Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Mittel für die Betriebskostenförderung der notwendigen Plätze werden für die Monate September bis Dezember 2018 bei HHSt. 0.4649.7008 in Höhe von bis zu 250.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt.

 

Demgegenüber stehen Einnahmen auf HHSt. 0.4649.1714 i. H. v. ca. € 130.000,00 €

 

Zusätzlich werden für die Auszahlung der freiwilligen Zuschüsse (September 2018 bis Dezember

2018) als Vorauszahlung für die Bundesmittel 2018 ca. 21.000,00 € auf HHSt. 0.4649.7004, sowie für die Auszahlung des Qualitätsbonus ca. 6.500,00 €, also insgesamt 27.500,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Demgegenüber stehen Einnahmen von insgesamt ca. 21.000,00 € Bundesmittel und ca. 3.300,00 € staatlicher Anteil am Qualitätsbonus.