Frau Wamser trägt Folgendes vor:

 

„Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung,

 

„Schon wieder Haushalt“ oder „endlich Haushalt“ – ich finde, zum HH 2018 passt beides.

Sollte er doch unserem Zeitplan nach schon im November beschlossen werden, ist es heute – knapp 8 Wochen später – endlich soweit. Wobei die kleine Verzögerung, die ja nun wirklich nicht der Politik in die Schuhe geschoben werden kann, sondern die ausschließlich meiner eigenen „umwerfenden Art“ zu verdanken ist, nicht geschadet hat.

 

Im Rahmen einer kleinen Geschichte will ich Ihnen zeigen, dass und wie wir unsere Aufgaben erfüllt haben:

„Es war einmal ein alter Bauer, der mit seinen drei Söhnen auf einem großen Hof lebte. Als er merkte, dass es mit seinem Leben zu Ende ging, rief er seine drei Söhne zu sich, denn er wollte, dass derjenige seinen Hof und sein Land erben sollte, der in der Lage wäre, einer so großen Aufgabe gerecht zu werden.

Er sagte: Ich habe diesen Hof von meinem Vater bekommen und er wiederum von seinem Vater. Den Reichtum dieses Besitzes über die nächste Generation hinaus zu erhalten und zum Wohle aller zu verwalten ist jedoch kein Leichtes. Ich will euch deshalb eine Aufgabe stellen:

Sie gingen hinaus auf ihr Land und kamen an ein großes, schneebedecktes Feld, das sich über den ganzen Besitz erstreckte. Der alte Bauer sprach: Wem von euch es gelingt, in gerader Linie über dieses weite Feld zu gehen und dabei eine gerade Spur im Schnee zu hinterlassen, dem werde ich dies alles hier vererben.

Der erste Sohn dachte sich: Das ist leicht; ich brauche mich nur umzudrehen und mich geraden Schrittes rückwärts von den anderen entfernen, um hinüber zu gelangen. Als er jedoch begann den Weg zurückzulegen bemerkte er, dass er in einem großen Bogen zu laufen begann. Je mehr er sich bemühte zu korrigieren, umso unregelmäßigere Spuren hinterließ er.

Der zweite Sohn dachte sich: Nichts ist einfacher; ich muss nur einen Fuß vor den anderen setzen und darauf achten, die Füße gerade auszurichten, dann werde ich auch gerade hinüber gelangen – und er ging gesenkten Hauptes einen Fuß vor den Anderen

stellend vor sich her bis er bemerkte, dass er die Orientierung verloren hatte. Als er aufblickte, bemerkte er, dass er schon nach wenigen Metern begonnen hatte, von der Gerade abzuweichen.

Der dritte Sohn sah über das Feld über dem die Sonne strahlte und er genoss den Anblick der Weite. Dabei entdeckte er am Horizont einen kleinen Strauch, der nicht ganz vom Schnee bedeckt war. Er lag genau am anderen Ende des Feldes. Während er den Punkt in der Ferne fixierte begann er zu laufen bis er in kurzer Zeit in gerader Linie das ganze Feld überquert hatte……“

 

Genauso haben wir es gemacht – und dabei will ich die Stadt Lauf a.d.Peg. natürlich nicht mit einem „alten Bauern“ vergleichen – ganz im Gegenteil: wir stehen hervorragend und (finanziell) gesund da, in Europa, in Bayern, in der Metropolregion und im Landkreis. Damit haben wir die beste Startposition, um unsere Ziele zu erreichen:

Beim Blick auf unsere Stadtgebiete erkennen wir ein durchaus gut bestelltes, ertragreiches aber auch zukunftsträchtiges Gebiet vor uns, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten und auf das wir gleichzeitig voller Stolz blicken können.

·         Wir dürfen bloß nicht rückwärtsgehen und uns voneinander entfernen

·         Um nicht orientierungslos zu werden, muss jeder Einzelne nach vorne schauen und gleichzeitig auch die neben uns Gehenden oder das nebenan Liegende berücksichtigen

 

Ein Ziel zu formulieren, es anzuvisieren und im Auge zu behalten und geradewegs mit dem positiven Blick auf das Erreichte, Vorhandene darauf zuzugehen, ist das Fazit der Erzählung.

 

Erkannt haben wir sie schon unsere Ziele, auch wenn davon so manches noch in weiterer Ferne liegt, also noch nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung auftaucht:

 

·         wir wollen unsere Standards erhalten (Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Wohnen und Arbeiten)

·         und möglichst sogar weiter verbessern, wir wollen für die nächsten Generationen die bestmöglichsten Startchancen vorbereiten (Kitas, Schulen) und

·         wir wollen zielstrebig und voller Stolz mit Blick auf das Erreichte diese Ziele angehen

 

Den Weg dazu haben wir meines Erachtens schon eingeschlagen und zwar miteinander, mit Orientierung und auch ziemlich zielstrebig geradeaus!

Zumindest in der Phase der Haushaltsaufstellung und in Vorgesprächen wurde das in den letzten Monaten immer wieder deutlich und auch während des abgelaufenen Haushaltsjahres meine ich, dies gespürt zu haben. Mein Wunsch aus dem letzten Jahr ist damit schon in Erfüllung gegangen!

 

Und außerdem: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wann kann uns das besser gelingen als gerade jetzt, an einem Punkt, wo die Wirtschaft boomt, die finanzielle Ausstattung gut wie selten ist - stetig steigend in den vergangenen Jahren - dagegen die Arbeitslosenquote niedrig wie nie.

Mit endlosen Zahlen und Einzelmaßnahmen will ich Sie aber gar nicht langweilen: dazu haben Sie ja rechtzeitig den umfangreichen Vorbericht und alle anderen wichtigen Unterlagen zum Haushalt erhalten. Nur so viel:

Mit einem stattlichen Gesamtvolumen von fast 75 Mio. EUR hat die Stadt Lauf a.d.Peg. Grund solide Haushaltsgrundlagen geschaffen, die aus einem Verwaltungshaushalt mit fast 60,5 Mio. EUR und einem Investitionshaushalt mit nahezu 14 Mio. EUR bestehen.

Worauf also sollen Sie, sollen wir warten, bis wir Neues in Angriff nehmen oder Vorhandenes verbessern? Jetzt haben wir das Know-How, die Mittel und die benötigte Infrastruktur, zu viel Sparen kostet tatsächlich Geld und wo noch was fehlen sollte, stehen die Zeichen ausgezeichnet, dass wir als Kommune die notwendigen Voraussetzungen schnell schaffen können oder noch in den einen oder anderen Fördergenuss kommen können.

 

Das war es, was ich heute loswerden wollte: Lauf gleicht dem schönen und reichhaltigen Besitz des Bauern aus der erzählten Geschichte.

