SessionNet | TOP Ö 6: Verabschiedung des Haushalts 2018 der Stadt Lauf a.d. Pegnitz einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung 2018-2022

Vorsitzender weist darauf hin, dass es im Vorfeld etliche Anträge gab und daher Herr Wallner den Ablauf erläutern wird.

Herr Wallner erklärt, dass der gemeinsame Antrag der CSU, FW und FDP zum Stellenplan in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden muss. Somit muss bezüglich dieses Antrages die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Anschließend kann der Stellenplan in Gänze, unter Berücksichtigung der aufgrund des Antrags möglicherweise gefassten Beschlüsse, im Rahmen des Haushaltsbeschlusses in der öffentlichen Sitzung beschlossen werden.

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer darum, den Sitzungssaal zu verlassen.

Der nichtöffentliche Teil für den gemeinsamen Antrag der CSU, FW und FDP beginnt um 20:00 Uhr und ist in der nichtöffentlichen Niederschrift hinterlegt.

Vorsitzender stellt um 20:24 Uhr die Öffentlichkeit wieder her.

Vorsitzender erläutert, dass im Rahmen des Haushalts noch über weitere Anträge abzustimmen ist.

- Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Stadtbücherei um 10.000 Euro.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Die Haushaltsmittel für die Stadtbücherei werden um 10.000 Euro erhöht.

Abstimmung: Ja: 6 Nein: 23

- Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Stadtbücherei um 3.000 Euro.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Die Haushaltsmittel für die Stadtbücherei werden um 3.000 Euro erhöht.

Abstimmung: Ja: 27 Nein: 2

Herr Stadtrat Pohl verlässt den Sitzungssaal.

- Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung des Zuschusses an das Theater „Glückserei“ um 2.000 Euro.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Der Zuschuss an das Theater „Glückserei“ wird um 2.000 Euro erhöht.

Abstimmung: Ja: 6 Nein: 22

- Antrag der FW-Fraktion auf Einstellung von Haushaltsmittel für das weitere Vorgehen „Kunigundenberg“.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Für die weitere Vorgehensweise am „Kunigundenberg“ werden im Haushaltsjahr 2019 und 2020 jeweils 100.000 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmung: Ja: 28 Nein: 0

Herr Stadtrat Pohl betritt den Sitzungssaal.

- Mittelbereitstellung für die Sanierung des Reigenplatzes

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Für die Sanierung des Reigenplatzes werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 70.000 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmung: Ja: 25 Nein: 4

- Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung an Haushaltsmittel für die „Seeterrasse im Freibad“ von maximal 150.000 Euro.

Herr Stadtrat Pohl beantragt, die Seeterrasse bzw. die Umgestaltung des Biergartens in die Prioritätenliste mit aufzunehmen und im nächsten Jahr wieder vorzulegen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Für die Seeterrasste werden im Freibad im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 150.000 Euro eingestellt.

Abstimmung: Ja: 6 Nein: 23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Die Seeterrasse bzw. der Umbau des hinteren Bereichs wird in die Prioritätenliste aufgenommen und dem Stadtrat nächstes Jahr erneut zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmung: Ja: 29 Nein: 0

- Antrag der FW über Beleuchtung Fuß- und Radweg Weigenhofen-Schönberg.

Vorsitzender erklärt, dass sich dieser Antrag erledigt hat, da die Finanzierung nicht über den Haushalt 2019 erfolgen wird.

- Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion, der FW-Fraktion und der FDP, die Position „Umweltschutzpreis“ aus dem Haushalt ersatzlos zu streichen und die Verleihung auch nicht aus anderen Haushaltsstellen finanziert wird.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Die Position „Umweltschutzpreis“ wird ersatzlos gestrichen. Es erfolgt keine Finanzierung aus anderen Haushaltsstellen.

Abstimmung: Ja: 15 Nein: 14

Zum Haushalt 2019 trägt die Stadtkämmerin, Frau Wamser, folgendes vor:

„Ich habe keine politische Debatte, ich habe nur eine Haushaltsrede. Vor zwei Wochen war es die Kleine, jetzt ist sie fast genauso klein und ich habe sie nur ein bisschen aufgehübscht und ich lass auch ein bisschen was weg. Weil ich denke, Sie kennen jetzt langsam alle Zahlen.

Ich möchte nochmal zu meinem Haushalts-ABC – also die acht Buchstaben vom Haushalt – was haben wir gemacht für das Jahr 2019. Wir haben uns einer Herausforderung gestellt – „H“ wie Herausforderung – und „H“ wir haben die gesamte Herangehensweise neu angegangen. Wir haben bereits vor der Sommerpause begonnen mit der Erkenntnis, dass wir schon bei der Mittelanforderung darauf achten müssen, ein verkraftbares Jahresrechnungsergebnis herzubringen, worauf wir dann die nächsten Haushaltsjahre wirtschaftlich aufbauen können. Das haben Sie ja heute im Jahresrechnungsergebnis auch gesehen.

Politik und Verwaltung haben sich dieser Herausforderung gestellt und wir sind im Herbst 2018 schon übereingekommen, diese vorläufige Haushaltsplanung bis ins Jahr 2023 vorzustellen und das daraus erkennbar wird, dass die Stadt auf Dauer leistungsfähig gehalten werden kann und Neuverschuldungen, also tatsächliche Neuverschuldungen vermieden werden können. Gleichzeitig sollte eben die Jahresrechnung so schnell wie möglich gelegt werden – auch das ist uns gelungen, das haben Sie heute schon gehört.

Die „A’s“ waren sehr genau zu betrachten. Alle Aufgaben mussten definiert werden, manche auch neu und besonders im Vermögenshaushalt sind diese Aufgaben auch neu priorisiert worden, um dann die daraus aus diesen Aufgaben resultierenden Ausgaben in Grenzen zu halten.

Unausweichlich war dabei natürlich das eine oder andere Problem zu lösen und das sich bildende Delta zwischen Wünschen und Möglichkeiten nicht außer Acht zu lassen. Sparsamkeit nach wie vor ein Gebot der Stunde. Unser Handeln und Wirtschaften in der Stadt muss sich auch weiterhin an diesen Grundsatz orientieren, aber auch verbunden mit einer Signalwirkung des diesjährigen Haushalts. Eine Signalwirkung für uns alle, für uns selbst in Verwaltung und Politik und eine Signalwirkung nach außen für Bürgerinnen und Bürger.

Und nochmal ein „H“ – wir sind hartnäckig geblieben und haben die Hoffnung auf ein positives Gesamtwerk nicht aufgegeben. Naturgemäß waren da natürlich wieder Verhandlungen notwendig, aber auch die haben wir hartnäckig betrieben und gemeistert.

Alles ist dabei auf den Prüfstand gekommen, kein Thema war tabu, kein Antrag – auch das haben wir gerade gesehen – ist außen vor geblieben. Heute wurde alles noch einmal zur Diskussion und damit letztlich zur Abstimmung gestellt. Und dann, um es mit lapidaren Worten zu sagen, „dann kann er erlassen werden“, der liquide, seinen Zahlungsverpflichtungen gerecht werdende Haushalt 2019.

Denn im Tenor ist das uns damit ein total vielversprechendes und qualitätsvolles Werk gelungen das heute Ihnen, dem Entscheidungsgremium, zur endgültigen Beschlussfassung vorliegt.

Die Zahlen haben wir jetzt oft genug schon gehört. Ich werde Ihnen die nicht noch mal vorlesen. Wir haben seit 31.01.2019 durchaus positive Korrekturen eingearbeitet, die haben wir auch schon alle gehört. Sei es die Schlüsselzuweisungen oder die Investitionspauschale oder die Senkung der Kreisumlage.

Wir haben aber auch in den letzten zwei Wochen noch ein paar Änderungen in die andere Richtung eingearbeitet. Auch da haben Sie aus der Änderungsübersicht, die ich Ihnen mit raus geschickt habe, gesehen was das war. Das sind also Sachen, die man – muss man wirklich so sagen – auch übersehen hatte und Gott sei Dank ist uns das noch rechtzeitig aufgefallen, weil wir waren ja in der glücklichen Lage, das wir jetzt noch ändern konnten, ohne das da jetzt groß nochmal was aufgeschlagen wäre.

Bei der Erhöhung der Zuführung um gut 1.5 Mio. Euro gegenüber dem ersten Entwurf ist es geblieben. Nicht zu vergessen gegenüber dem November-Entwurf oder der November-Planung sind es sogar über 3 Mio. Euro, was es jetzt mehr geworden ist.

Die neue Zuführung – wenn ich das richtig mitgerechnet habe – sind 5.667.501 Euro. Da ist jetzt dieser Antrag, was wir gerade beschlossen haben, schon mit berücksichtigt. Weil das war ja auch Verwaltungshaushalt die 6.000 Euro abgestellt. Das ist der neue Zuführungsbetrag.

Die Ausgabeansätze sind so sparsam und wirtschaftlich wie möglich gehalten worden. Die zur Verfügung stehenden Einnahmen haben wir nur moderat angepasst. Und wir haben es erfreulicherweise zum wiederholten Male ohne Anhebung unserer Realsteuerhebesätze geschafft.

Alle Übersichten, vor allem zu Rücklagen und zum Schuldenstand zeigen deutlich, dass mit Hilfe dieser aktualisierten und der zumindest unserer Meinung nach sehr verbesserten Prioritätenliste mit ihren Budgets die Stadt über den Finanzplanungszeitraum bis 2022 hinaus ihren Aufgaben wird gerecht werden können.

