Herr Stadtrat Dr. Tiedtke möchte noch einmal festhalten, dass der Fachanwalt prüfen soll, welche denkbar einfachste Möglichkeit es gibt, Abwasser abzurechnen.

 

Herr Stadtrat Pohl bittet darum, den gesamten Schriftverkehr mit den abgefragten Stellen im Ratsinfosystem einzustellen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Haftung von Stadtratsmitgliedern, die gegen die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr stimmen, durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht prüfen zu lassen.

 

2. Für den Fall, dass eine Haftung möglich ist, soll geprüft werden, welche einfachste Möglichkeit besteht, die gesplittete Abwassergebühr, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben und den Vorgaben der Rechtsprechung, einzuführen.

 

3. Der weitere Vollzug des Stadtratsbeschluss vom 25.01.2018 wird bis zum Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung ausgesetzt.