 

Sie, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, wir von der Verwaltung und natürlich unsere Bürgerinnen und Bürger, wir alle zusammen sollten es deshalb dem einen, dem klügsten Sohn nachmachen und weiterhin zum Wohle unserer Stadt arbeiten. Dann können wir auf geraden Wegen so manche, auch jetzt vielleicht noch weit entfernte Ziele erreichen!

Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen meiner Finanzverwaltung, natürlich allen anderen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und unserer Einrichtungen und herzlichen Dank auch an Sie alle in den zuständigen Gremien: gehen wir auch künftig zusammen einen geraden Weg direkt auf unsere Ziele zu!

 

Ich danke Ihnen!“

 

 

Der Vorsitzende dankt Frau Wamser und schließt an:

 

„Andere reden – wir handeln. Machen wir es heute so:

Die ausführlichen Würdigungen lege ich zu Protokoll. Wer es im Detail nachlesen möchte, wer Interesse hat und sich Zeit nehmen will, kann dies gerne tun. Ich verweise auf die Unterlagen zu den Haushalten der Stadt Lauf und den Stiftungen 2018.

 

Zeit haben wir uns alle gemeinsam im vergangenen Jahr genommen für die gute Zukunft Laufs.

Ausdrücklicher Dank an den gesamten Stadtrat für die wichtigen Grundsatzbeschlüsse und Weichenstellungen.

Das Werk beraten und beschließen wir heute gemeinsam. Und, wie ich mit Freude vernehmen darf, findet es breiten Zuspruch in allen Fraktionen.

 

Dies freut mich einerseits, anderseits hätte es mich aber auch sehr überrascht.

 

Denn: Es ist ein Arbeitshaushalt. Basierend auf dem breiten, fast nahezu immer basierend auf einstimmigen Beschlüssen der Ausschüsse und des Stadtrates. Wir haben informiert, kommuniziert, beraten und schließlich abgestimmt.

 

Stets am gemeinsamen Ziel orientiert, nur das Beste für Lauf.

 

Genau dies war auch die Vorgabe von mir an die Kämmerin und die Verwaltung zur Erstellung dieses Haushaltes.

 

Also, machen wir uns weiter an die Arbeit.

 

Daher nun auch nur drei Aspekte von mir. Kurz & Knapp:

 

1.Die Sicherheit der Bürger, der Unternehmen und der Öffentlichen Sicherheit ist uns so kostbar wie noch nie!

 

Hatten wir schon 2008 bis 2014 zahlreiche Fahrzeugneubeschaffungen, als Abbau des Investitionsstaus aus den Jahren vor 2008, für die

Laufer Freiwilligen Feuerwehren angeschafft, war es doch vergleichsweise noch eine reguläre Summe, die wir in den Haushalten hatten. Knapp 4,9 Mio € haben wir in der alten Stadtratsperiode ausgeben.

Und nun? Sitzen Sie gut?

 

Sage und schreibe 46 Prozent mehr; also 7,131 Mio € stehen nun in den Büchern 2015 bis 2020!

Dies ist es uns für die Sicherheit, basierend auf ehrenamtlichen Engagement nun allen wert.

 

2.Neben der Sicherheit ist den Bürgern, aber auch den Unternehmern, ein aktuelles Thema von größter Bedeutung. Wohnen und Leben in Lauf

Ich verweise hier auf die Ausführungen meiner Neujahrsempfangsrede „Der Laufer Kompass steht auf Zukunft“.

 

Ich habe berichtet, wie viel Wohnraum schon neu geschaffen wurde und was aber auch noch zu tun ist. Der Stadtrat hat sich ein Laufer Wohnraumprogramm zur Beratung in den nächsten Wochen vorgenommen.

 

Damit dies aber keine heiße Luft bleibt, haben wir hierzu bereits Investitionsmittel konkret in den Haushalt 2018 und in die Folgejahre eingestellt. Über 3 Mio. € sind bereits abgebildet!

Nun setzten wir auf die Beratungen, die Bereitschaft von Grundstückseigentümer und ebenso konkrete, zielführende Unterstützungsprogramme des Landes und des Bundes und neue Steuergesetze dazu.

 

3.In unserem Haushalt, den ich ja als kraftvollen „Arbeitshaushalt“ bezeichnet habe, steckt auch ein ganz großer dritter Brocken, der mir von Beginn meiner Amtszeit so wichtig ist:

„Die kinderfreundliche Stadt Lauf“

Also, die Zukunft für unsere Kinder.

Die Kunigundenschule wird dieses Jahr mit einem großen Fest wiedereröffnet. Dann sind in Erweiterung mit Mensa und Ganztagsschul-Programm, Modernisierung und Generalsanierung etwa 15 Mio Euro investiert worden. Gleichzeitig - und dies soll uns jemand erst einmal nachmachen - haben wir mit dem Sanierungsprogramm für die Bertleinschule bereits parallel gestartet und die Pläne verabschiedet. In drei Bauabschnitten werden über 26 Mio € investiert. Allein der 1. Bauabschnitt, dessen Spatenstich für das kommende Jahr fest geplant ist, über 18 Mio €.

Ohne Pause geht es auch mit dem „Laufer KiTa-Ausbauprogramm“ weiter.

 

 

Der neue Bedarfsplan hat uns jetzt im Kinder- und Jugendausschuss wichtige Rahmenbedingungen geben und bestätigt: Ja, es war wichtig, dass wir seit 2008 bereits so viel investiert haben und ja, wir brauchen bei dieser so positiven Zuzug- und Geburtenentwicklung sowie deutlich gestiegenen Kinderkrippen-Nachfrage noch mehr Raum. Auch dies haben wir millionenschwer im Haushalt abgebildet. Wir schaffen neue Räume für die Kinder unserer Stadt!

 

Dies und noch mehr bei einer Zuführung von jetzt über 6 Mio € vom Verwaltungs- auf den Vermögenshaushalt, ohne Netto-Neuverschuldung und praktisch keiner nennenswerten Rücklagenentnahmen.

Danke an alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer als Steuer- und Gebührenzahler.

 

Fazit: Es wäre noch besser, wenn uns vermutlich nicht alle sehr der Schuh drückt. Wie wollen wir die auch künftigen Aufgaben weiterhin stemmen, wenn die Kreisumlage als Mega-Ausgabeposten nun höher als die Gewerbesteuereinnahmen liegt?

 

Der Landkreis Nürnberger Land hat nun über 1,8 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen erhalten, als er geplant hat.

Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine Senkung der Kreisumlage von 47 auf 46 Punkte?