Alle sämtliche laufenden oder notwendigen oder schon beschlossenen Investitionen sind berücksichtigt. Vielleicht natürlich gestreckt, das kann schon sein, auch im Rahmen der Budgets, aber keinesfalls verworfen oder gar entfernt. Vielleicht sieht man sie noch nicht, weil wir jetzt erst einmal bis 2022 abgebildet haben, aber auf der Prioliste sind sie schon bis 2023 und nächstes Jahr wird das Jahr 2024 dazukommen.

Sollten wir irgendwo einen Bedarf neu bekommen im laufenden Jahr und es ist tatsächlich nichts eingeplant und es kann im Budget nichts gespart werden, dann muss man vielleicht an anderer Stelle sparen oder vielleicht verschieben oder oder… - also Mittel und Wege wird es geben und den Worst Case kann man sowieso nicht planen oder den will man sich auch gar nicht vorstellen. Weil ich habe vor kurzem erst gesagt, wenn irgendwo – wie in anderen Städten – keine Ahnung irgendwas zusammenbricht, dann müssen wir uns sowieso neu zusammensetzen und beratschlagen.

Gleiches neben nämlich eine Sparsamkeit usw. gilt für alle weiteren Wünsche und Anträge. Heute sind sie jetzt schon – denke ich – abgearbeitet. Aber es gilt natürlich auch für die kommenden Jahre. Man sollte immer bedenken, dass diese doch hart erarbeitenden Grundlagen für Haushalt- und Finanzplanung nicht ohne große Not aufgeweicht werden sollten. Eben nur in tatsächlicher Dringlichkeit.

Die Deckung – auch das haben wir heute schon gehört und das wird auch so eingearbeitet – werden nach grundsätzlich drei Kriterien, wie es auch im Gesetz steht, Einsparung oder Mehreinnahmen, Entnahmen aus der Rücklage und am Ende des Tages Darlehensaufnahmen und da haben wir uns ja aber auch selbst gedeckelt nämlich keine Darlehensaufnahmen über der Höhe des Gesamttilgungsbetrages, also keine Nettoneuverschuldung.

Die nackten Tatsachen, sprich die Zahlen, sag ich Ihnen jetzt nicht noch einmal. Die werden Sie dann am Ende sehen – Sie kriegen alle dieses Werk gebunden natürlich mit den Gesamtzahlen und auch die Haushaltssatzung.

In Summe beschließen Sie heute über knapp 75 Mio. Euro.

Verpflichtungsermächtigungen über 19 Mio. Euro – Kreditbedarf haben wir derzeit 584.631 Euro und eine Entnahme aus der Rücklage haben wir neu mit 97.000 Euro für 2019.

Der Schuldenstand bleibt deutlich unter der selbst gesetzten Marke von 25 Mio. Euro, wir sind jetzt bei etwas über 23 Mio. Euro und wenn wir weiterhin so tilgen wie bisher und vielleicht auch die eine oder andere Sondertilgung machen können – das wird sich zeigen bei Umschuldungen, dann sollte es mehr nach unten denn nach oben gehen.

Die Finanzplanungsjahre haben wir soweit es notwendig war jetzt gerade mit angepasst. Die im Beschlussvorschlag, der ist ja zum Verwaltungsausschuss schon mit hinaus gegangen, die genannten Beträge sind natürlich nicht mehr aktuell. Wir werden die jetzt dann zur Beschlussempfehlung nochmal mit vorlesen.

Alle weiteren Ausführungen finden Sie im Vorbericht – auch den werden wir nach der heutigen Sitzung mit den letzten Zahlen noch anpassen. Aber das verändert sich ja nicht groß nach oben oder unten.

Wir haben über die einzelnen Anträge heute beraten und diskutieren lassen. Die Auswirkungen darauf haben wir eingearbeitet und – mir bleibt am Ende meiner Ausführungen heute nur noch ein Appell an Sie alle – ich möchte, dass Sie schon jetzt den Blick auf die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 richten. Ich bitte Sie vor allem, diesen Haushalt 2020 mit derselben Intensität, gleichzeitig aber auch mit einer sich aus dem heute vorliegenden hoffnungsstarken Grundkonzept ergebenen Besonnenheit anzugehen. Dann glaube ich steht einer fristgerechten und gesetzeskonformen Beschlussfassung im November 2019 nichts im Wege. So ist es zumindest schon im Sitzungskalender verankert und ich hoffe, das kriegen wir alle gemeinsam hin.

Damit bleibt mir nur noch auch ein Dankeschön zu sagen. Allen voran jetzt mal meinem Team in der Finanzverwaltung – stellvertretend hier heute möchte ich die Frau Bartel nennen, die rechnet gerade mit. Die hat einen nicht unerheblichen Anteil am vorliegenden Zahlenwerk, vor allem sage ich nur ein Wort, nämlich Prioliste. Ansonsten Danke an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und – last but not least – Danke an Sie Herr Bürgermeister und an Sie meine Damen und Herren des Stadtrates für die Unterstützung und Ihr Verständnis, wenn wir manchmal vielleicht etwas verworren daher kommen wenn es um Zahlen oder sonst was geht. Wir waren bemüht und ich denke es ist uns gelungen. Herzlichen Dank.“

Der Vorsitzende dankt Frau Wamser und schließt an:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten und verabschieden heute ein „Kraftpaket“. Ich bezeichne den Haushalt als einen Umsetzungs-Haushalt.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mich sehr über den breiten, guten und konstruktiven Dialog, also die zahlreichen einstimmigen und zukunftsweisenden Beschlüsse des Stadtrates im vergangenen Jahr gefreut. Allein rd. 50 Projekte, Budgets und ebenso zahlreiche Einzelmaßnahmen sind priorisiert worden. Auch gestaffelte Ausgabenbereiche wurden von uns vorgelegt und sind von uns allen beschlossen worden.

Dankbarkeit und Lob an den Stadtrat, die Steuerzahler*innen und die Verwaltung, besonders hier der Kämmerin, Frau Karin Wamser.

Geben wir mit diesem „Hochleistungs-Haushalt“ doch ganz klare Perspektiven für das Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, eindeutige Vorgaben und Ziele für die Verwaltung, die ihn umzusetzen hat.

Ja wir haben damit unsere Arbeit gemacht und unseren Auftrag als Stadtrat insgesamt erfüllt.

Wie Sie wissen, habe ich zu Beginn dieser Stadtratsperiode den parteiübergreifenden Wettbewerb ausgerufen, um Nennung der pfiffigsten Ideen und Programme für die beste Zukunft unserer Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Heute freue ich mich drauf, dass wir bereits vieles umsetzen konnten und uns noch mehr mit dem Haushalt konkret weiter vornehmen. Stets im fairen und inhaltlichen Dialog auf Grundlage von Fakten.

Es freut mich, dass die Marke Lauf, zu deren Unterstützung ich vor Jahren eingeladen habe, lebt. „Die Marke Lauf“ ist vor kurzen auch von meinem Stellvertreter „übernommen“ worden.

Ich möchte heute an Beispielen aufzeigen, wie handlungsfähig wir insbesondere mit diesem Haushalt sind und mit welchen Inhalten wir uns beschäftigen.

1. Qualifiziertes Personalmanagement
Lauf als attraktiver Arbeitsort.

Was für die Wirtschaft längst von Bedeutung ist, gilt auch für uns. Da ist freilich viel Neues dabei für den Öffentlichen Dienst.

Besonders freut es mich, dass es derzeit den jungen Nachwuchskräften bei der Stadt offensichtlich doch so gut gefällt, dass sie sich aktiv und motiviert einbringen und sich den neuen Aufgaben stellen.

Sie freuen sich auf die neu geschaffenen Entwicklungschancen im Rahmen von Lauf 2021.

Das Stadt Lauf Team stellt schnelle Handlungsfähigkeit und hohen Einsatz täglich unter Beweis.

Aber nicht nur diese: Alle haben es ja nicht wirklich immer leicht, sich auf die neuen Aufgaben, Anforderungen und Rahmenbedingungen einzustellen. Die Digitalisierung mit völlig neuen Herausforderungen der Kommunikation, die Geschwindigkeit und die Vernetzung wollen erlernt und gelebt werden.
Mit Lauf 2021, mit der neuer Stellen- und Organisationsstruktur, Einführung von Home-Arbeitsplatz-Konzepten, Entwicklungspotentialen, neuen Personal-Service-Leistungen, Personal-Führungs-Workshops, einer neuen LOB-Struktur, einem Wiedereingliederungs-Management, einem umfangreichen Prozess zu „psychische Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz“ usw. gehen wir neue Wege, die jetzt schon sehr vielversprechend sind und zahlreiche neue Chancen bieten. Und vor allem: Gute Perspektiven für alle Mitarbeiter*innen. Gerade auch, weil wir wissen, dass uns viele Mitarbeiter*innen in der nächsten Zeit altersbedingt verlassen und viele neue Aufgaben auf uns zukommen.

Insbesondere auch interdisziplinäre und kommunikative Anforderungen steigen stark.

Übrigens am Rande ganz interessant und anders als oft gemeint oder gar behauptet: Der Anteil der Personalkosten am Haushaltsvolumen ist 2019 niedriger als noch vor 10 Jahren!

Großen Dank daher an unseren Amtschef Herrn Wallner, stellvertretend für alle bei der Stadt Lauf.

Unterstützen Sie bitte auch die Verwaltung.

Der Haushaltsentwurf enthält zur Personalentwicklung ganz wichtige Antworten, Mittel und Strategien.

2. Wirtschaftlichkeit und Effizienz
Der drohende Rückgang von Steuereinnahmen im letzten Sommer hat dazu geführt, dass wir unsere ohnehin hohen und qualitativen Kontrollmechanismen noch weiter optimiert haben.

