Anfrage der CSU-Fraktion zur BR-Radltour

Mit Schreiben vom 12.05.2019 hat die CSU-Fraktion beantragt, durch die Verwaltung folgende Auskünfte zur BR-Radltour zu erhalten:

 

1)      Darlegung des Konzepts

2)      Darlegung der getroffenen und geplanten Vereinbarungen, Verfügungen und Verträge

3)      Kosten- und Ablaufpläne

4)      Mögliche Beeinträchtigungen der Umgebung

 

 

zu 1) Darlegung des Konzepts

Frau Schwemmer informiert das Gremium umfassend über das Konzept der BR-Radltour; Broschüren zur BR-Radltour wurden verteilt.

Die Radler treffen nachmittags in Lauf am Marktplatz ein und fahren von dort weiter in die Übernachtungsquartiere. Diese sind die Kunigundenschule, die Turnhalle im Gymnasium, die Bitterbachhalle und das Förderzentrum.

Um 17:00 Uhr beginnt die Abendveranstaltung am Oskar-Sembach-Ring. Hier werden verschiedene Attraktionen angeboten. Verschiedene Organisationen und auch Sponsoren sind mit Infoständen vertreten. Die örtliche Gastronomie betreibt Verkaufsstände zur Verpflegung mit Essen und Getränken.

TopAct der Abendveranstaltung wird in diesem Jahr „Sasha“ sein, der ein Live-Konzert gibt. Erwartet werden ca. 10.000 Besucher. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Am nächsten Morgen geht es vom Marktplatz aus zur nächsten Etappe.

 

zu 2) Darlegung der getroffenen und geplanten Vereinbarungen, Verfügungen und Verträge

Herr Wallner informiert, dass die Nutzung des Veranstaltungsgeländes und die Übertragung der Betreiberverantwortung auf die Stadt nach Versammlungsstättenverordnung vereinbart wurde, da dies kein Grundstück der Stadt Lauf ist. Des Weiteren wurden die entsprechenden Vereinbarungen mit dem BR getroffen sowie die Nutzung der Turnhalle Gymnasium, der Bitterbachhalle und dem Förderzentrum. Weiterhin die Verträge über Toilettencontainer sowie mit dem Sicherheitsdienst. Hier erfolgt noch eine Kostenaufteilung mit dem BR, da dieser auch einen Sicherheitsdienst stellt, zur Unterstützung aber auch auf die örtlichen Unternehmen zurückgreift.

Es gibt ein umfangreiches Sicherheitskonzept, bei dem für jeden Fall Verantwortliche hinterlegt sind. Hiervon ist aber nicht nur allein die Stadt betroffen.

Es wurden die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen getroffen, um die Bereiche abzusperren.

Die Veranstaltung wird um 24 Uhr beendet, da der BR wieder zügig abbauen muss, um am nächsten Tag um 5 Uhr beim nächsten Veranstaltungsgelände zu sein.

Verträge mit Künstlern und alles was sich Backstage abspielt liegen in der Verantwortung des BR.

 

Bezüglich Personal wurde noch kein definitiver Einsatz der Stadt geplant, aber ohne städtisches Personal wird es nicht ganz gehen. Im Moment sind noch viele Gespräche mit externen Unterstützern sowie mit Feuerwehr und THW.

 

zu 3) Kosten- und Ablaufpläne

Frau Schwemmer informiert, dass im Moment noch nicht alle Kosten abschließend genannt werden können. Derzeit liegen Ausgaben und Einnahmen noch in dem seitens des Stadtrats vorgestellten Kostenrahmen

 

Der Vorsitzende weist noch darauf hin, dass derzeit noch verschiedene Gespräche mit Firmen, Vereinen und Institutionen laufen, die bereits ihre Unterstützung – finanziell und/oder Manpower – zugesagt haben. Es werden deshalb noch Einnahmen erwartet bzw. Kostenreduzierungen angestrebt.

 

zu 4.) Mögliche Beeinträchtigungen der Umgebung

 

Der Vorsitzende informiert, dass eine derartige Großveranstaltung natürlich nicht ganz ohne Beeinträchtigung ablaufen kann. Aber dies ist auch beim Altstadtfest, Kunigundenfest o.ä. der Fall.

Am Oskar-Sembach-Ring ansässige Betriebe haben sich positiv gegenüber der Veranstaltung gezeigt und auch teilweise ihre Mitwirkung und Unterstützung signalisiert.

Die Heldenwiese als Veranstaltungsfläche wurde geprüft, ist jedoch auf Grund der Größe der Veranstaltung nicht geeignet. Hierfür wären noch zusätzliche Flächen erforderlich gewesen, die wir jedoch nicht bekommen haben.

Für den gesamten Abend gibt es einen Sonderfahrplan für den S-Bahn-Verkehr. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat Bayern. Zur Minimierung von Beeinträchtigungen gibt es außerdem noch einen Bus-Shuttleverkehr.

Detailfragen zur Veranstaltung können gerne jederzeit beantwortet werden.

 

 

Herr Stadtrat Ittner stellt eine Frage zur Digitalisierung der Schulen. Die Förderungen aus Bundesmitteln können noch nicht beantragt werden und die Förderung der Landesmittel können nicht mehr beantragt werden, weil die Staatsregierung einen Antragsstopp verfügt hat. Herr Stadtrat Ittner möchte wissen, ob das die Stadt Lauf in irgendeiner Form betrifft.

Der Vorsitzende antwortet, dass diese Anfragen – so wurde es in der letzten Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde beschlossen, in den entsprechenden Ausschüssen beantwortet werden. Daher wird diese Anfrage im Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss als Tagesordnungspunkt behandelt.

 

Herr Stadtrath Wartha möchte wissen, warum der Stadtrat noch keine Einladung zum Partnerschaftsvertrag in Tirschenreuth am 09.06.2019 erhalten hat.

Der Vorsitzende antwortet, dass dies seitens der Verwaltung geklärt wird. Eine Information hierzu erfolgt zeitnah.

 

Herr Stadtrat Pohl möchte wissen, ob die von Herrn Stadtrat Dr. Tiedtke gestellte Anfrage zur Römer’schen Stiftung, welche Summen ausbezahlt wurden und an wen, nun schon beantwortet werden kann.

Herr Wallner informiert, dass dies noch nicht beantwortet werden kann, da das Thema noch in der Aufarbeitung ist. Es wurde nochmals eine Fristverlängerung bei der Rechtsaufsicht beantragt. Daher wird dies im Rahmen der Aufarbeitung des Sachverhalts geklärt, da die Rechtsaufsicht diese Fragen ohnehin gestellt hat.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies bis zum nächsten Ausschuss geprüft wird.