Diese unerwarteten Mehreinnahmen sollten nun weiter gegeben werden. Es würde die 27 Kommunen im Landkreis um etwa 1,8 Mio € entlasten. Uns auch, damit wir unseren Aufgaben noch besser gerecht werden können.

Also, lasst uns von der Kreisstadt Lauf ein Signal für den ganzen Landkreis setzen! Runter mit der viel zu hohen Kreisumlage.

 

Danke für die gute Zusammenarbeit, lieber Stadtrat, Danke dem Rathaus-Team, besonders heute der Kämmerin Frau Wamser samt Team, dem geschäftsleitenden Beamten, Herrn Wallner, und allen am Haushalt beteiligten Abteilungen und Einrichtungen der Stadt Lauf.

 

Lasst uns auch im neuen Jahr für Lauf so gut zusammenarbeiten. Für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Dankeschön.“

 

 

Herr Stadtrat Mayer spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

mein Manuskript heute ist sehr kurz, es könnte also etwas länger dauern. Solche Haushaltssitzungen folgen ja traditionell immer gewissen Ritualen. Wir beginnen mit der Rede der Kämmerin, die uns den Haushalt erläutert, danach kommt der Bürgermeister, der je nach Haushaltslage, ist der Haushalt schlecht – Wortreich erklärt, dass er nichts dafür kann, ist der Haushalt gut – erklärt er, dass es natürlich ihm zu verdanken ist. Diesen Punkt können wir schon abhacken. Der Dritte Teil besteht darin, dass die Fraktionen dann entsprechende Reden halten, auch die sind dreigeteilt.

Im Ersten Teil bedankt man sich bei der Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerin, für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Dies möchte ich hiermit natürlich auch tun. Im zweiten Teil erklärt man dann, wieso trotzdem alles falsch läuft oder wieso alles richtig ist, je nach dem, auf welcher Seite man sich zugehörig fühlt. Und im dritten Teil erklärt man dann, dass wenn wir alleine das Sagen hätten alles viel besser wäre, als es im Moment ist.

Das haben wir in der Vergangenheit oft praktiziert, das nennt sich Politik. Wir haben auch über viele Haushalte erbittert gestritten, letztendlich mit dem Ziel das Beste für die Stadt Lauf zu erreichen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie das zu erreichen ist.

Dieses Jahr war es anders. In der Verwaltungsausschusssitzung letzten Donnerstag waren wir uns relativ schnell einig. So kam es zu einer einstimmigen Empfehlung des Verwaltungsausschuss zur Zustimmung des Haushaltes. Heißt das jetzt Friede, Freude, Eierkuchen?

 

Realistisch betrachtet:

Ja, wir haben es geschafft die uns selbst gestellte Schuldenobergrenze von 25 Millionen nicht zu reißen.

Ja, wir haben keine Netto-Neuverschuldung.

Wir haben uns aber auch vorgenommen, 35 % vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu überführen. Das haben wir nicht geschafft.

Die Erkenntnis ist gereift, dass die grundlegenden Änderungen, die man machen müsste um es tatsächlich zu erreichen, dass der Mehrheit der Wille dazu fehlt. Es ist nicht so, dass wir nicht mehr wüssten wohin mit dem Geld. Im Gegenteil. Darum möchte ich auf meine derzeitigen Sorgen eingehen.

 

Wir sind jetzt in der Situation, die Besser kaum sein kann. Wir haben seit zehn Jahren einen Konjunkturaufschwung, die Steuereinnahmen sprudeln, alles ist gut. In dieser Situation hat der Bund so viel Geld, dass er Haushaltsüberschüsse erzielt. Dem Freistaat geht es gut. Auch da passt der Haushalt. Und wir als Kommune, das letzte Glied, schaffen es einen Haushalt aufzustellen, der einigermaßen okay ist. Bei uns Sprudeln die Einnahmen nicht so, dass wir in der Lage sind, davon große Rücklagen einzustellen, um uns für andere Zeiten zu wappnen. Der ein oder andere kann sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich erinnere mich an Zeiten, wo schlimme Kürzungen vorgenommen werden mussten, weil die Einnahmen weggebrochen sind. Und keiner von uns muss sich einbilden, dass wenn so eine Zeit kommt, dass der Bund dann sagt, ihr armen Kommunen, jetzt unterstützen wir euch und gebe euch Gelder in die Hand.

Das wird nicht passieren. Sondern damit müssen wir dann alleine zurechtkommen. Ich wäre mit dem Haushalt so richtig zufrieden, wenn wir es schaffen würden, die Investitionen, die wir vorhaben zu finanzieren und zusätzlich Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. Das gelingt uns aber nicht. Da will ich uns alleine aber auch keinen Vorwurf machen, da externe Faktoren auch entsprechend zu berücksichtigen sind. Und dass ist etwas, dass man über lange Jahre in der Kommunalpolitik immer wieder feststellen muss, dass übergeordnete Stellen, Kreis, Bezirk, Land und Bund schnell dabei sind Vorschriften zu machen, Gesetze zu erlassen die Geld kosten. Bezahlen muss das Ganze die Kommune vor Ort.

Dafür gibt es auch Zuschüsse, ich habe aber selten erlebt, dass dieser Zuschuss 100 % betragen hat. Nein, es ist immer nur ein Teil. Also immer sind wir am Ende der Nahrungskette diejenigen, die dafür die Zeche bezahlen müssen, für Dinge, die uns andere anschaffen. Ich nenne als ein Beispiel hier nur das Thema Brandschutz. Was haben wir für Millionenbeträge für Schulen und Kindergärten ausgeben müssen. Dafür gab es auch kläglich Zuschüsse, aber einen nichtunerheblichen Teil davon mussten wir hier vor Ort tragen. Hier vor Ort findet auch die komplette Wertschöpfung statt. Hier wohnen die Bürger, die arbeiten, Mieteinkünfte erzielen, Kapitaleinkünfte erzielen, hier sind die Unternehmer vor Ort, die Gewinne erzielen. Das ganze wird versteuert, aber wird uns erst einmal komplett entzogen und Teile davon werden uns wieder zu Verfügung gestellt.

Ein Schüsselverfahren, welches die Kämmerin EDV-gestützt überblicken kann, aber Sie können mir sicher nicht sagen, welcher Umlage, Steuersatz uns für was zur Verfügung gestellt wird und vor allem nicht warum der 44,3 % und nicht 35 % beträgt. Ich kann es Ihnen sagen: Weil die übergeordneten Stellen sich irgendwann mal gesagt hatten, dass können wir uns leisten weiterzugeben und um unseren Haushalt klar zu machen, dass das dann an die Kommune weitergegeben wird. Aber wir sind immer das letzte Glied und in der jetzigen Situation, wo es dem Bund und dem Land so hervorragend geht, an der Stelle gefällt mir die Umverteilung nicht mehr. Hier müsste bei den Kommunen vor Ort viel mehr ankommen. Damit wir hier den Aufgaben, die wir hier vor Ort haben, entsprechend gerecht werden können. Vor allem, wenn es um Investitionen geht.