Durch den drohenden Einnahmeausfall sind wir nun noch besser gewappnet, falls unerwartet Mittel ausbleiben sollten.

Wir haben alle gemeinsam Priorisierungen vorgenommen und einstimmig beschlossen.

Nicht um etwas nach hinten zu schieben, wie ich dieser Tage lesen musste, Herr Zweiter Bürgermeister Maschler. Dies haben Sie offensichtlich missverstanden oder falsch beschrieben!

Genau andersherum: Um die vom Stadtrat parteiübergreifend beschlossenen, uns wichtigen Rahmenbedingungen zu garantieren, wurde eine feste Basis geschaffen.

Damit werden die Projekte gesichert.

Und: Nichts hindert uns, wenn mehr Mittel fließen, das Tempo, die Taktzahl für den weiteren Abbau des jahrzehntelangen Investitionsstaus zu erhöhen. Aber bitte nur, wenn das Personal dies auch stemmen kann.

Als Kaufmann sage ich: Erst dazu die Einnahmen sichern, dann die beschlossenen Maßnahmen und … erst dann wenn es geht, im festen Plan, dann gerne mehr.

Unseriöse Wahlversprechen, Wahlgeschenke nicht mit mir! Auch keine Falschaussagen!
Dies erkläre ich gerne auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern.

Was da für ein Murks entstehen kann, sehen wir ja jetzt nach der Landtagswahl: Die jetzt Leidtragenden sind die Städte und Gemeinden.
Also, eine große Bitte an alle Fraktionen: Halten wir uns an den Plan vom November 2018. Dann sind wir weiter auf einer guten Spur in die Zukunft für Lauf.

Weitere Beispiele für diesen modernen und kraftvollen Umsetzungs-Haushalt:

3. Das Laufer Wohnraumprogramm
Das Laufer Wohnraumprogramm wirkt. Die entschlossene Umsetzung unserer Strategie auf Innenentwicklung, zu setzen verzeichnet Erfolge:
Ohne neue Flächenausweisungen wurden alleine in den vergangenen zwei Jahren etwa 400 Wohneinheiten für ca. 800 Menschen mit ganz unterschiedlichen Standard
neu in Lauf geschaffen. Im ganzen Stadtgebiet können Sie dies verfolgen. Besonders findet diese Entwicklung derzeit in Rudolfshof, Lauf rechts oder auch Heuchling statt.
Der Haushalt 2019 und die Folgejahre schafft zusätzliche Voraussetzungen für mehr: In wenigen Wochen werden wir ganz konkrete Flächen zum Kauf für weitere Bebauungsprojekte zur Beschlussfassung in die Gremien bringen.

Ein Gespräch mit BayernHeim und dem Bayerischen Bauministerium hat für Lauf zusätzlich weitere wertvolle Perspektiven aufgezeigt.

Liebe SPD, wir machen dies nicht erst, wie ich lesen konnte, wenn der Bauhof neu steht, nein: jetzt bereits!

4. Räume für Kultur
Keine Leerstände. Dies gilt auch für die Kultur- & Bildung:

Das Pfründnerhaus ist zu kostbar und die Flächen für Kultur, Kunst & Bildung sowie für Geschichte sind in Lauf zu knapp, als dass dieses bedeutende Haus im Schlummerschlaf verbleibt.

Daher möchte ich es – mit Ihrer Hilfe - aus dem Dornröschen-Schlaf ebenso befreien, wie wir bereits die erste Etappe der Laufer Kaiserburg, unserem Wenzelschloss, geschafft haben.

Bislang wurde dieses Thema ja seitens des Stadtrates in die Fraktionen vertagt.

Vielen Dank für die ersten Konzeptideen und Anfragen von den Altstadtfreunden, den Laufer Grüne sowie dem Historischen Verein Lauf – Freunde des Stadtarchivs.

Ich werde dazu die Fraktionen und beteiligten Vereine, Einrichtungen und Organisationen zum Dialog einladen, um einen breiten Konsens zur Nutzung auszuloten. Ich werbe dafür, uns breit nach Partnern umzuschauen, über den Tellerrand zu blicken und alle – noch so kreativen Lösungen zu diskutieren – bitte auch mit einem unterstützenden Blick auf die Stiftungen.

Kaiserburg: Hier sehe ich nun endlich Bewegung. Ich bin mir mit dem Bayer. Ministerpräsident einig, dass der Leerstand von etwa 2/3 des Gebäudes ein Ende haben muss.

Auch wenn die Zahl der Tagestouristen erfreulich zugenommen hat, haben wir eine große Aufgabe zu lösen: Wir brauchen laut Landkreistourismus und auch betroffener Unternehmer dringend neue Bettenkapazitäten. Unter anderem auch, da zahlreiche frühere Übernachtungsmöglichkeit entfallen sind

5. Kommunale Infrastruktur

Gerne hätten wir heuer schon Klarheit gewonnen, wie es nun für die Städte und Gemeinden in Sachen Straßenausbau und deren Finanzierung steht. Wir müssen uns gedulden. Zu verantworten haben dies nicht wir, sondern bedingt durch Abschaffung der bisherigen Regelungen zur Straßenausbaubeitragssatzung und neuerlichen Diskussionen zum Thema Erschließung, die Bayerische Landesregierung. Im nächsten Jahr soll es demnach auch für uns in Lauf dazu Regelungen und neue Voraussetzungen geben. Machen wir uns aber nichts vor: Die Enttäuschung dürfte groß sein: Nach jetzigem Stand fallen die Kostenausgleiche seitens des Staates minimalst aus. Diese soll sich anteilig nach Siedlungs- und Verkehrsflächen richten. Wenn ich dies grob betrachte, wird es am Ende nur ein fünfstelliger Betrag sein, den wir einsetzen können.
Wir haben daher in der Finanzplanung Maßnahmen abgebildet, wie z.B. die Altdorfer Straße gar OHNE Zuschüsse. Unsere Projekte gemäß Prio-Liste sind trotzdem eingeplant!

Ich freue mich jetzt aber so sehr auf die „neue Bertleinschule“. Und genauso auf den neuen Bauhof, den der Stadtrat durchgängig seit 2014 bis jetzt in einer ganzen Reihe von stets einstimmigen Beschlüssen am neuen Standort als Verlängerung des Industriegebietes beschlossen hat!

Ich darf dies als Erinnerung besonders an die Adresse meines Stellvertreters richten, da er dies nun jetzt kritisiert, was er selber gleich mehrmals mit beschlossen hat!

6. Kinderfreundliches Lauf
Das zehnjährige KiTa-Ausbau- und Sanierungsprogramm ist mit der KiTa an der Brücke West nun nahezu abgeschlossen.

Wenn: Die Geburtenzahl und der Zuzug sich nicht noch weiter stark nach oben entwickeln, wie beispielsweise im vergangenen Jahr. Dann müssten wir noch mehr Bauen.

Das Haus- der Kinder in Heuchling darf ich ansprechen: Bedingt durch den gesetzlichen Ganztagsanspruch bis 2025 gibt es neue inhaltliche Voraussetzungen, auch für die Förderungen.

In enger Abstimmung mit Regierung, Schulamt und Fachaufsicht wollen wir eine inhaltliche Konzeption im Kinder- und Jugendausschuss vorstellen, die auch Kombi-Hort-Klassen in der Inklusions-Grundschule im Verbund des geplanten Haus der Kinder in Heuchling vorsieht.

Erste Vorgespräche dazu waren vielversprechend.

Auch für diesen Bereich haben wir neue digitale Angebote geschaffen. Weitere sind in Planung.

7. Digitalisierung „Lauf goes digital“

Der Haushalt enthält auch wichtige Neuerungen, Strukturen und Investitionen für die digitale Stadt. Sprich wichtige Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst.

Grundlage sind dazu zunächst richtige Breitbandnetze.

Während sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, Deutschland erst bis 2025 mit einem ein Gigabit-Netz zu versorgen, sind wir bereits auf der Zielgeraden:

Mit unserer Wirtschaftsförderung haben wir nicht nur den Kraftakt geschafft, dass in 14 Ortsteilen nun rund 80 Kilometer Glasfaser verlegt und 26 Glasfasernetzverteiler aufgebaut wurden. Also rund 80% der möglichen 1.300 Hausanschlüsse (ca. 2.150 Haushalte) wurden bereits beauftragt und fertiggestellt und die neuen Tarife im Hochgeschwindigkeitsnetz sind damit buchbar.

Wir arbeiten weiter:

Eine weitere ganz große Verbesserung des Netzes im Stadtgebiet verfolgen wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung:

1 Gigabit/s bis 2022!

Dies durch Vodafone Kabel Deutschland. Von dieser Bandbreitenerhöhung können dann über 8.000 Haushalte und Unternehmen im Stadtgebiet profitieren!

Und: Die Anbindung der Laufer Grund- und Mittelschulen mit Glasfaser ist nahezu abgeschlossen, sodass auch die Schüler auf modernste Technik und Medien zugreifen können. Das Rathaus ist nun auch am Glasfasernetz. Dem Landratsamt haben wir ein Konzept vorgestellt, das die weiterführenden Schulen ebenso an Breitband-Kabel bringen soll.

Bis heute warten wir hingegen auf klare und schlüssige Unterstützungsprogramme des Bundes und des Landes!

Dem aber nicht genug:

Von den 48 konkreten neuen Digitalangeboten, die der Freistaat Bayern bis 2020 versprochen hat, sollen etwa 2/3 unmittelbar die Kommunen vor Ort betreffen.

Wir haben Digitalisierungsmaßnahmen geplant und wollen diese auch mit verstärkter Personalpower umsetzen:

Das Dokumentenmanagementsystem (DMS/eAkte) dient in erster Linie der Verbesserung der internen Prozesse und deren Optimierung.

