erneuern. Man sollte abwarten, bis die Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Es widerspricht sich, dass einerseits der Kindergarten Simonshofen nicht mehr lange Bestand haben soll und am Kindergarten Kunigundenstraße ein neues Projekt geplant ist. Macht es nicht mehr Sinn, den einen Kindergarten länger laufen zu lassen und die Planung für das neue Projekt ein bis zwei Jahre zu verschieben?

 

Frau Gatterer erwidert, dass das Mobiliar in den angesetzten Einrichtungen zuletzt 1989 angeschafft wurde. Das Mobiliar befindet sich nicht mehr in bestem Zustand, es wären Ausbesserungsarbeiten vom Bauhof notwendig. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist es wirtschaftlicher, ein neues Mobiliar anzuschaffen. Es wird darauf geachtet, einen möglichst günstigen Preis, aber gute Qualtiät zu bekommen. Zum Gebäudeneubau ist anzumerken, dass es sich hier um einen Ersatzneubau handelt. Der Kunigundenkindergarten ist von der energetischen Ausstattung sicherlich der schwächste Kindergarten. Des Weiteren ist eine weitere Krippe eingeplant, zu der wir eine deutlich höhere Förderung bekommen würden. Dieses Förderprogramm ist aber zeitlich bis 2013 begrenzt. Bis dahin muss auch die Baumaßnahme abgeschlossen und die Einrichtung in Betrieb sein.

 

Frau Stadträtin Reichenberger fragt, ob die Position 6301.9510 Radweg Lauf-Altdorf zwingend notwendig ist

 

Vorsitzender antwortet, dass ein Schreiben vom Innenminister vorliegt. Seit 20 Jahren wird darauf gewartet. 75 % der Kosten werden gefördert. Es ist ein großer Erfolg, dass der Landkreis zusammenwächst.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte wissen, was bei Kostenstelle 6386.9510 mittelfristig geplant ist. Zum Ausbau des Radwegenetzes mit 50.0000 Euro  hätte sie gerne eine Stellungnahme.

 

Herr Zenger klärt auf, dass diese Maßnahme schon einige Jahre hergeschoben wird. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, um diesen Bereich schöner und städtebaulich wertvoller zu gestalten.

 

Herr Hammerlindl schließt an, Beschilderungen, Querungen, dass die Geländerhöhen, die entlang der Radwege vorhanden sind, zu niedrig sind. Diese müssen erneuert werden. Über bestehende Fußwegbrücken müssen Radwege neu geführt werden und dadurch entsprechende Nachbesserungen erforderlich sind.

 

Frau Stadträtin Reichenberger bittet um Erklärung zu Position 6851.9600 Parkhaus Simonshofer Straße. Muss damit gerechnet werden, dass tatsächliche Bauschäden vorliegen und im nächsten Jahr noch Kosten anstehen?

 

Herr Zenger hofft, dass dies nicht der Fall ist, es muss aber vorsorglich vorgegangen werden, damit das Gebäude keinen Schaden erleidet.

 

Eine weitere Anfrage von Frau Stadträtin Reichenberger betrifft die Baukosten der Kanalsanierung Nürnberger Straße. Wie akut ist diese Sanierung?

 

Herr Hammerlindl vermeldet, dass dort die höchste Schadenspriorität besteht. Im Zusammenhang mit dem Straßenneubau ist es sinnvoll, diese Maßnahme durchzuführen.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß spricht die Position 7001.9600 an und ersucht um Erklärung, wie sich diese Kosten aufteilen.

 

Herr Hammerlindl erwidert, dass der Austausch der Rührwerke 56.000 Euro beträgt (dadurch können jährlich 100.000 Kilowattstunden Strom eingespart werden) und der Rest für die Erneuerung der Schlammentwässerung vorgesehen ist.

 

Herr Stadtrat Mayer spricht die Positionen 7920.9420 und 8800.9450 an. Sind diese Positionen nötig?

 

Herr Zenger erklärt, dass eine Prioritätenliste des Verkehrsplaners vorliegt, die von der Frequentierung der Haltestellen abhängig ist. Es liegen auch Wünsche der Bürger vor. Es gibt auch einen Zuschuss von 35 % vom Freistaat. Solange dieses Programm noch läuft, war die Verwaltung der Meinung, dieses zu nutzen.

Die Schule Schönberg sollte schon lange auf Vordermann gebracht werden, wurde aber immer wieder verschoben. Es wäre angebracht, diese Maßnahme anzugreifen.

 

Vorsitzender berichtet, dass es viele Gespräch gegeben hat. Ottensoos steht weiter zu dem Schulverbund, weil auch viele Vorteile überwiegen. Wenn eine Trennung wäre, ist dies nicht zum Vorteil von Ottensoos. Alle eingebundenen Personen waren der Meinung, dass dieser Schulverbund so auch zukünftig bestehen sollte. Erfreulich ist die Entwicklung der Kinderzahlen in Schönberg und Weigenhofen.

 

Herr Stadtrat Ittner ist für eine Sanierung der Schule Schönberg, da dadurch die Erhaltung durch die Investition erhöht wird. Er möchte wissen, was mit den 5000 Euro für die Umgestaltung des Pausenhofes geplant ist.

 

Vorsitzender trägt vor, dass es seitens des Elternbeirats erste Vorschläge gibt und konkrete Überlegungen, dies über Spendengelder abzuwickeln.

 

Herr Stadtrat Mayer fühlt sich jetzt nach der Klärung vieler Fragen nicht in der Lage, diesen Haushalt zu mittragen. Es macht keinen Sinn, 47 Einzelanträge zum Haushalt zu stellen. Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushalt in die Fraktionen zu verweisen und einen separaten Termin zu vereinbaren, um dann mit konkreten Anträgen mit dem Ziel, die geplante Neuverschuldung in Höhe von 4 Millionen Euro deutlich zu reduzieren nochmals zusammenzusetzen.

 

Herr Stadtrat Kern spricht sich gegen den Antrag aus, da eine Arbeitsgruppe Haushaltsgruppe gegründet wurde mit dem Ziel, all diese Fragen im Vorfeld abzuklären.  In der Verwaltungsausschuss-Sitzung werden keine Details mehr geregelt, es sei denn, man hat konkrete Änderungsanträge. Diese müssen jedoch vorbereitet und gestellt werden.

 

Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt       Ja: 5  Nein: 8 

 

 

Beschluss:

 

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

 

Dem Haushaltsplan 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2010 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

 

Der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2009 bis 2013 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

 

Dem Haushaltsplan 2010 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2010 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

 

Dem Haushaltsplan 2010 der J.F.Barth`schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2010 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.