Das befreit uns nicht von der Verpflichtung auch unsere Hausaufgaben zu machen, zu überlegen, ob jede Ausgabe die wir tätigen notwendig ist oder nicht. Aber ich fühle mich momentan da als Kommune schlecht. Bei uns müsste mehr Geld ankommen und das ist in allen Richtungen so. Wir zahlen Kreisumlage, der Kreis zahlt Bezirksumlage, aber nicht wir bestimmen wir hoch die Kreisumlage ist, der Kreis bestimmt wie hoch die Umlage ist, die wir bezahlen müssen. Der Bezirk bestimmt die Umlage, die der Kreis zahlen muss. Dieses System gefällt mir immer weniger. Da gibt es auch andere Länder, da funktioniert das andersherum. Ob das, das Gelbe vom Ei ist kann man lange diskutieren. Aber mein Apell geht an alle die auf anderen, höheren, Ebenen noch aktiv sind. Bitte, um dieses System weiterhin akzeptabel zu machen, muss für die Kommune mehr getan werden und wenn nicht jetzt, wann dann. In den schlechten Zeiten wird es sicher keine Änderung geben.

Jetzt ist der Landeshaushalt und der Bundeshaushalt so aufgestellt, dass durchaus die Möglichkeit besteht, was zu tun. Ich will da den Freistaat jetzt auch gar nicht schelten, denn das gibt es auch nur in Bayern, dass hier 6,7 Milliarden an Schlüsselzuweisungsmasse eingestellt wird, wovon wir jetzt auch profitieren. Aber ganz ehrlich: Schlüsselzuweisungen sind für mich Almosen. Hätte auch mehr sein können, alleine wenn ich sehe, was wir für die Schulinfrastruktur aufzubringen haben, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Beim Thema Kreisumlage erwarte ich, dass hier 1% tatsächlich an die Kommunen weitergegeben werden. Da appelliere ich an alle Kreisräte, sonst ist es wieder nur ein Teil von dem, was der Kreis bekommt, was an die Kommune weitergegeben wird.

 

Es gibt noch einige andere Dinge, die man ansprechen muss. Wir haben als eine Einnahmeposition im Haushalt auch die Gewinnabführung der Städtischen Werke, die weniger wird. Nicht etwa, weil die Städtischen Werke schlecht arbeiten, ganz im Gegenteil. Herr Ferfers leistet hervorragende Arbeit und ein hocheffizientes Stadtwerksmanagement. Worunter die Stadtwerke leiden ist die Liberalisierung. Da komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass wenn es um die Daseinsvorsorge geht, dass wir da wirklich aufpassen müssen, ob wir noch in die richtige Richtung gehen. Liberalisierung gilt im Stadtwerksbereich besonders für die Zocker an den Strombörsen.

Es gilt für die Großkonzerne, die sind liberalisiert, die profitieren. Während die Stadtwerke vor Ort durch eine Regulierungsbehörde, die kommunistische fünf-Jahres-Pläne aufstellt und mit Sicherheit von der Lobby der Großkonzerne gesteuert ist, Preise diktiert, die Durchlaufungsentgelte die nicht auskömmlich sind, dass heißt die Gewinne werden weiter gemacht, sie fallen nicht mehr hier an, sie fallen bei den Großkonzernen an. Und dieses Geld fehlt unseren Bürgern vor Ort. Die Stadtwerke in ihrer früheren Form waren ein absolute Win-Win-Situation für Lauf. Und da warne ich davor, weiter die Axt anzulegen. Das gleiche Desaster erleben wir bei Thema Breitband. Breitband gehört mittlerweile zur Grundversorgung. Wir hier vor Ort müssen aber, trotz Förderprogrammen, Millionenbeträge in die Hand nehmen um eine Versorgung zu gewährleisten. So funktioniert das System nicht.

 

Ein letzter Punkt ist die Straßenausbaubeitragssatzung. Es hat sich letztendlich bezahlt gemacht, dass die Stadt durchgehalten hat und sich geweigert hat diese umzusetzen. Die Stadt Lauf hatte zwar kurz eine, diese wurde dann aber mit breiter Mehrheit wieder abgeschafft. In welcher Form dies abgeschafft wurde, ist völlig egal, es geht aber auch nicht alleine um die Abschaffung. Es geht um die Hausaufgabe, weil viele Kommunen, die Probleme haben, darauf angewiesen sind. Wir werden von dem kommunalen Ausgleich profitieren. Wenn wir einen Ausgleich erhalten, wofür wir vorher nichts verlangt haben profitieren wir letztendlich davon.

 

Dieser Punkt stimmt mich positiv, die anderen bitte ich, vor allem diejenigen Mandatsträger, die Verantwortung in höheren Gremien haben, immer wieder zu bedenken, dass trifft uns hier vor Ort, wenn die Axt angelegt wird.

 

Letztendlich sind es die Punkte die mir wichtig waren in diesem Zusammenhang nochmal anzusprechen.

Ich kann insofern die Zustimmung der CSU zu diesem Haushalt in Aussicht stellen.“

 

 

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der Haushalt 2018 ist eine Fortschreibung der vergangenen Jahre. Der Bürgermeister sagt, es ist ein „Arbeitshaushalt“. Heißt das, dass nichts Besonderes drin steht, oder dass die Aufstellung desselben Arbeit gemacht hat?

 

An dieser Stelle darf ich mich bei Frau Wamser und ihrem Team für das gelungene Werk bedanken. Sie hatten diesmal keine Unterstützung von den Haushaltsreferenten und trotzdem ist Ihnen ein Entwurf gelungen, der mit wenig Diskussion im Verwaltungsausschuss einstimmig angenommen wurde. Die Stadträte haben sogar noch mehr Geld hineingeschrieben. Hat es das schon mal gegeben?

 

Und zwar 80 TEUR für neue Technik in unserem Sitzungssaal. Und das ist gut so, denn wenn man von Digitalisierung spricht, muss auch eine 30 Jahre alte Übertragungsanlage technisch aufgerüstet werden. Da ist es mit neuen Steckdosen nicht getan. Und wenn man Barrierefreiheit sagt, muss man auch an Menschen denken, die schlecht hören und den Sitzungssaal mit einer Audioanlage ausstatten, dass Zuhörer und Stadträte einer Sitzung folgen können. Ich freue mich also, dass dieses Geld stehen geblieben ist.