Die Optimierung soll sich langfristig auf die Prozesse selbst, die Druck- und Papierkosten, die Wege- und Ablagezeiten und auch die Ablagekapazitäten auswirken.

Weiterer Ausbau des Bürgerserviceportals:

- Der Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems

- Die auf Grund der DSGVO notwendigen Maßnahmen (Bürgerinformation /

Mitarbeiterschulungen)

- Ausbau der digitalen Schließ- und Telefonanlage

- Einführung eines Ticketsystems (zunächst für einzelne Bereiche der Verwaltung)

Online-Anmeldesystem für KiTa-Plätze ist vollzogen als einer der ersten in Bayern.
Wir planen nun, dies für Ganztag, Hort und Ferienangebote auszubauen.

8. Feuerwehren
Wann hat es dies schon einmal gegeben:
Allein 8 neue Fahrzeuge sind derzeit in der Beschaffung. Zwei weitere Folgen.
Der jahrzehntelange Investitionsrückstau wird auch hier mit diesem Haushalt weiter abgebaut.

Ein Dank an alle Feuerwehraktiven sowie an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir diese Modernisierung umsetzen können.

Und dies ohne Neuverschuldung, mit weniger Schulden und mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Es stimmt also definitiv nicht, was ich neulich in einem Mit.-Artikel von Herrn Maschler lesen musste, dass die Schulden steigen würden... Das Gegenteil ist der Fall.

Soweit nur wenige Beispiele zum Haushalt 2019.

Wir machen dies alles im Bewusstsein, eine gute Grundlage für die Zukunft unserer Stadt und damit für eine höhere Lebensqualität und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Laufs zu erarbeiten.

Grundlage dafür ist aber mindestens ebenso auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Wasser, Boden, Luft mit den Herausforderungen des Arten- und Klimaschutzes.

Der Haushalt enthält dazu ebenso wichtige Positionen. Es liegt an uns allen, diesen Zukunftsaufgaben gerecht zu werden.

Wir werden die bisherigen Aktivitäten nicht nur fortsetzen, sondern auch ausbauen.

Ja, es ist ein „Umsetzungs-Haushalt“. Ein Kraft-Paket.

Ich freue mich, es mit Ihnen nun gemeinsam erfolgreich umzusetzen und werbe für eine breite Zustimmung.

Gut für unser Lauf. Ich danke Ihnen.“

Herr Zweiter Bürgermeister Norbert Maschler spricht für die CSU-Fraktion:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

insbesondere sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zunächst darf ich den Dank der CSU-Fraktion überbringen an alle, die an dem Haushaltsentwurf 2019 mitgewirkt haben, insbesondere der Kämmerei unter der Leitung von Frau Wamser. Sie fügen hier jedes Jahr erneut ein großes Puzzle zusammen und wissen dabei ganz genau, dass Sie nicht alle Wünsche erfüllen können und für manche Ansätze in die große Glaskugel schauen müssen. Bitte geben Sie diesen Dank auch an Ihr Team weiter!

Die Verabschiedung des Haushaltes 2019 steht also heute auf der Tagesordnung. Heute am 28. März 2019, dem 87. Tag des Jahres und auch am Tag des Unkrauts. Während Unkräuter als Pflanzen bezeichnet werden, die grundsätzlich erwünscht sind, möchte ich an dieser Stelle bezüglich unseres heutigen Themas die Botschaft aussenden, dass zumindest der Tag der Verabschiedung aus unserer Sicht nicht passend ist. So spät wie heuer waren wir noch nie dran.

Warum betone ich das? Vor einigen Jahren, als die Politik noch nicht so weit war für den Beschluss der Haushaltssatzung damals, da wurde uns erklärt, dass das überhaupt nicht geht, weil die freiwilligen Leistungen, zum Beispiel an das DHT, nicht ausbezahlt werden könnten. Heuer ist das offenbar anders. Quod licet jovi, non licet bovi! Oder anders ausgedrückt, wenn es unser Bürgermeister so will, dann wird es auch so gemacht. Diese Erkenntnis haben wir spätestens seit der Diskussion um den Verkauf des ehemaligen Café-Geng-Gebäudes und dies wurde uns in der Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Auflösung der Römer´schen Stiftung von der Verwaltung auch schwarz auf weiß bestätigt!

Wenn ich diesen Gedanken allerdings weiterführe, dann kann ich auch feststellen, dass für uns ab sofort alle Beschlussvorschläge, die uns in diesem Haus und den Ausschüssen vorgelegt werden, sicher keine Vorschläge der Verwaltung sprich der Experten sind. Somit möchte ich an dieser Stelle auch klarstellen, dass vereinzelt von uns vorgetragene Kritik nie und zu keiner Zeit als Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verstehen ist. Die CSU schätzt die geleistete Arbeit der in der Stadt und seinen Einrichtungen Beschäftigten in hohem Maße und dankt allen recht herzlich dafür!

Doch nun zum Inhalt des Entwurfs: Hier gibt es viel Licht und Schatten!

Unser 1. Bürgermeister sprach in seinen beiden letzten Ansprachen zum Neujahrsempfang von einem „auf Zukunft stehenden Kompass“ und von „Aufbruch in eine neue Epoche“. Und heute hatte seine Rede, zumindest mit zwei Dritteln des Inhalts, nichts mit dem Haushalt 2019 zu tun.

Ich lese diese Aussagen aus diesem Haushalt nicht heraus. Ich denke, es ist eher ein Haushalt des kleinsten gemeinsamen Nenners, es ist der Versuch, einen breiten Konsens zu erhalten, alles vorbesprochen, um hinterher sagen zu können, ihr habt das ja alles mitgetragen.

Klar: An den Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes lässt sich nicht viel diskutieren. Viele Ansätze sind plausibel. Dennoch bleibe ich dabei: Diesem Haushalt fehlt die kreative Note, das Salz in der Suppe. Man gewinnt den Eindruck, dass die Hauptaufgabe des 1. Bürgermeisters seine Außendarstellung ist, seine Vermarktung auf den sozialen Kanälen.

Und weil Kritik und Gegenstimmen hierfür schlecht sind, ist dieser Haushalt so langweilig und spießig geworden, so dass man ihn auf den ersten und zweiten Blick als uneingeschränkt zustimmungsfähig beurteilen würde.

Aber Sie wissen ja, ein Finanzfachmann wie ich es bin schaut sich Zahlen gerne mehrmals und genauer an. Das habe ich dann auch getan!

Der Gewerbesteueransatz ist sicherlich von der Kämmerin richtig und vorsichtig gewählt - gerade nach den Erfahrungen in 2018! Aber: Mit diesem Ansatz rechnen wir gegenüber dem vergangenen Jahr wiederum mit rund 1 Mio. Euro weniger. Seit unserem Spitzenjahr haben wir inzwischen rund 33% weniger an Aufkommen und das ist noch gar nicht so lange her! Dies macht mich nachdenklich - sehr nachdenklich! Unser Bürgermeister behauptet stets, einen guten Draht zur Wirtschaft zu haben. Und trotzdem sinkt das Gewerbesteueraufkommen gewaltig, obwohl die Konjunktur nach wie vor brummt und wir in Lauf einen breitengefächterten Branchenmix haben. Ebenso haben wir seit Jahren konstante Steuersätze, was für die CSU selbstverständlich ist. Explodierende AfA sind genauso ungewöhnlich wie nachhaltig niedrige Jahresergebnisse. Woran liegt es also? Werden Gewinne nach außerhalb verschoben? Oder ist der Umgang unseres 1. Bürgermeisters mit Gewerbetreibenden doch eher so, wie wir es schriftlich vor wenigen Wochen beschrieben bekamen? Ein Unternehmen, das in unserem kinderfreundlichen Lauf Bewegungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen macht, soll nach plausibler Beschreibung des Betroffenen in unserer Stadt von Herrn Bisping als unerwünscht bezeichnet worden sein? Gibt es weitere Unternehmen in Lauf, die möglicherweise unerwünscht sind? Die Wahrheit zu diese Frage werden wir wohl nicht erfahren, wir ziehen aber unsere Schlüsse aus unseren Beobachtungen.

Die Unterstützung des Freistaates Bayern für die Kommunen ist – im Gegensatz zu Ihrer Feststellung - grandios. 10 Mrd. Euro schickt München an die Städte, Gemeinden und Landkreise ohne Zweckbindung. Davon profitieren auch wir, Gott sei Dank, mit rund 1 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant.

Die Höhe der Zuführung an den Vermögenshaushalt mahnen wir seit Jahren an. Was haben wir nicht schon alles versucht, um an diesem wichtigen Haushaltsansatz eine Verbesserung zu erreichen. Stattdessen bleibt das langjährige Mittel dieser Position konstant, während die Steuerkraft seit 2010 um rund 33% gestiegen ist (vor allem dank der Einkommensteueranteile). Ergo: Jeder zusätzliche Euro an Steuern ist in den laufenden Ausgaben hängen geblieben.

Dass wir für 2019 bei diesem Punkt möglicherweise noch mit einem blauen Auge davonkommen, liegt einzig und allein an externen Faktoren, nämlich der gesunkenen Kreisumlage und der gestiegenen Schlüsselzuweisungen. Zur Verifizierung genügt ein Blick in den ersten Entwurf des diesjährigen Haushaltes, bei dem diese beiden Zahlen noch nicht bekannt waren.

