Beschluss: in die Fraktionen verwiesen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz vom 02. Mai 2014 wird wie folgt geändert:

 

1. § 7 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

 

„Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom ersten Bürgermeister bestimmtes ehrenamtliches Stadtratsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). Ist dieses bereits Mitglied des Ausschusses übernimmt dessen Vertreter für die Dauer der Übertragung den Sitz im Ausschuss. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO).“

 

 

2. § 8 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

 

„Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, selbständig anstelle des Stadtrats. Dabei treffen die Ausschüsse Entscheidungen jeder Art mit finanzieller Auswirkung bis zu einer Wertgrenze von 250.000 €, soweit im Folgenden nicht eine niedrigere Wertgrenze festgesetzt oder der 1. Bürgermeister zuständig ist.

Die Ausschüsse entscheiden jeweils über bereichsspezifische Angelegenheiten soweit nicht der Stadtrat oder der erste Bürgermeister zuständig ist, über die Gewährung von Zuschüssen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € und über Abschluss, Änderung oder Beendigung von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragung. Beschließende Ausschüsse entscheiden im jeweiligen Aufgabengebiet weiterhin anstelle des Stadtrats über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 75.000 € und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 37.500 €, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO).“

 

3. § 9 erhält folgende folgende neue Fassung:

 

„(1) Der Stadtrat bildet folgende ständige Ausschüsse und legt im Einzelnen die Aufgabenbereiche dieser Ausschüsse wie folgt fest:

1. Verwaltungs-, Finanz- u. Personalausschuss

 

a)        Angelegenheiten

-     zur Vorbereitung der Haushaltssatzung    

    und der Nachtragshaushaltssatzung ein-

        schließlich Anlagen und Bestandteilen,

   -   der allgemeinen Verwaltung,

    -   des Gewerbewesens,

    -    des Marktwesens,

    -   der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

    -   der Städtepartnerschaften;

 b)   Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens,

        der Ausschuss entscheidet auch über

-  den Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:

Erlass                                 50.000 €

Niederschlagung             100.000 €

Stundung                         250.000 €

Stundung über 1 Jahr      100.000 €

Aussetzung d. Vollziehung          100.000 €

- Grundsätze für Geldanlagen, für Kreditaufnahmen der Stadt und der Stiftungen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren,

c)  Angelegenheiten, die gesetzlich oder mit Rücksicht auf ihre Wichtigkeit der Vorberatung bedürfen und nicht einem anderen Ausschuss zugewiesen sind,

d) Angelegenheiten des allgemeinen Sozialwesens, der Integrationspolitik und des Friedhofs- und Bestattungswesens, sofern sie nicht einem anderen Ausschuss zugewiesen sind.

e) Personalangelegenheiten der städtischen Beamten ab der Besoldungsgruppe A 9 bis zur Besoldungsgruppe A 13 (3. Qualifikationsebene) und der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD, soweit nicht der Stadtrat oder der erste Bürgermeister zuständig ist.

f)  Personalentscheidungen, zu denen die Stadt in sonstiger Weise berufen ist, z.B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Vorschlag von Schöffen usw.

g)  Stiftungsangelegenheiten und Angelegenheiten kommunaler Beteiligungen, einschl. Alten- und Pflegeheime, soweit sie nicht nach § 2 Ziffern 23 und 24 dem Stadtrat vorbehalten sind.

h)  Vorbereitung von Ehrungen.

 

2. Bau-, Umwelt und Stadtentwicklungsausschuss

a)  Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung

b) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben

c) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden

d)  Grundstücksangelegenheiten

e)  Ausübung von Vorkaufsrechten

f) grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrs- rechts, Verkehrsplanungen, -überwachung, Parkraumbewirtschaftung

g)  Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht

h)  Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren

i)    Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen

j)   Wirtschaftsförderung;

k)  Stadtentwicklung und Stadtmarketing

l)    öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

m) Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen

n)  Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten

 

3.   Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss

a)  Angelegenheiten der Kinder- und Jugendbetreuung und -bildung, insbesondere Angelegenheiten

      - der Kinder- und Jugendtagesstätten jeglicher         Form in kommunaler, freigemeinnütziger          oder sonstiger Trägerschaft,

      - der Schulen,

      - der Ganztagesbetreuung,

      - der Nachmittagsbetreuung

      - der sozialpädagogische Betreuung,

      - in Schul- und Kindergartensprengelfragen,

- der Musikschule

- der Erwachsenenbildung

      - der Spiel- und Bolzplätze sowie sonstige

        Jugendspieleinrichtungen / -plätze

      - des Jugendzentrums,

      - des Jugendrats/der Jugendversammlung

      - der Jugendeinrichtungen /-veranstaltungen

 

b)  Belange der Senioren und der Seniorenarbeit

 

4.   Kultur- und Sportausschuss

Angelegenheiten der Kultur-, Heimat-, Gemeinschaftspflege und Freizeitgestaltung, insbesondere

-     der kulturellen und Freizeiteinrichtungen,

-     des Kunigundenfestes,

-     der Vereine,

-     des Archivwesens,

-     Angelegenheiten des Sports,

-     des Tourismus und Fremdenverkehrs,

 

(2) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen.“

 

 

4. § 13 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende neue Fassung:

in Bauangelegenheiten

a)    die Abgabe der Erklärung der Stadt nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO,

b)    die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO,

 

c)    die Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 sowie für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m

- im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 2 BauGB, soweit das Vorhaben ohne bzw. nur mit geringfügigen Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB zulässig ist,

- innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

 

- Bauvorhaben der Gebäudeklassen 4 und 5 im Freistellungsverfahren

 

- geringfügige Tekturen, deren Hauptanträge wegen Befreiungen bereits im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurden

 

d) Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für

- Nebenanlagen außerhalb der Baugrenze

- Einfriedungen, Höhe und Material der Einfriedung sowie deren Ausführung

- Stauräume vor Garagen

 

e)  die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO

 

f)  die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

 

 

5. § 13 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

 

„Für die Bemessung von wiederkehrenden Leistungen gilt § 9 Abs. 2 entsprechend.“

 

 

6. § 14 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

 

„Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf seine Befugnisse beschränkt.“

 

 

7. § 27 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

 

„Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffentliche Sitzung wird bei den Stadtratsmitgliedern zu Beginn der öffentlichen Sitzung in Umlauf gesetzt. Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Stadtrat gemäß    Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt. Einwendungen gegen die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung dürfen erst im nichtöffentlichen Teil geltend gemacht werden.“

 

 

8. § 37 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

 

„Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekanntgemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt werden. Zeitgleich wird die Bekanntmachung an der Anschlagtafel im Rathaus veröffentlicht.“