 

Was soll ich also sagen, wenn die Einnahmen hoch sind, es weder Steuererhöhungen noch neue Schulden gibt. Die enormen Investitionen aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden und zur Finanzierung nur eine kleine Entnahme aus der Rücklage notwendig ist. Die Schulden bleiben unter der selbstgesteckten Marke von 25 Mio. und die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt über 6 Mio. Euro.

 

Ich möchte also weniger auf die vielen Zahlen eines städtischen Haushalts eingehen, sondern mehr auf die Inhalte zu sprechen kommen. Denn in diesem Jahr geschieht etwas Besonderes! Seit 10 Jahren heißt es die sympathische, die kinderfreundliche Stadt Lauf. Und die konsequenten Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen waren eines der Hauptanliegen unserer Arbeit und der des Bürgermeisters. Ein besonderes Highlight wird die Fertigstellung der Kunigundenschule sein und gleichzeitig beginnen in diesem Jahr die konkreten Planungen für die Generalsanierung der Bertleinschule, damit, wie vereinbart, im nächsten Jahr damit begonnen werden kann. Allein diese beiden Großprojekte verschlingen 41 Mio. Euro. Gut angelegtes Geld, wie wir meinen. Damit sind unsere Laufer Grund- und Mittelschulen auf dem neuesten Stand und zwar nicht nur Gebäudetechnisch, sondern viel wichtiger, es kann hier ein modernes Schulkonzept verwirklicht werden. Mit Funktionsräumen, gebundenen und offenen Ganztagesklassen und jeweils einer Mensa. Das ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Stadt. Doch damit nicht genug. In diesem Jahr kommen außerdem noch dazu der Neubau der Kita „Brücke Regenbogen“, der Hortanbau an die Schule und ein Bolzplatz, beides in Schönberg und erste Planungen für eine Kita in Heuchling und die Freizeitanlage „Am Kehr“. Aber auch die Innensanierung des Juz und Instandhaltung unserer vielen Spielplätze gehört in diese Rubrik: Bildung.

 

Seit 10 Jahren, oder noch länger, warten allerdings auch unsere Bauhofmitarbeiter auf ein neues Betriebsgebäude, damit sie an einem neuen Standort effizienter arbeiten können. Jetzt ist es endlich soweit und die konkreten Planungen starten in diesem Jahr, denn der neue Standort steht fest und liegt verkehrsgünstig neben dem Industriegebiet.

 

Stadtentwicklung nenne ich das, denn mit der Bauhofverlagerung wird eine der besten Innenstadtlagen frei. Es eröffnet sich ein freier Zugang zur Pegnitz und viel Platz zum Wohnen und Leben. Wohnen ist nicht nur ein Thema der großen Politik und Wohnraum ist nicht nur knapp in den Ballungsräumen, sondern auch in Lauf. Wohnen ist ein existentielles Bedürfnis der Menschen und gehört selbstverständlich zur Stadtentwicklung und deshalb wird sich auch der Stadtrat in seinen Gremien umgehend mit einem „Laufer Wohnraumprogramm“ beschäftigen.

 

Stadtentwicklung wird auch möglich auf dem Laufer Hausberg. Die ehemalige Gaststätte am Kunigundenberg wird frei und es kann endlich wieder etwas Neues entstehen. Darauf warten bestimmt schon viele Laufer Bürgerinnen und Bürger und auch wir unterstützen die Bemühungen, dass wieder Gastronomie und Übernachtungsplätze entstehen.

 

Tourismus war für Lauf nie ein großes Thema. Auch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Neben den altbekannten großen Stadtfesten Altstadt- und Kunigundenfest spielen die Begleitprogramme des Industriemuseums und des Stadtarchivs eine immer größere Rolle. Die Stadtbücherei trägt mit den Literaturtagen dazu bei, dass Lauf über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Einen großen Schub hat der Tourismus erfahren durch die Feierlichkeiten zum Kaiser-Karl-Jubiläum. Und dank dem neunen Kooperationsvertrag bleibt das Wenzelschloss auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich, was kräftig unterstützt wird durch die Rundgänge der Stadtführer und Altstadtfreunde. Neuerdings führt die Burgenstraße durch Lauf, eine der bekanntesten Ferienstraßen Deutschlands. Warum erwähne ich das alles? Tourismus ist auch Stadtentwicklung und auch Wirtschaftsförderung.

 

Zuletzt noch eine Bemerkung zu dem was nicht im Haushalt steht. Dank der Ehrenamtlichen, Sponsoren und Unterstützer ist es in diesem Jahr wieder möglich einen Neubürger- und Sportlerempfang zu veranstalten. Das Sommerkino hat der Kulturverein Arteschock bereits im letzten Jahr auf die Beine gestellt und wird es sicher auch in diesem Jahr wieder tun. Eine erfreuliche Lösung aus unserer Sicht.

 

Der HH 2018 ist ein „Arbeitshaushalt“, also ein Haushalt mit dem man das ganze Jahr gut arbeiten kann. Wir stimmen ihm zu, genauso wie der mittelfristigen Finanzplanung.

 

Vielen Dank!“

 

 

Herr Stadtrat Horlamus spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Fischer von der PZ,

sehr geehrte Lauferinnen und Laufer,

 

wir Sozialdemokraten freuen uns, dass die Haushaltsberatungen dieses Jahr so einmütig von statten gegangen sind. Einziger wirklicher Diskussionspunkt im Verwaltungsausschuss letzte Woche war, dass 100.000 € für die Sanierung des Sitzungssaals eingestellt wurden, was von einigen Vertretern von CSU und Freien Wählern nicht gerne gesehen wurde. Angesichts der Tatsache, dass wir neben einer modernen Verwaltung natürlich auch ein moderner Stadtrat sein wollen, wäre es unserer Meinung nach durchaus angebracht, hier Geld in die Hand zu nehmen.

Lassen Sie mich aber zunächst Dank sagen.

Dank sagen zunächst der Verwaltung, die einmal mehr viel Energie und Zeit darauf verwendet hat, einen soliden Haushaltsentwurf vorzulegen.

Wir Sozialdemokraten möchten uns zudem ausdrücklich bei den Laufer Unternehmen bedanken, die durch ihr weitsichtiges Handeln zu erheblichen Gewerbesteuereinnahmen beitragen. Viele Betriebe engagieren sich zudem gesellschaftlich und sozial: Das ist

Unser besonderer Dank aber gilt den Laufer Bürgerinnen und Bürgern, die in den Vereinen, Verbänden, in den Schulen, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, Feuerwehren und Rettungsorganisationen täglich im Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Gemeinleben funktioniert. Denn eines wissen wir seit Jahren: Ohne ehrenamtliches Engagement bricht unser System zusammen. Wir freuen uns daher ausdrücklich darüber, dass auch im neuen Haushalt wieder nicht unerhebliche Beträge für Vereinsförderung vorgesehen sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen.