Wir laufen sehenden Auges in einen Investitionsstau. Das ist klar und war so zu erwarten, nachdem wir die Sanierung der Bertleinschule – zu der ich nach wie vor stehe - auf den Weg gebracht haben. Ich habe das damals in diesem Gremium schon gesagt: Bei der aktuellen Höhe der Zuführung brauchen wir mehrere Jahre für die Finanzierung der Sanierungskosten ohne dass wir auch nur einen einzigen Euro für andere Investitionen ausgeben brauchen. In Folge gibt es nun die Prioritätenliste, die ständig länger wird durch die hier vorgetragenen Wünsche.

Interessante Einblicke liefert der Blick auf einzelne Kostengruppen:

Die Personalkosten sind im Vergleich zu 2017 um knapp 10% oder 1,4 Mio Euro gestiegen. Und das vor dem Hintergrund, dass im Bauhof und bei unseren eigenen Reinigungskräften kräftig eingespart wurde. Die Tarifsteigerungen waren bei weitem nicht so hoch, die Gruppenaufstiege und Höhergruppierungen, die sicherlich berechtigt sind, der letzten beiden Jahre können das auch nicht in diesem Maße ausmachen. Ein Blick auf die Reinigungskosten, die mit einem Plus von 112 T€ oder 25% im Doppeljahr ausgewiesen werden, zeigt, dass die Personalkostensteigerung eigentlich noch höher gewesen wäre. Ferner fallen die Positionen Mieten/Pachten/Leasing auf: eine Erhöhung von 130 T€ oder rund 70% in zwei Jahren, wir finden: sehr stattlich! Die Spitze stellt schließlich in meiner nicht auf Vollständigkeit ausgerichteten Aufzählung die Position Sachverständigenkosten dar: eine beinahe Verdopplung seit 2017 um sage und schreibe 160 T€! Bei diesen Steigerungsraten wundert mich nichts mehr.

Die Frage ist ja auch, wie in der Praxis mit verschiedenen kleinen Dingen umgegangen wird. Brauchen wir tatsächlich Werbegeschenke in Form von Saatguttütchen, Bleistiften, Postkarten etc.? Interessant wäre auch, zu erfahren, wie hoch Kosten und Nutzen sind, wenn wir tagelang auf Messen Personal vorhalten, wie schon mehrmals in Berlin. Es erschließt sich mir auch nicht der Nutzen, bei der Routenpräsentation der BR-Radltour dabei zu sein.

Abschließend darf ich direkt an Sie, Herr Bürgermeister, einen Kommentar schicken. Es geht um Ihre Heimfahrt von Tirschenreuth am Sagenabend unserer wunderbaren Ausstellung „Zeit ab gleich“. Ich hatte Ihnen noch vorher empfohlen, entweder ganz im Bus mitzufahren oder ganz mit dem Auto. Dass Sie aber mit dem Bus anreisen und dann ein leeres Auto, das im Verbrennungsmodus geschätzt 8 Liter auf 100km benötigt, nach Tirschenreuth fahren lassen, um ca. 45 Minuten früher daheim zu sein als alle anderen mit dem Bus, ist aus Kostensicht (Fahrer plus Auto) völlig unsinnig und aus Umweltsicht eine Katastrophe! Ich resümiere zu diesem Punkt: Für unseren Bio-Bürgermeister ist nachhaltiges, umweltpolitisches Handeln offenbar nur so lange wichtig, wie es seiner Bequemlichkeit dient!

Zum Thema Stellenplan und Organisationsstruktur möchte ich nur so viel anmerken, dass wir seit Jahren über die Themen Stellenbeschreibungen, Vergütungsstruktur und Stellenbewertungen sprechen. Es geht aber nichts voran! Bei Recherchen im Ratsinfosystem findet man leicht die entsprechenden Protokolle. Die CSU fordert Sie, Herr Bürgermeister, hiermit auf, endlich dieses Thema aufzunehmen und eine ordentliche und transparente Struktur aufzubauen und dafür haben wir ja nun auch die zusätzliche Stelle geschaffen!

Hinzufügen möchte ich noch einen weiteren Punkt: Da sitzen wir in der Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde zusammen und diskutieren über den Stellenplan, über den ein oder anderen Veränderungswunsch von Mitarbeitenden im Rathaus und Sie, Herr Bisping, halten es nicht für nötig, uns über gerade verfügte Personalrochaden zu informieren. Was soll denn das? Verstehen Sie darunter vertrauensvolle Zusammenarbeit? Ich nicht! Wozu nehmen wir Ehrenamtliche uns die Zeit, wenn wir nicht ehrlich miteinander umgehen?

Völliges Durcheinander herrscht auf der Haushaltsstelle Wenzelschloss. Die paar Nebenkosten, die wir zu tragen haben, schlagen mit einem gewaltigen Minus von 88 T€ zu Buche. In unseren Augen werden hier mit Schloss und Infopunkt zwei voneinander zu trennende Dinge vermischt. Hintergrund ist, dass der Herr Bürgermeister bisher nicht gewillt war, die beiden Infopunkte zusammenzuführen. Daher wird unter dem Deckmantel Schloss der zweite Infopunkt unterhalten. Für nächstes Jahr wurde uns im kleinen Kreis eine Fusion der beiden Infopunkte versprochen, ich möchte bereits jetzt appellieren, die beiden Kostenstellen getrennt abzurechnen.

Fazit:

Wir haben viel zu lange darauf vertraut, dass die Entwicklung unseres Haushaltes schon in die richtige Richtung geht. Der Vertrauensvorschuss ist bei einigen von uns verbraucht und aufgebraucht. Ihnen fehlt der Weitblick für eine nachhaltige Finanzpolitik, Ihre Stellenpolitik ist nicht transparent, wenn Sie Widerstand aus unseren Reihen wittern, dann versuchen Sie mit allen Tricks zu Ihrem Ziel zu gelangen, manche nennen das auch Mauschelei. Schade, denn so bringen Sie nicht alle in Ihr Boot. Ich werde daher jetzt keine Tendenz unseres Abstimmungsverhaltens abgeben. Die Abstimmung wird das Ergebnis zeigen. Doch vorher bin ich gespannt, wie die anderen Fraktionen diesen Haushalt interpretieren. Vielen Dank!“

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren.

Diesmal sind wir mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 relativ spät dran. Aber im Prinzip wurde er schon im November 2018 entschieden. Nämlich mit dem Eckpunktepapier zur Aufstellung des städtischen Haushalts für 2019 und sogar die nächsten 5 Planungsjahre.

Unter der Prämisse, dass die Schuldenobergrenze von 25 Mio. eingehalten wird, keine neuen Schulden dazu kommen, es keine Steuererhöhungen gibt und alles finanziert wird, was bereits beschlossen ist, entstand ein schlüssiges Handlungskonzept. Der Stadtrat hat’s gefordert, die Verwaltung hat geliefert und so bekam sie am 22.11.18 Lob von allen Seiten und einen einstimmigen Beschluss. Da war ihre Stimme auch dabei, Herr Zweiter Bürgermeister Maschler, auch wenn Sie sich im Nachhinein, in der Februar-Ausgabe des MIT, große Sorgen machen um die finanzielle Lage der Stadt Lauf.

Eigentlich hätte man gleich einen Doppelhaushalt verabschieden können. Das spart Zeit und Arbeit und damit Geld, aber das war politisch nicht gewollt, denn dann wäre ein Thema für den anstehenden Wahlkampf verloren gegangen.

Nach dieser Einigkeit im November dachte ich, die Verabschiedung des HH 2019 sei nur noch eine Formsache. Aber in den letzten Tagen hat sich doch noch hektische Betriebsamkeit eingestellt. Vielleicht haben sie sich gewundert, dass wir keine Anträge gestellt haben. Aber wir sind mit dem HH zufrieden, denn die großen für uns wichtigen Projekte sind dabei: Die Generalsanierung der Bertleinschule, der Bauhof Neubau, die Kita Heuchling und der Hochwasserschutz Bitterbach. Nur um die größten Projekte zu nennen.

Wenn die CSU und die FW seit Jahren die hohen Ausgaben kritisieren, zum Sparen ermahnen, eine Schuldengrenze einführen und noch mehr Zuführung an den Vermögens-HH verlangen, dann ist das durchaus konstruktiv. Aber dann wird es mit Extrawünschen schwierig. Diese beiden Fraktionen haben uns den finanziellen Untergang prophezeit und einen Schuldenberg von 70 Mio. errechnet. Die Stadt Lauf hat in den letzten 10 Jahren 134 Mio. investiert und die Schulden stehen bei 23 Mio. Das heißt, wir haben schon 83% bezahlt. Die Schulden sind im vergangenen Jahr um 1 Mio. zurückgegangen und das werden sie auch in diesem Jahr. Wir hinterlassen unseren Kindern keine Schulden, die bezahlen wir aktuell mit unseren Steuern, sondern wir hinterlassen unseren Kindern generalsanierte Schulen und jede Menge Kindertagesstätten, und zwar jetzt!

„Bildung first!“ Das war bereits vor einem Jahr in meiner HH-Rede ein Schwerpunktthema. Und so geht es auch in diesem Jahr weiter. Kaum ist die Kunigundenschule fertig gestellt, geht es mit der Generalsanierung der Bertleinschule weiter. Die Container / Pavillons sind bestellt und die ersten 6 Mio. sind im letzten BUS beauftragt worden. Die Kita „Brücke Regenbogen“ wird fertig und die Kita Heuchling geht in die Planung. Alle städtischen Kindertagesstätten werden finanziell berücksichtigt. Das macht die kinderfreundliche Stadt Lauf aus und die Eltern wissen das zu schätzen.

