Sitzung: 23.05.2019 StR/005/2019
Anfrage der CSU-Fraktion zur BR-Radltour
Mit Schreiben vom
12.05.2019 hat die CSU-Fraktion beantragt, durch die Verwaltung folgende
Auskünfte zur BR-Radltour zu erhalten:
1) Darlegung des Konzepts
2) Darlegung der getroffenen und geplanten
Vereinbarungen, Verfügungen und Verträge
3) Kosten- und Ablaufpläne
4) Mögliche Beeinträchtigungen der Umgebung
zu 1) Darlegung
des Konzepts
Frau Schwemmer
informiert das Gremium umfassend über das Konzept der BR-Radltour; Broschüren
zur BR-Radltour wurden verteilt.
Die Radler treffen
nachmittags in Lauf am Marktplatz ein und fahren von dort weiter in die
Übernachtungsquartiere. Diese sind die Kunigundenschule, die Turnhalle im
Gymnasium, die Bitterbachhalle und das Förderzentrum.
Um 17:00 Uhr
beginnt die Abendveranstaltung am Oskar-Sembach-Ring. Hier werden verschiedene
Attraktionen angeboten. Verschiedene Organisationen und auch Sponsoren sind mit
Infoständen vertreten. Die örtliche Gastronomie betreibt Verkaufsstände zur
Verpflegung mit Essen und Getränken.
TopAct der
Abendveranstaltung wird in diesem Jahr „Sasha“ sein, der ein Live-Konzert gibt.
Erwartet werden ca. 10.000 Besucher. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.
Am nächsten Morgen
geht es vom Marktplatz aus zur nächsten Etappe.
zu 2) Darlegung
der getroffenen und geplanten Vereinbarungen, Verfügungen und Verträge
Herr Wallner
informiert, dass die Nutzung des Veranstaltungsgeländes und die Übertragung der
Betreiberverantwortung auf die Stadt nach Versammlungsstättenverordnung
vereinbart wurde, da dies kein Grundstück der Stadt Lauf ist. Des Weiteren
wurden die entsprechenden Vereinbarungen mit dem BR getroffen sowie die Nutzung
der Turnhalle Gymnasium, der Bitterbachhalle und dem Förderzentrum. Weiterhin
die Verträge über Toilettencontainer sowie mit dem Sicherheitsdienst. Hier
erfolgt noch eine Kostenaufteilung mit dem BR, da dieser auch einen
Sicherheitsdienst stellt, zur Unterstützung aber auch auf die örtlichen
Unternehmen zurückgreift.
Es gibt ein
umfangreiches Sicherheitskonzept, bei dem für jeden Fall Verantwortliche
hinterlegt sind. Hiervon ist aber nicht nur allein die Stadt betroffen.
Es wurden die
notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen getroffen, um die Bereiche
abzusperren.
Die Veranstaltung
wird um 24 Uhr beendet, da der BR wieder zügig abbauen muss, um am nächsten Tag
um 5 Uhr beim nächsten Veranstaltungsgelände zu sein.
Verträge mit
Künstlern und alles was sich Backstage abspielt liegen in der Verantwortung des
BR.
Bezüglich Personal
wurde noch kein definitiver Einsatz der Stadt geplant, aber ohne städtisches
Personal wird es nicht ganz gehen. Im Moment sind noch viele Gespräche mit
externen Unterstützern sowie mit Feuerwehr und THW.
zu 3) Kosten-
und Ablaufpläne
Frau Schwemmer
informiert, dass im Moment noch nicht alle Kosten abschließend genannt werden
können. Derzeit liegen Ausgaben und Einnahmen noch in dem seitens des Stadtrats
vorgestellten Kostenrahmen
Der Vorsitzende
weist noch darauf hin, dass derzeit noch verschiedene Gespräche mit Firmen,
Vereinen und Institutionen laufen, die bereits ihre Unterstützung – finanziell
und/oder Manpower – zugesagt haben. Es werden deshalb noch Einnahmen erwartet
bzw. Kostenreduzierungen angestrebt.
zu 4.) Mögliche
Beeinträchtigungen der Umgebung
Der Vorsitzende
informiert, dass eine derartige Großveranstaltung natürlich nicht ganz ohne
Beeinträchtigung ablaufen kann. Aber dies ist auch beim Altstadtfest,
Kunigundenfest o.ä. der Fall.
Am
Oskar-Sembach-Ring ansässige Betriebe haben sich positiv gegenüber der
Veranstaltung gezeigt und auch teilweise ihre Mitwirkung und Unterstützung
signalisiert.
Die Heldenwiese als
Veranstaltungsfläche wurde geprüft, ist jedoch auf Grund der Größe der
Veranstaltung nicht geeignet. Hierfür wären noch zusätzliche Flächen
erforderlich gewesen, die wir jedoch nicht bekommen haben.
Für den gesamten
Abend gibt es einen Sonderfahrplan für den S-Bahn-Verkehr. Die Kosten hierfür
übernimmt der Freistaat Bayern. Zur Minimierung von Beeinträchtigungen gibt es
außerdem noch einen Bus-Shuttleverkehr.
Detailfragen zur
Veranstaltung können gerne jederzeit beantwortet werden.
Herr Stadtrat
Ittner stellt eine Frage zur Digitalisierung der Schulen. Die Förderungen aus
Bundesmitteln können noch nicht beantragt werden und die Förderung der
Landesmittel können nicht mehr beantragt werden, weil die Staatsregierung einen
Antragsstopp verfügt hat. Herr Stadtrat Ittner möchte wissen, ob das die Stadt
Lauf in irgendeiner Form betrifft.
Der Vorsitzende
antwortet, dass diese Anfragen – so wurde es in der letzten Bürgermeister- und
Fraktionssprecherrunde beschlossen, in den entsprechenden Ausschüssen
beantwortet werden. Daher wird diese Anfrage im Kinder-, Jugend- und
Seniorenausschuss als Tagesordnungspunkt behandelt.
Herr Stadtrath
Wartha möchte wissen, warum der Stadtrat noch keine Einladung zum
Partnerschaftsvertrag in Tirschenreuth am 09.06.2019 erhalten hat.
Der Vorsitzende
antwortet, dass dies seitens der Verwaltung geklärt wird. Eine Information
hierzu erfolgt zeitnah.
Herr Stadtrat Pohl
möchte wissen, ob die von Herrn Stadtrat Dr. Tiedtke gestellte Anfrage zur
Römer’schen Stiftung, welche Summen ausbezahlt wurden und an wen, nun schon
beantwortet werden kann.
Herr Wallner
informiert, dass dies noch nicht beantwortet werden kann, da das Thema noch in
der Aufarbeitung ist. Es wurde nochmals eine Fristverlängerung bei der
Rechtsaufsicht beantragt. Daher wird dies im Rahmen der Aufarbeitung des
Sachverhalts geklärt, da die Rechtsaufsicht diese Fragen ohnehin gestellt hat.
Der Vorsitzende
weist darauf hin, dass dies bis zum nächsten Ausschuss geprüft wird.