Wie sie wissen haben wir von der SPD in den letzten Jahren die Haushalte immer abgelehnt. Die Gründe hierin lagen unter anderem darin begründet, dass das vom 1. Bürgermeister verkündete gute Miteinander nicht immer so gelebt wurde wie es angekündigt wurde.

Wir haben aber den Eindruck, dass sich der 1. Bürgermeister inzwischen besser um ein gutes Miteinander bemüht und hoffen, dass dies auch im Jahr vor der Wahl so sein wird.

Der heute zu beschließende Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf, aber er ist solide geplant und verwirklicht die von uns in letzter Zeit getroffenen Grundsatzentscheidungen, wie zum Beispiel die Sanierung der Bertleinschule.

 

Keine Straßenausbaubeiträge

Besonders hat uns gefreut, dass im Entwurf keine Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen vorgesehen sind. Es war ein Antrag der SPD, mit dem vor wenigen Jahren die beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung wieder abgeschafft wurde. Anderslautende Auskünfte der Verwaltung ließen befürchten, dass es Pläne gibt dem Stadtrat die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen zur Entscheidung vorzulegen.

Hierbei geht es um die Frage wer zahlen soll, wenn eine Wohnstraße erneuert werden muss. Der Hauseigentümer oder der Staat? Wir meinen, dass der Staat in der Verantwortung steht, diese Kosten zu tragen. Im Rahmen solcher Straßenausbaubeitragssatzungen ist es möglich, den anliegenden Wohneigentümern bis zu 80 % der Kosten aufzubürden die dafür entstehen, dass eine Straße verbessert wird.

Wir haben uns entschlossen dafür einzutreten, dass in Lauf solche Beiträge auch zukünftig nicht erhoben werden.

In vielen Gemeinden ist die teure Zwangsabgabe bereits Realität geworden. Besonders ältere Personen und Menschen deren Ersparnisse keine großen Investitionen mehr zulassen, können sich die teils hohen Beiträge nicht leisten. Summen von mehr als 10.000 € sind keine Seltenheit. Die derzeitige Praxis, die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt in vielen Fällen zu großen Ungerechtigkeiten, die im Einzelfall das Wohneigentum sogar reell gefährden. Dabei sind Straßen Bestandteil der Daseinsvorsorge, die keinesfalls einzelne Bürger zu bezahlen haben sollten.

Die Einziehung der Beiträge würde zudem einen enormen Verwaltungsaufwand erfordern. In dem Fall von wiederkehrenden Beiträgen, also Beiträgen die von allen Bewohnern eines bestimmten Stadtgebiets verlangt werden, wenn eine Straße in diesem Gebiet ausgebaut wird, bestünde sogar die Gefahr, dass diese auf die Mieter umgelegt werden könnten. Angesichts der sowieso immer höher steigenden Mieten in Lauf ein nicht akzeptabler Umstand.

Aber auch die Stadt Lauf sollte die Kosten für den Ausbau der Straßen nicht alleine tragen. Angesichts eines Haushaltsvolumens des Freistaats Bayern von etwa 60 Millionen Euro, sollte sich die Möglichkeit bieten, den Betrag, den sonst die anliegenden Wohneigentümer zu tragen hätten, aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Insbesondere freuen wir uns, dass sich der bis Oktober 2018 im Amt befindliche zukünftige Ministerpräsident Söder diesem Gedanken anschließt.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Meine Damen und Herren,

die Stadt Lauf steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es stehen weitreichende Investitionen an, deren Finanzierung zunehmend schwieriger wird.

Eine dieser Herausforderungen ist bezahlbarer Wohnraum in Lauf. Wir werden immer häufiger von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die dringend Wohnungen suchen, die sie sich auch leisten können.

Wir alle freuen uns, dass unser Lauf so attraktiv ist, dass es immer mehr Menschen zu uns zieht. Bisher tun wir aber viel zu wenig dafür, dieser Nachfrage gerecht zu werden. Dies führt dazu, dass es kaum mehr Bauland gibt und die wenigen verfügbaren Grundstücke 500 € und mehr pro Quadratmeter kosten.

Die Mieten in Lauf steigen immer mehr. Die offiziellen Zahlen hierzu spiegeln hier schon lange nicht mehr die tatsächliche Situation wider.

Wir Sozialdemokraten werden daher mit Anträgen versuchen, hier einiges zu Bewegen. Erforderlich ist dafür aber auch, dass seitens der Bundes- und Landesregierung mehr Zuschüsse für den Bau günstiger Wohnungen fließen müssen. Neben Fördermöglichkeiten für öffentliche Träger wie Kommunen muss es aber auch für Private steuerlich attraktiv werden bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Aber machen wir uns nichts vor: Um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen kommen wir kurz- bis mittelfristig um großzügige Neuausweisungen von Bauland nicht herum.

 

 

Keine Stadtentwicklung

Auch mit dem Haushalt 2018 lässt die Stadt Lauf aber wieder enorme Chancen verstreichen. So sind beispielsweise so gut wie keine Ausgaben für Stadtentwicklung vorgesehen. Einige von Ihnen werden sich noch an ISEK erinnern. Hierzu hören wir schon seit einigen Jahren nichts mehr. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die große Teile ihrer Freizeit dafür geopfert haben. Wir hören nichts mehr von der sozialen Stadt Lauf links.

 

 

Die Sanierung der Bertleinschule geht voran – aber langsam

Wie Sie wissen war einer der Gründe der SPD, den Haushalt 2017 abzulehnen der Fakt, dass noch immer kein vernünftiges Konzept zur Sanierung der Bertleinschule vorgelegen hatte.

Mit dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung ist nun wenigstens etwas Bewegung in diese Frage gekommen. Allerdings ist noch immer nicht klar, wie die Stadtratsmehrheit in den Folgejahren die Sanierungskosten bewerkstelligen will ohne die Gewerbesteuer anzuheben. Wir fordern hier schon seit Jahren eine Finanzierungssicherheit, die auf eine komprimierte Anzahl von Jahren hinausläuft.

Wir freuen uns aber, dass wir erst vor kurzem ein Sanierungskonzept für die Bertleinschule verabschiedet haben, das von der Schulleitung mitgetragen wird. Es wurde Zeit, dass sich hier etwas tut.

 

Alles in allem bietet der Haushalt allerdings vernünftige Antworten.