„Bildung first“ heißt aber auch, dass wir unsere kulturellen Einrichtungen wie Bücherei, Stadtarchiv und Industriemuseum nicht vernachlässigen und mit Geldern ausstatten. Ebenso die Kaiserburg und das DHT. Aber nicht nur mit Geld sondern auch mit Interesse und Wertschätzung. Erst am Dienstag dieser Woche war eine Infoveranstaltung im Industriemuseum mit Projektvorstellung zum Thema „Mitmachen“. Da habe ich von den anderen Fraktionen leider niemanden gesehen.

Der neue Bauhof ist auch so ein Meilenstein in der Laufer Stadtgeschichte. Mit 6,5 Mio. Gesamtkosten geht er in diesem Jahr in die Umsetzung. Nach jahrelanger Suche nach einem geeigneten Standort und vielen Vorplanungen gab es auch dazu einen einstimmigen Beschluss. Umso unverständlicher ist es, dass sie Herr Zweiter Bürgermeister Maschler den Ersten Bürgermeister als größten Holzhacker bezeichnen. (Das ist auch im Mit-Magazin nachzulesen) Das ist unredlich, weil sie wissen, dass der gefundene Standort der Beste ist unter allen vorherigen Alternativen. Es sich weder um Bannwald handelt, noch um ein Wasserschutzgebiet und die Ersatzaufforstung schon erfolgt ist. Der Bauhof steht nicht im Rampenlicht, aber er wirkt nach innen. Es werden viele Erwartungen an ihn gerichtet und so braucht er endlich einen verkehrsgünstigen Standort mit effizienten Arbeitsbedingungen. Ich glaube alle Bauhofmitarbeiter sind glücklich über diesen Stadtratsbeschluss und das Bauamt mit der Frau Nürnberger auch. Da muss man die gemeinsame Entscheidung hinterher nicht schlecht reden.

Tourismus ist Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zugleich und er nimmt erfreulicher Weise zu. Was uns beim Tourismus fehlt sind Übernachtungsplätze, denn die nehmen eher ab. Da wünschen wir uns z.B. ein kleines Hotel mit Restaurant auf dem Kunigundenberg. Einen Arbeitskreis und ein Gutachten vom HOGA-Verband hat es dazu schon gegeben. Leider haben sich die anderen Fraktionen aus den Gesprächen zurückgezogen. Mit einer Blockhütte können wir uns nicht anfreunden.

Zuletzt möchte ich mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Insbesondere bei Frau Wamser und natürlich allen Fachbereichen. Die Finanzen nehmen doch einen großen Raum ein in unserer Zusammenarbeit. Sie sind durch die Vorgaben des Stadtrates ganz schön gefordert und haben es geschafft einen soliden Haushalt aufzustellen und auch eine Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre.

Wir stimmen dem zu – vielen Dank!“

Herr Stadtrat Alexander Horlamus spricht für die SPD-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Fischer von der PZ,

sehr geehrte Lauferinnen und Laufer,

wir Sozialdemokraten freuen uns, dass die Haushaltsberatungen dieses Jahr so einmütig von statten gegangen sind. Allerdings haben wir eine neue Situation. Selten gibt es keine Empfehlung des Verwaltungsausschusses für die Haushaltsberatung. Es bleibt also bis zum Schluss spannend, wie die einzelnen Fraktionen abstimmen werden. Grund ist, dass es in diesem Jahr einige Anträge von Fraktionen, auch von der SPD, gibt über die im Ausschuss noch nicht abgestimmt wurde. Die Fraktionen haben die Zeit genutzt, ihre Meinung zu den Anträgen zu beraten. Ich freue mich sehr darüber, dass die Fraktionen dieses Jahr von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, Einfluss auf die Haushaltsberatungen zu nehmen. Dies nämlich ist das ureigenste Recht des Stadtrats. Wir sind nicht gewählt, lediglich abzunicken was der 1. Bürgermeister zur Abstimmung vorlegt.

Lassen Sie mich aber zunächst Dank sagen.

Dank sagen zunächst der Verwaltung, die einmal mehr viel Energie und Zeit darauf verwendet hat, einen soliden Haushaltsentwurf vorzulegen.

Wir Sozialdemokraten möchten uns zudem ausdrücklich bei den Laufer Unternehmen bedanken, die durch ihr weitsichtiges Handeln zu erheblichen Gewerbesteuereinnahmen beitragen. Viele Betriebe engagieren sich zudem gesellschaftlich und sozial: Das ist vorbildlich!

Unser besonderer Dank aber gilt den Laufer Bürgerinnen und Bürgern, die in den Vereinen, Verbänden, in den Schulen, Kindergärten, Feuerwehren und Rettungsorganisationen täglich im Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Gemeinleben funktioniert. Denn eines wissen wir seit Jahren: Ohne ehrenamtliches Engagement bricht unser System zusammen. Wir freuen uns daher ausdrücklich darüber, dass auch im neuen Haushalt wieder nicht unerhebliche Beträge für Vereinsförderung vorgesehen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der heute zu beschließende Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf, aber er ist solide geplant und verwirklicht die von uns in letzter Zeit getroffenen Grundsatzentscheidungen, wie zum Beispiel die Sanierung der Bertleinschule und den Neubau des städtischen Bauhofs.

Nicht ganz zu Unrecht hat der Erste Bürgermeister uns Sozialdemokraten bei unserem Frühlingsempfang im Februar ausdrücklich dafür gelobt, dass wir uns bei diesen beiden Themen so eingebracht haben. Er hat konstatiert, dass wir ohne das Engagement der SPD in diesen Bereichen noch nicht so soweit wären wie wir es jetzt sind.

Schon deshalb, weil im Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung die Finanzierung der Sanierung der Bertleinschule und der Neubau des Bauhofs solide finanziert sind, werden wir dem Haushaltsentwurf zustimmen. Gerade die längst überfällige Sanierung der Bertleinschule ist derart wichtig, dass es sich aus unserer Sicht verbietet, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden die Haushaltsrede nicht dazu missbrauchen, die Amtsführung des 1. Bürgermeisters anzugreifen. Da gibt es zwar genug zu kritisieren, aber dazu gibt es im Wahlkampf nächstes Jahr noch genügend Zeit. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Interesse daran haben, dass es mit unserer Stadt gut vorangeht als einen Streit der Parteien über Kleinigkeiten zu erleben.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zeigt sich jedes Jahr aufs Neue, welche Schwerpunkte die einzelnen Fraktionen setzen.

Die SPD hat im nunmehr aktuellen Haushalt den Schwerpunkt auf Kultur und bezahlbares Wohnen gesetzt. Dies haben die anderen Fraktionen leider nicht getan, weswegen sie alle unsere Vorschläge, zu einer deutlichen Verbesserung der Kulturlandschaft beigetragen hätten, abgelehnt.

Antrag auf Errichtung einer Seeterrasse im Freibad

Die SPD hatte beantragt, dass in den Haushalt maximal 150.000 € für die Errichtung einer Seeterrasse eingestellt werden. Die alte Seeterrasse wurde von den Besucherinnen und Besuchern des Freibads sehr gut angenommen. Nachdem diese wegen Baufälligkeit eingerissen wurde, ist das Freibad seitdem um eine Attraktion ärmer. Es wird daher Zeit, dass endlich eine neue Seeterrasse errichtet wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Badegäste in der Zukunft wieder bis in den Abend hinein auf der Terrasse in der Sonne sitzen können. Dass ein großes Bedürfnis für die Wiedererrichtung einer Seeterrasse besteht, wurde auch an der Vielzahl an Unterschriften deutlich, die dem 1. Bürgermeister vor einiger Zeit übergeben wurden. Diese Bitte blieb leider bisher seitens der Stadtspitze unerhört.

Zwar zeichnet sich ab, dass die Gelder in Zukunft nicht mehr so fließen werden wie in der Vergangenheit, aber wir sind der Überzeugung, dass angesichts des immens hohen Haushaltsvolumens, die Zahlen haben wir von der Kämmerin gehört, noch genügend Geld für diese Investition vorhanden ist. Wir haben daher vorgeschlagen, die Finanzierung dieses Projekts aus der Rücklage zu finanzieren.

Wir haben mit dem Freibad ein weit über die Grenzen Laufs geschätztes Bad, das nun die Chance hat, wieder um eine Attraktion reicher zu werden. Der von der CSU im Verwaltungsausschuss vorgeschlagene Kompromiss, den Bereich um den Kiosk attraktiver zu machen und auf die Seeterrasse attraktiver zu gestalten ist nicht schlecht. Das Ziel, das alte Bad und die einzigartige Lage in das Konzept mit einzuarbeiten, wird damit aber nicht erreicht. Es ist und bleibt der Wunsch vieler Freibadbesucherinnen – und Besucher, die Seeterrasse wieder zu bauen.

Wir sind auch der Überzeugung, dass es uns gelingen kann, den Haushaltsansatz von 150.000 € nicht zu erreichen, sondern die Terrasse deutlich günstiger zu gestalten. Es geht nämlich nicht darum, einen Monumentalbau zu errichten, sondern eben nur darum, die alten Liegeflächen wiederherzustellen.

Mehr Geld für die Stadtbücherei

Damit die städtische Bücherei auch in Zukunft ein guter Anziehungspunkt für alle Lesebegeisterten bleibt, ist es notwendig, dass genug Mittel bereitstehen, aktuelle Bücher und Medien zu besorgen. Wir haben deshalb beantragt, dass in Zukunft 10.000 € mehr als bisher dafür bereitstehen. Wäre unserem Antrag stattgegeben worden, so wäre die Summe genauso hoch wie sie schon einmal war bevor sie der Rotstiftpolitik von CSU-FW-FDP zum Opfer gefallen ist.

Mit der Stadtbücherei haben wir eine ausgesprochen gute und geschätzte kulturelle Einrichtung, die eine vernünftige finanzielle Ausstattung benötigt, um attraktiv zu bleiben.

Erhöhter Zuschuss für das Theater „Glückserei“ am Laufer Marktplatz

Das Dehnberger Hoftheater erhält aktuell 100.000 € Zuschuss und hat eine weitere Erhöhung um 10.000 € beantragt. Wir halten es daher für sachgerecht, dass die „Glückserei“ ebenfalls eine Zuschusserhöhung erhält. Wir haben daher eine Erhöhung des städtischen Zuschusses von 2000 € beantragt. Schließlich sind beide Theater als kommunal bedeutsam anerkannt.

Wir können sehr stolz darauf sein, dass unsere Stadt zwei bedeutende Theater hat, die über die Stadtgrenzen hinaus geschätzt sind.

Während das Dehnberger Hoftheater jährlich ca. 200 Aufführungen durchführt sind es bei der Glückserei ca. 130.

Dann ist es aber auch folgerichtig, dass auch die Glückserei einen höheren Zuschuss erhält als bisher. Auch der Kreistag Nürnberger Land hat für den Haushalt 2019 eine Erhöhung des Zuschusses eingestellt.

Bezahlbarer Wohnraum am alten Bauhofareal

Meine Damen und Herren,

die Stadt Lauf steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es stehen weitreichende Investitionen an, deren Finanzierung zunehmend schwieriger wird.

Eine dieser Herausforderungen ist bezahlbarer Wohnraum in Lauf. Wir werden immer häufiger von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die dringend Wohnungen suchen, die sie sich auch leisten können.

Wir alle freuen uns, dass unser Lauf so attraktiv ist, dass es immer mehr Menschen zu uns zieht. Bisher tun wir aber viel zu wenig dafür, dieser Nachfrage gerecht zu werden. Dies führt dazu, dass es kaum mehr Bauland gibt und die wenigen verfügbaren Grundstücke 500 € und mehr pro Quadratmeter kosten.

Die Mieten in Lauf steigen immer mehr. Die offiziellen Zahlen hierzu spiegeln schon lange nicht mehr die tatsächliche Situation wider.

Jetzt, da der neue Bauhof errichtet wird, wird sich der Stadtrat mir der Frage zu befassen haben, was mit dem Areal des bisherigen Bauhofs geschieht. Die SPD ist hier der Auffassung, dass dort nicht nur hochpreisige Wohnungen errichtet werden, sondern auch und gerade bezahlbare Wohnungen. Wir sehen seit Jahren, dass die Mietpreise in Lauf drastisch steigen, sodass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger leisten können, in unserer attraktiven Stadt zu leben. Mit diesem Areal haben wir eine einzigartige Chance, dieser Entwicklung entgegen zu wirken.

Bereits in meinen letzten vier Haushaltsreden habe ich dieses Thema angesprochen, passiert ist aber nichts. Der Bürgermeister hat hier leider wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen.

„Kinderfreundliche Stadt“,

mit diesem Slogan wirbt der 1. Bürgermeister für den Zuzug von jungen Familien. Wir müssen aber auch sehen, dass wir, um attraktiv zu sein, noch mehr im Bereich der Kindertagesstätten und im Bereich von Spielplätzen zu sein.

Beim Bau des neuen Stadtquartiers im Bereich des ehemaligen Altersheims am Galgenbühl wurde es leider versäumt an den Bau von Spielplätzen zu denken. Ich habe mir daher die Situation der Spielplätze im Gebiet Lauf rechts etwas näher anzusehen und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir hier leider zu wenig Spielplätze haben. Diese Situation habe ich gegenüber dem 1. Bürgermeister angesprochen. Auf das Stellen eines Haushaltsantrags hierfür habe ich bewusst verzichtet, da mir der Bürgermeister zugesichert hat, dass genügend Mittel für den Bau von Spielplätzen vorhanden sind.

Ich kündige daher an, dass die SPD im Laufe des Jahres mindestens einen Antrag für den Neubau eines Kinderspielplatzes stellen wird. Wir hoffen hierfür auf Zustimmung der anderen Fraktionen.

Alles in allem bietet der Haushalt vernünftige Antworten auf die anstehenden Fragen.

Aus den genannten Gründen wird SPD daher dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.“

Herr Dritter Bürgermeister Thomas Lang spricht für die Fraktion der Freien Wähler:

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“… meistgehörte Worte in der Bewertung der letzten Haushalte. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ sind auch die meist-verunglimpften Worte der vergangenen Haushaltsberatungen. Darin äußern sich die Probleme in der Haltung, die in diesem Haus an der Aufrichtigkeit zweifeln lässt.

Wer das Wort „Zukunft“ abseits jedweder Rationalität verwendet – Hauptsache inflationär und aus niederen ideologischen Beweggründen, …

Wer das Lob an die Verwaltung für die Arbeit, wer die Kritik über die zeitweisen optimistischen Ansätze als politisches Einverständnis bewertet und wer das Durchatmen, dass die Jahresrechnung 2018 ohne wirtschaftlich blaue Augen von statten gehen kann… als das Werk von Zweiflern sieht, …

Der macht nicht nur in diesem Saal den Eindruck, nicht zuhören zu können… der scheint auch grundsätzlich kaum gesprächsfähig zu sein. Ist der dann in der Lage verantwortungsvoll für die Stadt unserer Herzen zu handeln?

Wer ambitionierte Ziele, wie die Sanierung der Bertleinschule in den Haushalt stellt, wer die Umsetzung des neuen Bauhofs in den Haushalt stellt, nimmt sich etwas vor. Der muss aber auch beantworten, wie er das Geld dafür aufbringt. Der muss auch die Frage beantworten, was er eben nicht bezahlt, für was das Geld eben nicht reicht. Bei uns heißt das Prioritätenliste. Das ist ja schön, wenn man sich in der bekannten Haltung für alles feiern lässt… im Hinblick auf die Frage, was es alles nicht für die Bürger unserer Stadt geben wird, sieht die Realität ein wenig anders aus.

Wenn am Ende des Geldbeutels noch Wünsche stehen, dann mag das bedauerlich sein. Und selbst die These, dass man alles dafür tun muss, um diese Wünsche baldmöglichst bestreiten zu können, ist nur bedingt richtig. „Alles dafür tun“ würde auch bedeuten, den Bürgern und Unternehmern kräftiger in die Tasche zu greifen. Gerade sozial schwache Bürgerinnen und Bürger wissen aber am besten selbst, wie sie ihr Geld ausgeben. Für Bürger, deren Girokonto größere Planungsmöglichkeiten bietet, gilt das Gleiche.

Der Blick auf den Haushalt hinterlässt unterschiedliche vordergründige Eindrücke:

Wir investieren in beachtlichem Umfang in ein Gebäude, was für die Bildung von Kindern aus dem südlichen Stadtteil ertüchtigt werden soll und binden somit auch erhebliche Geldmittel der nächsten Jahre. Die Wege im Bauhof werden kürzer. Zeitverluste zwischen Glockengießerstraße, Salzlager und dem Reiß sollen der Vergangenheit angehören. Ein langjähriger zentraler Punkt der Wunschliste wird erfüllt. Umgekehrt muss man sagen, dass wir dieses Stück Zukunft mit Steuerzahlergeld erkaufen. Es ist ein Investment, was sich lohnen wird. Größere Effektivität im täglichen Geschäft, Gestaltungsmöglichkeiten an der Pegnitz, interessanter Wohnraum und ein breiterer Zugang zum stadtbestimmenden Fluss sind wunderbare Entwicklungspotenziale.

Meine Damen und Herren, ich bin es leid, mir Jahr für Jahr leere Phrasen von Entwicklung, Zukunft und Nachhaltigkeit anzuhören. Einige von uns tun gerade so, als ob es an deren Gnade liegt, dass die Stadt auch am nächsten Tag wieder lebt. Wir sollten uns stets darüber im Klaren sein, dass nicht wir es sind, die die Gelder erwirtschaften, sondern die Bürger und Unternehmer. Und wir sparen nicht im eigentlichen Sinne, sondern bitten die Bürger und Unternehmer mehr oder weniger zur Kasse. Am Ende versuchen wir einen Geld- bzw. Kapitaleinsatz unter den Maximen „Gerechtigkeit“, „Dringlichkeit“, „Effektivität“ und – parallel dazu Entschuldigung (ernst gemeint) - Nachhaltigkeit in den vier Ausrichtungen okölogisch, ökonomisch, sozial und kulturell.

Der Haushalt 2019 ist ein weiterer Arbeitshaushalt mit wichtigen Kernpunkten in der Entwicklung unserer Stadt. Der Haushalt beinhaltet keine Luftschlösser, einige „nice-to-haves“ und zentrale „must-haves“. Der Ausblick auf einen Haushalt 2020 lässt spontanes Unwohlsein entwickeln. Zu präsent sind absurde Versprechungen wie Ortsteilzentren und Säle, deren Nutzung zweifelhaft waren und deren finanzielle Auswirkungen – inclusive Bau, Heizung, Reinigung und Instandhaltung ein finanzielles Debakel hinterlassen hätte, so dass die derzeitigen 22,6-Millionen € Schulden wie ein Märchen aus dem Schlaraffenland gewirkt hätten. Überraschen Sie mich in diesem Sinne für 2020… gerne auch einmal positiv – so hoch liegt die Latte nicht mehr.