Aus den genannten Gründen wird SPD daher dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen. Den Haushalt der J.F. Barth’schen Stiftung tragen wir ebenso mit wie den Haushalt der Glockengießer-Spitalstiftung.“

 

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke spricht für die Fraktion der Freien Wähler:

 

„Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt 2018 ist für uns, als Freie Wähler, kein Wunschhaushalt. Einiges hätten wir gerne anders gesehen. Was an dem Haushalt 2018 von unserer Seite aus vor allem zu loben ist, ist das, was er nicht enthält. Er hat keine Nettoneuverschuldung, keine Gewerbesteuererhöhung, keine Grundsteuererhöhung und keine Straßenausbaubeiträge, keine Hundesteuererhöhung und keine Pferdesteuer, wie sie der Erste Bürgermeister letztes Jahr etwas linkspopulistisch einführen wollte. Wir warten ja nur noch darauf, dass der Erste Bürgermeister für den Wahljahrhaushalt 2020 eine Katzensteuer fordert. Das wäre politisch interessant.

 

Wir haben in dem Haushalt eine Gebührenerhöhung, dass ist die Erhöhung im Bereich der Kindertagesstätten. Die halten wir für gerechtfertigt. Zahlen doch den größten Teil der Kindergartenkosten die Steuerzahler und jetzt kommt wieder das Lieblingswort „Zwangsabgabe“, aber wenn wir die erste Kommune in Deutschland sein wollen, die kommunale Steuern freiwillig macht, also dem Zahler nicht mehr die jetzt vorhandenen Drohungen auferlegt, wer nicht zahlt – meine Stimmer haben sie dafür. Im Kindergartenbereich werden lediglich die Kostensteigerungen durch die Erhöhung der Tariflöhne in die Gebühren eingerechnet und unter den Zwangsabgaben ist die Gebühr insoweit die sozialste, als das eine Steuer vorsetzungslos geschuldet wird und ohne Gegenleistung ein Beitrag für eine Nutzungsmöglichkeit und eine Gebühr für eine konkrete Nutzung. Hier kann der Bürger also noch am ehesten Ausweichen indem er entscheidet, ob und wie er nutzt.

 

Dank gebührt unserer Meinung nach, wie der Landrat das auch am Neujahrsempfang gesagt hat, vor allem den Unternehmer und den Arbeitnehmern, die die Gelder erwirtschaften, die wir hier ausgeben. Ohne sie, ohne die Laufer Unternehmer und Arbeitnehmer könnten wir nicht einen so reichlichen Haushalt haben und ein besonderer Dank gilt hier den Nettosteuerzahlern, dass ist wenn sich das so verhält wie im Bund, sind das weniger als 5.000 in Lauf. Das sind alle die, die per Saldo mehr Steuern zahlen, als wie sie von Steuern leben. Also wer sein Gehalt von Steuern hat ist logischerweise kein Nettosteuerzahler, weil wenn morgen die Steuern runtergehen auf null, hat er nicht mehr Brutto vom Netto. Sondern nichts mehr. Nettosteuerzahler sind die, die diesen ganzen Karren ziehen, die also weniger als 5.000 Laufer die mehr Steuern bezahlen, als das sie von Steuern kriegen. Denen gehört unser Dank, weil die für die Restlichen 22.000 die Mittel zu Verfügung stellen.

 

Wir von den Freien Wählern haben auch in diesem Haushalt Punkte, die wir gut finden. Die Umgestaltung der Bushaltestelle am Marktplatz. Viele Bürger haben sich geärgert über das Busrendezvous der drei Busse, es wurde als unpraktikabel beschrieben, jetzt haben wir nach Jahren hinbekommen, dass wir nur noch zwei Busse am Marktplatz haben, und Zuge dessen die Bushaltestelle barrierefrei umgestaltet wird. Wir haben uns sehr eingesetzt dafür, dass der Feuerwehrbedarfsplan zügiger als ursprünglich geplant umgesetzt wird. Dass es keine Zweiklassen-Feuerwehren gibt, hinsichtlich der Feuerwehrschutzkleidung, dass das noch in diesem Haushalt umgesetzt wird. Und im Hinblick auf die Zukunft bin ich mit den Kollegen der Meinung, dass Wohnungsbau ein Thema in 2018 sein wird. Natürlich werden hier Signale, zum Teil falsch gedeutet, also die Wohnungspreise und die Mieten steigen. Das ist natürlich eine Folge davon, wenn die Zentralbank Geld druckt und die Staatsverschuldung zunimmt. Es ist halt einfach: Ein Erhöhen der Geldmenge führt zu größeren Vermögenspreisen, das ist wie ein systemkommunizierende Röhren. Da sind die Einwirkungsmöglichkeiten des Ersten Bürgermeisters beschränkt, sprich nicht vorhanden. Wir können nur schauen, was wir vor Ort, wie wir damit umgehen. Aber es zeigt sich gerade in der Zeit, in der die Vermögenspreisinflation zum Anstieg der Grundstückswerte führt, dass das alleinige setzen auf Nahverdichtung nicht mehr funktioniert. Wir Freie Wähler werden uns dafür einsetzen, dass es zu einer maßvollen Ausweisung von Baugebieten im Kernstadtbereich und auch in den Ortsteilen kommt.

Hinsichtlich der Stadtwerke, da bin ich der Ansicht, dass hier die Stadtwerke so wenig in einem Markt sind, wie es nur möglich ist. Ein Markt kennzeichnet sich dadurch aus, dass der Kunde bestimmen kann ob er abschließen will oder nicht. Der Kunde kann, ohne dass ihm ein Schaden versprochen wird, ablehnen abzuschließen. Anders als bei uns, wir versprechen ja doch demjenigen zu schaden, der der Kommune das Geld nicht gibt und das ist im Markt anders. Deswegen hat der Markt einen Vorteil, dass was dort produziert wird entspricht den Werten der Kunden, notwendig, weil die Kunden ja ablehnen können. Genau umgekehrt ist es bei uns. Aber das nur am Rande. Bei den Stadtwerken Lauf ist es natürlich so. Auch Brötchen, auch Kleidung sind Daseinsvorsorge, da gibt es keine logische Grenze. Warum sich der Herr Ferfers so schwer tut ist, weil alles reguliert wird, weil über die Hälfte des Produktpreises Umlagen, Steuern und Abgaben. Hier von einem Markt zu reden, wäre genauso sinnvoll wie davon zu reden, dass das Eingangsmärchen irgendeinen Zusammenhang mit dem Haushalt hätte.

 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

die Freien Wähler werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Nicht weil er in allen Teilen gelungen ist. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder gewehrt, gegen die Steuererhöhungsvorschläge, die vorhanden waren. Wir haben es zum Teil geschafft was die Gewerbesteuer angeht, zum Teil haben wir es nicht geschafft, was Hundesteuer und Grundsteuer angeht. Aber wie gesagt, wir sind halt auch nur ein kleiner Teil des Stadtrates. Das Signal aber heute, welches wir an den Ersten Bürgermeister senden wollen, ist dass wenn er sich durch seine Verwaltung einen Haushalt vorlegt, der die oben aufgezählten Übel nicht enthält, dann kann er prinzipiell mit der Zustimmung der Freien Wählern rechnen. Als kleine Fraktion im Laufer Stadtrat haben wir eben nur die Möglichkeit der Schadensbegrenzung und müssen uns unter den gegeben Voraussetzungen hiermit zufrieden geben. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Herr Stadtrat Herrmann führt aus:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

herzlichen Dank Frau Wamser, dem Team der Kämmerei, den Fachabteilungsleitern und allen Verantwortlichen für die sorgfältige Erstellung des Haushaltsentwurfs.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2018 ist ausgeglichen.

Das wesentliche Plus: keine Neuverschuldung.

Auch, weil wir 2,1 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten. Auch, weil die Gewerbesteuer-Einnahmen mit 14,5 Mio. € um 1 Mio. € höher als in 2017 angesetzt sind. Auch, weil die Gemeindeanteile an der ESt + USt um ca. 1,7 Mio. € höher liegen werden als im Vorjahr. Die Summe aus den genannten Mehreinnahmen beträgt ca. 5 Mio. Und auch, weil wir Rücklagen auflösen.

Die Summe der Verwaltungshaushalte steigt wiederum von 57 Mio. in 2017 auf 60,5 Mio.€ in 2018. Dabei ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt in 2018 mit 6,0 Mio. € um ca. 0,8 Mio. € höher als 2017. Wir bleiben damit aber noch hinter unserem gesteckten Ziel bei der Zuführung von 35 % bzw. ca. 8,6 Mio. € zurück. 

 

Die angestrebten Obergrenzen für die Verschuldung und die Mindestzuführungen in den Vermögenshaushalt sind mittelfristig nicht erreichbar. Wenn in 2019 ein Kreditbedarf in Höhe von 4,9 Mio. € und 2020 in Höhe von 3,2 Mio. € besteht und Zuführungen in den nächsten Jahren sich von nur ca.  5 Mio. € bis 6 Mio. € bewegen, sollten wir uns ehrlich machen und neue realistische Obergrenzen festlegen. Denn, warum haben wir Grundsätze aufgestellt, wenn wir uns nicht daran halten?!

 

Unabhängig davon, ob wir die Obergrenzen für die Verschuldung und Mindestzuführungen zum Vermögenshaushalt verändern, sollten in den nächsten Jahren höhere Zuführungen, bei unveränderten Steuersätzen und Abgaben, erreicht werden.

 

Dazu müssen vor allem auf der Ausgabenseite mittlerweile gewohnte und eingeplante Ausgabebeträge ständig auf ihre Notwendigkeit hin geprüft und evtl. verringert werden.

Das gilt ebenso für die Personalausgaben, den mit 27% oder 16 Mio. € größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt.

 

Ich denke, es ist unausweichlich, die städtischen Aktivitäten laufend daraufhin zu prüfen, ob es wirklich kommunale Kernaufgaben sind, die ausgeführt und angeboten werden.

 

Bei den Investitionen sehe ich viele Schwerpunkte richtig gesetzt.

Besonders die Investitionen in unsere Schulgebäude in Kunigundenschule, Bertleinschule und Rudolfshof - in Höhe von 3,3 Mio.€ oder 26% aller Investitionen des Vermögenshaushaltes sind Investitionen in eine gute Lernumgebung und damit Investitionen in die Zukunft.

Außerdem die Ausgaben für Neubau und Generalsanierung KiGa Regenbogen, den Neubau Kinderhort in Schönberg und für Kinderspielplätze und Bolzplätze.

Eine erfreulich hohe Investition in öffentliche Sicherheit und Ordnung sind die Investitionen für unsere Freiwilligen Feuerwehren. Neben den Umbaumaßnahmen investieren wir in Fahrzeuge und Ausrüstung. Auch damit drücken wir unsere Anerkennung für die ehrenamtlichen Leistungen der Feuerwehrler aus.

Endlich kann mit den Planungen für den neuen Bauhof begonnen werden. Den Mitarbeitern soll ein moderner Arbeitsplatz mit guten Bedingungen geschaffen werden und auch die Arbeitsprozesse können dann verbessert werden.

Noch ein paar Anmerkungen:

Erfreulich ist, dass für die Weihnachtsmarktbuden 20.000 € nachträglich für die Dachsanierung eingesetzt werden.

·         dass wir über die Dringlichkeit der 80.000 € Ausgabe für die Rathaus-Sitzungssaal-Ausstattung nochmals sprechen und abstimmen werden.

·         dass die Bushaltestellen am Marktplatz barrierefrei gestaltet werden. 

·         und, dass sich der Geschäftsbetrieb des Hermann-Keßler-Stifts positiv entwickelt!

 

Für die FDP stimme ich der vorgeschlagenen Haushaltssatzung für 2018, der Mittelfristigen Finanzplanung, dem Wirtschaftsplan Abwasserbetrieb sowie den Haushalten für die Stiftungen zu.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

„a) Stadt Lauf a.d.Peg.

Dem Haushaltsplan 2018 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2018 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 30  Nein: 0 

 

 

aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Peg. für die Jahre 2017 bis 2021 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2017 mit  71.370.142 Euro

2018 mit  74.486.193 Euro

2019 mit  74.477.460 Euro

2020 mit  76.052.510 Euro

2021 mit  74.594.310 Euro

ab.

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 30  Nein: 0 

 

 

b) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard

Dem Haushaltsplan 2018 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2018 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Der enthaltene Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2018 wurde vom Stadtrat bereits unterm 26.10.2017 beschlossen.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 30  Nein: 0 

 

 

ba) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Spitalstiftung für die Jahre 2017 bis 2021 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2017 mit     293.000    Euro

2018 mit     143.605    Euro

2019 mit     146.605    Euro

2020 mit     146.605    Euro

2021 mit     146.605    Euro

ab.

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 30  Nein: 0 

 

 

c) J.F. Barth’sche Stiftung

Dem Haushaltsplan 2018 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2018 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 30  Nein: 0 

 

 

d) Abwasserbetrieb der Stadt Lauf a.d.Peg.

Dem Wirtschaftsplan 2018 mitsamt Anlagen des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Aufwendungen und Erträge sind in der städtischen Haushaltssatzung 2018 eingestellt.

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 30  Nein: 0 

 

 

da) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2017 bis 2021 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2017 mit     3.195.100    Euro

2018 mit     2.129.100    Euro

2019 mit     4.273.900    Euro

2020 mit     2.903.000    Euro

2021 mit     2.044.100    Euro

ab.

 

Abstimmung:                                                                               Ja: 30  Nein: 0