Die Systematik der Zahlen ist kein einfaches Werk. Herzlichen Dank an die Kämmerei mit dem Team um Frau Wamser und allen, die aus den Abteilungen zugearbeitet haben. Sparen ist in erster Linie verschieben. Das macht zwar die Wunschliste länger – wie zum Beispiel richtigerweise um die Seeterrasse – ist aber haushaltstechnisch richtig. Es ist die alte Krux, dass mehr Wünsche als Gelder da sind. Demzufolge ist es völlig richtig, eine Prioritätenliste anzusetzen. Sinn des Ganzen ist es, diese auch Schritt für Schritt – ab dem Haushalt 2020 – anzugehen. Die Prioritätenliste ist kein Märchenbuch – und darf schon gar nicht dazu werden. Die Prioritätenliste ist eine konkrete Aufgabenstellung.

Das ist Zukunft, genau dies anzugehen.

Bewerten wir den Haushalt mit seinen Eckdaten. 22,6 Millionen Euro geplante Schulden am Ende des Haushalts. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 5,7 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt ist mit 11,4 Millionen Euro angesetzt. Wir erwirtschaften also nur die Hälfte unserer Neuinvestitionen selbst. 2,9 Millionen stammen aus den Schlüsselzuweisungen. Zyniker würden dies als die Sozialhilfe für Städte und Gemeinden bezeichnen.

Andererseits fließen alleine 5,7 Millionen Euro in die Bertleinschule. Zwar gehört zur Wahrheit, dass künftige ABC-Schützen ihre Grundschulzeit zwischen Baustelle, Pavillon und aus der Kunigundenschule bekannten Begleiterscheinungen erleben müssen, jedoch wird das Gebäude fit für die Zukunft gemacht. Deshalb erscheint es unter diesem Gesichtspunkt als vertretbar, dass wir incl Schlüsselzuweisungen um 5,7 Millionen über unsere Verhältnisse leben. Letzteres tun wir… wir können aufgrund der Schlüsselzuweisungen sogar die geplante Schuldenlast um 0,6 Millionen Euro reduzieren. Ein weiterer Baustein für einen – aus meiner Sicht – zu rechtfertigenden Haushalt liefert der faire Kompromiss mit der Kreisumlage. Reden wir doch am Ende von einem Wirtschaften von einer in die andere Tasche. Viele von uns müssen (oder immerhin „müssten“) als Stadt- und Kreisrat für das Funktionieren beider Systeme Interesse zeigen. Reden wir u.a. davon, dass wir mit Mitteln u.a für unsere Schulen, wie das CJT Gymnasium, die OS-Realschule und die Richard-Glimpel-Schule auch als Stadt von den Investitionen des Kreises profitieren. Die Literaturtage in der CJT-Turnhalle für drei Jahre sind ein nettes Beispiel für eine Einheit aus Stadt und Kreis.

Was im kommenden Jahr wirtschaftlich global passiert, kann von uns niemand ernsthaft einschätzen. Von dunklen Wolken zu wissen und zu wissen, dass man im Zweifel reagieren kann – wir hatten dazu auch gestern telefoniert, Frau Wamser, ist auch ein Teil von Zukunft. Gerade dann, wenn man eine solche Krise nicht selbst verschuldet hätte. Ich fahre auch gerne mit Gurt Auto… hier hat sich sinnvollerweise der Code „verantwortungsvoll“ etabliert. Oder reden jetzt tatsächlich von „Zweiflern“.

Es ist Zukunft sicherzustellen, dass wir auch in den nächsten Jahren handlungsfähig sein werden. Es ist Zukunft sicherzustellen, dass wir auch in den kommenden Jahren eine ausreichende freie Spanne haben werden, um unsere freiwilligen Leistungen aufrecht zu halten. Vereinsförderung, soziale Projekte… Das ist die Basis für die Zukunft, die das Leben in unserer Stadt liebens- und lebenswert macht.

Generell darf festgestellt werden, dass wir mehr ein Problem von Organisation und Struktur haben, denn ein Einnahmenproblem.

Leerstehende Gewerbeflächen endlich zu nutzen, zu füllen und mit dem guten Gefühl von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen betrachten zu können… wäre Zukunft. Uns ist eine herausragende Position mit sehr guter Infrastruktur geschenkt worden. Eine Autobahn vor der Haustüre, zwei weitere in 5 bis 10-minütiger Entfernung, ein Flughafen, ein Hafen, zwei Bahnlinien und der Nürnberger Speckgürtel ist „Zukunft für umsonst“ … und wir leisten uns leere Grundstücke im Gewerbegebiet.

Der Kunigundenberg ist prominenter Hausberg mit Freizeit- und Versammlungspotenzial für mehr als nur am Kirchweihwochenende. Der FW-Antrag auf Abriss des Altgebäudes im Kontext mit der Baurechtssicherung ist ein Schritt in Richtung lebenswerter Zukunft und Nutzung am Kunigundenberg.

Wir spielen Stadtliga und nicht Bundesliga. Das ist unsere Zukunft.

Wir haben nicht die Zeit … nicht einmal eingeladen nach Holland zu fahren, um als bestes Ergebnis ein Foto für Facebook zu produzieren. Die Ergebnisse vom Besuch der grünen Woche sind nicht besser.

Wir haben HIER unsere Zukunft.

Wir haben geeignete und motivierte Mitarbeiter. Um über einen Stellenplan zu reden, benötigen wir endlich Aufgabenbeschreibungen, also Stellenbeschreibungen. Das ist eine zentrale Aufgabe, alleine schon im Personalrecht, um dann unseren Mitarbeitern ihre mögliche berechtigte Beförderung befürworten zu können. Das ist Zukunftssicherung für Mitarbeiter und deren persönliche Planung, das ist Zukunftssicherung, um bei Uneinigkeiten saubere Lösungen zu präsentieren. Ein Organigramm – bei allem Respekt – kann jeder in ein paar Minuten hinrotzen. Das ist kein Strukturerfolg.

Natürlich brauchen wir Kontakte über unsere Stadtgrenze hinaus. Wie schön wäre es, wenn wir eine rundum funktionierende S-Bahn hätten, um unseren Pendlern das Leben in den öffentlichen Verkehrsmitteln die Zukunft zu erleichtern.

Ganz zu schweigen von der Elektrifizierung der rechten Bahnlinie, dem damit verbundenen Zwang zur Lösung der Brückenthematik im Pegnitztal und damit dem möglichen Grundstein für eine S-Bahn auf der rechten Bahnlinie.

Nehmen wir den derzeitigen Stand des Internets im Stadtgebiet mit erheblichem Aufholpotenzial. Die Zukunft der Stadt nicht nur ausschließlich zuhause zu suchen, macht Sinn. Es gibt etwas zu tun für die Zukunft Laufs…

Ich sehe in diesem Haushalt einen geeigneten Kompromiss zwischen Pflichtaufgaben und Gestaltung. Kompromisse haben es an sich, dass man ihnen (alleine schon wegen den Zwängen, denen sie unterliegen) nicht grenzenlos zujubelt. Nur wer über die Risiken und Folgen seines Tuns informiert ist, kann mutig sein. Mut ist ja schließlich nicht die Abwesenheit von Vernunft und analytischen Gedanken.“

Herr Stadtrat Karl-Heinz Herrmann führt aus:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank Frau Wamser, dem Team der Kämmerei, den Fachabteilungsleitern und allen Verantwortlichen für die sorgfältige Erstellung des Haushaltsentwurfs.

In den vergangenen Jahren haben wir den Haushalt für das Folgejahr meistens im Nov./Dez. verabschiedet. Diesmal ist es Ende März für das aktuelle Jahr. Wenn das Ziel ist, das Soll dem Ist anzunähern, dann hat sich die Verzögerung gelohnt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ausgeglichen.

Der Grund: unerwartete Mehreinnahmen von 1,5 Mio. € in den ersten drei Monaten 2019. Diese Mehreinahmen erhöhen die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt auf 5,7 Mio. €.

Mit 9,4 % vom Verwaltungshaushalt bleiben wir aber weiterhin hinter unserem selbst gesteckten Zuführungs-Ziel zurück, zumal die Hälfte des Zuführungsbetrages rund 2,9 Mio. € aus den Schlüsselzuweisungen des Freistaates resultiert.

Nehmen wir die Gesamtverschuldung von rund 23 Mio. € dazu, dann zeigt das auf, dass Lauf auf Transferleistungen des Freistaates angewiesen ist.

Unsere mittelfristigen Haushaltsziele haben wir nicht erreicht, und werden sie so auch nicht erreichen. Gerade in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur bleibt dringender Handlungsbedarf.

Wir müssen vor allem auf der Ausgabenseite strengere Maßstäbe anlegen.

Mit 27 % oder 17,4 Mio. € sind die Personalausgaben der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt. Eine Steigerung zum Vorjahr um 5,3 % ist kein unvermeidbares Schicksal, sondern ein Hinweis auf dringenden Handlungsbedarf.

Ich verzichte auf weitere Hinweise zu Einsparungsmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt, sondern erinnere dabei an eine Aussage unserer Kämmerin: „Kleinvieh macht auch Mist.“

Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt zählt:

Die Schwerpunkte im Bildungsbereich und Sicherheit (Schulen und Kindertagesstätten, Feuerwehr und Bauhof) sind richtig gesetzt.

Dank der anfangs genannten erfreulichen, nicht erwarteten Einnahmen konnte für 2019 eine nochmals befriedigende Haushaltssatzung erstellt werden.

Für die FDP stimme ich der vorgeschlagenen Haushaltssatzung für 2019 und der Finanzplanung zu.“

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

a) Dem Haushaltsplan 2019 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2019 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmung: Ja: 26 Nein: 3

b) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Peg. für die Jahre 2018 bis 2022 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2018 mit 74.486.193 Euro

2019 mit 75.079.115 Euro

2020 mit 75.731.330 Euro

2021 mit 76.662.378 Euro

2022 mit 77.503.578 Euro

ab.